Standpunkt
Versorgungsstaat – Der moderne Wahn
31. Mrz 2016
VON: LUDWIG ERHARD

Versorgungsstaat – Der moderne Wahn

Auf das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit reagiert die Politik in der Regel mit einem Ausbau staatlicher Fürsorge. Ludwig Erhard warnte schon früh vor der Illusion vermeintlicher Sicherheit mittels "kollektiver Umlegeverfahren". Für ihn standen an vorderster Stelle Eigenverantwortung und Eigeninitiative, die zurückgedrängt werden, wenn der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt. Nachfolgend ist ein Auszug aus seinem 1957 erschienenen Buch "Wohlstand für Alle" dokumentiert, in dem er sich kritisch mit dem Versorgungsstaat auseinandersetzt.

Bei jeder Äußerung zu dem Thema „Soziale Sicherheit“ laufe ich Gefahr, dass mir die Überschreitung meiner Zuständigkeiten vorgeworfen wird. Wenn ich dazu also nicht so sehr als Wirtschaftsminister denn als Wirtschaftspolitiker spreche, so ist es doch für den Kenner der Materie selbstverständlich, dass im Gefüge einer sozialen Marktwirtschaft auch der Wirtschaftsminister allen Anlass hat, sich um die weitere Gestaltung unserer Sozialpolitik zu bekümmern. Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung, d. h. also die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu tragen, und aus dem Streben nach Leistungssteigerung an einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen, durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. (…)

(…) Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist.

Wenn dagegen die Bemühungen der Sozialpolitik darauf abzielen, dem Menschen schon von der Stunde seiner Geburt an volle Sicherheit gegen alle Widrigkeiten des Lebens zu gewährleisten, d. h. ihn in einer absoluten Weise gegen die Wechselfälle des Lebens abschirmen zu wollen, dann kann man von solchen Menschen einfach nicht mehr verlangen, dass sie das Maß an Kraft, Leistung, Initiative und anderen besten menschlichen Werten entfalten, das für das Leben und die Zukunft der Nation schicksalhaft ist und darüber hinaus die Voraussetzung einer auf die Initiative der Persönlichkeit begründeten „Sozialen Marktwirtschaft“ bietet. Auch muss auf die unlösbare Verbindung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmerksam gemacht werden: Tatsächlich sind umso weniger sozialpolitische Eingriffe und Hilfsmaßnahmen notwendig, je erfolgreicher die Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. (…)

Da die Größenordnungen, in denen sich über die Sozialhaushalte die Einkommensübertragungen vollziehen, keineswegs mehr als eine Quantité négligeable gelten können, sondern einen gewichtigen Faktor im Verteilungsprozess der Wirtschaft ausmachen, besteht heute eine sehr enge Interdependenz zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Die volkswirtschaftlich neutrale und autonome Sozialpolitik gehört daher der Vergangenheit an; sie muss vielmehr einer Sozialpolitik Platz machen, die mit der Wirtschaftspolitik aufs Engste abgestimmt ist. Die Sozialpolitik darf der volkswirtschaftlichen Produktivität nicht indirekt Abbruch tun und den Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht widerstreben wollen.

Wenn wir überhaupt eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf Dauer gewährleisten wollen, dann wird es in der Tat zu einem Grunderfordernis, einer Wirtschaftspolitik, die dem Menschen zu persönlicher Freiheit verhelfen will, eine gleichermaßen freiheitliche Sozialpolitik an die Seite zu stellen. Darum widerspricht es zum Beispiel der marktwirtschaftlichen Ordnung, die private Initiative, Selbstvorsorge und Eigenverantwortung auch dann auszuschalten, wenn das Einzelindividuum materiell durchaus in der Lage ist, solche Tugenden in weitem Umfang zu üben. (…)

Die Hand in der Tasche des Nachbarn

(…) Die einen wähnen, dass das Wohl und das Glück der Menschen in irgendeiner Form kollektiver Generalhaftung begründet liege und dass man auf diesem Wege, an dessen Ende natürlich immer die Allmacht des Staates steht, fortschreiten müsse. Das ruhige und bequeme Leben, das man damit ansteuern will, wird vielleicht nicht allzu üppig, aber dafür umso gesicherter sein. Diese Form des Lebens und Denkens findet ihren sichtbaren Ausdruck in der Konstruktion des sogenannten Wohlfahrtsstaats. Auf der anderen Seite aber ist das natürliche Streben des einzelnen Menschen, in eigener Verantwortung Vorsorge zu treffen und an seine Zukunft, seine Familie und sein Alter zu denken, nicht aus der Welt zu schaffen (…)

Ich bin in der letzten Zeit allenthalben erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte. Wo aber sollen wir hinkommen und wie wollen wir den Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir uns immer mehr in eine Form des Zusammenlebens von Menschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen bereit ist und jedermann Sicherheit im Kollektiv gewinnen möchte. Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, dass, falls diese Sucht weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die anderen sorgen für mich!

Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen. Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden: Verantwortungsfreudigkeit, Nächsten- und Menschenliebe, das Verlangen nach Bewährung, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge und noch vieles Gute mehr allmählich aber sicher absterben zu lassen – und am Ende steht vielleicht nicht die klassenlose, wohl aber die seelenlos mechanisierte Gesellschaft.

Besonders unverständlich erscheint dieser Prozess, weil in dem gleichen Maße, in dem sich der Wohlstand ausbreitet und die wirtschaftliche Sicherheit wächst, dazu unsere wirtschaftlichen Grundlagen sich festigen, das Verlangen, das so Erreichte gegen alle Fährnisse der Zukunft absichern zu wollen, alle anderen Bedenken überschattet. Hier liegt ein wahrlich tragischer Irrtum vor, denn man will offenbar nicht erkennen, dass wirtschaftlicher Fortschritt und leistungsmäßig fundierter Wohlstand mit einem System kollektiver Sicherheit unvereinbar sind.

Dieser Ruf nach Sicherheit aber, der naturgemäß die Intervention des Staates verstärken muss, lässt zugleich das Widerspruchsvolle dieser unwahrhaftigen Politik in Erscheinung treten. Wenn man den Wortschwall derartiger Forderungen einmal auf eine einfache Formel reduziert, dann wird nicht mehr und weniger verlangt als eine Senkung der Steuern bei gleichzeitig höheren Anforderungen an den Fiskus. Haben sich die Verfechter solcher Thesen denn wirklich einmal überlegt, woher der Staat die Kraft und Mittel nehmen könnte, solchen im Einzelnen vielleicht sogar berechtigten Forderungen zu entsprechen?

Illusion des Sicherheitsbedürfnisses

(…) Wer sich nicht scheut, die anstehende Problematik hart und klar zu Ende zu denken, wird schnell die Illusion des Sicherheitsbedürfnisses erkennen. Ebenso wenig wie ein Volk mehr verzehren kann, als es als Volk an Werten geschaffen hat, so wenig kann auch der Einzelne mehr an echter Sicherheit erringen, als wir uns im ganzen durch Leistung Sicherheit erworben haben. Diese Grundwahrheit wird auch nicht durch Verschleierungsversuche mittels kollektiver Umlegeverfahren aus der Welt geschafft. Ja, gerade dieses gewiss sozial gemeinte Umlegeverfahren muss mit einem sehr hohen Preis bezahlt werden. Das Streben nämlich, den einzelnen Menschen von zu viel staatlichem Einfluss und zu viel Abhängigkeit zu befreien, wird dadurch zunichte gemacht; die Bindung an das Kollektiv wird immer stärker. Die vermeintliche Sicherheit, die dem Individuum vom Staate oder von irgendeinem anderen Kollektiv gewährt wird, muss es sich selbst teuer erkaufen. Der solcherart Schutzsuchende muss also zuerst einmal bar bezahlen. (…)

Hier ist mit Fug und Recht an jeden einzelnen die Gretchenfrage zu stellen: Hat denn das Eindringen des Staates, der öffentlichen Hand und der sonstigen großen Kollektive in das menschliche Leben, – hat die damit verbundene Aufblähung der öffentlichen Haushalte und die wieder dadurch bewirkte immer größere Belastung des einzelnen Staatsbürgers nun wirklich zur Vermehrung seiner Sicherheit, zur Bereicherung seines Lebens und zur Minderung der Lebensangst jedes Einzelnen beigetragen? Wenn ich diese Frage absolut stelle, dann möchte ich sie auch ebenso absolut mit aller Deutlichkeit verneinen. Die Sicherheit des einzelnen Menschen – oder mindestens das Sicherheitsgefühl – hat mit der Überantwortung seines Schicksals an den Staat oder an das Kollektiv nicht zugenommen, sondern abgenommen.

Am Ende steht der soziale „Untertan“

Das berechtigte Verlangen, dem Individuum größere Sicherheit zu geben, kann m. E. nur dadurch erfüllt werden, dass wir über eine Mehrung des allgemeinen Wohlstandes jedem Einzelnen das Gefühl seiner menschlichen Würde und damit auch die Gewissheit vermitteln, dass er von jedweden Gewalten unabhängig ist. Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Der Ruf dürfte nicht lauten: „Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir“, sondern umgekehrt: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“

Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat (…) müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.

(…) Die Wahrscheinlichkeit, ja fast die Sicherheit spricht indessen dafür, dass sich die Lebensbedingungen der Völker, die die soziale Marktwirtschaft verwirklichen, fortdauernd erweitern und verbessern. Da also mit einem tendenziell steigenden Einkommen und einem immer höheren Lebensstandard zu rechnen ist, erscheint es gerade auch nach sozialen Gesichtspunkten zumutbar zu sein, das Individuum in menschlicher Verantwortung zu halten, ja, es sogar stärker als bisher in diese Verantwortung zu stellen. Diese Forderung ist umso berechtigter, als der Wohlfahrtsstaat nach allen vorliegenden Erfahrungen alles andere als „Wohlfahrt“, sondern letztlich „Armseligkeit“ für alle bedeuten muss. (…)

Abschließend sei gesagt: Soziale Sicherheit ist gewiss gut und in hohem Maße wünschenswert, aber soziale Sicherheit muss zuerst aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben erwachsen. Soziale Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit Sozialversicherung für alle, – nicht mit der Übertragung der individuellen menschlichen Verantwortung auf irgendein Kollektiv. Am Anfang muss die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muss, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein. (…)

 
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