Die deutsche Klimapolitik ist nicht nachhaltig

Effiziente Klimapolitik wäre einfach! Das Zauberwort heißt „Kostenwahrheit“. Die Kosten, die durch den heutigen Ausstoß von Treibhausgasen entstehen, müssen von den Verursachern getragen werden. Dann haben Unternehmen und Konsumenten starke Anreize, Emissionen zu reduzieren und in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Optimal wäre ein voraussehbar moderat ansteigender Preis für die Treibhausgasemission von anfänglich 50 Euro pro Tonne. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig über Rückerstattungen an die Bürger zurückgegeben werden. Besonders wichtig wäre auch der Abbau bestehender klimapolitischer Regulierungen und Subventionen, die bei einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen überflüssig werden. Dies würde zu einer schnellen und starken Entbürokratisierung führen. Von Kostenwahrheit in der Klimapolitik würden Bürger, Wirtschaft und Staat gleichermaßen profitieren.

Würde Deutschland Kostenwahrheit in der Klimapolitik praktizieren, wäre es ein echtes Vorbild, und damit würde sich der Druck auf andere Regierungen erhöhen, ebenfalls zu einer effizienten Klimapolitik mit Kostenwahrheit überzugehen.

Kostenwahrheit ist politisch unerwünscht

Doch Kostenwahrheit scheint in der deutschen Klimapolitik unerwünscht zu sein. Sie wird – bis auf Forderungen des Bundesrechnungshofes – meist gar nicht diskutiert und konsequent ignoriert. Stattdessen ist die Klimapolitik teuer, bürokratisch und mit vielen Detailregelungen sowie Subventionen ausgestaltet. Immer weitere Regelungen in immer neuen Bereichen kommen hinzu. Nur bleiben dabei sowohl der Klimaschutz selbst als auch die Bürger und die Wirtschaft auf der Strecke. Trotz intensiver rhetorischer Bekundungen der politischen Entscheidungsträger zum Klimaschutz weist Deutschland im europäischen Vergleich hohe Treibhausgasemissionen auf. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion hinkt anderen Ländern eher hinterher, die Energiepreise sind überdurchschnittlich hoch und die Stromproduktion ist vergleichsweise gesundheitsschädlich, weil eher dreckig. Deutschland ist allenfalls in der Selbstwahrnehmung einiger ein Vorbild beim weltweiten Klimaschutz.

Vernachlässigte Nachhaltigkeit

Die deutsche Klimapolitik läuft dem Prinzip der Nachhaltigkeit zuwider, denn Nachhaltigkeit strebt eine dauerhafte und ausgeglichene Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt an. Dabei ist es entscheidend, dass Fortschritte in einem Bereich nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen in anderen Bereichen führen.

Es ist bekannt, dass die deutsche Klimapolitik hinsichtlich ihrer Klimawirkung und ihrer ökonomischen Folgen schlecht abschneidet. Aber auch bei den sozialen Verteilungswirkungen zeigt sich, dass mit großem Aufwand eher von ärmeren zu reicheren Bevölkerungsgruppen umverteilt wird. So benachteiligen viele Maßnahmen, die im Namen des Klimaschutzes eingeführt werden, einkommensschwächere Schichten und Mieterhaushalte. Dies wird in drei großen Bereichen deutlich.

Strombereich: Deutschland hat hohe Strompreise, die auch auf die Klimapolitik zurückzuführen sind. Da Strom ein Grundbedarfsgut ist, wirken sich die hohen Preise besonders auf einkommensschwache Haushalte aus. Deutschland setzt seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 auf eine Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die lange Zeit umlagefinanziert, also von den Stromkonsumenten getragen wurde. Einkommensschwache Haushalte wurden so überproportional an den Kosten der Förderung von Solar- und Windkraft zur Kasse gebeten. Verstärkt wurde dieser Effekt dadurch, dass ärmere Haushalte wenig Möglichkeiten haben, über ein Eigenheim in Erneuerbare-Energien-Anlagen zu „investieren“ und damit selbst von den EEG-Vergütungen zu profitieren. Einkommensstärkere Haushalte können dagegen solche Investitionen tätigen und profitieren direkt von der Förderung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Sondergutachten 2019 das EEG als „sozial höchst unausgewogen“ bezeichnet. Seit dem 1. Juli 2022 wird die EEG-Umlage nicht mehr direkt von den Stromkonsumenten erhoben, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Dies hat zwar zu einer gewissen Entlastung einkommensschwacher Haushalte geführt, die Gesamtkosten des deutschen Stromsystems – einschließlich Netzentgelten, Redispatchkosten, Speicherkosten und Kosten für Back-up-Kraftwerke – werden dadurch jedoch nicht reduziert und eher noch intransparenter für die Bürger. Die Kosten der EEG-Umlage selbst belasten jetzt vor allem zukünftige Generationen, da sie derzeit auch über neue Schulden finanziert werden.

Gebäudebereich: Neben vielen kleinteiligen Regelungen im Rahmen des „Gebäude­energiegesetzes“ werden Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, dass neu eingebaute Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken müssen. Bei unzureichend sanierten Gebäuden können die Kosten schnell zehntausende Euro oder deutlich mehr betragen. Selbst das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium geht in manchen Fällen von bis zu 200.000 Euro aus. Es stellt zudem fest, dass in den am schlechtesten sanierten Gebäuden oft die ärmsten Menschen wohnen. Besonders betroffen sind Senioren, die ebenfalls häufig in sanierungsbedürftigen Häusern leben. Im ländlichen Raum oder in Regionen mit geringer Kaufkraft droht das Gebäudeenergiegesetz zu einem spürbaren Wertverlust der Immobilien zu führen. Bestehende Stadt-Land-Ungleichheiten werden so weiter verschärft.

Verkehrsbereich: Die deutsche Klimapolitik setzt stark auf die Förderung batterieelektrischer Antriebe im Automobilverkehr. Dies geschieht vor allem durch hohe staatliche Kaufprämien und den ebenfalls staatlich geförderten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Von diesen Maßnahmen profitieren vor allem Besserverdienende, Eigenheimbesitzer und Dienstwagenbesitzer. Relevante Mitnahmeeffekte bei finanziell besser gestellten Bevölkerungsgruppen sind ebenfalls zu beobachten. Ein Beispiel hierfür ist ein kürzlich aufgelegtes Förderprogramm für Elektromobilität mit einem Volumen von 300 Millionen Euro, das die Kombination von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern und individuellen Lademöglichkeiten in privaten Garagen für Besitzer von Elektroautos unterstützte. Dieses Programm war innerhalb von weniger als 24 Stunden vollständig ausgeschöpft. Demgegenüber stehen einkommensschwache Haushalte, die sich den höheren Anschaffungspreis eines Elektroautos oft – trotz hoher Subventionen – nicht leisten können. Auch Personen ohne Wohneigentum werden durch diese Förderpolitik benachteiligt.

Was tun?

Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht nur klimapolitisch eher schlecht und hat nicht nur hohe wirtschaftliche Kosten verursacht, sondern sie begünstigt auch noch die ohnehin Wohlhabenden auf Kosten der Ärmeren. Insofern erscheint sie weder mit Bezug auf Umwelt, noch Wirtschaft, noch Gesellschaft als nachhaltig. Das erstaunt, doch ist es aus polit-ökonomischer Sicht erklärbar.

Der Klimaschutz wird zwar von vielen politischen Entscheidungsträgern als oberste Priorität bezeichnet. Tatsächlich ist der Klimawandel aber keine unmittelbare Krise, sondern eher eine Art chronische Krankheit, die die Menschheit noch über Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen dürfte. Aufgrund seiner dauerhaften Präsenz als langfristiges Problem besteht die Gefahr, dass der Klimawandel für andere politische Ziele instrumentalisiert wird. So kann die Klimapolitik leicht von einzelnen Industrien oder Lobbygruppen missbraucht werden, um Subventionen oder Marktregulierungsmaßnahmen zu ihren Gunsten durchzusetzen. Dabei sind es nicht jeweils hohe Subventionen oder weitreichende Regulierungen, sodass der öffentliche Widerstand oft klein bleibt, denn die unmittelbaren Kosten jeder einzelnen Maßnahme sind für die Bürger nicht sehr groß – zu Beginn geht es oft nur um Kosten von einer Kugel Eis im Monat. Im Laufe der Zeit und mit steigender Zahl von Maßnahmen steigen die Kosten jedoch. Die Belastung für politisch schlecht vertretene Bürger – oft jene mit niedrigem Einkommen – werden immer größer. Da politische Entscheidungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf das globale Klima haben und Emissionsreduktionen aufgrund der Trägheit des Klimasystems erst in der Zukunft sichtbar werden, ist es für die Bürger nicht möglich, die Klimapolitik direkt an der Erreichung des Ziels der Begrenzung der Erderwärmung zu messen. Dies macht es für politische Entscheidungsträger attraktiv, Klimapolitik mit anderen Interessen zu vermischen und Finanzmittel an ihre Unterstützer und verbliebene Stammwählerschichten umzuverteilen. Zudem besteht kein Anreiz, auf Regulierungen zu verzichten, da ihnen diese mehr Macht und Spielraum geben, ihre Interessengruppen zu bedienen. In der Folge wird das Problem des Klimawandels politisch intensiv bewirtschaftet, aber nicht gelöst.

Aber das Problem des Klimawandels muss im Interesse der Bürger gelöst werden, und gleichzeitig muss der Wohlstand der Gesellschaft gesichert und die Wirtschaft gestärkt werden. Die aktuelle Politik und die Politik der Vergangenheit haben dies nicht erreicht. Jetzt braucht es eine Neuausrichtung: Bestehende Klimaregulierungen müssen schnellstens und weitgehend abgebaut und stattdessen ein CO₂-Preis als zentrales Leitprinzip eingeführt werden. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten an die Bürger zurückgeführt werden. Eine derartige Klimapolitik wäre nachhaltig und vorbildlich.

Zu den Autoren

Dr. Rupert Pritzl ist seit 1997 im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tätig und seit 2021 Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. rupert.pritzl@stmwi.bayern.de Der Aufsatz gibt seine persönliche Meinung wieder.

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth (Deutschland). Fellow bei CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts; Fellow beim Centre for Behavioural Economics, Society and Technology (BEST); Fellow beim IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues; Fellow am Ostrom Workshop (Indiana University); Mitglied des Walter-Eucken-Instituts. david.stadelmann@uni-bayreuth.de