Es gehört leider schon zu meinen langanhaltenden Hobbys, alle sieben Tage die „neue Regulierung der Woche“ zu suchen. Die Studenten meiner Regulierungsvorlesung haben das anfangs für einen Gag gehalten, aber man wird doch jede Woche wieder fündig. Diese Woche ist es die Konferenz der Verbraucherminister der Länder, die eine neue Idee auf die Tagesordnung setzten. Sie wollen die Dispozinsen bei Überziehung des Girokontos gesetzlich deckeln. Die Grünen haben auch schon eine Zahl im Kopf: „Wir gehen davon aus, dass ein angemessener Zinssatz bei etwa 6 Prozent liegen dürfte“, sagt der Grünen-MdB Stefan Schmidt.
Wahrscheinlich hätte es einige Zeit gedauert, Ludwig Erhard überhaupt zu erklären, wie man auf eine solche Idee kommen kann. Wenn man sich die Fakten anschaut, wird schnell klar, warum er sich gewundert hätte. Dispozinsen werden erhoben, wenn man sein Konto überzieht, ohne einen gesonderten Kreditvertrag abgeschlossen zu haben. Nach Untersuchungen der Stiftung Warentest liegen die Zinsen für diese Inanspruchnahme zwischen 4 und 14 Prozent, im Durchschnitt waren es im Oktober 2020 genau 9,61 Prozent. Statistiken zeigen, dass 60 Prozent der Kontoinhaber niemals und 7 Prozent regelmäßig von Dispokrediten Gebrauch machen. Im Gegensatz zu einem Anspruch auf ein Girokonto, das heute zum täglichen Leben gehört, gibt es keinen Anspruch auf einen Überziehungskredit. Für den Kreditgeber muss die Vergabe also wirtschaftlich attraktiv sein, sonst gibt er den Kredit nicht.
Also sollte festgehalten werden: Niemand hat ein Recht auf einen Überziehungskredit, aber nahezu jeder kann ihn bekommen. Die Preise sind frei, und Wucher findet offensichtlich nicht statt. Kreditwürdige Kunden haben die Möglichkeit zum Abschluss eines Verbraucher-Kreditvertrages, der regelmäßig deutlich günstiger ist als die Überziehung des Girokontos. Jetzt kommen die „Verbraucherschutz“-Minister und wollen diese seit Jahrzehnten funktionierende marktwirtschaftliche Praxis mit einem Zins-Deckel versehen. Die Zahl der Menschen, die nach deutlich intensiverer Prüfung noch einen solchen Kredit gewährt bekommt, wird deutlich sinken. Alle Erfahrung in den Sparkassen und Volksbanken, bei denen sich der Großteil der betroffenen Kunden befindet, spricht dafür, dass genau diejenigen, deren Lage so schwierig und risikoreich ist, dass sie regelmäßig ihr Konto überziehen, in Zukunft gar keinen Kredit mehr erhalten. Und um dieses absurde Ergebnis zu erzielen, wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bis zur Sachbearbeitung am Bankschalter noch eine kostenträchtige erweiterte Bürokratie beim Management der Überziehungskredite eingeführt.
„Die vermeintliche Sicherheit, die dem Individuum vom Staate oder von irgendeinem anderen Kollektiv gewährt wird, muss es sich selbst teuer erkaufen.“ (Ludwig Erhard 1957)
Es besteht Grund zur Erwartung, dass diese Initiative aus der Tiefe des Föderalismus niemals Realität wird; auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium will eher Transparenz fördern als eine staatsverwaltete Kreditvergabe etablieren. Aber es ist der politische Ansatz, der auch hier erschreckt: In der Politik gibt es zu viele verantwortliche Akteure – und hier sind es immerhin 16 Landesminister –, die wirklich glauben, durch staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Verteilung von Chancen und Risiken das Leben der Verbraucher besser zu machen. Die Debatte um den Mietendeckel in Berlin zeigt bei einer noch fundamentaleren Thematik exakt das gleiche Bild. Es ist die Idee des beschützenden Staates, der eine umfangreiche Garantie für ein gutes Leben abgibt und gegenüber allen Beteiligten durchsetzt.
Ludwig Erhards konsequente Durchsetzung der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft war von der Überzeugung getragen, dass nur ein Markt ohne Gängelei den Wohlstand ermöglicht, der auch sozialen Ausgleich schafft. Wenn jeder jede Woche einen neuen Gedanken hat, wie man den Markt durch gut gemeinte Vorgaben weiter beschränkt, dann ziehen sich die so gegängelten Anbieter zurück. In einem freien Land gibt es weder einen Zwang zum Wohnungsbau noch zur Kreditvergabe. Der Preis muss die Übernahme des Wagnisses, sein Geld zu investieren, rechtfertigen. Wenn der Staat sich einmischt, zerstört er das Angebot, das er angeblich verbessern wollte. Das ist das glatte Gegenteil von Verbraucherschutz!
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