Standpunkt
Die Kaputtmacher von der GDL: Wie der Bahnstreik ein Grundrecht gefährdet
07. Okt 2014
VON: ROLAND TICHY

Die Kaputtmacher von der GDL: Wie der Bahnstreik ein Grundrecht gefährdet

Seit Wochen beschuldigen sich Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegenseitig, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen, unbeweglich zu sein und Streiks zu provozieren. Ein gewohntes Ritual? Ja, aber diesmal geht es bei dem Arbeitskampf auch um das grundgesetzlich festgelegte Recht auf Koalitionsfreiheit.

Nun stehen wir also wieder an den Bahnsteigen und frieren. Vielen Dank, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dass ihr Deutschlands Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmt. Verständnis dafür sollte keiner haben: Hier geht es nicht um legitime Kampfmaßnahmen für höhere Löhne, sondern um einen Krieg zur Pflege des eigenen Egos und der Bedeutung der Gewerkschaftsführer – und dabei droht sogar das Grundgesetz beschädigt zu werden. Grund genug, jeden Lokführer zur Rede zu stellen, ob er bei der Lokführerbande dabei ist. Und schade, dass das Bahnmanagement mal wieder seine Inkompetenz beweisen will – als ob das noch notwendig wäre.

Worum geht es?

Fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden verkürzte Arbeitszeit, addieren sich auf Lohnerhöhungen von 15 Prozent. Das ist happig. Aber in Verhandlungen geht man immer mit mehr rein als raus. Lokführer verdienen zwischen 2.202 und 3.537 Euro; üppig ist das nicht. Verwerflich ist nicht so sehr diese Forderung, sondern das Kleingedruckte. Die Lokführer streiken dafür, dass ihre Mini-Gewerkschaft auch Schaffner und Bordpersonal vertreten darf. Es geht also nicht um Kohle für die Belegschaft, sondern um mehr Macht für Gewerkschaftsboss Claus Weselsky. Dieses Zugpersonal wird von einer DGB-Gewerkschaft vertreten, und das nicht schlecht. Hier wird also um Organisationsinteressen gestritten – und die Passagiere frieren. Es gehe “um einen heiligen Krieg”, nur “um das Ego zu stärken”, sagt ausgerechnet Manfred Schell – er war Vorgänger von GDL-Chef Weselsky und seinerseits ein harter Brocken.

Geiselhaft, nicht Arbeitskampf

Gerade acht Stunden Vorwarnzeit hat die GDL zwischen Ankündigung und Streikbeginn heute um 21.00 Uhr gelassen. Zu wenig, um Reisen umzubuchen, auszuweichen, oder auf das Auto umzusteigen. Im Berufsverkehr morgen früh ist das Chaos programmiert. Hier werden also Millionen von Menschen in Geiselhaft dafür genommen, dass die GDL Mitglieder unter Zugschaffnern gewinnen will. Der Schaden für die Wirtschaft geht in die Milliarden. Der Gegner ist nicht so sehr die Bahn – sondern die Bevölkerung. Das ist anders als bei einem Streik etwa in der Automobilindustrie: Ob der bestellte Wagen ein paar Tage früher oder später kommt, ist den Kunden gleichgültig, denn es gibt Mietautos und Konkurrenzangebote. Der Bahn kann man nicht entkommen. Die Straßen sind überfüllt, innerdeutsche Flüge spielen keine Rolle, die S-Bahn ist die Lebensader. Noch mal: Der Streik ist gegen die Bevölkerung gerichtet, es ist ein politischer Streik, und der ist eigentlich verboten in Deutschland.

Die Mitschuld des Bahnmanagements

Das Bahnmanagement trifft Mitschuld. Sie haben die Verhandlungen verschleppt mit dem Hinweis auf das geplante Tarifeinheitsgesetz, das Arbeitsministerin Andrea Nahles angeblich durchpauken will. Danach soll nur die jeweils größte Gewerkschaft in einer Branche oder einem Betrieb Tarifverträge aushandeln und streiken dürfen. Damit soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften zu verschiedenen Zeiten verschiedene Forderungen durchkämpfen und durchsetzen – was etwa zur Folge hätte, dass die einen Lokführer 37 Stunden arbeiten, die anderen aber 40. Permanenter Arbeitskampf könnte so vermieden werden. Klingt vernünftig. Aber dem steht ein Grundrecht entgegen: das der Koalitionsfreiheit, also das Recht, eigene Vertretungen gründen zu dürfen. Es ist in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert, ebenso in der EU-Menschenrechtskonvention sowie im UN-Pakt für bürgerliche und zivile Rechte. Es ist eine der Säulen der Freiheit. Wenn aber faktisch nur noch die größte Gewerkschaft zum Zuge kommt, wäre das die Garantie für die endgültige Monopolstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seine jeweiligen Spartengewerkschaften.

Ein Grundrecht verteidigen

Es ist das gute Recht eines jeden Arbeitnehmers, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, die für seine Rechte eintritt – und das darf nicht einseitig auf die linken DGB-Gewerkschaften begrenzt bleiben. Manche DGB-Gewerkschaften gehen deshalb vorsichtig mit einem politischen Mandat um, etwa die IG Bergbau, Chemie, Energie. Es ist ja kein Zufall, dass sich gerade in den von Ver.di geführten Bereichen kleinere Gewerkschaften abspalten: Viele Menschen wollen Gewerkschaften, aber nicht den arroganten, staatskapitalistischen Frank Bsirske, dessen linksradikale Sprüche vielen Menschen zum Hals raushängen. Und den sie weder mit ihren Beiträgen unterstützen noch sich von ihm zwangsvertreten lassen wollen.

Auch der Beamtenbund ist mit von der Partie

Das ist das Bedenkliche an der GDL: Ihr Verhalten ist so schamlos, so gewalttätig, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Grundrecht ausgehöhlt wird. Viele deutsche Unternehmen, insbesondere die Bahn, fordern ohnehin dieses Tarifeinheitsgesetz. Es würde ihnen kurzfristig die Verhandlungen erleichtern – aber langfristig das deutsche Sozialsystem kippen, indem es zu ständiger Spannung zwischen Gewerkschaften und Unternehmern kommt. Die DGB-Gewerkschaften würden übermächtig – und Weisheit ist keine Tugend deutscher Manager. Dabei gäbe es viele andere Möglichkeiten, der GDL entgegenzutreten.

Was jetzt zu tun ist

Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet, die Hürden abgesenkt. Sympathie- und Warnstreiks waren noch vor wenigen Jahren tabu, heute setzt die GDL darauf – flächendeckend, massiv, alle Bürger betreffend. Diese Erleichterungen könnten zurückgenommen und die GDL diszipliniert werden.

Es könnte ein zwangsweises Schlichtungsverfahren vor den Streik geschaltet werden – also erst verhandeln, dann streiken. In wichtigen Versorgungsbetrieben, die die gesamte Volkswirtschaft lahmlegen, könnte sogar eine zwangsweise Schlichtung erfolgen – also ein Zwang zum „einigt Euch“. Und in den USA kann ein Präsident in wichtigen Fällen den Streik für 80 Tage aussetzen.

All das sind Möglichkeiten, die zu erörtern wären. Aber wir laufen Gefahr, dass die Arroganz einiger Gewerkschaftler jetzt tatsächlich das Grundgesetzt kippt und dem DGB damit übergroße Macht verleiht – mit Andrea Nahles ist ohnehin eine gewerkschaftsnahe Politikerin an der Macht.

Und noch etwas: Die GDL ist Teil des Beamtenbundes. Beamte dürfen nicht streiken – sie lassen streiken. Vielleicht sollte man die Beamten daran erinnern, dass auch sie eine Verantwortung für wirtschaftliches Wohlergehen haben. Ihre Bezüge und Pensionen fallen nicht vom Himmel, sondern kommen von Menschen, die dafür hart arbeiten. Es sei denn, man hindert sie daran.

Dieser Artikel ist zeitgleich erschienen unter www.rolandtichy.de.

 
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[…] https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/die-kaputtmacher-von-der-gdl-wie-der-…http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifrecht-gdl-evg-101.html […]

Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

"... ein Grundrecht; das der Koalitionsfreiheit, also das Recht, eigene Vertretungen gründen zu dürfen. Es ist in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert, ebenso in der EU-Menschenrechtskonvention sowie im UN-Pakt für bürgerliche und zivile Rechte. Es ist eine der Säulen der Freiheit."

Wer die Gesetze kennt, die Tichy als Beleg für ein Grundrecht nennt, kann sich nur darüber wundern, daß er organisierte Kriminalität, nämlich organisiertes koordiniertes Erpressen im Sinne von § 253 Abs. 4 StGB, auf die verfassungsrechtliche Koalitionsverbot des Art. 9 Abs. 2 GG Bezug nimmt, unter den Heiligenschein eines Grundrechts stellen will. Der Grundrechte-Kanon des Grundgesetzes findet sich in überschaubaren 19 Artikeln. In keinem dieser Grundrechtsartikel wird ein Recht auf Kriminalität, ein Recht auf Erpressen, ein Recht auf die Verletzung von Eigentum oder ein Recht auf verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG formuliert. Im Gegenteil schützt die Verfassung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausdrücklich nur bis an die Grenze der Rechte Anderer.

Daß es sich beim Streiken um Erpressen in einem besonders schweren Fall handelt, wird zwar von all denen, die das Geschäft des Streikens mit klassenkämpferischer Leidenschaft als Grundrechtsausübung betreiben, geflissentlich verschwiegen, aber nicht einmal von den Befürwortern dieser Erpressung bestritten.

Selbst der Arbeitskampf-Apologet Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel, von 1981 - 31.01.1994 Präsident des Bundesarbeitsgerichts und Vorsitzender des für das angebliche Arbeitskampfrecht zuständigen Ersten Senats, sagt in seinem Standardwerk Arbeitskampfrecht,

es „dränge“ sich „beim Streik der Gedanke auf an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), der es unter Strafe stellt“, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die dem Vermögen des Genötigten oder eines Anderen Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB) (Otto Rudolf Kissel, Arbeitskampfrecht, München 2002, § 34, Randnummer 21).

Mit "es drängt sich auf, daß" deutet Kissel an, daß es sich hierbei um juristisches Allgemeingut handelt. Ein Wissen, das jedem Juristen spätestens seit dem dritten Studiensemester vertraut ist.

Wenn Tichy von "der Koalitionsfreiheit," als "dem Recht, eigene Vertretungen gründen zu dürfen", spricht, so formuliert er irreführend ungenau. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 2 GG geben unmißverständlich vor, daß nur nichtkriminelle Vertretungen gegründet werden dürfen, kriminelle Koalitionen von vornherein verboten sind. Letzteres gilt für alle Gewerkschaften, auch für diejenigen, die sich bei ihrer Kriminalität auf ein Grundrecht berufen.

Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

"Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet, die Hürden abgesenkt."

Das ist juristischer Unfug.

Ein Streikrecht gibt es nicht.

Die Ausweitung eines Rechts, das es nicht gibt, ist logischer Nonsense.

Die Gerichte (ArbG und BVerfG) haben zwar auf der Linie ihrer Tradition versucht, das sog. "Streikrecht", nämlich eine angebliche Befugnis zur Veranstaltung von Betriebsstörungen, auszuweiten.

Die Arbeitsgerichte sind aber nicht Gesetzgeber.

Sie haben das real existierende strafbewehrte gesetzliche Erpressungs- bzw. Streikverbot, (§ 253 Abs. 4 StGB) nicht aufheben können. In unserem Land versucht Keine politische Kraft, auf gesetzgeberischem Wege § 253 StGB so zu ändern, daß das Streiken diesen Straftatbestand nicht mehr erfüllt.

Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

"Wie der Bahnstreik ein Grundrecht gefährdet" - Soll ein Recht auf Erpressung bzw. Streik ein Grundrecht sein?

Das Gejammer um die Gefährdung eines Grundrechts ist völlig fehl am Platze; denn es gibt dies Grundrecht auf Streik definitiv nicht.

Streiks sind nicht Ausübung eines Grundrechts sondern kriminelle Erpressung (§253 Abs 4 StGB) - daran scheitern Tarifverträge

Eine „verbotene Vereinigung“ kann keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben: daran scheitern Tarifverträge.

Als Koalitionen, deren Zweck bzw. Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft (Streiken ist Erpressung, § 253 Abs. 4 StGB), sind Gewerkschaften nach Art.9 Abs. 2 GG verboten.

Dies Verbot bedeutet für die verbotene Koalition den Verwehrung des Grundrechts des Art. 9 GG und verwehrt ihr Rechtspersönlichkeit, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, eine gültige Vertragserklärung abzugeben. Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger sind gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Zu den von § 105 Abs. 1 BGB betroffenen Rechtsgeschäften gehört auch die Annahme eines Vertragsangebots.

Mithin ist jedes Dokument, das als Tarifvertrag daherkommt, in Wahrheit ein von der Gewerkschaft nicht angenommenes und sodann erloschenes Vertragsangebot der Arbeitgeberseite, § 146 BGB.

Während die Arbeitsgerichte und seit 1991 das Bundesverfassungsgericht den Streik für erforderlich erklären, um Tarifverträge zustande zu bringen, und ihn mit diesem Argumenet unter den Schutz der Verfassung zu stellen versuchen, wird dies Ziel, nämlich der Tarifvertrag, gerade durch den Einsatz des Streiks als kriminelles Druckmittel (Erepressung) vereitelt.

Durch Streiks beraubt sich nach geltendem, aber von Gerichten ignoriertem, Gesetz jede Gewerkschaft der Möglichkeit, Tarifverträge zu schließen. Streiks sind rechtlich sinnlos.

Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

Welches Grundrecht, Herr Tichy?

"Das ist das Bedenkliche an der GDL: Ihr Verhalten ist so schamlos, so gewalttätig, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Grundrecht ausgehöhlt wird."

Die Rede ist offenbar von dem unzählige Male wiederholten Märchen vom Grundrecht auf Streik. Die Mär von einem solchen Grundrecht wird durch das Grundgesetz Lügen gestsraft,, das zwei strafbewehrte Grundrechte enthält, die durch den Arbeitskampf/Streik verfassungswidrig verletzt werdn.

Streiken ist Erpressung. Und wer sich nicht zu mehreren Tarifverträgen erpressen läßt sondern es bei einem einzigen beläßt, hat in seinem Betrieb Tarifeinheit oder wahlweise Lohngerechtigkeit ohne Tarifbindung. Das gewährleistet die Vertragsfreiheit, die auch für Unternehmer gilt.

Grundrechte gelten auch für Unternehmer. Auch für sie gilt die aus dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs 1 GG) erwachsene Vertragsfreiheit, die verfassungsrechtlich geschützte rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung.

Das ist die Freiheit, selbst und ohne den Willen beugenden äußeren Einfluß zu bestimmen, ob und mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wird.

Würde diese verfassungsrechtlich geschützte Freiheit den Arbeitgebern nicht in ständiger Arbeitskampfrechtsbeugung des BAG und des BVerfG ab- sondern in seriöser Rechtsprechung zuerkannt, gäbe es keinen Betrieb mehr als einem Tarifvertrag.

Davon, daß die staatliche Justiz Erpressung, die von den Gewerkschaften als Streik betrieben wird, von Amts wegen zu verfolgen hat, ist nichts zu merken (vgl. RGSt. 21, 114; § 253 StGB).

Ebenso wenig davon, daß die Justiz die Staatsanwälte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbeugung von Amts wegen zu verfolgen hat, die sich dafür entscheiden, gegen die Streikenden, von deren Streiks sie erfahren haben, nicht unter dem Gesichtspunkt des Amtsdelikts Erpressung zu ermitteln, § 339 StGB, § 12 StGB.

Das sind Justizverbrechen zur Förderung der Gewerkschaften und ihrer Streiks.

Gesetze gelten.

Sie verlieren ihre Geltung nicht dadurch, daß ihre Verletzung salonfähig und üblich geworden ist. Wie etwa beim «Streikrecht», einem vermeintlichen «Recht», zu erpressen.

Selbst die noch so häufige Wiederholung des Satzes, «daß für Arbeitnehmer ein Streikrecht zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegen Arbeitgeber unverzichtbar und durch die Verfassung garantiert ist», vermag die Pönalisierung der Erpressung nicht aus dem geltenden Recht zu eliminieren und die Straftat nicht zu einem zulässigen Mittel der Interessenwahrnehmung zu machen.

Nicht nur deshalb nicht, weil mit seinem strafbewehrten Verbot das Erpressen als Mittel zur Durchsetzung welcher Ziele auch immer kategorisch ausgeschlossen ist. Sondern auch deshalb nicht, weil in dem Rechtsstaat, der einen lückenlosen gesetzlichen Rechtsschutz für alle erdenklichen Forderungen bietet und für jeden dieser Rechtsansprüche den Rechtsweg zu einem staatlichen Gericht ebnet, die Wahl der Selbsthilfe statt des Rechtswegs alternativlos unzulässig ist.

Auch das Grundgesetz, das seit 1991 vom BVerfG als Quelle eines Streikrechts genannt wird (BVerfGE 84, 212), kennt kein Streikrecht, sondern im Gegenteil ein Verbot Streik betreibender Vereinigungen, Art. 9 Abs. 2 GG - die von Gesetzes wegen vereinsrechtlich aufzulösen sind.

In seinem Mitbestimmungsurteil hat das BVerfG noch dezidiert und zutreffend festgestellt, daß das Grundrecht des Art. 9 GG «ein Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem in seiner heutigen Gestalt nicht gewährleiste» (BVerfGE 50, 290). Im Gegensatz zu BVerfGE 84, 212 ist BVerfGE 50, 290 durch Wortlaut und Sinn der Verfassung gedeckt.

Würde das Erpressen bzw. Streiken konsequent gesetzlich behandelt, nämlich amtswegig strafverfolgt, fiele auch das Pseudo-Problem der «Tarifpluralität im selben Betrieb», das in Wahrheit ein Problem der Streik-Pluralität im selben Betrieb ist, als Rechtsproblem in sich zusammen.

Statt dies Pseudo-Problem gesetzgeberisch traktieren zu wollen, sollten die herrschenden Politiker, die nicht nur den Gesetzgeber parlamentarisch steuern, sondern auch die Justiz dienstaufsichtsrechtlich kontrollieren, sich für die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Justiz stark machen.

Würde das erfolgreich, gäbe es nur nichtkriminelle Gewerkschaften, die unter Vermeidung des Einsatzes krimineller Druckmittel mit den Arbeitgebern Verträge unter wechselseitiger Respektierung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit abschlössen.

Leider hat es bereits jahrzehntelange Tradition, daß die Arbeits(un)rechtsprechung den Arbeitgebern die verfassungsrechtlich garantierte Vertragsfreiheit aberkennt, um erpreßte Kollektivverträge zu ermöglichen.

Auch der Ludwig-Erhard-Stifgung stünde es gut zu Geseicht, die Herrschaft des Rechts zu unterstützen, die Verbreitung des Märchens vom Streikgrundrecht einzustellen und stattdessen in diesem Themenkontext darauf hinzuweisen, daß Koalitionen, deren Zweck oder deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, von verboten sind.

Betroffener
von: Betroffener

Die Medien in der BRD sind dem schmarotzenden vagabundierenden Börsenkapital verpflichtet. Sogenannte Investoren erzielen hohe Renditen wenn Arbeitnehmer möglichst gering verdienen. Einer der widerlichsten CDU Politiker der Bundestags Hehler Truppe ist ein Herr Pofalla der mit einem Pseudo Vorstands Posten bei der DB mindestens 1,8 Millionen Euro im Jahr erhalten soll. Wettbewerb über Service und Komfort wären kein Problem . Doch Ausschreibungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen über staatliche Zweckverbünde die sich einen Dreck um die Tarife der betroffenen Eisenbahner interessieren. Wenn sich diese Eisenbahner mit noch nicht korrupten Gewerkschaften gegen Lohn Dumping und asozialen Dienst Plänen wehren , dann sind die Reaktionen der meisten Medien hysterisch und unangemessen.
Leider muss ich selbstkritisch feststellen, das auch ich bei Kauf von Waren und Dienstleistungen in der Vergangenheit mir zu wenig Gedanken gemacht habe. Geiz ist Geil der Konsumenten führt national und global in die Sackgasse. Wir brauchen eine Art sozialen TÜV in der EU ansonsten sehe ich schwarz bei einem Wettbewerb der die begünstigt, die die geringsten Gehälter bezahlen.

Grundrechtepartei
von: Grundrechtepartei

Nimmt die GDL ein uneinschränkbares Grundrecht wahr oder darf ihre Arbeit behindert werden?

Überall wird Stimmung gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gemacht, der Katzenjammer ist groß und selbstverständlich fordern gerade Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition eine Einschränkung des Grundrechts auf Gewerkschaftsfreiheit der GDL mit den verschiedensten Argumenten bzw. der Forderung nach einem Tarifeinheitsgesetz. All diese Argumente und Forderungen sind Schall und Rauch, denn Art. 9 Abs. 3 GG regelt abschließend:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Damit ist aus verfassungsrechtlicher Sicht alles gesagt.

Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Damit ist aus verfassungsrechtlicher Sicht alles gesagt."

Nein, das ist falsch. Ihr Textfragment ist zwar fehlerfrei aus der Verfassung abgeschrieben, allerdings sinnentstellend aus dem Zusammenhang des herausgelöst.

Auch Art. 9 Abs. 2 GG gehört zu Art. 9 GG, aus dessen Abs. 3 Sie sinnverkürzend zitiert haben.

Zum einen trifft es nicht zu, daß Gewerkschaften Vereinigungen sind, die die "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" anstreben. Schon deshalb gehören sie nicht zu den Vereinigungen, die Art. 9 Abs. 3 GG schützen will.

Gewerkschaften wollen mehr Geld, mehr nicht. Mit ihren Streiks arbeiten sie die Geschäftsidee des gesetzlichen Erpressungstatbestandes ab, nämlich, mit den in § 253 StGB genannten Druckmitteln auf Kosten Anderer Vermögensvorteile zu erlangen. Erpressung ist nicht das, was "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen" meint.

Auf dem Erpressungswege zwingen sie die Unternehmen, die Preise ihrer Produkte zu erhöhen bzw. wahlweise zur Einsparung von Kosten Arbeitsplätze abzubauen. Und sie drängen international bewegliches deutsches und ausländisches Investitionskapital dazu, auf ausländische Investitionsstandorte auszuweichen und Deutschland zu meiden, weil es in Deutschland wegen zu hoher Lohnkosten nicht mehr rentierlich eingesetzt werden kann. Das "Arbeitskämpfen" kostet Arbeitsplätze. Und die Preiserhöhungen, zu denen das "Arbeitskämpfen" die Unternehmen (und zwar nicht nur die tarifgebundenen) drängt, bedingen Geldentwertung - ein Kaufkraftverlust, der alle trifft, also auch die "Arbeitskämpfer".

Diese Effekte gewerkschaftlicher Arbeitskampf-Bemühungen wahren keine Arbeitsbedingungen sondern setzen sie aufs Spiel. Sie fördern die Schaffung von Arbeit schon gar nicht. Dies ist zugleich kontraproduktiv für die Wirtschaftsbedingungen. Nur Vereinigungen, die sowohl die Arbeitsbedingungen fördern bzw. wahren, als auch die Wirtschaftsbedingungen fördern bzw. waren, genießen den besonderen Schutz des Absatzes 3.

Zum anderen haben Sie mit Ihrem Grundgesetzzitat ein Textfragment aus Art. 9 Abs. 3 GG aus dem Kontext des Art. 9 GG so herausgelöst, daß es eine andere Bedeutung erhält als sich aus dem Gesamttext des Art. 9 GG ergibt.
Ihr Zitat läßt nicht die in Art. 9 Abs. 2 GG vor Vereinigungen bzw. Koalitionen gesenkte Schranke des Strafrechts erkennen: Vereinigungen bzw. Koalitionen, deren Zweck bzw. deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, genießen nicht den Schutz des Grundrechts sondern sind wegen ihres kriminellen Geschäfts verboten. Ihr Zitat müßte daher richtig heißen:

"Das Recht, zur nichtkriminellen Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nichtkriminelle Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Die Gewerkschaften verfolgen ihr Ziel nicht nichtkriminell sondern kriminell , nämlich erpresserisch. Ein Recht, zur kriminellen Veränderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kriminelle Vereinigungen zu bilden, ist für niemanden gewährleistet.