Subventionen gegen China?

Es war der 26. September 2023. Der Startschuss im Bundesamt für Außenwirtschaft (BAFA) fiel am Morgen um 7:51 Uhr. Viele Bürger hatten monatelang mit dem Auftrag für ihre Solaranlage gewartet, um in den Genuss der Staatsförderung zu kommen. Nach nur drei Minuten war der Server der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) überlastet. Tausenden, die sich um die Förderung bemühten, wurde der Hinweis: „Hoppala, hier ist etwas schiefgegangen“ angezeigt – die Überschrift einer Realsatire. Die 500 Millionen Euro-starke Staatsförderung war binnen Stunden weg. Die meisten gingen leer aus. Am Ende des Tages hatten nur 50.000 Antragsteller, die sowohl ein Eigenheim als auch ein Solarauto besitzen den Staatszuschuss ergattert. Für die anderen 16 Millionen Eigenheimbesitzer blieb alles beim Alten. So wirkt die „Subventionitis“.

„Buy German“ ist keine Lösung

Wer in diesen Tagen die nationale Politik beobachtet, sieht wieder hochakute Symptome dieser ursprünglich sozialistischen Wirtschaftskrankheit. Es geht um den sogenannten „Resilienzbonus“ für in Deutschland gefertigte Solarmodule. Frei nach dem von uns Deutschen immer kritisierten „Buy American Act“ soll nach dieser neuen Idee aus dem Hause Habeck die Einspeisevergütung für privat erzeugten Strom dann höher sein, wenn der Strom mit in Deutschland hergestellten Solarmodulen erzeugt wird.

Während historisch die Amerikaner mit uns Europäern konkurrierten, geht es hier nun gegen China. Wir haben die Solarmodule vor Jahrzehnten zwar erfunden, bauen jetzt aber praktisch keine mehr. Wir trauen uns nicht einmal, Zölle gegen staatsfinanzierte Dumpingpreise zu erheben, weil ja die Rohstoffe auch aus China kommen, und dann vielleicht gar keine Module mehr auf dem europäischen Markt wären. So zahlt der deutsche Stromnutzer auf gesetzliche Anweisung für von einigen Bürgern erworbene überteuerte Solarmodule, die zu 90 Prozent aus chinesischen Rohstoffen hergestellt wurden. Diese „deutschen Module“ werden aber immer teurer werden, weil es keine ausreichenden Kapazitäten mehr gibt, und so wird am Ende auch der stolze Empfänger der Subvention keinen Vorteil haben. Willkommen im Irrsinn der Planwirtschaft, in der Verbraucher sich schlecht fühlen, wenn sie ohne Subventionen handeln.

Die Bundesregierung ist dabei in Wahrheit in einem fatalen Zwiespalt. Einerseits will sie deutsche Produkte fördern, andererseits geht die ganze ökologische Transformation ohne chinesische Billigware nicht auf. Es wäre zu teuer und es wären zu wenig. Ordnungspolitisch gibt es einen klaren Ratschlag: Lasst die Finger von dieser staatlichen Wirtschaftsplanung! Wahrscheinlich sind am Anfang Fehler gemacht worden, wie wir in Deutschland sie leider öfter gemacht haben. Kein guter Patentschutz, keine Diversifizierung bei den Rohstoffen und keine konsequente Wettbewerbspolitik gegen Dumpingpreise. Jetzt tragen europäische Solarmodul-Produzenten glaubhaft vor, dass man zu den angebotenen chinesischen Preisen nicht einmal in China diese Module bauen kann. Wenn das Politbüro entschieden hat, kann ein sozialistischer Staat ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste so handeln.

Statt Subventionen brauchen wir gute Rahmenbedingungen

Die systemische Subventionierung eigener Produkte ist falsch. Sie zerstört den Marktmechanismus. Das erleben wir gerade beim Agieren der Chinesen auf dem Weltmarkt. Wenn dieses Problem, aus welchen Gründen auch immer, mit „marktkonformen“ Außenzöllen nicht gelöst werden kann, dann werden die Verbraucher trotz dieser Marktverzerrungen die Qualität vergleichen und das günstigste Produkt kaufen. Auf den Subventionswettlauf sollten wir uns dennoch nicht einlassen. Wir gewinnen dabei nichts. Das Geld fehlt dann an den Stellen, wo es langfristig Wirkung erzielt.

Die Steuerzahler können insofern erwarten, dass ihr Geld in Infrastruktur, Bildung und Grundlagenforschung investiert wird. Auch günstige Steuersätze helfen. Wenn die Chinesen dann uns subventionieren, indem sie uns billige Solarmodule verkaufen, nutzen wir unsere Arbeitskräfte, um uns auf die Dinge zu konzentrieren, die wir ohne Staatszuschuss mit Gewinn verkaufen können. Dann wird chinesisches und deutsches Geld in den deutschen Wohlstand investiert. Dazu braucht eine Regierung ein gutes Verständnis der Marktwirtschaft, Vertrauen in den Erfindergeist und den Fleiß der Bevölkerung und die Autorität, die Bürger auf dem gelegentlich holprigen Weg zu mehr Wohlstand mitzunehmen.

Auch die Soziale Marktwirtschaft kommt nicht vollständig ohne Subventionen aus. Ob die Ansiedlung vermeintlich strategischer Investitionen mit Dutzenden von Milliarden aber Sinn macht, bleibt sehr fragwürdig. Verlässliche preiswerte Energieversorgung, ausreichend Fachkräfte, eine gute Anwendungsforschung und attraktive Steuersätze könnten dazu führen, dass weltweit aktive Unternehmen freiwillig hierherkommen, weil sie sich Gewinne erhoffen und nicht Subventionen. Aber zurzeit bietet die Regierung keine guten Standortbedingungen, sondern Subventionskulissen für nahezu jede wirtschaftliche Tätigkeit. Logisch, dass das niemand bezahlen kann, dann der Ruf nach neuen Schulden laut wird und der nächste Teufelskreis beginnt.

Auch die nächste Solarförderung schädigt die Marktwirtschaft

500 Millionen vollständig sinnlos an nicht wirklich bedürftige Staatsbürger zu verteilen, ist schlimm genug. Ohne die Förderung wäre exakt genauso viel Solartechnik verbaut worden, wie jetzt. Bei den Elektroautos haben wir ja auch gesehen, dass die Autos einfach billiger wurden, als die Subventionen wegfielen. So funktioniert der Markt.

Zurück zum Ausgangspunkt. Der sogenannte „Resilienzbonus“ ist eine weitere strukturelle Störung der Marktwirtschaft. Anstatt eines einmaligen Zuschusses wird auf Jahrzehnte die Ehrlichkeit des Preises auf der Basis von Angebot und Nachfrage durch staatliche Eingriffe geschädigt. Betroffen sind willkürlich diejenigen, die finanziell zu schwach sind, gleich zu Beginn zu investieren. Nachher – in 5 bis 10 Jahren – haben wir dann wieder das allgemeine Lamento, dass die Preise für Energie zu hoch sind,und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Siehe die Geschichte des Energieeinspeise-Gesetzes, das letztlich in einer staatlichen Umlage landete.

Ludwig Erhards klare Worte

Um es mit Ludwig Erhard zu sagen: „Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere – aus welchen Gründen auch immer – subventioniert. Das scheint mir nicht das Prinzip zu sein, welches geeignet ist, echten Fortschritt zu bringen, jenen schnellen Fortschritt, den wir in Europa so notwendig brauchen. So läßt sich auch nicht das Ziel erreichen, die Lebensmöglichkeiten unseres Volkes und diejenigen aller europäischen Völker zu verbessern.“