60 Jahre wirtschaftspolitische Expertise

Am 14. August 1963, also vor 60 Jahren, beschloss der Bundestag das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

„Der SVR ist heute eine etablierte und bekannte Institution der wissenschaftlichen Politikberatung in Deutschland mit einer hervorragenden nationalen und internationalen Reputation. Er hatte aber eine schwere Geburt“, so Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Ludwig Erhard dachte schon 1958 an einen Rat, der auf eine „rationale Wirtschaftspolitik hinwirkt“ und „die gegenwärtige und die zu erwartende gesamtwirtschaftliche Entwicklung beobachtet und beurteilt“. Dieser Vorschlag fand aber weder im Bundeskanzleramt noch bei der Mehrheit der CDU/ CSU-Fraktion Zustimmung.

In einem Brief an Konrad Adenauer startete Ludwig Erhard 1962 einen erneuten Vorstoß und schlug einen unabhängen Sachverständigenrat vor. Der Rat solle dazu beitragen, „auch die Lohnpolitik in den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang einzuordnen“. Ludwig Erhard hatte damit wieder keinen Erfolg.

Aber aller guten Dinge sind drei: Als der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Dr. Werner Dollinger, und der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP, Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm, Erhards Entwurf als Initiativantrag in den Bundestag einbrachten, wurde dieser vom Wirtschaftsausschuss angenommen – allerdings in einer abgeänderten Fassung. Diese gab – wie die spätere Praxis ja auch gezeigt hat – dem Sachverständigenrat weit mehr Spielraum für wertende Detail-Aussagen und konkrete Handlungsvorschläge.

„Das war zwar nicht unbedingt im Sinne von Ludwig Erhard“, so Roland Koch, „ihm ging es ja vor allem darum, öffentlichkeitswirksam wirtschaftliche Zusammenhänge darzulegen und Konsequenzen wirtschaftspolitischer Entscheidungen aufzuzeigen.“ Trotzdem, meint Koch, wäre Ludwig Erhard mit der Expertise, die im Sachverständigenrat immer konzentriert war, ganz bestimmt sehr zufrieden. Er sei auch stolz darauf, dass Prof. Dr. Lars P. Feld, der ehemalige Vorsitzende des SVR, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, ehemaliges Mitglied des SVR und Prof. Dr. Veronika Grimm, aktuell Mitglied im SVR, heute zum Mitgliedskreis der Ludwig-Erhard-Stiftung gehören.