Gefährliche Geldpolitik

Klaus Bünger, Staatssekretär a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, warnt davor, dass die EZB durch eine Übertretung ihres Mandats die Grenze zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits verwischen könnte.

Immer häufiger fragt man sich, ob sich die EZB noch ihrem Mandat verpflichtet fühlt:

• Betreibt die EZB nicht mit ihren massiven Käufen von Staatsanleihen in Wahrheit eine verdeckte Finanzierung überschuldeter Staaten mittels der Notenpresse (wozu sich am 21. Juni 2016 das Bundesverfassungsgericht – so wurde es angekündigt ­ im Rahmen eines Verfahrens über die OMT äußern wird)?
• Wird hier nicht eine Umverteilung zwischen Ländern in großem Stil betrieben?
• Wurden nicht de facto marode Banken vielfältig mittels der Akzeptanz minderwertiger Sicherheiten oder mittels Liquidität zur Verfügung stellenden Notspritzen vor der eigentlich gebotenen Abwicklung gerettet?
• Wurden durch all dies nicht Risiken in großem Maßstab von den Gläubigern von Staaten und Banken auf die Steuerzahler verlagert?
• Wird so nicht das fundamentale Prinzip des Zusammenhangs von Risiko und Haftung, ohne das eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann, ausgehebelt?
• Ist das Handeln der EZB nicht darauf gerichtet, den Druck zu strukturellen Reformen vor allem in der Staats- und Finanzwirtschaft zu vermindern?
• Werden nicht die Zinsen an den Kapitalmärkten in gefährlicher Weise verzerrt zulasten der Sparer und zugunsten von Spekulationsblasen in kapitalintensiven Branchen?
• Werden nicht, nachdem die EZB nun auch Unternehmensanleihen kauft, mittelständische Unternehmen, die sich nicht über Anleihen finanzieren können, massiv diskriminiert?
• Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Notenbank mittels des Kaufs von Unternehmensanleihen zu einer interventionistischen Industriepolitik versteigt?
• Ist hier nicht der Rubikon überschritten, wenn sich die EZB beim konstruktivistisch-industriepolitisch angelegten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) engagiert?
• Entstehen durch die Politik der EZB insgesamt nicht kontraproduktive Wachstumswirkungen mit gravierenden Fehlanreizen auf mittlere Frist?

Man ist als Ordnungspolitiker a priori geneigt, all die hier gestellten Fragen, die sich noch vielfältig ergänzen ließen, meist ohne viele Einschränkung zu bejahen: Hans-Werner Sinn spricht von enthemmter Zentralbank. Manfred Neumann bezeichnete das Verhalten der EZB vor einiger Zeit als ausgreifende Erweiterung ihres Mandats. Der Kronberger Kreis spricht von einem entgrenzten Mandat. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck, dass die EZB einer Politik der Beliebigkeit verfallen ist, dass sie ihre stabilitätspolitischen Leitlinien und Orientierungen verloren hat.

Die EZB gefährdet mit all dem nicht nur ihr Vertrauenskapital, sondern auch ihre geldpolitische Unabhängigkeit. Auf mittlere Frist wird das ihre Durchschlagskraft nachhaltig beschädigen, Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität, die kurzfristig oft schmerzlich sind, durchzusetzen – wenn sie denn wieder einmal gefordert sind. Und dann wird es noch gefährlicher. Gefordert wäre deshalb wieder eine Notenbankpolitik, die klaren ordnungspolitischen Prinzipien folgt, die durch Solidität, Verlässlichkeit, Konsistenz und Transparenz gekennzeichnet ist und die der Verwischung der Grenzen zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik einerseits und Geldpolitik andererseits ein Ende bereitet. An einem solchen Konzept müsste gearbeitet werden – nicht an der Konzipierung immer neuer, in vieler Hinsicht problematischer geldpolitischer Instrumente.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

„Die enthemmte Zentralbank“ von Hans-Werner Sinn

„EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten“ von Roland Tichy