In wenigen Wochen steht eine seit Langem bekannte Änderung der Mehrwertsteuer in Gaststätten an. Nicht etwa, dass es um eine Erhöhung ginge, vielmehr soll eine zeitlich befristete Ausnahme wieder aufgehoben und der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wieder erhoben werden. Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent, ausgenommen Getränke. Eigentlich war das Ende schon für den 31.12.2022 vorgesehen, aber der Druck der Branche brachte Bundestag und Bundesrat zu einer Verlängerung bis zum Ende dieses Jahres. Jetzt kommt der ganze Lobby-Druck wieder auf die Politik zu; vom Gaststätten-Sterben ist die Rede. Keine einfache Situation für Abgeordnete, die schon genug an Protesten auszuhalten haben.

Die Absonderlichkeiten der Mehrwertsteuer

Dennoch wäre eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer oder auch nur eine weitere Verlängerung falsch. Das System der Mehrwertsteuer lebt von einer gewissen Ignoranz und Gleichmäßigkeit gegenüber allen Lebenssachverhalten. Es wäre dringend an der Zeit, Ausnahmen abzuschaffen, anstatt neue zu begründen. Wer soll die Maßstäbe für die einzelnen Privilegierungen setzen? Jede Ausnahme vom Regelsatz ist in Wahrheit eine Subvention, also eine staatliche Finanzhilfe für eine bestimmte geschäftliche Tätigkeit. Schon 1968 bei der Einführung der Mehrwertsteuer in der Form, wie wir sie noch heute in der Bundesrepublik Deutschland kennen, gab es einen verringerten Steuersatz für die „Güter des täglichen Bedarfs“. Die Begründung hier lautet durchaus zu Recht, dass die Steuer hier die Ausgaben der Bürger mit geringen Einkommen besonders stark trifft und sie insbesondere bei Nahrungsmitteln (ohne die meisten Getränke), aber auch Büchern oder dem ÖPNV nicht ausweichen könnten. Diese Subvention ist also eine soziale Unterstützung.

In der politischen Praxis und der Alltagserfahrung der Bürgerinnen und Bürger sind wir aber sehr schnell wieder bei dem Punkt, der Ludwig Erhard schon beschäftigt hat. Der Staat, wenn er einmal anfängt zu regulieren, entwickelt eine ungeahnte regulatorische Dynamik und rational kaum nachvollziehbare Liebe zum Detail. Äpfel haben 7 Prozent, Apfelsaft aber 19 Prozent, Krabben sind Grundnahrung mit 7, der Hummer ist Luxus mit 19 Prozent. Kartoffeln wieder 7, Süßkartoffeln aber 19, und so weiter. Der öffentliche Nahverkehr zählt ebenfalls zum täglichen Bedarf, aber nur wenn die Strecke nicht weiter als 50 km ist. Bahn- und Taxifahrten über 50 km werden wieder mit dem Regelsatz von 19 Prozent besteuert. Fahren Sie allerdings mit dem Skilift, müssen Sie sich keine Sorgen machen, denn hier gilt immer der ermäßigte Satz. Um es auf die Spitze zu treiben: Während auf Pferde aller Art 7 Prozent Mehrwertsteuer entfallen, sind es bei Eseln 19 Prozent. Es ist offensichtlich, dass vieles an dieser im Prinzip sozial gerechtfertigten Überlegung der Differenzierung im Alltag und im steuerlichen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum geführt wird und einer Reform bedürfte. Da es in der politischen Realität aber als kaum durchsetzbar gilt, an irgendeiner Stelle eine Erhöhung vorzunehmen, bleibt alles beim Alten.

Der Sündenfall der Hotel-Übernachtungen

Über die Jahre sind die willkürlichen Ausnahmen immer schlimmer geworden. So setzten CSU und FDP im Jahr 2010 die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent durch. FDP-Chef Lindner nannte das später zwar ordnungspolitisch nicht durchdacht und es gab auch große Empörung. Aber die Hotel-Bevorzugung gibt es bis heute und bedeutet eine Subvention von deutlich mehr als 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Im Übrigen haben wissenschaftliche Untersuchungen der damaligen Absenkung ergeben, dass bei den Konsumenten von den Steuersenkungen wenig bis nichts angekommen ist. Es handelt sich also nicht um eine Konsumenten-, sondern um eine Unternehmenssubvention. Soziale Aspekte, die den ermäßigten Steuersatz begründen würden, gibt es hier nicht.

Genau vergleichbar ist es jetzt bei der Gaststätten-Subvention: Mehrere Untersuchungen, etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2021 kamen zu dem Ergebnis, dass die Abgabepreise für Speisen um 2,5 Prozent abgesenkt wurden, die Bundesregierung hatte sich drei bis vier Prozent erhofft. Es handelte sich also auch hier, wenn überhaupt, um eine Unterstützung der Unternehmen, denn eine Preissenkung um zwei Prozent bei der Bratwurst und dem Gemüseauflauf sind keine Hilfe für die Gäste. In der konkreten Krisensituation der Pandemie mag die Politik solche psychologischen Unternehmenssubventionen für sinnvoll halten, aber systematisch sind sie so unsinnig, dass die gleichen politischen Entscheider dann auch die Kraft haben müssen, sie nach der Krise wieder zurückzunehmen. Diese Fähigkeit steht in diesen Tagen auf dem Prüfstand. Hier geht es nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums um eine jährliche Subvention von 3,8 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren der finanziellen Not werden 5 Milliarden Euro aus den ziemlich sinnlosen Subventionen für Hotelbetten und Restaurantbesuche ein durchaus spannender Betrag sein.

Und dann noch der Industriestrompreis

Noch mehr sind allerdings auch prinzipielle Fragen zu beachten. Zur gleichen Zeit übt die deutsche Industrie Druck auf die nationale Politik aus, einen sogenannten Industriestrompreis einzuführen Dann reden wir über richtig große Summen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde eine Preissenkung des Industriestrompreises um nur einen Cent pro Kilowattstunde schon zu Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr führen. Und es geht um viele Cent. Auch hier wird die Forderung mit dem Begriff „Brückenstrom“ ummantelt. Da aber berechtigte Zweifel bestehen, ob in fünf Jahren Strom wirklich billiger ist, laufen wir hier in die nächste schon bekannte Falle. Ein Land, das nicht einmal eine zeitlich befristete Subvention für die Gastronomie wieder zurückzunehmen wagt, wird dem Druck der Industrie immer erliegen.

Subventionen, auch wenn sie als Ausnahmeregelungen im Steuerrecht gestaltet werden, sind eine Gefahr für eine gut funktionierende Marktwirtschaft. Die tatsächlich entstehenden Kosten müssen von den Kunden getragen werden, sie müssen ehrlich sein und sie bestimmen so, was angeboten wird. Die Politik hat nicht die Kraft, dem öffentlichen Druck zu widerstehen, wenn die Prinzipien gefallen sind. Deshalb muss die Mehrwertsteuer in Gaststätten wieder auf das normale Niveau angehoben werden und die Politik sollte die Finger vom Industriestrompreis lassen.

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les-kommentar-adobestock-79688461Brückenstrompreis Betrug oder Selbsttäuschung?
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