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Neuanfang: der „Green Deal“ und die Kraft der Zivilgesellschaften
07. Aug 2020
VON: GREGOR KIRCHHOF

Neuanfang: der „Green Deal“ und die Kraft der Zivilgesellschaften

Die Corona-Krise zeigt, was erreicht werden kann, wenn öffentliche Hand und die Zivilgesellschaften an einem Strang ziehen, so Gregor Kirchhof. Die EU sollte in einem Neuanfang versuchen, die Kraft der Zivilgesellschaften auch für den Klimaschutz zu aktivieren.

Die Corona-Krise bewirkt eine historische Zäsur. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch; tiefe Narben werden bleiben. Die Einschränkungen des alltäglichen Lebens belasten jeden, wenn wochenlang Schulen, Kirchen, Restaurants und Läden geschlossen sind, wenn Konzerte und Sportveranstaltungen ausfallen. In dieser schweren Zeit – auch das lehrt die Pandemie – haben die Zivilgesellschaften eine beeindruckende Solidarität entfaltet. Menschen gründen helfende Netzwerke und melden sich freiwillig für das Gesundheitswesen. Unternehmen produzieren entgegen ihren Gewohnheiten Gesichtsmasken und Atemgeräte. Der deutsche Korporatismus funktioniert.

Die Krise belegt eindrucksvoll, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht in Pfadabhängigkeiten gebunden, nicht Gefangene von Märkten, Algorithmen oder Lobbygruppen, sondern entschieden handlungsfähig sind. Auch Herkulesaufgaben können gemeistert werden, wenn die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaften zusammenwirken. Für drängende Anliegen wie den Klimawandel gilt es daher, die kreative und solidarische Kraft der Zivilgesellschaften zu beleben.

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel im sogenannten „Green Deal“ entscheidend voranbringen. Die Farbe Grün steht dabei für die Natur, aber auch für die Hoffnung, die Erderwärmung zu verlangsamen. Europa soll bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral und so ein weltweites Vorbild werden. Es gehe um eine Transformation, die alle Teile unseres Lebens erfasst: Wirtschaft und Energieversorgung, Mobilität, Versorgung mit Lebensmitteln, Bauen und Renovieren, Forschung und Bildung, Digitalisierung, auch Außenhandelspolitik und Entwicklungshilfe.

Die dafür notwendigen Finanzen soll die EU in Teilen durch neuartige Zahlungen der Mitgliedstaaten für nicht recycelte Verpackungsabfälle erhalten, langfristig durch eigene europäische Umweltsteuern. Die Kommission schlägt zudem vor, die nationalen Steuern nicht mehr nach der finanziellen Leistungsfähigkeit zu bemessen, sondern in ein Instrument gegen Umweltverschmutzungen zu wandeln. Die gesamte Gesetzgebung, staatliche Hilfen, private Kapitalströme, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank – die neue „Klimabank“ – sollen nach Klimakriterien entscheiden.

Planwirtschaftliche Tendenzen

Diese ambitionierten Pläne laufen Gefahr, eine weitere Assoziation der Farbe Grün hervorzurufen: die des schleichenden Gifts und der Bedrohung. Das vor wenigen Wochen vorgelegte europäische Klimagesetz will einen „unumkehrbaren Zielpfad“ zur Klimaneutralität anlegen. Die Kommission soll in Zukunft als eine Art europäische Klimaregierung die „erforderlichen Maßnahmen“ in den benannten Politikbereichen treffen, wenn die Mitgliedstaaten „keine hinreichenden Fortschritte“ erzielen.

Bei aller Notwendigkeit, den Klimaschutz voranzubringen, haben die hier erkennbaren planwirtschaftlichen und zentralistischen Tendenzen etwas Bedrohliches – für die Freiheit, die Demokratie, die Gewaltenbalance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU sowie letztlich für den Klimaschutz. Der „Green Deal“ ist eines noch nicht: ein „Deal“, ein Klimapakt. Er wird scheitern, wenn er die drei Kraftquellen der EU nicht aktiviert: die europäischen Organe, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaften.

Die europäische Integration hat den Europäern Frieden, Wohlstand und innere Einigung gebracht. Der Binnenmarkt steht eindrucksvoll für die Fähigkeit Europas, Großvorhaben umzusetzen. Umso mehr erstaunt, dass die EU in den letzten Jahren erheblich an Kraft und im Zuge des Brexits ein wichtiges Mitglied verloren hat. Ihr Motto „In Vielfalt geeint!“ aber weist einen Weg aus der Krise – was für ein ambitionierter, fast widersprüchlicher und einzigartiger Ausspruch! Die Union sollte sich in einem Neuanfang wieder stärker auf das „Europäische an Europa“ und damit auf ihre drei Kraftquellen besinnen.

Bei aller Notwendigkeit, den Klimaschutz voranzubringen, haben die hier erkennbaren planwirtschaftlichen und zentralistischen Tendenzen etwas Bedrohliches – für die Freiheit, die Demokratie, die Gewaltenbalance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU sowie letztlich für den Klimaschutz.

Wenn die Staaten im Kampf gegen das Virus vorübergehende Ausgangsbeschränkungen anordnen, Grenzen kontrollieren und die medizinische Versorgung stärken, versuchen sie Leben zu retten, ohne die europäische Integration infrage zu stellen. Brüssel hätte den notwendigen Schutz für rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten nicht leisten können. Wenn der EU in Zukunft weitere Kompetenzen etwa für die Sicherheits-, Klima- und Flüchtlingspolitik übertragen werden, sind den Mitgliedstaaten gleichzeitig neue Entscheidungsbereiche zuzuweisen. Das Prinzip eines stetigen Machtzuwachses der Union muss überdacht werden.

Die Zukunft der EU liegt in einer klugen Balance, wenn sie den nationalen Egoismen, wie sie in der Flüchtlingskrise deutlich wurden, aber auch zentralistischen Tendenzen, wie sie im „Green Deal“ zu erkennen sind, Absagen erteilt. Das Europarecht hat für diesen europäischen Weg ein Instrument entwickelt: die Richtlinie. Richtlinien, die nur ein Ziel verbindlich vorgeben, den Mitgliedstaaten aber die Art und Weise der Zielerreichung freistellen, werden jedoch so gut wie nie erlassen.

Ziele besser national umsetzen

Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen Detailvorgaben in europäischen Verordnungen erforderlich sind. Würde die Europäische Union aber im Übrigen nach und nach dem Vertragsrecht folgen und das Detailrecht durch Richtlinien ersetzen, würden die nationalen Parlamente Umsetzungskonzepte diskutieren und um bessere Maßnahmen sowie in öffentlichen Debatten um das Vertrauen der Menschen ringen. Europa würde weiterhin das ambitionierte Klimaziel vorgeben, aber stärker auf regional angepasste und daher auch sehr unterschiedliche Maßnahmen setzen. Der Klimaschutz verlangt verschiedene Konzepte für Belgien und Bulgarien, Portugal und Polen, Sizilien und Schweden. Gerade in der Subsidiarität liegt ein Weg, europäische Ziele zu erreichen. Viele Beispiele belegen, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was sich in Selbstverantwortung bewirken lässt.

Die EU muss erkennen, dass ohne die Zivilgesellschaften und die einzelnen Staaten die anstehenden Großaufgaben nicht zu bewältigen sind. Wenn sich die Zivilgesellschaften in Europa entschlossen dem Klimawandel – und weiteren historischen Anliegen – widmen, wird mehr erreicht als durch detaillierte europäische Gesetze. Hätten Staatschefs und die Kommissionspräsidentin zu Beginn der Pandemie Strategien in den Parlamenten der erstbetroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, wäre die Solidarität gestärkt und das Virus besser bekämpft worden. Hätte die EU mit unterschiedlichen Regierungschefs parlamentarische Generalaussprachen über die Finanzkrise, die Maßnahmen der EZB, die Flüchtlingskrise, die Sicherheit, die Digitalisierung und den Klimaschutz geführt, wären bessere Regelungen erlassen, insbesondere aber die Demokratie und die Akzeptanz bei den Menschen gestärkt worden.

Der Zusammenhalt in Europa wird durch das Recht bestätigt, aber nicht gestiftet. Traditionen, gemeinsame Werte, ungeschriebene Regeln im Umgang und gegenseitige Rücksichtnahme sind gerade in Zeiten einer Krise wichtiger denn je. Vor der Aufklärung wurde der Vernunft eine zu kleine Rolle zugebilligt. Nun aber laufen wir Gefahr, Detailregelungen und Generalplänen zu viel zuzutrauen. Entscheidend ist, den Raum der solidarischen und kreativen Kraft der Zivilgesellschaften zu stärken. Europas Antwort auf die Krise, auf neue Aufgaben, den globalen Wettbewerb, auch auf autoritäre und wirtschaftlich erfolgreiche Staaten sollte deutlicher denn je lauten: Freiheit in Solidarität.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., ist Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.


Dieser Beitrag ist zuerst im Heft „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ aus dem Jahr 2020 erschienen. Das Heft kann unter info@ludwig-erhard-stiftung.de bestellt werden; oder lesen Sie es hier als PDF.

 
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