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Studie zur Rolle des Privateigentums in den Parteiprogrammen
23. Aug 2021
VON: LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

Studie zur Rolle des Privateigentums in den Parteiprogrammen

Studie: Familienunternehmer und Ludwig-Erhard-Stiftung kritisieren Eingriffe in das Eigentum *** Reinhold von Eben-Worlée: Wer das betriebliche Eigentum der Unternehmen angreift, zerstört den sozialen Kitt unserer Gesellschaft. *** Roland Koch: Erhebliche Unterschiede im Umgang mit Eigentum in den Wahlprogrammen der Parteien

Berlin, 23. August 2021. Welche Rolle schreiben die Parteien dem Privateigentum zu? Eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) im Auftrag der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER kommt zu dem Ergebnis: Keine besonders große! Dem Schutz des privaten bzw. betrieblichen Eigentums wird gegenwärtig keine hohe Priorität eingeräumt. Es ist weitreichenden Ein- und Angriffen ausgesetzt. Dabei gibt es zwischen den Parteien allerdings erhebliche Unterschiede im Ausmaß der Beschränkungen des Eigentums. Untersucht wurden fünf Politikfelder: Steuer- und Finanzpolitik, Wohnungspolitik, Klimapolitik, Unternehmenspolitik sowie der Umgang mit geistigem Eigentum.

Dr. André Wolf, Projektleiter am HWWI und Mitautor der Studie: „Besonders scharfe Gegensätze zeigen sich im Bereich der Finanzpolitik. Dies betrifft vorrangig die Debatte um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Aber auch in den Feldern der Wohnungspolitik und des geistigen Eigentums liegen die Positionen der Parteien weit auseinander.“

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, fasst die Analyse so zusammen: „Wenn man nach Antworten auf die Frage nach dem Umgang mit Eigentum sucht, stellt man zunächst einmal fest, dass der Wahlkampf in diesen Tagen arm ist an wirklich inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die Formulierungen in den Parteiprogrammen sind darauf ausgerichtet, möglichst wenig Kontroversen auszulösen, obwohl man von allen Parteien in einer historisch wichtigen Situation das Gegenteil erwarten sollte. Dennoch lässt sich sagen, wir vermissen die Wertschätzung des Eigentums in den Wahlprogrammen generell, bei einigen Parteien natürlich ganz besonders. Je nebulöser das Bekenntnis zum Eigentum und seinem Schutz ausfällt, umso mehr Gefahr lauert bei jeder Koalitionsverhandlung.“

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Ergebnisse der HWWI-Studie sind sehr beunruhigend. Gerade in Krisenzeiten erwarten wir von allen Parteien ein klares Bekenntnis, dass sie das Eigentum sichern und stärken. Wir Familienunternehmer, darunter sehr viele globale Technologieführer, stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Dieser Druck wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Unsere Unternehmen müssen dringend weiter investieren können: in technologische Spitzenleistung, in Klimaschutz, in Digitalisierung. Wer das betriebliche Eigentum der Unternehmen angreift, untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zerstört den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Auch Koch bedauert, dass dem Schutz von privatem Eigentum in den untersuchten Programmen gegenwärtig keine hohe Priorität zukomme. „Zugleich stellt die Analyse des HWWI aber auch heraus, dass Zahl und Intensität eigentumsbeschränkend wirkender Vorschläge zwischen Parteien und Politikfeldern durchaus voneinander abweichen – zum Teil sogar sehr deutlich.“ Dabei sei zu bedenken, dass jeder Eingriff in den Marktmechanismus Nebenwirkungen nach sich ziehe.

Beispiel Wohnungsmarkt: „Selbst wenn man die gute Absicht unterstellt, dass die Regulierung von Mieten und also Markteingriffe zum Ziel haben, für günstigen Wohnraum zu sorgen, so muss man doch feststellen, dass gerade eine Verknappung des Angebots an Wohnraum die Folge ist, weil sich Investoren zurückziehen. Wie so oft gilt der Satz, dass das Gegenteil von ‚gut‘ eben nur ‚gut gemeint‘ ist.“

Auffällig in der Analyse des HWWI sei, dass die Vorschläge zur Einschränkung der Verfügungsrechte im Wohnungsmarkt deutlich zahlreicher seien als die Vorschläge zur Ausweitung, Förderung oder Stärkung der Verfügungsrechte: „Linke, Grüne und SPD wollen die Reglementierungen verschärfen und die Verfügungsrechte von Eigentümern noch weiter einschränken. Die Linke geht noch weiter, indem sie bundesweit einen Mietendeckel einführen will.“ In diesem Zusammenhang verwies Reinhold von Eben-Worlée auf die Eigentumsdebatte in Berlin: „Dort zerstören die Regierungsparteien Linke und Grüne gemeinsam das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Wer heute Immobilien-Vermieter enteignet, enteignet morgen andere Unternehmer.“

Einen heftigen Angriff auf das private Eigentum sieht von Eben-Worlée in den Vermögensteuerplänen von SPD, Grünen und Linken. „Bei den Familienunternehmen werden damit Produktionsanlagen und das Investitionskapital besteuert. Den Unternehmen wird so die Grundlage entzogen, auch die nächste Krise zu überstehen. Die gleiche Gefahr droht auch bei der Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer.“

Mit Blick auf die Umwelt- und Klimapolitik verweist Roland Koch auf fundamentale Unterschiede zwischen den Plänen der Parteien: „Wer Verbrennungsmotoren verbietet, um den CO2-Ausstoß zu senken, entwertet sowohl Sachkapital als auch geistiges Eigentum. Installiert der Staat hingegen ein System von handelbaren Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, werden im Gegenteil neue Eigentumsrechte geschaffen, und der Marktmechanismus wird genutzt, um die effizienteste Technik zur Vermeidung von CO2 zu finden.“

Koch hebt aber auch hervor, dass andere Vorhaben in einigen Wahlprogrammen in die richtige Richtung weisen, zum Beispiel Maßnahmen zur Sicherung und Förderung von Wohneigentum, die explizite Ablehnung höherer (Steuer-)Belastungen sowie Verbesserungen bei der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern: „Das sind Aufgabenfelder, in denen es nach der Wahl beherzt zu handeln gilt.“ Leitgedanke müsse dabei immer Ludwig Erhards Credo sein: Privates Eigentum schafft erst die Voraussetzung, dass die Bürger ein freiheitliches und eigenverantwortliches Leben führen und mehr an menschlicher Würde entfalten können; dann sind sie nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen.

Abschließend erklärt von Eben-Worlée: „Selbstverständlich bedeutet Eigentum auch Verantwortung. Und die nehmen die Familienunternehmen in Deutschland jeden Tag wahr. Wir stellen 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Über die Lohnzusatzkosten sind wir der Hauptfinanzierer des sozialen Netzes in Deutschland, vor allem aber ermöglichen wir unseren Arbeitnehmern über ihr Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In der Corona-Krise haben zudem viele Familienunternehmer auf ihre Eigenkapitalreserven zurückgegriffen, um ihren Betrieb zu retten und Mitarbeiter zu halten. Familienunternehmer mit wettbewerbsfähigen Betrieben sind der soziale Kitt für unsere Gesellschaft – ohne Eigentum und ohne Betriebsvermögen wäre das überhaupt nicht möglich. Mit Blick auf die Koalitionsbildung nach der Wahl macht es uns große Sorgen, dass beim wichtigsten Thema für unsere Wirtschaftsordnung die Grünen und auch noch die SPD näher bei der Linkspartei stehen als bei CDU und CSU oder gar der FDP. Da droht dem bisher erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell ein gravierender Richtungswechsel.“

Die vollständige Studie finden Sie hier.


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