Wünsche und Wirklichkeiten in der klima- und energiepolitischen Debatte

Regierungsdirektor Dr. Rupert Pritzl
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule, München

In der Klima- und Energiepolitik passen Verlautbarungen führender Politiker und eingeschlagene politische Wege einerseits und die Verhältnisse in der Realität andererseits nicht zueinander, konstatiert Rupert Pritzl. Das Wunschdenken müsse zugunsten einer ehrlichen Diskussion ohne Denkverbote auf Basis von Tatsachen aufgegeben werden.

„Leben wir in einer Zeit des Wunschdenkens?“ fragte kürzlich der Philosoph Peter Sloterdijk (2022).¹Peter Sloterdijk, „Wir sind in einer Ära der zweiten Zensur“, Interview mit Ulf Poschardt, in: Welt am Sonntag, Nr. 15, vom 10.4.2022, Seite 43. Und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine geäußert, dass „wir heute in einer anderen Welt aufgewacht sind.“ – Aber ist es tatsächlich eine andere Welt? Oder sind wir nicht eher schlafmützig aufgewacht aus jahrelangen Tagträumen, ideologischen Wunschvorstellungen und dem konsequenten Verleugnen der Realität („Realitätsillusion“)²Rupert Pritzl, Realitätsillusion der deutschen Klimapolitik, in: Wirtschaftsdienst, Heft 9, 2020, Seiten 701–709. und haben uns wiedergefunden in einer energiewirtschaftlichen Realität mit einer fatalen Energieabhängigkeit von einem kriegerischen Autokraten im Kreml? Es wird dringend Zeit, dass wir uns ehrlich machen und vernünftig handeln in unserer Klima- und Energiepolitik.

Hintergrund ist die erhebliche Diskrepanz zwischen der „gefühlten“ Wahrheit und der „tatsächlichen“ Wahrheit in der deutschen Klimapolitik, die immer virulenter wird. Die gefühlte Wahrheit besteht dabei aus plausibel und angenehm klingenden Wunschvorstellungen und beschönigenden Umschreibungen, die aber mit naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und den realen Sachzusammenhängen, also der tatsächlichen Wahrheit, so gar nicht zusammenpassen. Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: „Die Erneuerbaren Energien dienen der Versorgungssicherheit“³SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025, Seite 56, online abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf. spiegeln reines Wunschdenken wider und zeugen schlichtweg von Verkennung der energiewirtschaftlichen Wirklichkeit, solange die zentrale Frage der Energiespeicherung noch immer sehr ferne Zukunftsmusik bedeutet. Aus der Psychologie wissen wir, dass Wunschvorstellungen beeinflusst werden von der individuellen Betroffenheit und von persönlichen Nutzenüberlegungen sowie der sozialen Anerkennung. Es ist daher verständlich, dass die Bezieher der staatlich garantierten EEG-Einnahmen und die Nutznießer der üppigen E-Mobil-Förderung gerne an die gefühlte klimapolitische Wunschvorstellung glauben (möchten).

Die tatsächliche Wahrheit und damit die Wirklichkeit ist aber leider eine andere. Schon die am 11.1.2022 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ war ein Offenbarungseid der gescheiterten deutschen Klimapolitik. Die euphemistische Formulierung darin lautet: „Die Ausgangslage könnte kaum herausfordernder sein“⁴Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Eröffnungsbilanz Klimaschutz, Berlin, 2022, Seite 2, online abgerufen am 25.1.2022 unter: Eröffnungsbilanz Klimaschutz (bmwi.de). – Aber bedeutet das nicht im Umkehrschluss ein völliges Scheitern der mit Hunderten von Milliarden Euro finanzierten Klimapolitik in Deutschland? Hat nicht der Sachverständigenrat schon im Jahr 2019 die deutsche Energie- und Klimapolitik als „ineffizient, kleinteilig, teuer und (weitgehend) wirkungslos“⁵Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik: Sondergutachten, Berlin 2019 bezeichnet? Und leiden wir in Deutschland nicht unter den höchsten Strompreisen in Europa und scheitern dennoch jedes Jahr an den selbstgesteckten Zielen der Emissionsminderung? Und stellen wir nicht umfangreiche Deindustrialisierungsprozesse von ca. 25 bis 45 Prozent in der Metallerzeugung, Papierindustrie und Baustoffindustrie in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland fest?⁶Vgl. Eric Heymann, Deutsche Energieversorgung an einem historischen Wendepunkt, in: Deutsche Bank Research (Hrsg.), Deutschland-Monitor, 30.3.2022. – Im Hinblick auf die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ sollte man bedenken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungszeit weitgehend die energie- und klimapolitischen Forderungen der Grünen umgesetzt hatte, was Robert Habeck ja nicht ohne Selbstbestätigung freimütig einräumt.⁷Vgl. Robert Habeck, Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht, Köln, 2018. Mit der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ setzt daher die Ampel-Regierung die bisherige Energie- und Klimapolitik noch ambitionierter und forcierter fort und strebt eine Verdoppelung und Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit für erneuerbare Energien bis 2030 an. – Es ist frappierend, wie weit gefühlte Wahrheit und tatsächliche Wahrheit in der Klimapolitik auseinanderliegen!

Deutschland hatte sich mit seinem Alleingang in der Energiepolitik (Kernenergieausstieg bis 2022) ins diplomatische Abseits befördert und international Vertrauenskapital verspielt. Deutschland hat mit dem Beschluss zum Kohleausstieg seine dirigistische Energie- und Klimapolitik fortgeführt und alles auf die letztverbleibende Karte, nämlich auf den Gasimport (aus Russland) gesetzt. Im Koalitionsvertrag wurde Gas sogar noch als sogenannte „Brückentechnologie“ politisch geadelt und auf Betreiben Deutschlands in der EU-Taxonomie am 1.1.2022 als „klimaneutrale Energie“ – gegen den Widerstand der meisten anderen europäischen Länder – durchgesetzt. Das Entsetzen am 24.2.2022 war groß, als sich schlagartig offenbarte, dass Deutschland keine ausreichende Diversifikation im Energie-, insbesondere im Gasbezug vorgenommen und über eine längere Zeit die Versorgungsrisiken völlig unterschätzt hatte.⁸Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Energiebilanzen e.V., Energieverbrauch in Deutschland im Jahr 2021, Berlin, 2022, Seite 10, online abrufbar unter: AGEB_Jahresbericht2021_20220425_dt.pdf (ag-energiebilanzen.de) Es scheint, als habe die Energiepolitik in Deutschland die grundlegende Regel der Diversifikation und Vermeidung von Klumpenrisiken ignoriert, wofür ein Bankenvorstand sicher umgehend von seinem Posten entfernt worden wäre: „Die Illusionen der Energiewendler platzen derzeit wie Luftballons“⁹Alexander Eisenkopf, Das Energie-Entlastungspaket. Ein Menetekel aktionistischer Wirtschaftspolitik, in: Wirtschaftliche Freiheit, vom 16.4.2022, online abrufbar unter: Das Energie-Entlastungspaket Ein Menetekel aktionistischer Wirtschaftspolitik – Wirtschaftliche Freiheit. Es ist eine „Quadratur des Kreises“ eine ausreichend verfügbare, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu erreichen und gleichzeitig auf die Energieimporte aus Russland sowie auf Kohle- und Kernenergie verzichten zu wollen. Sieht so unsere angestrebte „nationale Energiesouveränität“ für den Industriestandort Deutschland aus mit einem gesinnungsethisch guten Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen? Wie wird mit einem hohen Anteil volatiler Energien die Versorgungssicherheit gewährleistet, und wie steht es um die Hemmnisse von Fachkräftemangel, Flächennutzungskonkurrenz und gesellschaftliche Akzeptanz bei einer verbreiteten NIMBY-Einstellung („not in my backyard“) in der Bevölkerung?

Und es scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Klimapolitik ein „globales Gemeinschaftsgut“ ist. Dies bedeutet, dass von der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwar weltweit alle Länder profitieren, aber kein Land durch nationale Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen möchte. Die globale Problemnatur und die nationale Problemlösungskompetenz fallen auseinander, so dass internationale Kooperation der souveränen Staaten für einen wirksamen Klimaschutz essentiell ist.¹⁰Vgl. Rupert Pritzl und Fritz Söllner, Fritz, Rationale Klimapolitik – ökonomische Anforderungen und politische Hemmnisse, in: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Heft 46, 2021, Seiten 425ff. Ziel muss es sein, eine weltweit einheitliche CO₂-Bepreisung als zentrales Lenkungsinstrument der Klimapolitik einzuführen. Dass die einzelnen Länder aber naturgemäß unterschiedliche Interessen haben, erschwert diese internationale Kooperation, was die Antrittsbesuche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Polen und Frankreich verdeutlicht haben.

Der Bundesrechnungshof mahnt in seinem jüngsten Bericht vom 24.3.2022: „Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen auf den Prüfstand: Ihr Fokus muss auf wirksamer und wirtschaftlicher Treibhausgas-Minderung liegen.“¹¹Bundesrechnungshof, Bericht nach §99 BHO zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland, 24.3.2022, Bonn. Denn tatsächlich hat die Finanzierung der klimapolitischen Förderprogramme (bisher) kaum eine Rolle gespielt. Und bei CO₂-Vermeidungskosten in Höhe von bis zu 2.400 Euro/t bei der staatlichen Förderung der E-Mobilität liegen wir um den Faktor 30 höher als beim EU-Emissionshandel von derzeit ca. 80 Euro/t.¹²Vgl. Joachim Weimann, CO2-Preise und Kosten der CO2-Vermeidung bei Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Vergleich zur Erweiterung des EU-ETS. Kurzgutachten im Auftrag der Freien Demokratischen Partei. August 2021, https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-09/Kurzgutachten_CO2_Weimann.pdf Wir brauchen daher dringend eine Neuausrichtung der Klimapolitik an der Kosteneffizienz, was nichts anderes als maximale CO₂-Einsparung pro ausgegebenem Euro bedeutet. Die Größe der klimapolitischen Herausforderung und die unsozialen Verteilungswirkungen der Fördersubventionen machen dies zwingend erforderlich.

Die Corona-Rezession lehrt uns, dass wir keine Verzichtskultur und keine Suffizienzvorstellungen brauchen, sondern vielmehr massive Investitionen in CO₂-neutrale Technologien. Wir müssen neue klimafreundliche Produktions- und Energieerzeugungstechnologien entwickeln und weltmarktfähig machen. Hier sollte sich Deutschland als Technologieweltmeister zeigen und nicht als „Moralweltmeister“ inszenieren. Denn: Deutschlands Anteil am globalen Markt für Umwelt- und Effizienztechnologie liegt bei 14 Prozent, der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen dagegen bei 1,6 Prozent. Damit haben wir einen um ein mehrfaches größeren Hebel, mit klimafreundlicher Technologie „Made in Germany“ zum Klimaschutz beizutragen. Und gleichzeitig schaffen wir damit Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns. Hans-Werner Sinn hat dies treffend formuliert: „Klimapolitische Selbstkasteiung bringt uns nichts.“¹³Hans-Werner Sinn, Das grüne Gewitter in der Klimapolitik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.1.2020.

Wir brauchen auch deshalb mehr Forschung und Innovationen, weil trotz des massiven Investitionsbedarfs die Energiewende auf absehbare Zeit eben keine Wachstumsstory ist.¹⁴Vgl. Stefan Kooths, Klimapolitik: Kein Wachstumsmotor für die 2020er Jahre, in: Austrian Institute, vom 22.2.2022, online abrufbar unter: Klimapolitik: Kein Wachstumsmotor für die 2020er Jahre – Blog – Austrian Institute (austrian-institute.org) Die gut klingende Vorstellung: „Mehr Investitionen = mehr Wachstum“ ist eine Illusion. Denn wir machen eine funktionsfähige Technik obsolet und müssen dafür neue Techniken entwickeln, um am Ende die gleichen Produkte zu produzieren. Eine volkswirtschaftliche Rendite wird dies vielleicht in langfristiger Perspektive erbringen – sofern die übrige Welt mitspielt. Denn gäbe es mit der Energiewende zugleich eine Wachstumsdividende zu verdienen, dann hätten wir kein globales Koordinationsproblem in der Klimapolitik. – Gefühlte und tatsächliche Wahrheit passen leider nicht zusammen.

Es ist endlich an der Zeit, dass wir die Klimadiskussion in Deutschland ehrlich führen und wir uns von liebgewonnenen Wunschvorstellungen verabschieden und wir effiziente und wirksame Instrumente auswählen. Denkverbote darf es hierfür nicht mehr geben!

Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und seit 2021 Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.

Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn, ISSN 2366-021X