Mit Planwirtschaft wird Klimapolitik scheitern

Viele Beobachter werden sich die Augen reiben. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung versucht ein weiteres Mal, die „Erfolge“ der Bundesregierung bei der Reduzierung von CO² genau zu überprüfen. Aber was genau bringt zum Beispiel das49-Euro Ticket für die Klimawende? Das Bundesverkehrsministerium legt ein Gutachten vor und freut sich über eine Einsparung von 22 Megatonnen CO², das Wirtschafts- und Klimaministerium legt ein Gutachten zu exakt der gleichen Frage vor und kommt zu dem Ergebnis, dass leider nur 4(!) Megatonnen CO² eingespart werden. Beide Gutachten, so die Experten, seien „gut nachvollziehbar“. Gleichzeitig teilt das Habeck-Ministerium dem Deutschen Bundestag auf die Frage, welche Effekte sich die Bundesregierung eigentlich von dem so hoch umstrittenen Heizungsgesetz erwarte, mit: „Hierzu liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Schätzungen vor“. Das wäre alles guter Stoff für eine Satire, wenn wir dabei nicht über eine für die wirtschaftliche und ökologische Zukunft entscheidende Sache sprechen würden.

Freiheit, das Unvorhersehbare zu schaffen

Wir sprechen über das Dilemma aller Planwirtschaftler. Sie versuchen, eine konkrete Beziehung zwischen einer einzelnen, in der Regel gut gemeinten, Maßnahme und den daraus direkt ableitbaren ökonomischen oder ökologischen Folgen herzustellen. Seit den Zeiten von Marx und Lenin, also seit dem Beginn der Planwirtschaft, scheitern alle Propheten dieser Strategie. Die großen Ökonomen Mitte des letzten Jahrhunderts haben sich häufig mit diesem Phänomen beschäftigt. Friedrich A. von Hayek formulierte es so: „Freiheit ist wesentlich, um Raum für das Unvorhersehbare und Unvoraussagbare zu lassen; wir wollen sie, weil wir gelernt haben, von ihr die Gelegenheit zur Verwirklichung vieler unserer Ziele zu erwarten. Weil jeder einzelne so wenig weiß und insbesondere, weil wir selten wissen, wer von uns etwas am besten weiß, vertrauen wir darauf, dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen Vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen.“ (Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 38) Von genau dieser philosophischen Erkenntnis hat sich die Politik in kleinen Schritten immer weiter entfernt. Heute befinden wir uns inmitten einer Zeit, in der große Probleme so groß zu sein scheinen, dass sie den planenden Wirtschaftsdiktator brauchen, weil es in Freiheit keine Lösung gebe.

Aber da wir glücklicherweise in einer stabilen freiheitlichen Demokratie leben und unser Dasein gestalten wollen, sind die Phantasien der großen Wirtschaftsplaner in Wahrheit weder anwendbar noch erfolgreich. Sie sind auch in der Zentralverwaltungswirtschaft gescheitert.

Zwangsmaßnahmen reduzieren Wachstum und Wohlstand

Diese Tatsache, dass Regierungen in freiheitlichen Staaten mit dem Ansatz der bevormundenden Planung scheitern, hat zwei sehr problematische Konsequenzen. Zum einen versuchen die Staatsplaner mit immer schärferen Zwangsmaßnahmen doch noch zu ihren Zielen zu kommen, auch wenn das die wirtschaftlichen Wachstumspotentiale und damit den Wohlstand reduziert. Zum anderen beobachten wachsende Teile der wahlberechtigten Bevölkerung das Treiben mit immer größerer Wut. Freiheitseinschränkungen und ein miserables Staatsmanagement, das mit immer detaillierteren Vorschriften vorhersagbar in den Regulierungsinfarkt führt, verursachen bei den Bürgern immer größere Frustration. Oft wird über ineffiziente Bürokratie und lange Verfahren gestritten, aber die wirklich Schuldigen sind die Politiker, die den Staat zu ermächtigen versuchen, alles zu regeln und gesamtgesellschaftliche „Planerfüllung“ zu betreiben.

Deutschland hat sich schleichend in die falsche Richtung bewegt

Wir sind in Deutschland ganz langsam auf diese schiefe Bahn geraten. Ludwig Erhard hat in den Auseinandersetzungen über das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Mitte der sechziger Jahre immer vor diesem zunehmenden Glauben der politischen Planbarkeit von Wachstum gewarnt. Schon das gesetzliche Ziel „Wachstum“ ging ihm zu weit, weil es ja eine „Lieferverpflichtung“ von Regierung und Parlament intonierte, die in Marktwirtschaften aus seiner Überzeugung gerade nicht die Aufgabe des Staates sind. Doch die Schritte gingen immer weiter in diese problematische Richtung, und auch seine Partei, die CDU, wurde von dieser auf den ersten Blick sehr populären Welle des „um den Wohlstand Kümmerns“ erfasst. Das galt für die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, die Subventionspolitik und kulminierte in den Details der Umweltregulierung. Gerade in Zeiten großer Koalitionen brachen viele Dämme.

Diese weitreichenden Fehlentwicklungen treffen heute mit der großen Aufgabe zusammen, die Folgen einer rasant gestiegenen Weltbevölkerung und der Übertragung des Wohlstandsniveaus des Westens auf die ganze Welt verkraftbar zu machen. Die Vermeidung von Klimaveränderungen und die Beseitigung des vom Menschen verursachten CO²-Ausstoßes haben sich dafür als alles leitende Zielgrößen entwickelt.

Die Zielerreichung trifft auf einen sehr komplexen Zusammenhang von unterschiedlichen Wohlstandsniveaus, von sehr unterschiedlichen ökonomischen, sozialen und geopolitischen Interessen und auch von sich gerade erst entwickelnden technologischen und ökonomischen Lösungen. Wenn der allwissende Wirtschaftsplaner schon Mitte des letzten Jahrhunderts scheiterte, dann hat er in unserer heutigen Welt definitiv keine Chance. Diese Erkenntnis wird jedoch von der aktuellen Bundesregierung verdrängt.

CO²– Abgabe nicht mutig genug und Klimageld fehlt ganz

Der Expertenrat für Klimafragen weist in seinem Gutachten durchaus den richtigen Weg. Wenn man etwas erreichen will, müssen die Impulse so allgemein sein, dass der Planer auch überrascht sein darf, wenn die benötigten Effekte (Reduzierung CO²) durch ganz andere Maßnahmen und an ganz anderen Stellen eintreten, als er dachte. Den sektorspezifischen Detailplan mit jährlicher Nachsteuerung und immer mehr Zwang muss man durch die Instrumente der Marktwirtschaft ersetzen. Deshalb fordern die Experten, den Preis für CO² schnell zu erhöhen.

Die Regierung hat zu Recht wenigstens das gesetzgeberische Mikromanagement der sektorengenauen Umweltziele aufgegeben und will sich jetzt um die Gesamtbilanz kümmern. Aber der Preis für CO² ist auch in den nächsten Jahren dramatisch zu niedrig. Alle wissen, dass die Tonne Schadstoff über mehr 100 Euro kosten müsste und dass die Verzagtheit bei der Steigerung alle wirklich wichtigen Maßnahmen über Jahre verzögert. Zugleich aber muss es sofort das Klimageld geben. Die Bürger haben ein Recht darauf, die zur Steuerung des Marktes vom Staat eingezogenen Milliardenbeträge auch zu Ihrer Entlastung wieder in ihren Taschen zu haben. Auch da ist das Hinauszögern des Startpunktes auf frühestens 2025 das ganz falsche Signal.

Die derzeitige Politik verlangsamt ökologische Verbesserungen unnötig und gefährdet das Vertrauen zu vieler Bürger in die demokratischen Institutionen.