Standpunkt
Einheitsverträge schützen die Wirtschaftsordnung
14. Mai 2019
VON: WOLFGANG CLEMENT

Einheitsverträge schützen die Wirtschaftsordnung

Vor 70 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz beschlossen. Es legte nicht explizit fest, welcher Wirtschaftsordnung die Bundesrepublik Deutschland folgen soll. Das änderte sich vor 29 Jahren. Da trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten in Kraft. Seitdem besteht schulbuchmäßig Klarheit über die deutsche Wirtschaftsordnung. Es ist die Soziale Marktwirtschaft.

Dennoch läuft derzeit eine Debatte, ob die von Ludwig Erhard begründete Wirtschaftsordnung unseres Landes nicht unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt werden sollte. Der Münsteraner Professor für Volkswirtschaftslehre Ulrich van Suntum ist dieser Meinung. Weil „das Bewusstsein allmählich zu verblassen“ drohe, „in welchem Maße Wohlstand und Freiheit von der Sozialen Marktwirtschaft geprägt wurden“, hat er eine Initiative gestartet, deren Ziel ist, die Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern.

Konkret schlägt der inzwischen von wachsender Unterstützung aus der deutschen Ökonomen-Szene begleitete Wirtschaftsprofessor eine Neufassung des Artikels 15 des Grundgesetzes vor. Dieser Artikel ist in 70 Jahren noch niemals angewendet worden, was die Berliner politische Szene aktuell bekanntlich nicht davon abhält, sich an ihm zu ergötzen. Van Suntum hingegen will „die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat“, schlicht streichen. Dort soll künftig stehen: „Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.“

Richtig, aber was hilft`s? Als Verfechter eines gebändigten Kapitalismus – wie Helmut Schmidt die Soziale Marktwirtschaft charakterisierte – fühle ich mich durch die freiheitlichen Grundrechte unserer Verfassung, durch den Schutz des Privateigentums und die garantierte Koalitionsfreiheit und deren höchstrichterliche Auslegung hinreichend geschützt und unterstützt. Das gilt umso mehr, als uns der Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten vom 1. Juli 1990 die Gewissheit verschafft hat, dass die Soziale Marktwirtschaft auch von Rechts wegen die Wirtschaftsordnung unseres Landes ist.

Denn in diesem Vertrag, dem „Zwilling“ des Vertrages zur deutschen Einheit aus demselben Jahr – erst knapp 30 Jahre alt und hoffentlich noch nicht vergessen? –, ist ausdrücklich und erstmalig mit Gesetzeskraft formuliert, was diese Soziale Marktwirtschaft „als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider (deutscher) Vertragspartner“ ausmacht. „Sie wird“, so heißt es im Artikel 1 dieses jeweils mit eindeutigen Mehrheiten von der damaligen DDR-Volkskammer und vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Vertrages, „insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen“, und sie „trägt den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung“.

Die Sozialunion wiederum, die laut Artikel 1 „mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit“ bildet, wird „insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung“.

Als diese beiden Verträge, die damals politisch den Weg zur deutschen Einheit bahnten und dazu mit Gesetzeskraft wesentliche rechtliche Grundlagen schufen, lebte das westliche Deutschland schon seit gut 40 Jahren – ganz überwiegend – gut und gern mit seinem Grundgesetz. Und die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland wie der Abgeordneten der Volkskammer wollte ebenfalls unter den Schutz dieser Verfassung. Sie haben die Gelegenheit genutzt, diese offensichtlich überzeugende Rechtsordnung mit der Beschreibung einer Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zu ergänzen, die an Klarheit und Konkretheit schwerlich zu überbieten ist. Wir dürfen uns darüber freuen – und sollten zufrieden damit sein!

Wolfgang Clement, Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D., wurde 2014 mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Der vorliegende Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Mai 2019.

 
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Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

Einheitsverträge schützen die die Soziale Marktwirtschaft nicht mit Verfassungsrang

In der Tat hat das Grundgesetz vor 70 Jahren nicht explizit festgelegt, welcher Wirtschaftsordnung die Bundesrepublik Deutschland folgen soll.

Das allerdings änderte sich entgegen Wolfgang Clement auch vor 29 Jahren nicht. Da trat zwar, wie er richtig anmerkt, der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSU) zwischen den damaligen beiden deutschen Staaten in Kraft, der in Artikel 1, Absatz 3, Satz 1 bestimmt, „dass Grundlage der Wirtschaftsunion die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien ist“. Das Ratifikationsgesetz zu dem WWSU-Vertrag gilt indes – wie alle Gesetze der Ratifikation eines zwischenstaatlichen Abkommens - nicht mit Verfassungsrang sondern als einfaches Bundesrecht. Der WWSU-Vertrag und sein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft sind mithin nicht Verfassungsinhalt geworden.

Das Grundgesetz legt also, wie vor 70 Jahren, nicht explizit fest, welcher Wirtschaftsordnung die Bundesrepublik Deutschland folgen soll. Dass sich das durch die WWSU 1990 geändert habe, ist grober Unfug.

Zumal die BRD sich im WWSU-Vertrag in demselben Art. 1 Abs. 3, in dem er sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt, explizit ausbedungen hat, „dass hierdurch die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger am Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen wird, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden“. Damit ist Art. 15 GG als mögliche Alternative in positiver Konnotation angesprochen.

Van Suntums Anliegen, „die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat“, zu streichen und durch die Formulierung „Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.“ zu ersetzen, hat seine Berechtigung, verdient Unterstützung und sollte der Ludwig-Erhard-Stiftung ein Anliegen sein.