Die EU braucht ein Regulierungsmoratorium

„Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir hören auf, noch mehr hinzuzufügen.“ – Dieser Satz aus dem Mund des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor einer Gruppe von Industriellen, die sich im Élysée-Palast am 11. Mai dieses Jahres versammelt hatten, lässt Hoffnung aufkommen. Mit der sicherlich berechtigten Ausrichtung der Europäischen Union auf die Herausforderungen des Klimawandels und dem Start des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen so bezeichneten „Green Deal“ entstand eine neue Runde hektischer Gesetzgebungsarbeit, die nun gerade auf uns hereinprasselt.

Ein Jahr vor den Europawahlen wäre ein guter Zeitpunkt zum Innehalten und Konzentrieren: Die EU-Bürokratie und das Europäische Parlament müssen sich aus der Spirale immer weiterer und tieferer Regulierung befreien. Manche sprechen von einem weiteren „Delors-Moment“, und unabhängig von einem detaillierten inhaltlichen Vergleich ist dieser Begriff hilfreich. Im Jahr 1989 hatte die damals noch als „Europäische Gemeinschaft“ (EG) fungierende Staatengruppe ihre Süderweiterung hinter sich und verhandelte über die Vollendung des Binnenmarkts. Ein Weißbuch der Kommission unter der Präsidentschaft von Jacques Delors von 1985 zeichnete dabei die groben Linien und verfolgte eine Strategie der schrittweisen Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung von nationalen Vorschriften und Normen, ohne auf eine Totalharmonisierung zu setzen, die als zeitraubend, kompliziert und unflexibel gesehen wurde.

Genau von dieser Perspektive hat die EU sich inzwischen weit entfernt und ist heute auf dem Weg, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen und sie zugleich immer genauer zu beschreiben, was dann zwangsläufig zur Notwendigkeit vieler mühsamer Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten führt. Wichtige Themen stehen in den kommenden Wochen zur Behandlung an, so zum Beispiel das europäische Lieferkettengesetz mit beträchtlichen weiteren Verschärfungen des gerade erst in Kraft getretenen deutschen Lieferkettengesetzes. Aber auch die Einführung der Euro-7-Abgasnorm für Fahrzeuge, die auch schon vor Beginn des Jahres 2035 Verbrennerfahrzeuge technisch unmöglich macht. Oder ein neues Naturschutzrecht mit beträchtlichen Einschränkungen für die Landwirtschaft.

Schon zuvor bei der Einführung der sogenannten EU-Taxonomie zur Beurteilung der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele durch Finanzinvestitionen war deutlich geworden, wie aus ursprünglich 600 Seiten technischer Einzelregelungen inzwischen mehrere tausend Seiten, gefüllt mit detaillierten Interpretationen, geworden sind. Jetzt soll es neben der Taxonomie für Umweltthemen auch noch eine Taxonomie für die Beurteilung von sozialen Fragen geben. Das könnte ein Bestandteil eines Regulierungsmoratoriums werden.

Aber es geht nicht nur um neue Regelungen. Auch die überbordenden bürokratischen Berichtspflichten sind für viele Unternehmen zum Bremsklotz geworden. Nach Messungen des deutschen Normenkontrollrates in seinem Bericht für 2022 machen Informationspflichten durch EU- und internationales Recht über die Hälfte der ermittelten Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen aus. Und das bedeutet Kosten von etwa 22 Milliarden Euro im Jahr.

Nicht nur die Erklärung des französischen Präsidenten macht Hoffnung, andere Regierungschefs haben sich ihm angeschlossen, und bei den oben genannten Gesetzesvorhaben kann es durchaus (auch ohne Deutschland) zu einer Sperrminorität kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab ihren Beamten kürzlich ein konkretes Ziel vor: 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen sollen wegfallen, um den Standort „Europäische Union“ wettbewerbsfähiger zu machen.

Aber es kann nicht nur um das Verhindern gehen. Gleichzeitig sind entschlossene Schritte nach vorn nötig. Die EU hat in der Pandemie über 700 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisenfolgen bereitgestellt. Selbst wenn man solch gigantischen Subventionen kritisch gegenübersteht, geht es jetzt um die richtige Anwendung. Europa muss sich ein Beispiel an der Struktur des amerikanischen Programms nehmen und leicht berechenbare und sofort wirksame Steuergutschriften etablieren, einmalige Projektzuschüsse – möglichst ohne schier endlose Prüfungsszenarien – erlauben und die Details den Märkten überlassen. Der Beschluss über die CO2-Zertifikate war im Sinne marktwirtschaftlicher Lösungen genau richtig, allerdings wurde auch er durch viele schlechte Kompromisse verwässert. Im Übrigen hätte die Europäische Union auch ohne ihre Regulierungswut mit der Sicherung der Außengrenzen, der Schaffung einer Kapitalmarkt- und Bankenunion und dem schnellen Abschluss von Handelsverträgen mit Staaten mit großer inhaltlicher Übereinstimmung ja schon wirklich genug zu tun.

Die endlosen Regelungen von Details in Europa sind keineswegs nur den Beamtenapparaten in Brüssel zu verdanken. Es gibt immer mindestens einen Staat im Europäischen Rat, der sich aus der einzelnen Spezial-Vorschrift einen bestimmten Vorteil für seine Industrie verspricht. Wenn das dann zusammengefügt wird, entsteht dieses sehr unschöne bürokratische Gesicht der Europäischen Union. Die so positive Idee eines vielfältigen gemeinsamen Kontinents verblasst auf diese Weise immer mehr.

Gegen eine solche Stimmung der vielfachen Regulierung im Détail kommt man nur mit einem entschlossenen Umschwenken an: Ein Regulierungsmoratorium oder zumindest eine Regulierungspause sind da ebenso gute Ansätze wie die avisierten 25 Prozent der Berichtspflichten, die zu beseitigen sind. Es ist zu hoffen, dass die EU die aktuellen Krisenzeichen ernst nimmt und auch die Bundesregierung in Berlin sich auf die richtige Seite begibt.

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

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