An diesem Sonntag treffen sich in Berlin die Spitzen der Regierungskoalition zu einer Sitzung, in der viele Streitthemen die Tagesordnung prägen. Neben wichtigen Fragen in der Verteidigungspolitik und der wirksamen Unterstützung der Ukraine stehen vor allem die Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Gestritten wird vor allem über den Verbrennermotor und das Thema Heizung. Man darf davon ausgehen, dass hier inzwischen nicht mehr viel… >> weiterlesen

Der Bundesfinanzminister hat an diesem Montag in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig. Gerade für Deutschland ist die Garantie solider Staatsfinanzierung eine Voraussetzung für den Wechsel zur Gemeinschaftswährung gewesen. Die damals verabredete Statik ist schon lange unter Druck, denn keiner der Euro- Staaten –… >> weiterlesen

Wo bleiben individuelle Freiheit und soziale Ausgewogenheit bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes?… >> weiterlesen

Die Fotoausstellung „Bilder aus fünf Jahrzehnten“ der Ludwig-Erhard-Stiftung ist im März 2023 bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg zu sehen (Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg). Die Ludwig-Erhard-Stiftung freut sich darüber, dass die Fotoausstellung zu ihrem Stifter gerade in dieser Zeit bei der Bundesbank zu sehen ist. Schließlich ist die Geschichte der Bundesbank eng mit der Währungsgeschichte, der Währungsreform und damit einem… >> weiterlesen

Die Bundesbauministerin hat ein schweres Amt übernommen. Die Schaffung dieses neuen Ressorts sollte demonstrieren, dass die Regierungskoalition die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu einem ihrer Schwerpunktthemen macht und für den notwendigen Wohnraum sorgt. Das Ministerium geht von einem Bedarf von rund 600.000 Wohnungen im Jahr aus. Laut Koalitionsvertrag sollte für 400.000 Wohnungen pro Jahr gesorgt werden. Daraus wird nichts werden. Die Kombination von steigenden… >> weiterlesen

Vor Kurzem hat der amerikanische Präsident seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Es war auch eine Wahlkampfrede, die versuchte, die Stimmung der Bürger aufzunehmen. Eine sehr amerikanische Rede eben. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege waren gerade in den USA, um zu versuchen, diesen Akt… >> weiterlesen

Ich möchte Sie heute in ein Experiment mitnehmen. Dabei geht es um zwei sehr unterschiedliche Fragen: Zum einen beschäftigt mich die aktuelle Diskussion auf EU-Ebene darüber, welche Wirkung neue Subventionen als Antwort auf den großen neuen Geldtopf in den USA (genannt Inflation Reduction Act IRA) haben werden und welche Alternativen Frau von der Leyen und ihre Kommission hätten, auf andere Art für Wachstum zu… >> weiterlesen

Das 49-Euro-Ticket kostet Bund und Länder viele Milliarden, ist aber für den Klimaschutz weitgehend wirkungslos. Durch Strukturreformen ließe sich eine echte Verkehrsverlagerung erzielen. Die grundlegende Veränderung des Verkehrsverhaltens hin zu einer umwelt- und insbesondere klimaverträglichen Mobilität, im politischen Raum oft als Mobilitäts- bzw. Verkehrswende bezeichnet, ist ein überfällig zu lösendes Generationenprojekt von hoher Komplexität. Nötig wäre deshalb schon lange eine umfassende Mobilitätspolitik aus einem… >> weiterlesen

In unserem Gesundheitswesen passt offensichtlich kein Puzzle-Teil mehr zum anderen. Kurz vor Weihnachten ordnete der Bundesgesundheitsminister gigantische Preiserhöhungen für Kinder-Medikamente an, nachdem ihr Preis jahrelang auf staatliche Anordnung gedrückt worden war. Zuvor hatte Herr Lauterbach eine Reform der Gesundheitsfinanzierung vorgestellt, die unter der Überschrift „Abkehr von der Ökonomisierung“ eine wohlfeile Überschrift bekommen hatte.Zur Einordnung sollten wir kurz feststellen, wo wir stehen: Der schwedische Thinktank… >> weiterlesen

„Alle Experimente mit der Umsetzung des Sozialismus in die Realität sind am Ende gescheitert. Freiheit und Wohlstand gedeihen auf Dauer nur in der Verbindung von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Ordnung. Sollten sich die intellektuellen Verächter der Marktwirtschaft nicht auch einmal mit dieser Realität auseinandersetzen?“, fragt das Ehrenmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Professor Otmar Issing, und geht in seinem Beitrag dem Denken der "intellektuellen Verächter der Marktwirtschaft"… >> weiterlesen

Morgen ist Heiligabend. Wie religiös Menschen auch immer sein mögen, gerade in diesen Tagen ist die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit besonders zu spüren. Davon aber hat Europa derzeit weniger zu bieten, als wir alle uns nach den vergangenen Jahrzehnten erhofft hatten. Das gilt für den Kontinent, aber auch für uns alle zuhause. Die Lage ist nicht einfach nur Schicksal, sie ist auch das… >> weiterlesen

Von Gegnern der Gentechnik lange erbittert bekämpft, steht er nun endlich auf den Feldern, der „Goldene Reis“. Nach der Zulassung des vor 30 Jahren patentierten gentechnisch veränderten Reis haben Kleinbauern auf den Philippinen Saatgut erhalten. 2022 bauten sie nun erstmals Goldenen Reis an – auf 40 Hektar. Knapp 70 Tonnen wurden geerntet. Dieser Reis enthält genug Vitamin A, um den in Asien verbreiteten Mangelkrankheiten… >> weiterlesen

Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat am 17. November 2022 in der Bonner Redoute die Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik verliehen. Der Hauptpreis geht an Gabor Steingart. „Herr Steingart setzt im Rahmen seines „Media Pioneer Blogs“ immer wieder Zeichen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Erhards“, lobt ihn Prof. Dr. Thomas Mayer, der Vorsitzender der Jury ist. >> weiterlesen