Der aktuelle Kommentar von Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
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Kommentare des Vorsitzenden
Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Beschlussfassung unseres Grundgesetzes. Bei allen Bedrohungen und Herausforderungen dieser Tage sollten wir uns über die 75 Jahre Frieden, die gelungene Wiedervereinigung und damit die Freiheit für alle Deutschen, aber auch den Wohlstand und das hohe [...]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte seinen Ministerkolleginnen und -kollegen ein wenig mehr Zeit gegeben, die Zahlen für den Bundeshaushalt 2025 anzumelden. In wenigen Tagen läuft die Frist ab. Dann werden wir ein viele Wochen anhaltendes Ringen um Zahlen sehen. Selbstverständlich werden alle Ressorts jedes kleine [...]
In der kommenden Woche beschließt das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte” (Ökodesign-Richtlinie). Das klingt zwar langweilig, ist aber in Wirklichkeit [...]
Die Kindergrundsicherung spaltet die Meinungen, auch und besonders in der Bundesregierung. Zwar gilt sie als eines der wichtigen Projekte des Koalitionsvertrages. Zugleich aber ergeben sich immer wieder neue Hindernisse und Unstimmigkeiten. Es liegt an Fehlern im Konzept und es lohnt sich, näher hinzusehen. Kinder [...]
Im Jahr 2017 ist in Deutschland das erste "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" – Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten, welches alle Behörden verpflichtete, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. In seinem Überprüfungsbericht stellt der Bundesrechnungshof im März 2023 [...]
