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Der 8. Dezember 2021 ist ein Einschnitt für uns in Deutschland. Nach 16 Jahren wechselt die Kanzlerschaft, von Ost nach West, von Frau zu Mann, von CDU zu SPD. Die neue Regierung will mehr Fortschritt wagen. Es wäre gut, wenn das gelingt. Allerdings ist es wie bei einem Auto, am Ende ist die Lenkung wichtiger als die Beschleunigung oder die Geschwindigkeit. Deshalb nehme ich Sie heute mit zum Antritt von Ludwig Erhard als Bundeskanzler und seiner Regierungserklärung am 18. Oktober 1963. Sie werden von der Aktualität seiner Maßstäbe überrascht sein:
Mit stabiler Währung
„Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung kann sich nicht allein am Wachstum, sondern muss sich, wie gesagt, nicht minder auch am Ziele der Stabilität der Währung orientieren. Eine so verstandene erfolgreiche Wirtschaftspolitik dient zugleich der Erhaltung der politischen Ordnung. Gerade die Geschichte der Weimarer Republik zeigt die enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft auf.“
In Selbstverantwortung statt Staatsgläubigkeit
„Wenn darum im politischen Leben dem Staat die Sorge um Verteidigung und Sicherheit aufgetragen ist, wenn er Bildung, Forschung und Gesundheit fördern soll, wenn er für Reinhaltung der Luft und des Wassers sorgen, die Verkehrsverhältnisse ordnen, den Wohnungsbau fortführen soll, wenn ihm zunehmend höhere soziale Leistungen abverlangt werden und der Ruf nach Subventionen und Beihilfen gewiss nicht schwächer wird, dann muss der Staatsbürger begreifen, dass er damit im letzten Grunde sich selbst anspricht. Aus solcher Sicht spiegelt die Anklage, der Staat bezeuge zu wenig Verständnis und leiste zu Geringes, nur die mangelnde Einsicht des Staatsbürgers wider. Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.“
Auf dem Boden des Föderalismus
„Es ist uns gemeinsam aufgegeben, das Bund-Länder-Verhältnis, von dem alles durchdringenden Gedanken des Gemeinwohls ausgehend, zum Besseren zu wenden. Die in der Vergangenheit aufgebaute Hypothek des Misstrauens muss abgetragen werden. Deshalb beabsichtige ich, die Herren Ministerpräsidenten der Länder ehestens zu einer grundlegenden Besprechung einzuladen und diese Verbindung zu pflegen. Ich zolle der Aufgabe und der Leistung der Länder vollen Respekt und bin gewiss, dass diese auch volles Verständnis für die der Verantwortung des Bundes obliegende deutsche Innen- und Außenpolitik bezeugen werden.“
Im Bündnis mit Freunden
„Die deutsche Politik wird deshalb nach innen wie nach außen immer weltweit orientiert und so freiheitlich gestaltet werden müssen wie nie zuvor in unserer Geschichte. Sie wird ihren Beitrag zur Stärkung der europäischen und atlantischen Zusammenarbeit leisten und sich dabei unverlierbar der schicksalhaften Bedeutung des engen Zusammengehens und Zusammenstehens mit allen unseren Verbündeten bewusst bleiben.“
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa
„Im gleichen Geiste bekennt sich die Bundesregierung mit dem Hohen Hause eindeutig und nachdrücklich zu der Verpflichtung, die europäische Integration fortzuführen. […]
Die europäische Integration ist in ein kritisches Stadium geraten. Die Ursache hierfür ist wohl zum Teil in interessengebundenen Differenzierungen zu suchen, aber vom Grundsätzlichen her kommen die Zweifel aus der Überlegung, ob eine n u r wirtschaftliche Integration ohne politische Bindungen dem praktischen Leben und den staatspolitischen Gegebenheiten der beteiligten Länder gerecht zu werden vermag. Aus dieser Sicht ist mit jeder weiteren Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf europäische Organe die Frage zu stellen, ob nicht der Abbau der nationalen Zuständigkeit und Verantwortung, so wie es die Römischen Verträge wollen, in dem Aufbau einer europäischen politischen Gestalt mit parlamentarisch-demokratischer Verantwortung eine Entsprechung finden muss. Die Bundesregierung wird deshalb ihr ganzes Bemühen darauf richten, durch neue Aktivität in der politischen Formierung Europas Fortschritte zu erreichen.“
In christlicher Gesinnung und Verantwortung
„Ich werde aus christlicher Gesinnung und Verantwortung handeln. Ich fühle mich der Demokratie und der tragenden Kraft des Geistes verpflichtet. Meine Politik ist eine Politik der Mitte und der Verständigung. Unser Weg in die Zukunft wird uns weiter aufwärts führen, aber er bleibt voller Gefahren. Bezeugen wir Mut, Gewissen und Solidarität!“*
In wenigen Wochen, am 4. Februar 2022, gedenken wir des Geburtstages von Ludwig Erhard vor 125 Jahren. Erhards Prinzipien sind stets aktuell geblieben, und sie sind heute und auch künftig die Orientierung für eine Politik im Sinne seiner Sozialen Marktwirtschaft. Vor diesem Hintergrund schauen wir auf einen neuen Start nach dem nun erfolgten Regierungswechsel.
*Alle zitierten Texte sind dem stenographischen Protokoll, Deutscher Bundestag, 90. Sitzung, Bonn, den 18. Oktober 1963, entnommen; auch abgedruckt in: Ludwig Erhard – Gedanken aus fünf Jahrzehnten, Reden und Schriften, herausgegeben von Karl Hohmann, ECON-Verlag, 1988, Seiten 814-846.
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.
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