Dennoch wird dem Leser schnell klar, dass es sich um ein Programm der Regulierung – oft bis ins Detail – handelt. Es ist zudem ein sehr nationales Programm. Es fehlt das Vertrauen in die Dynamik. Das Karo ist klein.
Auch die anderen Parteien sind nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Klimapolitik in einen Wettlauf von Programmen und Maßnahmen eingetreten, der wohl erst einmal weiter anhalten wird, um bei einem Thema, das sehr viele Wähler bei ihrer Wahlentscheidung in diesem Jahr beeinflussen wird, punkten zu können. Ordnungspolitische Grundsätze spielen dabei kaum noch eine Rolle. Stattdessen wird mit Vorschlägen zu immer weiteren Verschärfungen von Grenzwerten und zu immer detaillierteren Vorgaben versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, was wir in unserem Land noch alles tun können, um unseren Planeten zu retten. Dabei ist gerade dies ein Feld, in dem es auf internationale Kooperation und Multilateralismus ankommt, ohne die alle Bemühungen erfolglos bleiben werden.
Ludwig Erhard hat bereits 1963 gesagt: „Die Welt ist schon zu integriert, ist zu sehr miteinander verflochten, als dass irgendein Land hier für sich sein eigenes Schicksal gestalten könnte.“ Heute gilt das vor allem auch für Fragen wie die der Umwelt- und Klimapolitik.
Was nutzt es einem Land, wenn es sich an die Spitze einer Bewegung setzt, und keiner kommt mit? Schon die bisherigen Debatten im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie haben wichtige Tatsachen vernachlässigt: Wir können unseren Planeten nicht in Deutschland retten, auch nicht allein in Europa, wo der Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß nur 1,9 bzw. 9,9 Prozent beträgt. Dabei hat die EU ihren Anteil seit 1990 bereits bis 2016 um fast zehn Prozentpunkte reduziert, China dagegen um knapp 18 Prozentpunkte erhöht. Während der Westen seine Emissionen reduziert, steigen diese im Rest der Welt – allen Absichten zum Trotz – dramatisch an. Der Energiehunger infolge des Strebens nach Wohlstand in der Welt wird auch angesichts des Wachstums der Weltbevölkerung weiter zunehmen, und das nicht in einer idealen „grünen“ Welt von morgen, sondern in der realen Welt von heute.
Ein Wohlstandsverzicht bei uns kann nicht die Lösung sein, denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Dynamik unserer Wirtschaft, die wir zur Lösung unserer Probleme brauchen, abwürgen. Wirksame Umweltpolitik ist daher vor allem Technologie-Politik in dem Sinne, dass innovative Lösungen ermöglicht und sich technologieoffen und anbieterneutral entwickeln können.
„Die Welt ist schon zu integriert, ist zu sehr miteinander verflochten, als dass irgendein Land hier für sich sein eigenes Schicksal gestalten könnte.“ (Ludwig Erhard, 1963)
Grenzwerte zwingen immer zu nationalen Lösungen. Aus dem Grenzwert folgt der Öko-Zoll. Statt immer strengerer Grenzwerte bei uns, könnte die Anrechnung von energiesparenden Investitionen in der Welt indes zur schnellen und preiswerten Reduzierung ohne Wettbewerbsnachteile führen: Man müsste lediglich die Differenz zwischen tatsächlicher Belastung und dem im jeweiligen Land zugelassenen Grenzwert im deutschen/europäischen CO2-Regime zur Anrechnung bringen können. Es nützt doch dem Weltklima mehr, wenn zehn Prozent der Emissionen bei der Produktion in einem Drittland eingespart werden als vielleicht noch ein weiteres Zehntelprozent bei uns!
Ludwig Erhard hat 1971 angemahnt, „die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen unserer Lebensordnung nicht einem täglich auswechselbaren Instrumentarium der Politik zu überantworten“. Worauf es also ankommt, ist die Schaffung verlässlicher, auf Dauer angelegter Rahmenbedingungen, damit Unternehmen und Verbraucher nicht durch ständig neue Vorgaben verunsichert werden.
Es mag ja ein ungewohnter Aspekt sein, aber der nachhaltigere Umgang mit diesem Planeten erfordert einen offenen Blick über nationale Grenzen hinaus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht mit seinem Urteil den eher selbstverliebten Blick auf die Frage „Was passiert in Deutschland?“ zum Maßstab. Die Parteiprogramme derer, die es gut mit der Umwelt meinen, müssen aber den schnellsten Weg zum Abbau der Lasten suchen. Da muss man über die Grenzen schauen. Das Karo muss größer werden.
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