Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Gerichtshof die Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen hat, prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland. Der Streit legt bloß, dass die Europäische Währungsunion auf einem wackligen ökonomischen Fundament und diffusem Rechtsverständnis steht. >> weiterlesen

Das am 5. Mai 2020 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ist im europäischen Gefüge wegweisend. Ordnungspolitisch kann es jedoch nicht zufriedenstellen. >> weiterlesen

Der Etatismus hat Hochkonjunktur, obwohl die westlichen Staaten schlecht auf die Corona-Pandemie vorbereitet waren. Alte linke Forderungen stoßen auf noch mehr Gehör als sonst. Was haben Liberale und Kapitalisten dem etatistischen Reflex entgegenzusetzen?… >> weiterlesen