Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik

Prof. Dr. Fritz Söllner
Technische Universität Ilmenau, Fachgebiet Finanzwissenschaft

Regierungsdirektor Dr. Rupert Pritzl
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule, München

Das Thema Klimawandel mobilisiert offensichtlich insbesondere junge Erwachsene, die Partei Die Grünen zu wählen. Klimapolitik ist zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Partei besonders deutlich werden. Diese sind mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.

Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel die Wähler, insbesondere die jungen Wähler, mobilisieren und den Grünen beachtliche Erfolge bescheren kann. Klimapolitik ist zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Grünen deutlich werden: ein hoher moralischer Anspruch bis hin zur moralischen Selbstüberhöhung, eine wohlklingende ideologische Weltanschauung, ein unbändiger konstruktivistischer Gestaltungswille und eine Neigung zum allumfassenden Staatsdirigismus, der mit tief verwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung einhergeht. Diese Elemente bilden den zentralen Markenkern der Grünen, der ihrem Denken und Handeln zugrunde liegt, der aber mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien im Widerspruch steht.

Die Grünen bezeichnen sich selbst als die „moralischste aller Parteien in Deutschland“– so Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und (noch) Parteimitglied der Grünen.¹Boris Palmer, Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss, München 2019, Seite 18. Und tatsächlich betreiben die Grünen eine stark moralisch geprägte Politik, die auf deutlichen (impliziten oder expliziten) Werturteilen beruht. Bei ihrem Politikmanagement und ihrer Politkommunikation bedienen sie sich häufig des rhetorischen Mittels des politischen Framings, bei dem einzelne gesellschaftliche Aspekte aus der wahrgenommenen Realität gezielt ausgewählt und so pointiert dargestellt werden, dass ganz bestimmte Kausalzusammenhänge, moralische Bewertungen und Handlungsempfehlungen nahegelegt und gefördert werden.²Vgl. Markus Reiners, Robuste Fakten? Verhältnis von Transparenz und Framing im Kontext komplexer Politik, Essay, 2020 erschienen auf: regierungsforschung.de, Seite 3; sowie Elisabeth Wehling, Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 10064, Bonn 2017, Seiten 42–64.

Als Ursache für die Klimakrise sehen die Grünen die weitverbreitete „niedrige“ und „böse“ Gesinnung vieler Menschen. Das Weltklima werde destabilisiert, weil böswillige und rücksichtslose Menschen das Klima absichtlich gefährden, um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Dieses implizite Werturteil ist bequem und funktional zugleich: Es schafft ein klares moralisches Feindbild und erlaubt den Grünen, die Welt gemäß eines Gut-Böse-Schemas einzuteilen und ihre eigene moralische Überlegenheit gegenüber anderen herauszustellen. Aus ihrer Sicht wird gutes Handeln allein durch eine gute Gesinnung zum Ausdruck gebracht und nicht etwa durch positive Handlungsfolgen. Diese gesinnungsethische Sichtweise entbindet die gut gesinnten Menschen davon, sich über die tatsächlichen Folgen ihres eigenen Tuns zu informieren und dieses zu rechtfertigen. Die gute Absicht allein legitimiert das eigene Handeln; ob der eigentliche Handlungszweck tatsächlich erreicht wird, ist weitgehend unerheblich.

Bei den Grünen kommt es – vielleicht vor dem Hintergrund dieser moralisierenden Anschauung – zu einer Verwechselung von Wünschenswertem und tatsächlichem Wissen über die Realität,³Vgl. Ortwin Renn, Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung. Opladen 2019, Seiten 142–146. oder man könnte auch formulieren: von gefühlter und tatsächlicher Wahrheit. Diese Verwechselung hat zur Folge, dass mögliche Nebenwirkungen nicht berücksichtigt und eventuelle Zielkonflikte nicht beachtet werden. Die Konsequenz ist, dass es zu einfachen, um nicht zu sagen unterkomplexen Lösungsvorschlägen kommt, die populistischer Natur sind.⁴ Vgl. Ortwin Renn, Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung. Opladen 2019, Seiten 142–146. In dem Maße, in dem die Grünen unterkomplexe klimapolitische Lösungsvorschläge unterbreiten und an einer nachgewiesenermaßen ineffektiven und ineffizienten Klimapolitik festhalten, offenbaren sich deren klimapopulistischen Politikelemente.

Die Grünen gelten als die postmaterialistische und postindustrielle Partei schlechthin und fühlen sich als die Verkörperung des modernen Zeitgeists.⁵Vgl. Susanne Gaschke, Annalena Baerbock spielt die Frauenkarte – aber das selbstgemachte Ideologie-Problem der Grünen könnte für sie schnell zum Hindernis werden, in: NZZ vom 20. Mai 2021, online abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Wahlen in Deutschland: Annalena Baerbock und der Politbetrieb; vgl. auch den Sammelband Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020. Sie treffen mit ihren Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft mit offenen Grenzen, von einer feministischen Grundhaltung und gendergerechten Sprachkorrektheit, von einer vegetarischen oder veganen Ernährung und mit ihrem kosmopolitisch-städtischen Lebensstil den modernen Zeitgeist der – zumindest in der medialen Öffentlichkeit – tonangebenden Bevölkerungsgruppe.⁶Vgl. Ulrike Ackermann, Das Schweigen der Mitte. Wege aus der Polarisierungsfalle, Darmstadt 2020, Seiten 122–132. Die Menschen leben in Einklang mit der Natur, das Klima wird durch Verzicht gerettet, und alle gesellschaftlichen Unterschiede werden durch Harmonie – oder wie Robert Habeck formuliert: „im Einvernehmen“⁷Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seiten 337–343. – überbrückt. So oder so ähnlich sehen Politik und Gesellschaft in der Vorstellungswelt der Grünen aus.⁸Vgl. Wolfgang Bok, Was sie wirklich wollen, in: Cicero vom 6. Juni 2019, online abgerufen am 2. Juni 2021 unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-kanzler-koalition-rot-rot-gruen In den deutschen Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen,⁹Vgl. Lynn Kraemer et al., Wie divers ist der ARD-Nachwuchs? Journalist online, abgerufen am 4. November 2020 unter: https://www.journalist.de/startseite/detail/article/wie-divers-ist-der-ard-nachwuchs kommt diese „neue Kultur der Gemeinsamkeit“¹⁰Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seiten 307–315. gut an und wird weitgehend kritiklos verbreitet oder gar zum Idealbild verklärt.

Die Grünen spielen erfolgreich auf der Klaviatur des gesinnungsethischen Moralismus sowie mit Angst und Panik der Bevölkerung. Allein die Bezeichnung „Klimakatastrophe“ löst bei vielen Menschen akute Bedrohungsgefühle aus, die wiederum menschliche Schutzinstinkte wachrufen. Die Grünen bieten umfassenden staatlichen Schutz vor gesellschaftlichen Gefahren und Unsicherheiten an, indem sie den Menschen ihre Entscheidungen abnehmen und sie davon zu überzeugen versuchen, dass sie dabei stets in ihrem Sinne handeln. Diese umsorgende Fürsorglichkeit nimmt in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen Umfang und Ausmaß an, die andere als Bevormundung oder Entmündigung empfinden.¹¹Vgl. Ansgar Graw, Die Grünen an der Macht. Eine kritische Bilanz, München 2020, Seiten 118–126.

Die Grünen bedienen sich an vielen Stellen gezielt des Instruments der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen, um dann den fürsorglichen und schützenden Staat als ideale Lösung zu präsentieren. In einer oftmals apokalyptischen Sprache und in einem alarmistischen Tonfall beschreiben sie die herannahende und unvermeidliche Klimakatastrophe, malen den „worst case“ in schrecklichen Farben, machen den Menschen Angst und versetzen sie in Panik.¹²Vgl. Norbert Bolz, Avantgarde der Angst, Berlin 2020, Seiten 41–52. Die häufig verwendeten Begriffe „Klimakatastrophe“ oder „Klimanotstand“ vermitteln besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck.¹³Vgl. Johannes Müller-Salo, Klima, Sprache und Moral. Eine philosophische Kritik, Stuttgart 2020, Seiten 65–76. Der so verängstigte Bürger soll gar nicht erst an Eigeninitiative, individuelle Verantwortung und rationales Handeln denken, sondern all seine Hoffnungen in den fürsorglichen Staat setzen, den die Grünen anbieten: „Wir wollen alles dafür tun, … materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen geben.“¹⁴Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Seite 51, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf Die Grünen gehen hier Hand in Hand mit dem Zeitgeist der Null-Risiko-Gesellschaft in Deutschland, da sich immer mehr Menschen von jeglichen Lebensrisiken befreien wollen.

Das politische Angebot, das die Partei den Wählern unterbreitet, ist also ein moralisch-fürsorglicher Staat. Dieses Angebot wird vor allem dann nachgefragt, wenn gesellschaftliche Probleme, Krisen oder Katastrophen tatsächlich drohen oder von Politik und Medien an die Wand gemalt werden. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht deshalb darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten bzw. kollektivistische Hilfe zu suggerieren.¹⁵Vgl. Alexander Kissler, Die deutscheste aller Parteien – Die Zerstörung der Grünen, in: Cicero vom 4. Juni 2020, Seite 6. Diese Strategie kontrastiert allerdings fundamental mit dem individualistischen Menschenbild des eigenverantwortlich handelnden Menschen, das der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, wie sie in den konstituierenden Prinzipien von Walter Eucken zum Ausdruck kommt.

Die Legitimation ihres Handelns erfahren die Grünen durch den Schutz des Klimas und der Erhaltung der Erde selbst. Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen „klimagerechten Wohlstand“ an.¹⁶Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Seiten 9–12, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf Sie sehen es als ihre höchste Verpflichtung, zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen. Diesen hohen Anspruch leiten sie vor allem aus der bevorstehenden Klimakatastrophe ab. Das Klima ist der sie beauftragende Souverän, nicht mehr der mündige und wahlberechtigte Bürger selbst. Und nur die Grünen haben die Kompetenz, diese Klimasouveränität politisch auszulegen und zu interpretieren und sie dem Bürger zu vermitteln.

Die Grünen dürfen sich in dieser Selbstlegitimation auch durch die Berichterstattung in vielen deutschen Medien bestätigt fühlen. Denn die Medien beschäftigen sich weniger mit der Darstellung des komplexen Sachzusammenhangs und aktueller Forschungsergebnisse, sondern konzentrieren sich vor allem auf die Skandalisierung der Folgen der Erderwärmung und auf die emotionale bzw. emphatische Darstellung von Einzelschicksalen (Skandalisierungs- und Emotionalisierungsstrategie). In Deutschland sehen sich die meisten Journalisten verpflichtet, vor allem über die Risiken des Klimawandels zu berichten und dabei die bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Forschungsergebnisse – aus hehren Klimaschutzmotiven – eher zu verschweigen und für mehr klimapolitische Maßnahmen zu werben.¹⁷Vgl. Axel Bojanowski, Journalisten im Klimakrieg. Aus Politik und Zeitgeschichte 69 (47–48), 2019, Seiten 35–38. Journalisten geben damit ihre investigative Funktion und ihre fachlich-unabhängige Position auf und machen sich selbst zu Sprachrohren einer engagierten Klimaschutzpolitik und betreiben vor allem affirmative kritiklose Politikbeschreibung und einseitige Krisenrhetorik. Die Klimadebatte in Deutschland ist daher geprägt von der politisch-wohlmeinenden Gesinnung der Journalisten (sogenannter Haltungs- bzw. Gesinnungsjournalismus) verbunden mit einer eklatanten politischen Unausgewogenheit, was vor allem den Grünen politisch enorm hilft.¹⁸Gewisse Zweifel an der selbstproklamierten Ausgewogenheit der journalistischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien lassen sich nicht vermeiden, wenn man bedenkt, dass circa 92 Prozent der Volontäre bei der ARD sich politisch selbst dem grün-rot-roten Spektrum zurechnen; vgl. Lynn Kraemer et al., Wie divers ist der ARD-Nachwuchs? Journalist online, abgerufen am 4. November 2020 unter: https://www.journalist.de/startseite/detail/article/wie-divers-ist-der-ard-nachwuchs

Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren.¹⁹Vgl. Rupert Pritzl/Friedrich Schneider, Zur Politischen Ökonomie autokratischer politischer Systeme – oder: Wie regiert der ‚homo oeconomicus autocraticus‘?, in: Homo Oeconomicus, Jahrgang 15, 1998, Seiten 169–194. Die Klimapolitik der Grünen ist stark ideologiegeprägt, da sie den Klimaschutz in der gesellschaftlichen Diskussion heutzutage zur alles entscheidenden Überlebensfrage der Menschheit erheben und als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel gleichsam verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele – wenn sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt noch der Erwähnung für würdig befunden werden – weit unterzuordnen haben. Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“, das sich an den planetaren Grenzen auszurichten hat, nicht aber an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen.²⁰Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Seite 10, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf Die Verabsolutierung des Klimaziels ist auch partei- bzw. machtpolitisch rational, weil in allen Umfragen stets eine Mehrheit der Bevölkerung den Grünen hohe Kompetenz in der Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen einräumt. Die Grünen haben sich bisher stets erfolgreich als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland präsentieren können.²¹Vgl. Spiegel-Umfrage. Grüne überzeugen nur bei einem Thema, in: Spiegel online, vom 1. Oktober 2019, abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Grüne bleiben Ein-Themen-Partei – Umfrage – DER SPIEGEL.

Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimaziels nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel recht und billig, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa Schulstreiks, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ vom unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang und der drohenden Klimaapokalypse („Es ist klimapolitisch fünf vor Zwölf!“ oder „Das Treibhausgasrestbudget reicht nur noch für fünf Jahre!“) wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt und die extreme Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen geführt, damit die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (zum Beispiel Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (zum Beispiel Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) – durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine autoritäre Haltung der Grünen, wenn deren Anhänger mit einer moralisch aufgeladenen Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind.²²Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks spricht hier von der „autoritären Versuchung der Ökologie“, womit im allgemeinen Sprachgebrauch die sogenannte „Öko-Diktatur“ gemeint ist; vgl. Ralf Fücks, Ökologie und Freiheit. Wie wir Klimaschutz, Demokratie und Marktwirtschaft unter einen Hut bekommen, in: Ralf Fücks/Thomas Köhler (Hrsg.), Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern. Ökologische Innovationen, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2019, Seiten 15–27, hier Seiten 18 f.; und Alexander Kissler, Die deutscheste aller Parteien – Die Zerstörung der Grünen, in: Cicero vom 4. Juni 2020, Seite 6.

Weil die Grünen aus einer gesellschaftlichen Protestbewegung heraus entstanden sind, haben sie auch heute noch keine Berührungsängste mit Bürgerbewegungen und -protesten und bekunden daher die meisten Sympathien mit den sogenannten Klimademonstranten und Klimaaktivisten,²³Vgl. Pauline Büsken, Wie reagieren die Fraktionen im Bundestag auf die Fridays for Future Bewegung?, Kurzanalyse, 2019 erschienen auf: regierungsforschung.de die in einigen Fällen mit stark moralbesetzter klimapolitischer Selbstjustiz die bundesrepublikanische Rechtsordnung mit Füßen treten (zum Beispiel die Ereignisse um die Rodung des Hambacher Forst, die Klimastreiks in Berlin oder die Aktivitäten der radikalen Gruppe „Extinction Rebellion“).²⁴Vgl. zum Beispiel Siegfried F. Franke, Zur Aushöhlung des Rechtsstaates, Marburg 2020, Seiten 116–117, und Hans-Jürgen Papier, Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, 3. Auflage, München 2019, Seiten 105–107. Die Grünen sehen sich als die natürlichen Träger der Gedanken und Forderungen der jugendlichen Demonstrierenden auf den Straßen; vgl. Boris Palmer, Warum die Grünen mehr Ökologie wagen sollten, in: Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020, Seite 175. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: „Eine solche Haltung ist (…) von einem hohen Maß an Arroganz und Selbstüberschätzung gekennzeichnet; Menschen verkennen schnell, dass ihre eigenen subjektiven Moralvorstellungen kein Allgemeingut sind. In der rechtsstaatlichen Demokratie ist es der durch Volkswahlen legitimierte Gesetzgeber, der den Auftrag zur Bestimmung und zur Konkretisierung dessen hat, was das Wohl des Gemeinwesens ist und was der Allgemeinheit am meisten nützt.“²⁵Hans-Jürgen Papier, Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, 3. Auflage, München 2019, Seite 107. Und auch der Staatsrechtler Rupert Scholz betont, dass „keine sogenannte Moral sich über das Gesetz hinwegsetzen darf“.²⁶Vgl. Thomas Vitzthum/Jana Werner, „Keine sogenannte Moral darf sich über das Gesetz hinwegsetzen“, in: Die Welt vom 27. Januar 2020, Seite 4.

Durch politisches Framing werden einzelne abgespeicherte Begrifflichkeiten gezielt abgerufen, assoziiert und kognitiv verknüpft. Mit Begriffen wie Klimakatastrophe und Klimanotstand werden die komplexen Wirkungszusammenhänge schlagartig reduziert und auf einfache und naheliegende Sachgesetzlichkeiten konzentriert. Dies verhindert dann aber wiederum eine sachlich orientierte und rationale Diskussion auf Grundlage von umfangreichem Faktenwissen und gutachterlichen Stellungnahmen und verhindert so sinnvolle und richtige Maßnahmen.²⁷Vgl. Michael Oswald, Strategisches Framing. Eine Einführung, Wiesbaden 2019, Seiten 163–168. Denn viele energie- und klimapolitische Vorhaben entpuppen sich bei näherer Betrachtung als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie mit den harten Tatsachen der ökonomischen und naturwissenschaftlichen Realität konfrontiert werden. Nicht ohne Grund spricht der Physiker André Thess in diesem Zusammenhang von „Energiewendemärchen“.²⁸André D. Thess, Sieben Energiewendemärchen. Eine Vorlesungsreihe für Unzufriedene, Berlin 2020.

Es ist vielleicht anders kaum zu erklären, warum die Grünen den öffentlichen Gutscharakter des Klimas nicht erkennen (wollen) und weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen unbeirrt weiter propagieren.²⁹Vgl. dazu auch Mojib Latif, Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 10612, Bonn 2020. Es ist nur mit diesen ideologischen Gründen zu erklären, warum die Partei so unbeirrt an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhält, wie sie insbesondere durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) verkörpert wird.³⁰Vgl. Julia Verlinden, Die Energiewende darf nicht blockiert werden, in: Frankfurter Rundschau vom 19. September 2019, Seite 12; Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seite 165. Es ist nur damit zu erklären, dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf – im „Rent-Seeking-Paradies“ der deutschen Energiewende³¹Vgl. Tomas Ehler, Deutsche Energiewende als „Rent-Seeking Paradise“?, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 69. Jahrgang, Heft 4, 2019, Seiten 43–45. – sind. Nur so ist zu erklären, dass im klimapolitischen Diskurs der Grünen häufig eine enorme Anspruchslücke zwischen dem Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und Klimaneutralität bis 2050, bis 2045 oder noch früher?) und den bisherigen geringen tatsächlichen Erfolgen der Klimapolitik liegt. Da die Grünen als die „moralischste aller Parteien“³² Boris Palmer, Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss, München 2019, Seite 18. gerade ihr politisches Selbstverständnis mit der gegenwärtigen, moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.³³Vgl. Rupert Pritzl/Fritz Söllner, Der politische Moralismus in der deutschen Energie- und Klimapolitik, in: Orientierungen der Ludwig-Erhard-Stiftung, 2021, online abrufbar unter: Der politische Moralismus in der deutschen Klima- und Energiepolitik

Die Grünen präsentieren häufig wenig durchdachte politische Vorschläge, die auf den ersten Blick gut klingen und aus gesinnungsethischer Sicht wohlmeinend sind. Sie sprechen damit vor allem die Emotionen der Menschen an und setzen auf bekundete Sympathien vor allem in den sozialen Netzwerken. Im Laufe einer einsetzenden politischen Diskussion wird dann jedoch deutlich, dass diese Vorschläge nicht realisierbar sind und allein dem politisch-konstruktivistischen Wunschdenken der Grünen entspringt. So erscheint beispielsweise der Vorschlag der (perspektivischen) Abschaffung (oder gleich des Verbots?) von Kurzstreckenflügen in Deutschland mit dem Verweis auf die Verkehrsverlagerung und den Ausbau der Deutschen Bundesbahn wenig durchdacht und praktisch nicht realisierbar und selbst für die eigentliche Zielsetzung der CO₂-Einsparung (also: klimapolitisch) wenig zielführend.³⁴Vgl. Alexander Eisenkopf, Kurzstreckenflüge und ordnungspolitische Tiefflieger, in: Wirtschaftliche Freiheit. Das ordnungspolitische Journal, vom 8. Juni 2021. Und auch der jüngste Grünen-Vorschlag einer Subventionierung von Lastenfahrrädern dürfte allenfalls als „immerhin gut gemeint“ zu bewerten sein, als dass er effizient und effektiv zur Problemlösung beiträgt.

Bei rationaler Betrachtung wird deutlich, dass die Grünen mit solchen unrealistischen Vorschlägen nur ihre eigenen politischen Wunschvorstellungen unterstreichen wollen. Und diesen politischen Wunschvorstellungen und der daraus resultierenden Symbolpolitik können aus gesinnungsethischer Sicht viele Menschen zustimmen. Und viele Menschen stimmen deswegen gern zu, weil sie mit der Komplexität der energie- und klimapolitischen Zusammenhänge überfordert sind. Politisches Moralisieren reduziert die gesellschaftliche Komplexität und endet häufig in plakativen Forderungen nach Verboten und Beschränkungen sowie nach Bevormundung und Umerziehung der Menschen. Auch die starke Fokussierung in der klimapolitischen Diskussion auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (vor allem durch Photovoltaik- und Windstrom) ohne Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Kosten dient allein der politischen Selbstinszenierung und gesinnungsethischen Selbstbestätigung der Grünen.

Die Grünen-Parteiprogramme sind durchdrungen von einem besserwissenden und bessermeinenden Unterton sowie von einer gesinnungsethischen Moralisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche. Mäßigende Töne des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der von der „ganzen Moralisiererei“ nichts hält,³⁵Timo Kutowski, Klimadebatte in der Luftfahrt: „Ich halt von dieser ganzen Moralisiererei wenig“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 7. August 2019, online abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Wie die Klimadebatte einen Keil in die Luftfahrt treibt (faz.net) verhallen weitgehend ungehört. Und Boris Palmer mahnt die eigenen Parteifreunde, dass „mit wohlklingenden Worten und hehren Zielen allein ein Gemeinwesen nicht regiert werden kann“.³⁶Boris Palmer, Warum die Grünen mehr Ökologie wagen sollten, in: Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020, Seiten 169–175, hier Seite 172. Die Grünen setzen dennoch gezielt auf einen gesinnungsethischen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, um vielfältige staatlich bevormundende und erzieherische Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Klimaaktionismus durchzusetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn in der breiten Öffentlichkeit – wie der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scharfzüngig formuliert – der Eindruck vorherrscht: „Ein Grüner ist tendenziell ein Umerzieher und Oberlehrer, der dir sagt, was Du zu essen hast, was Du anzuziehen hast und wie Du im Auto zu fahren, wie Du zu wohnen hast!“³⁷Bild-Interview mit Hubert Aiwanger: „Ein Grüner ist tendenziell ein Umerzieher“, in Bild, vom 6. August 2019, Seite 3. Belehrung und Umerziehung scheinen auch deswegen vielversprechende Strategien zu sein, weil Mitglieder und Wähler der Grünen zu den jüngsten aller Parteien zählt (so waren 30,7 Prozent der Grünen-Wähler bei der Europawahl am 25. Juni 2019 jünger als 30 Jahre).³⁸Vgl. Tobias Montag, Derzeit grün. Anmerkungen zu Bündnis 90/ Die Grünen, in: Parteienmonitor Aktuell, Konrad-Adenauer-Stiftung, 8. Juli 2019, Berlin; und Oskar Niedermayer, Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften, vom 26. August 2020, online abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliederschaften | Infografiken | Parteien in Deutschland | bpb

Die Grünen geben in der Klimapolitik die politische Richtung in Deutschland vor. Sie haben seit jeher in der Klima- und Energiepolitik die politische Deutungshoheit inne und ihre Vorstellungen so manches Mal erfolgreich in die politische Diskussion eingebracht. Der Partei ist es gelungen, die anderen politischen Parteien (auch Regierungsparteien) bei vielen klimapolitischen Themen seit Jahren politisch vor sich her zu treiben und zu erreichen, dass marktwirtschaftliche Reformmaßnahmen bisher weitgehend unterlassen wurden (zum Beispiel beim EEG). Die Bundeskanzlerin hat es mit ihrer machtpolitischen Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“ den Grünen allerdings auch besonders leichtgemacht, ihre klimapolitischen Vorstellungen selbst als Oppositionspartei durchzusetzen. Und es zeugt von der politischen Stärke der Grünen und ihrer politischen Deutungsmacht, wenn sich mittlerweile auch bedeutende Politiker aus dem bürgerlichen Lager als engagierte Klimapolitiker in Szene setzen und weitere Staatseingriffe in der Klimapolitik und auch in anderen Politikbereichen befürworten. Die bevormundenden und dirigistischen staatlichen Eingriffe erfahren so noch eine viel größere gesellschaftliche Akzeptanz, als wenn die Grünen dies selbst beschlossen hätten.

Klimaschutz als Mobilisierungsstrategie ist für die Grünen viel wichtiger, als nach Effizienz und sozialer Ausgewogenheit der Klimaschutzinstrumente zu fragen. Denn, um Robert Habeck zu zitieren: „Die Klimakrise bzw. die Frage, mit welchen Mitteln man sie bekämpfen soll, wird eben nicht nur als ökonomische Debatte geführt, sondern auch als kulturelle.“³⁹Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seite 251. Das Narrativ der Grünen stößt bei immer mehr Menschen auf Sympathie, die sich von guten Worten und Symbolpolitik beeindrucken und zugleich ablenken lassen. Es ist ideologische Symbolpolitik, wenn einzelne Kommunen den Klimanotstand ausrufen und mit dieser Begründung willkürlich kleinteilige Maßnahmen kurzentschlossen erlassen. Es geht den Grünen nicht nur um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik selbst ist nur politisches Instrument für eine gesellschaftliche Umgestaltung, mit der umfangreiche staatliche Eingriffe in allen Lebensbereichen verbunden sind.

Wenn man auf die aus der politikwissenschaftlichen Forschung bekannte Unterscheidung zwischen demokratisierender und demokratiegefährdender Polarisierung abstellt,⁴⁰Vgl. Wolfgang Merkel, Neue Krisen. Wissenschaft, Moralisierung und die Demokratie im 21. Jahrhundert, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 71. Jahrgang, Heft 26-27, vom 28. Juni 2021, Seiten 4–11. so entfaltet das Postulat von Robert Habeck, die Klimakrise als eine kulturelle Debatte zu interpretieren, eine ganz besondere Brisanz: Bei einem kulturellen Konflikt geht es – anders als bei einem sozioökonomischen Konflikt – um wahr oder falsch und um Anerkennung oder Nicht-Anerkennung, also um grundsätzliche Moralvorstellungen, die aus Sicht der Betroffenen nicht verhandelbar sind und daher keine Kompromisse zulassen. In dem Maße, in dem die Grünen das Klimaproblem absichtlich zu einer kulturellen Debatte uminterpretieren, befördern sie eine demokratiegefährdende Polarisierung in der Gesellschaft.

Jede politische Partei möchte die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mitgestalten; die Grünen möchten aber mit ihren hohen moralisch-ideologischen Ansprüchen die Gesellschaft und Wirtschaft umgestalten. Und sie haben – wenn man dem grünen Urgestein Jürgen Trittin Glauben schenkt – einen ausgeprägten Willen, nicht nur die Gesellschaft in Deutschland, sondern auch gleich die ganze Welt zu verändern.⁴¹Vgl. Jürgen Trittin, Warum die Grünen eine anpassungsfähige Avantgarde sind, in: Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020, Seiten 129–139. Sie haben konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Das hohe Maß an impliziten Werturteilen kommt in dem hohen Grad an Normativität ihrer wirtschafts- und klimapolitischen Vorschläge zum Ausdruck. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich herbeiführen möchten.

Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist lang: Sie sind für einen konsequenten Atomausstieg – dies ist das Lebenselixier und die Daseinsberechtigung dieser Partei seit ihrer Gründung im Oktober 1980 –; sie sind für einen Ausstieg aus der Kohle und aller fossilen Energieträger; sie sind gegen die Dieseltechnologie und Verbrennungsmotoren, gegen die SUVs, gegen freie Fahrt auf deutschen Autobahnen und eigentlich überhaupt gegen die Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, Kurzstreckenflüge und Flughäfen mit ihren Start- und Landebahnen, gegen Einfamilienhäuser; sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für „weniger Fleisch und weniger Mobilität“ aus.⁴²So Annalena Baerbock, Nachhaltigkeit und Technologie. „Den Kohleausstieg wollen Sie doch auch, oder?“, in: Die Zeit, Nr. 4/2019, vom 17. Januar 2019.

Verbote sind die schärfsten Maßnahmen des Staates, da diese keinen Verhandlungsspielraum, keine Kompromisse und Ausnahmen und auch keine Kosten-Nutzen-Abwägung kennen. Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die Verbotspartei schlechthin gesehen wird. Sie wissen um diesen Ruf und versuchen dies durch geschickte Rhetorik und politisches Framing zu kaschieren. So spricht Katrin Göring-Eckardt daher nicht von Verboten, sondern von „radikal-realistischen Forderungen“ und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als „Gestaltungspartei“ um.⁴³Vgl. Hans-Christoph Schlüter, Und sie wollen doch verbieten, in: Die Welt vom 24. Oktober 2019, Seite 4. Doch trotz aller euphemistischen Rhetorik scheinen viele Menschen diesen Beteuerungen zunehmend weniger Glauben zu schenken, was auch in zahlreichen in den Zeitungen veröffentlichten Leserbriefen zum Ausdruck kommt.

In der gesellschaftlichen und klimapolitischen Debatte rufen die Grünen immer stärker nach staatlichen Eingriffen, Beschränkungen und Verboten und lehnen die verteilungspolitischen Ergebnisse der marktlichen Koordination in vielen Bereichen ab. Sie schlagen direkte staatliche Preiseingriffe vor, mit denen die Politik bestimmten Bevölkerungs- und Wählergruppen finanzielle Vorteile zukommen lassen, ohne dass es den Staat (scheinbar) etwas kostet. Die gesellschaftlichen Kosten der Preiseingriffe werden auf andere Bevölkerungsgruppen (bei staatlichen Höchstpreisen etwa auf Anbieter und Produzenten) abgewälzt.

Im Hintergrund stehen hier das Gerechtigkeitsverständnis und Menschenbild der Grünen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und unsozial und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Sie konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit bzw. Egalität. Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie dann höchstens noch am Rande interessiert. Und dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots verbunden mit Warteschlangen und (intransparenter) bürokratischer Zuteilungspraxis führen, blenden sie mit Verweis auf ihre hehren Ziele aus.

Dieser unmittelbare Fokus auf die gesellschaftlichen Ergebnisse bietet den Grünen viel Spielraum bei einer moralischen Interpretation der Marktergebnisse und ihrer Ablehnung.⁴⁴Vgl. Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seiten 125–129. So werden weitere gesellschaftliche Wunschvorstellungen geäußert, die zu realisieren als staatliche Verpflichtung gesehen wird. Neben der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit werden dann auch gleich noch weitere Schutzgüter mitgedacht und als staatliche Vorsorgeverpflichtung umdefiniert: Der Staat soll den Schutz vor Krisen und Katastrophen, den Schutz vor Alltags- und Lebensrisiken sowie den Schutz vor gesellschaftlicher (oder gefühlter) Ungleichbehandlung gewährleisten. Damit ist eine grundlegende Delegation der Entscheidung und der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit weg von der Eigenverantwortung jedes Einzelnen hin zum klimapolitisch-fürsorgenden Wohlfahrtsstaat verbunden, der auch Ausdruck einer „schleichenden Verbreitung des Neodirigismus“⁴⁵Clemens Fuest, Neodirigismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Februar 2020, Seite 16. ist.

Mit diesen Forderungen ist unterschwellig meist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen daher viele als geeigneten Weg, das aus anderen Gründen schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln. Die Klimathematik wird dabei gezielt instrumentalisiert, um politische Regulierungen zu erzwingen, die den moralisch-ideologischen Vorstellungen entsprechen und die man sich schon immer von der Politik erhofft hatte.⁴⁶Vgl. Jan Schnellenbach, Das Klimapaket der Bundesregierung: Dirigismus statt Preise, Wirtschaftswissenschaftliches Studium 49(1), 2020, Seiten 37–39.

Nicht ohne Grund offenbart das Wahlprogramm der Grünen – nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – ein „ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will“.⁴⁷Bundesverband der Deutschen Industrie, Bewertung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl 2021 von B90/Die Grünen, online abgerufen am 5. April 2021 unter: Issuu reader embeds, Seite 1. Die Grünen haben ein stark konstruktivistisches Verständnis von Staat und Gesellschaft und wollen (fast) alle gesellschaftlichen Bereiche „von oben“ steuern, regeln und bestimmen. Sie setzen dafür auf einen zutiefst staatsoptimistischen Legalismus, bei dem alles per Gesetz und in allen Details vorgegeben wird. Dazu kündigen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Gesetze an, die sie auf den Weg bringen wollen: ein Wertstoffgesetz, ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz.⁴⁸Vgl. Alexander Kissler, Mit Quoten und Verboten in ein neues Deutschland: Warum die Grünen alles Mögliche sind, aber nicht liberal, in: NZZ vom 29. März 2021, online abgerufen am 5. Juni 2021 unter: Grünes Wahlprogramm: Mit Quoten und Verboten ins neue Deutschland. Die Grünen sprechen sich schon seit Jahren für umfassende und detaillierte Klimaschutzgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene aus, mit denen verbindliche planwirtschaftliche Sektorziele vorgegeben und regelmäßig kontrolliert werden.⁴⁹Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht, Bundestagswahlprogramm 2017, Seiten 14–16.

Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 gibt der deutschen Industrie daher Anlass zur Sorge, denn es setzt allein auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben.⁵⁰ Vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie, Bewertung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl 2021 von B90/Die Grünen, online abgerufen am 5. April 2021 unter: Issuu reader embeds. Die Soziale Marktwirtschaft soll nach den Vorstellungen der Grünen zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unter dem alleinigen Leitgedanken des „klimagerechten Wohlstands“ umgebaut werden, was nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich ist.⁵¹Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf, Seite 8. Der BDI beklagt weiter, dass die Erfolge und Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft kategorisch als Profitstreben abgewertet werden und ein Zerrbild einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft in Deutschland gezeichnet wird.

Die Vielzahl von Verboten, Beschränkungen und Technologievorgaben sowie die staatliche Mikrosteuerung in allen Bereichen aber sind Elemente einer anderen Gesellschaftsordnung, in der der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit.⁵² Vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie, Bewertung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl 2021 von B90/Die Grünen, online abgerufen am 5. April 2021 unter: Issuu reader embeds. Die Zuteilung von Wasserstoffkontingenten, die gezielte Steuerung individueller Mobilität und die mögliche Enteignung von Netzbetreibern⁵³Bündnis 90/ Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf, Seite 16. sind nur drei Beispiele für diese dirigistische Staatsgläubigkeit, wie die fundamentalen Werte der Sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung – aus unserer Gesellschaft verbannt werden sollen.⁵⁴Vgl. Sarna Röser, Deutschland ist auf dem grünen Holzweg, in: Die Welt vom 10. Juni 2021, online abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Bundestagswahl 2021: Deutschland ist auf dem grünen Holzweg.

Die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack gilt es aus Sicht der Grünen durch eine „globale sozial-ökologische Transformation“ zu überwinden, die nur planetaren Grenzen des Wirtschaftens unterliegt. Bereits im Grundsatzprogramm „Veränderung schafft Halt“ aus dem Jahr 2020 heißt es, im Wettbewerb soll erfolgreich sein, „wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert“.⁵⁵Bündnis 90/Die Grünen, „… zu achten und zu schützen …“ Veränderung schafft Halt, Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen, 2020, online abgerufen am 17. April 2021 unter: 20200125_Grundsatzprogramm.pdf Alle wirtschaftlichen Aktivitäten müssen sich am „gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“ ausrichten. Solche Ergebnisse lassen sich aber nur erreichen, wenn der Staat massiv in den Wettbewerb eingreift und nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen das Wettbewerbsergebnis bestimmt. Es ist dann der Staat, der nach Auffassung der Grünen das Wettbewerbsergebnis von vornherein fixiert (also: Ergebnisgerechtigkeit ex ante statt Leistungsgerechtigkeit ex post). Der Staat soll also nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen definieren, was er als gesamtgesellschaftlichen Wohlstand als erstrebenswert definiert.⁵⁶Vgl. Alexander Kissler, Mit Quoten und Verboten in ein neues Deutschland: Warum die Grünen alles Mögliche sind, aber nicht liberal, in: NZZ vom 29. März 2021, online abgerufen am 5. Juni 2021 unter: Grünes Wahlprogramm: Mit Quoten und Verboten ins neue Deutschland

„Die Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für Wirtschaft und Gesellschaft seit der Nachkriegszeit. Sie bringt Deutschland voran – ökologisch, ökonomisch und demokratisch,“ heißt es programmatisch in einem Bundestagsantrag der Grünen im Jahr 2017.⁵⁷Bundestags-Drucksache 18/10979 vom 15. Januar 2017. Die Grünen wollen mit ihrer Klimapolitik mehr als nur „das Klima retten“,⁵⁸Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht, Bundestagswahlprogramm 2017, Seite 33. sondern dabei auch gleich noch die gesamte Gesellschaft in Deutschland nach ihren moralisch-ideologischen Vorstellungen umgestalten. Sie streben explizit eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft an.⁵⁹Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017, Seite 16. Sie wollen einen „aktiven Staat, der verbindliche Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Klima“ setzt, der Suffizienz in der Wirtschaft und Gesellschaft weitertreibt, durch konsequente Ordnungspolitik und eine „ökologische Dynamisierung von unten“ mittels eines New Green Deal die Schlüsselindustrien „begrünt“ und „Divestments“ in Kohle, Öl und Gas vorantreibt.⁶⁰Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Veränderung mit Zuversicht, Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm für den Konvent am 29./30. März 2019, abgerufen am 12. August 2019 unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20190328_Zwischenbericht-Gruenes-Grundsatzprogramm.pdf, Seite 27. „Umweltgerechtigkeit“ – was auch immer sie darunter verstehen – ist oberste Handlungsmaxime und (selbstinterpretierbare) Legitimationsgrundlage für die Grünen.⁶¹Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Veränderung mit Zuversicht, Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm für den Konvent am 29./30. März 2019, abgerufen am 12. August 2019 unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20190328_Zwischenbericht-Gruenes-Grundsatzprogramm.pdf, Seite 24 „Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden“,⁶²Bündnis 90/Die Grünen, Veränderung mit Zuversicht, Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm für den Konvent am 29./30. März 2019, abgerufen am 12. August 2019 unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20190328_Zwischenbericht-Gruenes-Grundsatzprogramm.pdf, Seite 30. was in hohem Maße interpretations- und auslegungsfähig hinsichtlich der Ziele und der Maßnahmen ist – vor allem dann, wenn der ebenfalls wichtige dritte Aspekt der Nachhaltigkeit, nämlich die ökonomische, schlichtweg unterschlagen wird.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass eine solche grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung dem High-Tech-Industrieland Deutschland die Arbeitsplätze und dem Hochlohnland Deutschland das Einkommen und den Wohlstand berauben würde. Natalie Mekelburger warnt daher in ihrem Aufruf „Der neue Klimaabsolutismus“ vor der industriepolitisch zerstörerischen Klimapolitik in Deutschland, die eine Deindustrialisierung bewusst in Kauf nimmt oder sogar provoziert.⁶³Natalie Mekelburger, Der neue Klimaabsolutismus, in: Die Welt vom 26. Juli 2019, online abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Streit um CO2: Der neue Klimaabsolutismus. Eine von oben verordnete Verbotspolitik – so auch der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag – führt eben nicht zu Dekarbonisierung, sondern zu Deindustrialisierung.⁶⁴Vgl. Matthias Berninger, Wie die „unsichtbare Hand des Marktes“ grün wird, in: Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020, Seiten 184–194, hier Seite 192. In einigen Bereichen der Industrie stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits einen langsamen schleichenden Kapazitätsabbau insbesondere in den energieintensiven Industrien in Deutschland aufgrund der bisherigen Klima- und Energiepolitik fest.⁶⁵Vgl. Hubertus Bardt, Energieintensive Branchen in Europa unter Druck, IW-Kurzbericht Nr. 52/2019, Köln. Und jüngst hat der Bundesrechnungshof die Energiewende als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bezeichnet.⁶⁶Vgl. Bundesrechnungshof, Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität, vom 30. März 2021, Bonn, Seiten 48–50.

Die Grünen offenbaren ein höchst ambivalentes Wissenschafts- und Technikverständnis: Hier stehen sich eklektische Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (zum Beispiel CO₂-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle) sowie extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeit diametral gegenüber (zum Beispiel Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie, Carbon-Capture-and-Storage-Verfahren). Die Grünen haben keine Probleme mit einer Technologiepolitik, die technologische Lösungen von gestern für die Lösung von Klimaproblemen von morgen staatlich dekreditiert (Elektromobilität versus Verbrennungstechnologie), weil ihnen die gesinnungsethische und nicht die konsequentialistische Ethik nähersteht.

Die selektive Wissenschaftsgläubigkeit und die moralistische Fixierung auf bestimmte Technologien erlaubt den Grünen eine Vorstrukturierung (umwelt-)politischer Entscheidungen, ja deren Entpolitisierung, die geradewegs zum technokratischen Fehlschluss führt.⁶⁷Vgl. Ortwin Renn, Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung, Opladen 2019, Seiten 142–146. Sie können zur Lösung gesellschaftlicher Fragen auf die Naturwissenschaftler verweisen. Diese „Epistemisierung der Politik“⁶⁸Vgl. Alexander Bogner, Epistemisierung der Politik, Stuttgart 2020. widerspricht allerdings der grundlegenden Auffassung von diskursiver Wissenschaftspraxis und parlamentarischer Demokratie, wonach in der politischen Willensbildung und gesellschaftlichen Partizipation eine demokratische Mehrheit für eine der zur Wahl stehenden Politikoptionen erreicht werden muss. Das eminent Politische fehlt in einem solchermaßen technokratischen Politikstil,⁶⁹Vgl. Johannes Müller-Salo, Klima, Sprache und Moral. Eine philosophische Kritik, Stuttgart 2020, Seiten 58–65. was letztlich eine funktionale Entpolitisierung der Demokratie bedeutet.⁷⁰Vgl. Karl-Rudolf Korte, Kuratiertes Regieren: Bausteine der Resilienz, in: Martin Florack et al. (Hrsg.), Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 10717, Bonn 2021, Seiten 25–42, Hier Seite 32. Und auch Robert Habeck kann man in diesem Sinne zitieren mit der Aussage: „In der Demokratie gibt es keine vorpolitische Wahrheit“; Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seite 18.

Diesem Staatsoptimismus steht auf der anderen Seite eine tiefe Marktskepsis gegenüber, die die Grünen, insbesondere die Vertreter der weniger pragmatischen Richtung weitreichend kultivieren. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an Anreizen (insbesondere finanziellen) orientieren, und fremdeln mit marktwirtschaftlichen Strukturen und Ergebnissen. Eine Wirtschafts- und insbesondere Klimapolitik, die auf Anreize und freiwilliges Handeln setzt und eine CO₂-Bepreisung als zentrales Instrument fordert, kommt für gesinnungsethische Menschen grundsätzlich gar nicht infrage.

Aus zwei Gründen kann es für sie nur eine direkte Verhaltenssteuerung über Gebote und Verbote geben: Erstens würde eine Anreizpolitik ihrem dualistischen Gut-Böse-Weltbild widersprechen, da zum Beispiel eine allgemeine CO₂-Steuer grundsätzlich alle Menschen betreffen und insofern kein Unterschied gemacht werden würde zwischen den Guten und den Bösen. Zweitens wären dann „unmoralische“ Handlungen weiterhin prinzipiell erlaubt: Man könnte weiterhin PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor fahren, könnte weiterhin Elektrizität mit Gas- oder Kohlekraftwerken erzeugen und könnte weiterhin sein Eigenheim mit Öl beheizen. Diese sündhaften Aktivitäten wären nicht verboten, sondern würden nur verteuert werden. Dies ist für gesinnungsethische Menschen vollkommen inakzeptabel. Deshalb lenken weiterhin viele Politiker der Grünen und klimapolitische Aktivisten mit moralischer Selbstbestätigung erfolgreich von der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit einer global ausgerichteten rationalen Klimapolitik ab und diskreditieren das effektive und effiziente EU-Emissionshandelssystem.⁷¹Vgl. Rupert Pritzl/Fritz Söllner, Rationale Klimapolitik – ökonomische Anforderungen und politische Hindernisse, in: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2021, online abrufbar unter: https://doi.org/10.1007/s41025-021-00224-5

Die Grünen sind geprägt von Wunschvorstellungen, klimapolitischen Maximalforderungen und Verbotsdenken und haben eben (noch) kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende.⁷²Vgl. Andreas Freytag, Wird das Klima jetzt gerettet?, in: Wirtschaftliche Freiheit. Das ordnungspolitische Journal, vom 3. Juni 2019. Da ihnen das Verständnis für die Bedeutung und Vorteile einer marktlichen Koordination zu fehlen scheint, können sie letztlich auch keine effiziente, zielorientierte und ökonomisch praktikable Energiepolitik anbieten. Sie schaffen es nicht, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen – oder gar: Wirtschaftspolitik als Klimapolitik – zu denken und auf die innovativen und kreativen Lösungen der privaten Unternehmer zu setzen.

Die Grünen erkennen den Klimaschutz nicht als ein globales nicht-ausschließbares Kollektivgut und folglich als die „Mutter aller Kooperationsprobleme“.⁷³Axel Ockenfels/Christoph M. Schmidt, Die Mutter aller Kooperationsprobleme, in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 68(2), 2019, Seiten 122–130. Deshalb können sie daraus keine Konsequenzen für eine rationale Klimapolitik ziehen, die die verschiedenen Maßnahmen und Instrumente vorurteilsfrei nach Kosten-Nutzen-Überlegungen abwägen muss.⁷⁴ Vgl. Rupert Pritzl/Fritz Söllner, Rationale Klimapolitik – ökonomische Anforderungen und politische Hindernisse, in: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2021, online abrufbar unter: https://doi.org/10.1007/s41025-021-00224-5 Und sie verschließen die Augen vor den desaströsen Auswirkungen einer nationalen klimapolitischen Vorreiterstrategie, die zentrale Industrien in Deutschland systematisch ruinieren wird.⁷⁵Vgl. Hans-Werner Sinn, Schluss mit den grünen Sperenzchen. Wer die deutsche Automobilindustrie ruiniert, hilft damit nicht der Umwelt. Im Gegenteil, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, vom 26. Juli 2020, Seite 20.

Eine rationale Analyse des Klimaproblems würde Folgendes ergeben:⁷⁶ Vgl. Rupert Pritzl/Fritz Söllner, Rationale Klimapolitik – ökonomische Anforderungen und politische Hindernisse, in: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, 2021, online abrufbar unter: https://doi.org/10.1007/s41025-021-00224-5 Der größte Anteil der weltweiten anthropogenen CO₂-Emissionen rührt aus der Verbrennung fossiler Energien (weltweit rund 80 Prozent), die wir in den vergangenen zwei Jahrhunderten für unseren gesellschaftlichen Wohlstand eingesetzt haben und vor allem die bevölkerungsreichen Schwellenländer (vor allem China) in den nächsten Jahrzehnten weiterhin einsetzen werden. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wohlstand beruht auch auf der Nutzung von Energien, die in Zukunft allerdings dekarbonisiert sein müssen. Wenn es beim Klimaschutz aber im Kern (nur) um die Energiefrage geht,⁷⁷Vgl. Eric Heymann, Klimapolitische Ansprüche treffen auf energiewirtschaftliche Hürden, Deutschland-Monitor der Deutschen Bank, Frankfurt, online abgerufen am 7. Juni 2021 unter: https://www.dbresearch.de/MAIL/RPS_DE-PROD/PROD0000000000518676.pdf dann bestünde effizienter und effektiver Klimaschutz letztlich in der Erforschung, Entwicklung und weltweiten Verbreitung dekarbonisierter, bezahlbarer und verfügbarer Energieerzeugungstechnologien. Es müsste also sehr viel mehr in eine ergebnisoffene Forschung und Entwicklung neuer (Energie-)Technologien investiert und die staatliche Klimatechnologieförderung mittels EEG schnellstmöglich beendet werden. Gerade die „kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik“ – so der Sachverständigenrat⁷⁸Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Sondergutachten vom 12. Juli 2019, abgerufen am 12. August 2019 unter: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html – illustriert jeden Tag aufs Neue, wie wenig staatlicher Klimadirigismus zu erreichen vermag.

Die klimapolitisch sinnvolle Lösung der Energiefrage erfordert dann aber keine grundlegende Umgestaltung der Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung, wenn man sie nicht aus anderen Gründen heraus anstrebt. Dies können oder wollen die Grünen aber aus ihrer ideologieorientierten Handlungslogik nicht verstehen und plädieren weiterhin für eine radikale Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir müssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen“, so Annalena Baerbock.⁷⁹Katharina Schuler et al., Annalena Baerbock. Endet der Hype?, in: Die Zeit vom 21. Mai 2021, Seite 9.

Mit dem Narrativ einer hehren Klimapolitik werden – von der großen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft gesetzt und Umverteilungsideologien propagiert, die zu einer Renaissance staatsdirigistischer Ideen (als sogenannte Öko-Diktatur getarnt) und einer moralisch begründeten Bevormundungsgesellschaft führen werden. Wir erleben ein Wiedererstarken sozialistischer Umverteilungsbestrebungen, die von einer moralistischen Gesinnungsethik getrieben sind und keinerlei Kritik oder abweichende Meinung oder gesellschaftliche Diskussion von Alternativen zulassen. Die Folge ist, dass sich klimapolitische Ziele und Maßnahmen durch sich selbst legitimieren und nicht mehr hinterfragt werden müssen bzw. dürfen. Wenn Klimapolitik verbunden mit Umverteilungsmaßnahmen jeglicher Kritik enthoben und tabuisiert werden, nehmen unweigerlich die Freiheit in der Gesellschaft und die Handlungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ab.

In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und jegliches Infragestellen ihres technokratischen Fehlschlusses. Sie möchten nicht dafür kritisiert werden, dass sie die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse so einseitig interpretieren, als seien sie eine unmittelbare Unterstützung der programmatischen Forderungen der Grünen in der Klimapolitik. Die Grünen sind daher weniger an einem ergebnisoffenen wissenschaftlichen Erkenntnisprozess interessiert, zu der auch These und Gegenthese sowie die argumentative Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen gehören, als an einer Verfestigung und Verabsolutierung ihrer weltanschaulichen Vorstellungen. Das Diskreditieren von sogenannten Klimaleugnern, insbesondere, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt letztlich aber von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.

Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen geeignete Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen. Verbote und Vorschriften haben den großen Vorteil, dass ihre verhaltenslenkende Wirkung schnell einsetzt und leicht verständlich ist. Allerdings gehen damit vielfältige Einschränkungen von Freiheits-, Handlungs- und Eigentumsrechten einher. Die Klimapolitik bietet ihnen eine ideale moralisch unterfütterte Legitimationsgrundlage für vielfältige und umfassende Eingriffe des Staates in alle Konsum- und Produktionsbereiche der Wirtschaft und in alle Lebensbereiche der Menschen. Damit werden aber in zunehmendem Maße die Chancen verbaut, nachhaltige Problemlösungen für die Zukunft zu entwickeln, und wird letztlich ein schleichender Weg in die selbstgewählte klimaideologische Selbstzerstörung beschritten.

Den Grünen scheint das Verständnis von marktwirtschaftlicher Ordnung und der Bedeutung des unternehmerischen Wettbewerbs um neue Technologien und Produkte zu fehlen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Wettbewerb nicht als gesellschaftliches Entdeckungsverfahren zuzulassen und das unermessliche dezentral vorhandene Wissen in einer modernen Gesellschaft nicht für die Lösung des hochkomplexen Klimaproblems zu nutzen. Nicht der Staat kennt effiziente Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sondern erst der marktliche Wettbewerb führt zu Innovationen, neuen Verfahren und Produkten sowie technischem Wissen, mit denen diese Probleme und Herausforderungen nachhaltig gelöst werden können. Eine rationale Klimapolitik muss gerade den Markt in den Dienst des Klimaschutzes stellen.

Die originäre Aufgabe des Staates ist es, den staatlichen Handlungsrahmen so zu gestalten, dass ein ergebnisoffener wettbewerblicher Marktprozess ermöglicht wird. Und dies geschieht nicht durch immer weitere Verbote, Vorschriften und bürokratische Vorgaben, sondern durch das Zulassen von unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten und gesellschaftlichen Freiheiten innerhalb eines staatlich gesetzten Rahmens. Wenn staatliche Eingriffe und Reglementierungen also per se als moralisch gut wertgeschätzt und marktwirtschaftliche Instrumente per se als moralisch verwerflich diskreditiert werden, ist eine sachorientierte gesellschaftliche Diskussion unmöglich, und eine enttabuisierte Politikdiskussion und eine offene Gesellschaft sind am Ende.

Die Grünen scheinen mit ihrer moralisch-ideologischen Weltanschauung die Komplexität der Problemstruktur und eine zielführende Problemlösungspolitik in der Klimapolitik nicht erkennen zu wollen. Angesichts dieser kognitiven Selbstbeschränkung ist die Empfehlung von Immanuel Kant aktueller denn je, durch Aufklärung einen Weg aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu suchen. Die Grünen sollten endlich beginnen, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen – oder noch besser: Wirtschaftspolitik als Klimapolitik – zu denken und auf die innovativen und kreativen Lösungen der privaten Unternehmer zu setzen. Und mit mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie könnten die Grünen auch den dargelegten autoritären Versuchungen begegnen und klimapopulistische Politikelemente vermeiden. Nur so wird effizienter und effektiver Klimaschutz weltweit möglich.

Der moralisierende Politikstil und die Sicherheits- und Gerechtigkeitsversprechen der Grünen erscheinen – zumindest für Teile der Bevölkerung – politisch attraktiv und sympathisch. Solange sich aber die Wähler weiter mit Gesinnung und Moral zufriedengeben und nicht sachgerechte Lösungsvorschläge einfordern, haben die Grünen keinen Anreiz, von ihrer gesinnungsethischen Strategie und der demokratiegefährdenden Polarisierung abzurücken. Die Wähler – und die mediale Öffentlichkeit – müssen eine offene und vorurteilsfreie Diskussion verlangen sowie Wert auf verantwortungsvolle und kritische Vernunft und Urteilskraft legen. Nur so besteht die Aussicht, dass in der Politik wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung sowie zwischen Moral und Vernunft hergestellt wird.

Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und seit 2021 Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder. Prof. Dr. Fritz Söllner ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der Technischen Universität Ilmenau.

Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn, ISSN 2366-021X