08. Dez 2016

Die Abkehr vom Prinzip des Freihandels käme Europa teuer zu stehen

Im Jahr 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, mit dem die Gründung der EU, die Einführung des Euro und andere europäische Projekte auf den Weg gebracht wurden. Im gleichen Jahr publizierte Francis Fukuyama sein viel diskutiertes Buch „Das Ende der Geschichte“. Seine Kernthese war, dass Demokratie, Marktwirtschaft und Freihandel sich weltweit durchgesetzt haben und es keine ernsthafte Systemalternative mehr gibt. Der klassische Systemvergleich, wie er von K. Paul Hensel begründet worden war, hatte einen eindeutigen Sieger.

Ein knappes Vierteljahrhundert später, wenige Wochen nach dem Brexit und wenige Tage nach dem Sieg des Populisten und Protektionisten Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, kann man die Thesen von Fukuyama als vollständig widerlegt ansehen: Freihandel, ein gemeinsamer Markt und die Integrationsfortschritte aus sechzig Jahren werden zunehmend durch einen neu erstarkenden Nationalismus infrage gestellt – auch in Europa. Die WTO-Prinzipien der Nicht-Diskriminierung scheinen ebenfalls gefährdet. Kann die Antwort auf diese Entwicklungen wirklich „mehr Europa“ heißen?

Das Projekt Europa

Die europäische Integration hatte immer zwei Dimensionen. Erstens die wirtschaftliche Integration, wie sie in den vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen), im Ursprungslandprinzip und in der Währungsunion zum Ausdruck kommt. Zum Funktionieren des gemeinsamen Marktes gehören auch supranationale Institutionen wie etwa die Europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof, aber natürlich auch eine europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik.

Die zweite Dimension ist die politische Integration, die anfänglich bewusst nicht gewollt war, die aber mit der Gründung der Union 1992 in Gang gebracht wurde. Die politische Dimension kommt im „gemeinschaftlichen Besitzstand“, dem sogenannten Aquis Communautaire, zum Ausdruck und in gemeinschaftlichen Institutionen wie der Kommission, dem Rat oder dem Europäischen Parlament. Wo ein Markt ist, bedarf es eines Ordnungsrahmens und eines Schiedsrichters, der die Spielregeln im Zweifel durchsetzen kann.

Die wirtschaftliche Integration war von Anfang an erfolgreich. Sie trug in den Gründerjahren der Bundesrepublik maßgeblich zum sogenannten Wirtschaftswunder bei, und sie wirkt bis heute als Magnet für neue Mitgliedstaaten. Aus anfänglich sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) wurden 28 Staaten im größten Binnenmarkt der Welt. Die politische Integration hingegen ist deutlich komplizierter, und das Aufgeben des Nationalstaates fällt vielen Bürgern schwer, obwohl durch das Schengener Abkommen de facto die Grenzen aufgehoben sind. Politische Herausforderungen wie beispielsweise die Flüchtlingskrise, der internationale Terrorismus oder die Klimaschutz-Politik werden von manchen Staaten immer noch national beantwortet. Die Spannung zwischen ökonomischen Interessen und der Fähigkeit, politische Herausforderungen gemeinsam zu meistern, kann für Europa zu einer ernsthaften Gefährdung werden.

Was ist wünschenswert für Europas Zukunft?

Ohne Zweifel steht die Europäische Union vor einer wichtigen Weichenstellung. Weitere Erweiterungsrunden scheinen in naher Zukunft weder wünschenswert noch politisch möglich: Die Europäische Union hat fürs Erste ihre maximale Größe erreicht – ob dies zugleich die optimale Größe ist, lässt sich wissenschaftlich nicht eindeutig klären.

Wünschenswert ist derzeit, die bestehende Union zu stärken und zu erhalten und etwa durch weiteren Abbau von Handelsschranken zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen – vor allem im Süden Europas. Hierzu sind fünf Schritte notwendig:

• Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit

Europa steht seit seiner Gründung vor einem inhärenten Konflikt, nämlich dem Spannungsfeld von Konsens und Effizienz. Die Entscheidungskosten innerhalb der Union steigen exponentiell mit jedem Mitglied an und führen zu einer kaum überschaubaren Komplexität. Zwischen die europäischen Institutionen, die Kommission, den Rat und das Parlament auf der einen Seite und den 28 Nationalstaaten andererseits, schieben sich zunehmend die Regionen, wie sie im Ausschuss der Regionen repräsentiert sind. Dabei ergeben sich teilweise absurde Situationen, wie etwa bei der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta im November 2016: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen für 508 Millionen Menschen hing an der Zustimmung eines einzelnen Regionalparlaments, dem belgischen Teilstaat Wallonien. Bei allem Verständnis für politische Partizipation aller Beteiligten muss jedoch auch hier das Subsidiaritätsprinzip in Verbindung mit politischer Vernunft gelten. Die EU muss handlungsfähig bleiben.

• Erhalt und Stärkung des Binnenmarktes mit Vertiefung der Grundfreiheiten

Das Kernstück Europas bleibt der Binnenmarkt, weil hier in fast allen relevanten Teilen eine Interessenharmonie herrscht. Umso wichtiger wird es sein, eine Zerstörung der vier Grundfreiheiten durch einzelne (austrittswillige) Staaten zu verhindern. Ein „Rosinenpicken“, wie von den sogenannten Brextiteers angekündigt („receiving the benefits without bearing the costs“) ist aus ordnungspolitischen Erwägungen heraus zu unterbinden, denn eine optimale Produktionsstruktur wird sich in Europa nur dann ergeben, wenn alle Produktionsfaktoren ungehindert wandern können. Allerdings wäre es naiv zu glauben, man könne das externe Migrationsproblem ignorieren im Sinne eines „Weiter-so“. Europa kann dem Zustrom von Flüchtlingen nur gemeinsam begegnen durch koordinierte Präventionspolitik (Bekämpfung der Fluchtursachen), durch solidarische Verteilungspolitik (Flüchtlingsschlüssel) und durch gemeinsame Integrationspolitik. Gelingt dies nicht, könnte die Migrationskrise das Schengener Abkommen und die Personenfreizügigkeit gefährden: Dieser Preis wäre eindeutig zu hoch

• Kooperation bei der Sicherung minimaler Standards der Unternehmensbesteuerung

Von vielen EU-Kritikern wird die Harmonisierung von Standards kategorisch abgelehnt. Hätte man solchen Ökonomen in den 1980er Jahren geglaubt, gäbe es noch heute keinen Markt für Telekommunikation. Standards entwickeln sich nicht immer von allein – es gibt zahlreiche Beispiele für suboptimale oder veraltete Standards, die hohe Kosten verursachen.

Ein Gebiet, in dem die Europäische Union dringend gemeinsame Standards entwickeln muss, ist die Unternehmensbesteuerung. Wenn Unternehmen wie Google oder Apple ihre effektive Steuerbelastung auf unter ein Prozent des Gewinns drücken können, kann das selbst von libertären Geistern nicht mehr als das Ergebnis eines optimalen Steuerwettbewerbs bewertet werden. Ein „double dutch irish sandwich“ ist nicht das Ergebnis eines wettbewerblichen Entdeckungsverfahrens – sondern schlicht illegale Steuervermeidung.

• Ausbau der Finanzmarktarchitektur und Sicherung des Euro

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Staatsschuldenkrise 2010 hat sich die Europäische Union als handlungsfähig erwiesen und mit der europäischen Bankenunion einen Rechtsrahmen geschaffen, um das Abwälzen von Bankenkonkursen auf die Steuerzahler zu verhindern. Allerdings besteht in Teilfragen noch erheblicher Klärungsbedarf – etwa bei der europäischen Bankenaufsicht, die zudem die EZB in eine schwierige Doppelrolle drängt, oder einer Insolvenzordnung für Staaten.

Für den europäischen Binnenmarkt ist der Erhalt einer gemeinsamen Währung dringend notwendig. Obwohl viele Ökonomen aus der Theorie von Robert Mundell ableiten, Europa sei kein optimaler Währungsraum, kann die Rückkehr zu 28 nationalen Währungen nicht als effiziente Lösung angesehen werden. Die Auflösung der Währungsunion wäre zudem sehr kostspielig und hochriskant. Die entscheidende Ordnungsfrage ist vielmehr, welches Währungssystem am besten zum europäischen Binnenmarkt passt – und hier erweist sich eine einheitliche Währung als klar überlegen.

• Ausweitung des Freihandels durch Ceta und TTIP

Die Geldpolitik in Europa steht in der Gefahr, durch eine politisch motivierte Niedrigzinspolitik ihre Glaubwürdigkeit und ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Europäische Zentralbank kann aber keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse schaffen – dies geht nur durch Innovation, Wettbewerb und Handel.

Freier Handel ist für alle Staaten vorteilhaft: Diese Erkenntnisse von Adam Smith und David Ricardo sind bis heute nicht widerlegt. Da mit Donald Trump ein erklärter Gegner des Freihandels und Verfechter eines industriellen Protektionismus zum künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist, ist mit Verwerfungen im Welthandel zu rechnen – im schlimmsten Fall sogar mit einem Handelskrieg. Dies wird auch Europa negativ betreffen. Die Ausweitung der Handelsbeziehungen – etwa durch Ceta und TTIP – bleibt dennoch im dringendsten europäischen Interesse, um Märkte zu öffnen und europäische Standards in den Weltmarkt zu integrieren. TTIP ist nicht tot – das Zeitfenster hat sich nur vorübergehend geschlossen.

Was ist realistisch für Europas Zukunft?

Das größte Hindernis für die Akzeptanz der Marktwirtschaft ist die Unsicherheit der Bürger. Das weltweite Erstarken des Rechtspopulismus ist nur durch Angst zu erklären, kaum durch Fakten. Auch deshalb spricht man vom „post-faktischen Zeitalter“: Obwohl die meisten Briten sehr wohl um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit für ihr Land wissen, war ihnen das Gefühl einer – vermeintlichen – Unabhängigkeit wichtiger.

Die Krise des Euro und der überschuldeten Staaten macht vielen Menschen Sorge, weil sich langsam in der Wissenschaft wie auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt, dass die gegenwärtige Praxis staatlicher Verschuldung nicht mehr weitergeführt werden kann. Das betrifft übrigens nicht nur Europa, sondern gerade auch die USA, Japan und andere industrialisierte Länder. Und auch die Flüchtlingskrise macht vielen Menschen Angst, etwa vor Überfremdung oder finanzieller Überforderung.

Ein realistischer Blick auf die Zukunft Europas muss angstfrei erfolgen, mit Nüchternheit und Fakten. Orientierung kann hierbei das Buch „The Cost of Non-Europe“ von Paolo Cecchini aus dem Jahr 1988 geben, das 2014 neu erschienen ist. Eine Re-Nationalisierung Europas, eine Rückkehr zu Kleinstaaterei und Währungsvielfalt mit strategischen Währungsabwertungen und Protektionismus wäre mit erheblichen Wohlstandsverlusten verbunden. Der Status quo mit Binnenmarkt, Freizügigkeit, Währungsunion und Freihandel bleibt die klar bessere Lösung – und auch die realistischere.

 

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