Demokratie baut auf Debatten um eine angemessene Politik. Alternativlosigkeit wäre das Ende von Politik, und „alternativlos“ nur ein anderes Wort für die Formel „Ende der Debatte!“. Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung plädiert daher für mehr Mut im Meinungsstreit.
Die Soziale Marktwirtschaft ist unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, „deren tiefer Sinn darin liegt, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs und der sittlichen Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber zu verbinden“ (Ludwig Erhard). Im Kern dieses für Deutschland so erfolgreichen Ordnungsmodells steht das Leitbild von Freiheit und Verantwortung – und damit der mündige Bürger als dessen Träger.
Leitbild, Grundlagen und Politik der Sozialen Marktwirtschaft verlangen nach Öffentlichkeit. Ludwig Erhard hat stets darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft nur im offenen, kritischen Dialog zwischen allen Gesellschaftsmitgliedern bestehen kann. Alternativlosigkeit wäre das Ende von Politik, die dann zur bloßen Verwaltung verkäme; in der Regel ist „alternativlos“ nur ein anderes Wort für die Formel „Ende der Debatte!“.
Dabei gehören die Erläuterung politischen Handelns und das Werben für politische Positionen in demokratischen Gesellschaften zur Kernarbeit der gewählten Volksvertreter. Unsere Welt ist in ihrer Komplexität nicht in Gänze erfassbar und entwickelt sich dynamisch. Die damit verbundenen Verunsicherungen bieten Raum für Populismus, der Probleme dramatisiert und definitive Lösungen anbietet. Politische Debatten hingegen müssen um angemessene und widerspruchsfreie Grundsätze und Regeln streiten – und dies auf offener Bühne.
So, wie sich die Politik stets aufs Neue erklären muss, haben Medienanbieter – Presse, Funk, Fernsehen, Internetportale – die Aufgabe, Politik kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. In Informationen und Debattenbeiträgen geht Relevanz vor Schönheit, Betroffenheit oder Empörung; darauf muss man in Zeiten von Skandalen um verdrehte Fakten bis hin zu Lügen oder der Moralisierung vieler Themenbereiche in den Medien hinweisen.
„Der Bürger kann sich nur richtig entscheiden, wenn er umfassend informiert ist“ (Ludwig Erhard 1965).
Die sozialen Medien machen diese Aufgabe der konventionellen Medien nicht obsolet, nur schwieriger, da sie ergänzend und konkurrierend ein weites und wachsendes Feld an Informations- und Diskussionsforen bieten. Besonders augenfällig und oft thematisiert ist die Gereiztheit und hohe Eskalationsneigung mancher Wortmeldungen in sozialen Medien. Neben diesen Echokammern zur Selbstbestätigung – durch breite Zustimmung und die Ablehnung seitens der Richtigen – gibt es aber auch von Respekt, Rationalität und Informiertheit geprägte Diskussionen mit Erkenntnisgewinn.
Wissenschaft und wissenschaftliche Debatten sind geprägt von zunehmender Arbeitsteilung und Spezialisierung: Der Fächerkanon hat sich immer weiter ausdifferenziert. Der Wettbewerb der Ideen findet in immer kleineren Zirkeln und eigenen Sprachräumen statt. Diese Entwicklung trägt den wissenschaftlichen Fortschritt, verlangt aber nach stetig größeren Anstrengungen, wissenschaftliche Ergebnisse für Gesellschaft und Politik nutzbar zu machen. Denn erst wissenschaftliche Expertise ermöglicht evidenzbasierte und rationale Politik – und deren Überprüfung.
Die Debatten um die Corona-Krise und die Reaktionen darauf haben das Brennglas auf die politische und gesellschaftliche Debattenkultur gerichtet – nicht nur in Deutschland. In gefühltem Zeitraffer werden die gleichen Fehler gemacht wie im andauernden Streit um den „richtigen“ Klima- und Umweltschutz: Statt wissenschaftlich fundierter und verständlich formulierter Sachargumente dominieren Moralisierung, Empörung und der persönliche Angriff – und werden durch die Technologien der medialen Aufmerksamkeitsökonomie in den Vordergrund gerückt.
Fazit: Auch in Debatten gilt es, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt der Meinungen mit der Verantwortung des Einzelnen für den Erhalt eines gesitteten Umgangs miteinander zu verbinden. Freiheit und Verantwortung sind nicht nur die Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch des Meinungsstreits zwischen mündigen Bürgern. Nur Mut!
Das Plädoyer ist in der Publikation der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ erschienen. Lesen Sie hier das Heft als E-Paper oder laden Sie das Heft als PDF herunter. Unter info@ludwig-erhard-stiftung.de können Sie das gedruckte Heft bestellen.