Wenn Sie diesen Kommentar lesen, steht auf Deutschlands Schienen nahezu alles still. Nur die ältere Generation wird sich vielleicht an den vergleichbaren Bummelstreik der Fluglotsen, der 1973 in Deutschland für mehrere Wochen so viele Reisende behinderte, erinnern. Bei einem Streik in der monopolisierten Infrastruktur sind die Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft besonders schmerzhaft und führen zu Diskussionen darüber, ob die Grundsätze der Tarifautonomie solche, in vieler Augen unverhältnismäßige, Eingriffe in die Freiheit und das Wohlergehen der Gemeinschaft rechtfertigen.

Ludwig Erhard: Sozialpartner entscheiden über Löhne

„Mit der hier aufgezeigten Problematik ist die Frage der Autonomie der Sozialpartner angeschnitten. Meine Einstellung hierzu ist bekannt genug: Nach wie vor ist es der unveränderte Wille der Bundesregierung, der Koalitionsparteien, ja wohl des ganzen Bundestages, den Sozialpartnern die Freiheit der Entscheidung in Bezug auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überlassen und zu erhalten. Diese Freiheit ist jedoch notwendig an die Verantwortung gebunden, von jener Freizügigkeit den rechten Gebrauch zu machen, d.h. keine Politik zu betreiben, die zwangsläufig zu einer Erhöhung der Preise, damit zu einer Aushöhlung der Kaufkraft und zu einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und in letzter Konsequenz zu einer Gefährdung der Währung führen müsste. Freiheit ohne das Gefühl der Bindung und Verantwortung treibt zur Entartung und zum Chaos!“ So kommentierte Ludwig Erhard in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ (S. 214) sein Verständnis der Tarifautonomie.

Tarifautonomie ist keine Selbstverständlichkeit

Die Tarifautonomie unserer Zeit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde vor mehr als einem Jahrhundert zwischen Gewerkschaften und Unternehmern als Kompromiss im sogenannten Stinnes-Legien-Abkommen von 1918 formuliert und seitdem – mit Ausnahme der Zeit des Nationalsozialismus – immer in ein Tarifvertragsgesetz gegossen. Bei den Gewerkschaften war der Tarifvertrag zunächst umstritten, da er als vertraglicher Kompromiss der Idee des Klassenkampfes widersprach. Die Arbeitgeber lehnten den Tarifvertrag ab, weil er in die Souveränität der Unternehmensführung eingriff. Der Staat hielt sich aus der Regelung der Arbeitsbedingungen weitgehend heraus.

Heute ist die Tarifautonomie im Grundsatz durch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes – der sogenannten Koalitionsfreiheit – gesicherter und selbstverständlicher Bestandteil der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland hat die wenigsten Streiktage, und die großen Industriegewerkschaften sind pragmatische Kooperationspartner, die eine Mitverantwortung für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen bereit sind. Doch in diesen Tagen strapaziert die kleine Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) unsere Nerven. Gleichzeitig und kurzfristig weniger direkt bemerkbar demontiert aber auch der Gesetzgeber die Grundlagen der Eigenverantwortlichkeit der Tarifpartner durch immer weitergehende Eingriffe. So erodiert der Zusammenhalt der Sozialpartner auf beiden Seiten. Unverantwortliche Forderungen in Tarifverhandlungen, aber auch staatliche Eingriffe in den freien Preisbildungsprozess für Arbeit sind eben kein verantwortliches Handeln.

Der Bahnstreik ist ohne Maß und Mitte

Ebenso wenig verantwortungsvoll ist die Lähmung des öffentlichen Lebens durch die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen. Sie entspringen der Konkurrenz zweier Gewerkschaften im Monopolunternehmen Deutsche Bahn AG, bei dem die GdL ihre Konkurrenten um jeden Preis überbieten will und dazu die Waffe der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Stellung bringt. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist schon aus den Gründen der Demographie keine zukunftsweisende Idee und die dadurch erzielte Lohnerhöhung lässt ausgerechnet ein Monopolunternehmen die Lohnspirale anheizen. Aber die Bahn macht weder Gewinne, noch sind Produktivitätsfortschritte zu verzeichnen, die man verteilen könnte. Die Mehrkosten tragen die Kunden und die Steuerzahler. Das ist gefährlich, denn die Frustration darüber führt schnell zu Gedanken wie der Einführung einer Zwangsschlichtung und damit wieder zu weniger Freiheit. Herausforderungen an den Gesetzgeber, das Tarifvertragsgesetz zum Schutz des Gemeinwohls anders zu gestalten, sind immer denkbar, und das Bundesverfassungsgericht hat ihm dafür ausdrücklich einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt.

Ludwig Erhard hätte in einer solchen Situation das Wort an die Bürger und die streitenden Parteien gerichtet. Er hätte nichts angeordnet oder verboten, aber er hätte an die Verantwortung appelliert. Lassen wir ihn noch einmal sprechen: [Es wird] „für den einzelnen immer wieder notwendig werden, sich den Grenzen seiner eigenen Forderungen oder denen seiner Gruppe bewußt zu bleiben. Mögen z. B. einzelne Lohnerhöhungen dem Arbeitnehmer scheinbar Nutzen bringen und noch so verlockend erscheinen; – wenn sie aber das Preisgefüge erschüttern, tragen sie den Keim des Übels in sich und schlagen dann fast naturnotwendig auf die vermeintlichen Nutznießer zurück.“

Auch die Politik gefährdet die Tarifautonomie

Es ist deshalb richtig gewesen, dass sich der Bundeskanzler in dieser Woche zu Wort gemeldet hat. Aber zugleich hat seine Regierung ein sogenanntes „Tariftreue-Gesetz“ entwickelt, dass ebenfalls negative Auswirkungen auf die Tarifautonomie hat. Die sogenannte negative Koalitionsfreiheit aus dem Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes bedeutet, dass man sich in Tarifgemeinschaften binden kann, sich aber weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer in eine solche Gemeinschaft begeben muss. Sehr viele Arbeitgeber haben in der Tat ihre Tarifverbände verlassen oder sind ihnen nie beigetreten. Das ist ihr gutes Recht, aber es erschwert das Aushandeln guter Bedingungen für beide Seiten. Nur noch 18,5 Prozent der Beschäftigten gehören zudem einer Gewerkschaft an; in den Jahren vor der Wiedervereinigung waren es über 30 Prozent. Aus der Freiheit für beide Seiten will man in Berlin jetzt einen einseitigen Zwang zur Tarifgemeinschaft für die Arbeitgeber machen, deren Betriebe sonst keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen sollen. Das ist der falsche Weg. Nach Mindestlohn, sogar speziellem Mindestlohn in Berufsgruppen (z.B. Altenpflege) wäre das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Freiheit braucht Maß und Mitte

Tarifautonomie ist und bleibt ein wichtiges Element gelebter Demokratie in einer freiheitlichen Ordnung. Aber wir sehen, dass sie in Gefahr ist. Sie kann missbraucht und durch Zwangsmaßnahmen verstümmelt werden. In beiden Fällen wird sie ihr Ziel verfehlen, durch freie Aushandlung in existenziellen Fragen Frieden in der Gesellschaft zu schaffen. Diese Aushandlung muss freiwillig geschehen. Der Staat sollte ermuntern, daran teilzunehmen, er darf jedoch nicht mit der Ausrede der mangelnden Beteiligung sich selbst bevollmächtigen und den Willigen die Freiheit nehmen. Maß und Mitte ist auf beiden Seiten gefragt. Daran könnten uns die menschenleeren Bahnhofshallen erinnern.

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