Große Herausforderungen und kleinmütiges Handeln

In einer sehr unruhig gewordenen Welt steht Deutschland vor einer Reihe von Herausforderungen, die gutes Regierungshandeln und politisches Führen unabdingbar machen. Beides wird weder in den Koalitionsvereinbarungen noch bei den zur Diskussion stehenden Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen sollen, sichtbar. Gerade die hochkomplexen Interdependenzen zwischen geopolitischen Fragestellungen, welche auch die Führungsrolle Deutschlands in Europa betreffen, der wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich Sicherung des Wohlstands und der Stabilität der demokratischen Verfassung angesichts neuer Systemherausforderungen machen ein Ordnen des Ganzen nötig.

Eine der mächtigsten Waffen der westlichen Gesellschaften im Systemwettbewerb des 20. Jahrhunderts war neben dem Freiheitsgedanken das Wohlstandsversprechen. Freiheit kann aus Sicht der modernisierten „Nach-Godesberg-Sozialdemokratie“ erst durch ein angemessenes Einkommen gelebt werden. Viel früher hatte Ludwig Erhard dies auf den Punkt gebracht: Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht Freiheit auf den Märkten durch Wettbewerb und stellt damit die Ergänzung zum politischen System der Demokratie dar. Das Soziale ist nicht die Sozialversicherung (die sprichwörtliche Hängematte), sondern vielmehr das Versprechen des Staats, das Risiko der Leistungsbereiten abzufedern und sie damit auch zur Leistung zu ermutigen. Damit einher gehen Konkurrenz, Erosion von Macht, sinkende Preise: ohne Soziales kein Markt, ohne Markt nichts Soziales!

Diese Anziehungskraft der Sozialen Marktwirtschaft als wesentliche „soft power“ und Identität des deutschen Staats gilt es zu bewahren. Eine auf Deutschland vereidigte Regierung hat demzufolge vier Fragen zu beantworten:

1. Was dient – im Sinne des Amtseids – dem Land?
2. Was lässt sich davon besser übernational – sprich europäisch – oder in Sicherheitsbündnissen und sonstigen Partnerschaften erreichen?
3. Welche Bedingungen müssen bei einer derartigen Aufgabenteilung gelten, und wann sind Aktivitäten ins Land zurückzuholen, weil sich durch den Wandel der Zeit oder aus Effizienzgründen Zuständigkeiten geändert haben bzw. Regelübertretungen der Partner dies erfordern?
4. Wie ist bei eigenen Regelübertretungen zu verfahren?

Die Globalisierung drängt insbesondere auf Antworten auf die zweite und die dritte Frage. In den westlichen Gesellschaften hat sie eine Polarisierung mindestens der relativen Einkommensentwicklung ausgelöst: Einkommen aus (Risiko-)Kapital und aus Wissen steigen überdurchschnittlich stark. Nach der Weltfinanzkrise wurde auch deutlich, dass sich manche Gruppen von Arbeitnehmern, vor allem solche mit geringer oder fehlender Qualifikation, von den Einkommensverlusten aus den entstandenen ökonomischen Verwerfungen nicht mehr erholen werden. Inzwischen hat die Angst vor dem Abstieg die Mitte der Gesellschaft erreicht. Systemskepsis ist die Folge. Der Verteilungsdebatte fehlt häufig die Fundierung – und es ist mehr als pikant, darauf zu verweisen, dass in den letzten dreißig Jahren praktisch alle Lehrstühle für Verteilungspolitik, die früher zum Kern einer Wirtschaftsfakultät gehörten, aufgelöst wurden. Andere wie Thomas Piketty aus Frankreich oder Dani Rodrik aus den USA bestimmen die Debatte. Und geradezu bizarr ist es, dass der deutsche Staat als Meister der Befristungen – ganz anders als die Privatwirtschaft – einen wesentlichen Beitrag zu prekären Karrieremustern leistet – in jedem Fall an vielen Stellen gegen den Geist der Verfassung, der Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt, verstößt.

Die neue „GroKo“ setzt einen Schwerpunkt auf Europa. Aber was will sie gestalten? Die Lektüre vieler aktueller verteilungspolitischer Werke, wie der oben genannten, oder geostrategischer und -ökonomischer Analysen könnte einer Bundesregierung wichtige ordnungsökonomische Handlungsfelder vorgeben:

• Es ist nicht gottgegeben, dass Kapital- und Wissensrenditen allein den Vermögenden zufließen, die oft durch geschickte Konstruktionen, nicht selten staatlich geduldet oder sogar begünstigt, noch nicht einmal ihrer inländischen Steuerpflicht nachkommen. Gerade weil US-Präsident Donald Trump den Steuerwettbewerb der Standorte angefacht hat, lohnt es sich, das deutsche und das europäische Steuersystem als Gestaltungsaufgabe zu sehen und dabei vor allem die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen – ein alter Gedanke, der kurz nach der Wende vor allem im Freistaat Sachsen noch einmal prominent wurde – zu forcieren. Ein Staat, der bewusst und möglicherweise vorsätzlich Steuerausfälle aus Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäften in Milliardenhöhe hinnimmt, kann schwer argumentieren, für eine derartige Förderung seien keine Mittel verfügbar.

• Wenn Demokratie, Nationalstaat – man mag verdeutlichen: Sozialstaat – und Globalisierung nicht alle drei gleichzeitig zu verwirklichen sind, dann ist zu fragen, wo die Prioritäten zu setzen sind. Die erweiterte Union Europas, politisch immer wieder begründet als Mittel, die Globalisierung zu nutzen, aber auch als Schutz gegen deren negative Auswüchse, hat sich verzettelt und letztlich angesichts der beiden großen Herausforderungen, nämlich Weltfinanzkrise und Flüchtlingskrise, versagt. Hätte man nicht besser ein Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe), Migration und Integration geschaffen als das Innenministerium um den Begriff „Heimat“ zu ergänzen? Inzwischen besteht eine offene sicherheitspolitische Flanke im Sinne des nationalen Kontrollverlusts wie auch der Verteidigungsfähigkeit – beides konstitutionelle Vorgaben und beide mit starkem Bezug zu Europa. Aber dies wird verdrängt, was in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich wird. Europapolitik muss der Frage folgen: Was soll Europa für die Bürger leisten? Und nicht: Was ist das gestalterische Ziel europäischer Eliten?

• Ordnungspolitik für Europa heißt, sich auf die wesentlichen Herausforderungen des Kontinents zu konzentrieren. Es gilt, den durch Voluntarismus porös geschossenen ordnungspolitischen und -ökonomischen Rahmen zu erneuern.
  • Geldpolitik: Die negativen Folgen der EZB-Politik sind auf breiter Front als Enteignung der Sparer sichtbar geworden. Eine effiziente Kapitalallokation ohne Knappheit ist unmöglich. Auch die mit der Null-Zins-Politik verbundene Schuldenerleichterung für die Nationalstaaten erscheint als Danaergeschenk, denn nur wenige Länder haben diese Chance genutzt, um ihre Haushalte zu sanieren. Angesichts nunmehr steigender Zinsen auf den internationalen Märkten läuft die Zeit für Anpassungsmaßnahmen aus. Die „schwarze Null“ der Bundesregierung wird bei üblichen Zinsen zu einem Defizit von 3 Prozent – also der Obergrenze, die im Maastricht-Vertrag festgeschrieben ist. In vielen anderen Ländern, vor allem der europäischen Peripherie, ist dann (erneut) Haushaltsnotstand angesagt.
  • Finanzpolitik: Wettbewerb und Kooperation in der Finanzpolitik sind neu zu justieren. Wo sollen gemeinsame (Mindestbesteuerungs-)Standards gelten? Wo ist Wettbewerb als Mittel notwendig, um zu verhindern, dass Bürger und Unternehmen ausbluten? Wie wird die Herausforderung der amerikanischen Steuerreform aufgenommen? Wird die Wette auf steigende Einnahmen angesichts einer unsicheren Welt aufgehen – und wenn nicht: was dann?
  • Infrastrukturpolitik: Sollte diese möglicherweise viel europäischer werden, um ein „level playing field“ gegenüber den asiatischen Konkurrenten und den USA aufzubauen? Das betrifft insbesondere auch die Digitalisierung. „Additive manufacturing“ – landläufig bekannt als 3D-Druck – bietet die Chance, industrielle Produktion zurückzuholen („inshoring“), was vielleicht wegen des hohen Automatisierungsgrads nicht besonders viele Arbeitsplätze auf direktem Wege schafft. Aber die indirekten Effekte, weil diese Produktion neue Maschinen, neue Wissensträger und neue Infrastrukturen benötigt, sind beträchtlich, und sie reichen weit in die Forschung hinein, was gleichermaßen ein Vorteil des Standorts Deutschland ist und ihn weiterentwickelt.
  • Subsidiarität: Sekundäre Wirkungsfelder, die europäisch nicht sinnvoll zu gestalten und zu verwalten sind, sind subsidiär zu organisieren, also zu renationalisieren oder sogar zu regionalisieren, und deshalb unter ein gemeinsames Regelwerk – eine Ordnungsethik – zu stellen. Diese Rückführung von Arbeitsfeldern gilt insbesondere dann, wenn die Europäische Kommission daraus ihre Identität zu ziehen glaubt – wie beispielsweise in der Agrarpolitik. Man sollte die europäischen Institutionen gelegentlich an ihre dienende Rolle erinnern.
  • Reziprozität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen: Sie ist nur mit der Macht Europas gegenüber Ländern wie den USA, Indien oder China durchzusetzen. Dies betrifft das rücksichtslose extraterritoriale Durchsetzen von Recht ebenso wie die Begrenzungen bei Unternehmensübernahmen oder den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums. Vor allem Investitionsabkommen werden an Bedeutung gewinnen, denn inshoring könnte die Industrialisierungsstrategien mancher Länder unter Druck setzen.
  • Sicherheit: Sie ist ein öffentliches Gut und muss politisch und öffentlichkeitswirksam vermittelt werden – ein bisher ungenutztes Gestaltungsfeld Europas. Neben der „hard power“, die notleidend geworden ist und europäischer Anstrengung bedarf, ist vor allem an die Attraktivität Europas als Verfasstheit von Liberalität und Demokratie im Sinne der „soft power“ zu denken. Die Globalisierungsverlierer Europas und Amerikas sind die ersten Opfer der „sharp power“ staatsautoritärer Systeme

Es ist nicht gut, wenn eine Regierung nur mit minderen Erwartungen – der Ökonom Paul Krugman hatte vor Jahren das „Age of Diminished Expectations“ ausgerufen – an den Start geht. Die Herausforderungen sind gigantisch! Die Soziale Marktwirtschaft hat viel mit Aufklärung, also auch mit Immanuel Kant, zu tun. Seine zweite Frage lautet: „Was kann ich tun?“ – nicht irgendjemand anderes. Die Antwort auf die Frage, wer politische Führung übernehmen soll und welche Prioritäten zu setzen sind, lässt die Groko offen.