Für eine Politik der Vernunft

Im Jahr 1996 wurde Dr. h. c. Hermann Rappe mit der Ludwig-Erhard-Medaille für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet. Anlässlich seines Todes am 30. Januar 2022 dokumentieren wir seine Ansprache, die er am 10. Dezember 1996 im Rahmen einer Feierstunde gehalten hat:

„Nach zwei so großartigen Reden ist es ein schwieriges Unterfangen, ein paar vernünftige Dankesworte zu formulieren. Zunächst aber ganz formell und herzlich meinen Dank an den Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung für diese Medaille in diesem Jahr 1996. Ich betrachte es als eine außerordentliche Auszeichnung, denn jeder weiß, wo der politische Dunst meiner Umgebung zu suchen ist als Gewerkschaftler und als Sozialdemokrat von Kindesbeinen an. Herzlichen Dank also noch einmal, verbunden mit der Hoffnung, dass wir in den verschiedenen Gremien, in denen wir aufeinandertreffen, weiterhin gute Arbeit leisten können. Meine Damen und Herren, es ist mir ein Bedürfnis, nur zwei kurze Worte einer Art Begrüßung anzufügen. Herr Dregger, ich empfinde es als ganz besondere Ehre, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier sind. Ich empfinde es auch als große Ehre, dass mein alter Freund Philipp Rosenthahl heute Abend hier ist.

Es kommt wohl in der nächsten Zeit darauf an, dass wir formulieren und auch aufschreiben, welche Grundregeln unseres Verständnisses der Sozialen Marktwirtschaft in die nächsten Jahre transportiert werden sollen. Das wird ein schwieriges Unterfangen werden, weil wir an bestimmten Wendepunkten stehen. Man muss sich ja immer in die Köpfe der Mehrheit des Volkes hineinversetzen. Da erhalten wir das große Geschenk der deutschen Einheit und waren eigentlich nicht darauf vorbereitet, obwohl viel darüber geredet worden ist. Wir bekommen das große Geschenk der Einigung Europas, die Hoffnung vieler Menschen vor uns, die Möglichkeit der Ausweitung Europa nach Osten unter Einschluss der Länder von Estland bis Bulgarien. Wir haben die große Chance in der Welt, Entwicklungen zu beeinflussen. Das, was unter dem Stichwort Globalität zu verstehen ist, ist eine Chance, anderen Völkern in der Welt Möglichkeiten des Handels und Wandels und zu besserem Leben zu eröffnen. Und wie bei den beiden anderen Punkten kostet das zunächst einmal für den Betrachter Substanz im eigenen Lande, es kostet Opfer, es bringt Schwierigkeiten. Wenn ein Stück von dem wahr bleiben soll, was wir immer über die deutsche Einheit erklärt haben, 40, 50 Jahre lang, und ein Stück von dem Wirklichkeit werden soll, was wir immer über die Einigung und den Frieden in Europa geredet haben, und alle diese klugen Sätze über Entwicklungspolitik in der Welt, wenn davon nur ein Teil – es ist ja schwierig genug zwischen Reden und Handeln, sonntags ist das schön und wochentags wird das alles so schwierig –, wenn nur ein Stück davon wahr sein soll, was wir alle auch in den verschiedenen politischen Bereichen und Verbänden zu den unterschiedlichen Anlässen erklärt haben, dann ist es keine Frage, dass wir mit diesen Bereichen fertig werden müssen. Wir müssen die Menschen nicht nur überzeugen, wir müssen ihnen vielmehr die Angst nehmen.

Ich glaube, dass Angst ein großer Partner dieser ganzen Problematik ist. Die Menschen haben Angst vor der Globalität und ihren Folgen. Es gibt auch zu viele Propheten, die alles Mögliche mit dieser Globalität begründen und jede Woche ein neues Thema erfinden, um die Menschen zu verunsichern. Das wird nicht gutgehen. Da müssen wir gegensteuern, vor allen Dingen dann, wenn nun einige glauben, die Gelegenheit sei da, wirklich Prinzipien des reinen Marktes zu vertreten und die sozialen Komponenten zu vernachlässigen.

Ich glaube, dass wir zum Beispiel in diesen Gremien der drei Stiftungen, wo wir über diese Fragen nachdenken wollen, eine sehr verdienstvolle, aber auch zügige Arbeit leisten müssen. Denn da muss der Prozess der Meinungsbildung auch besetzt und weiterentwickelt werden.

Ab und zu muss etwas Grundsätzliches auch deutlich gemacht werden. Es gibt ein paar wirkliche Grundlagen, die unverrückbar für alle sein sollten, die in diesem Land Politik und Gesellschaft und Wirtschaft beeinflussen.

Meine Damen und Herren, unsere Verfassungsväter haben eine Verfassung erarbeitet, die auf Konsens aufgebaut ist. Sie können das sehen bis hin zu den Kompetenzen des Bundesrats und des Bundestags oder der verteilten Kompetenzen zwischen den Gemeinden, den Ländern und dem Bund.

Entsprechend dieser Verfassung ist die Soziale Marktwirtschaft die adäquate Form des Zusammenlebens. Die Soziale Marktwirtschaft ist meiner Auffassung nach die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die nach unserer Verfassung verfassungskonform ist. Schließlich haben wir mit dieser Debatte 40 Jahre lang auch die Auseinandersetzung gegenüber dem anderen System ertragen und die Auseinandersetzung erfolgreich beenden können.

Ich möchte einen zweiten Gedanken hinzufügen. Am Ende des Krieges 1945 lag nicht nur Deutschland, sondern ein großer Teil Europas in Schutt und Asche, demotiviert, ohne konzeptionelle Grundlagen. Ein fürchterliches Ende des Krieges auf allen Ebenen und in allem Denken und Fühlen. Die Antwort auf dieses zertrümmerte Land mit einer völlig kaputten Wirtschaft entwickelte sich in der Form der Sozialen Marktwirtschaft. Nicht Konfrontation um das bisschen, was da war, sondern es wurde das Modell der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt, einer konsensorientierten Wirtschaft und Gesellschaft.

Ich kann mich sehr wohl an die Auseinandersetzungen zwischen Erik Nölting und Ludwig Erhard in großen Veranstaltungshallen und Zelten erinnern. Ich bin mir auch klar darüber, dass die Soziale Marktwirtschaft als Konzeption von Müller-Armack und Erhard natürlich ergänzt worden ist durch viele Ideen und Überlegungen von Heinrich Deist bis Oswald von Nell-Breuning. Das, was wir dann hatten, war das Ergebnis dieses Prozesses, auch des Prozesses um das Bad Godesberger Programm.

Also: Wenn schon Soziale Marktwirtschaft sozusagen als Lösungsmodell für den Aufbau und die Entwicklung des Landes nach 1945, nach dieser fürchterlichen Niederlage und diesen fürchterlichen Verhältnissen, die richtige Antwort war, dann frage ich die Gegner der Sozialen Marktwirtschaft – ob von rechts oder von links, das ist mir egal: Ja, um Gottes willen, wieso denn nicht heute ein geändertes, den Zeiten und den Verhältnissen entsprechend weiterentwickeltes Modell der Sozialen Marktwirtschaft als Antwort? Wissen Sie, manchmal reizt es mich, in Diskussionen Unternehmensvertreter zu fragen, wer denn aufgeschrieben hat, dass 15 Prozent Ergebnis herauskommen muss, und sonst die ganze Konzeption vom Shareholder Value nicht zu verwirklichen sei. Als ob die einzige Antwort 15 Prozent auf globale Wirtschaft und ihre Bedingungen wäre. Wieso eigentlich? Warum nicht 13, warum nicht 17, warum gerade 15? Darüber wird ja viel geredet und geschrieben, und danach werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen diktiert.

Oder ich frage die Gewerkschaftsseite, meine eigenen Kolleginnen und Kollegen: Was um Gottes willen ist denn in den Köpfen vor sich gegangen, dass auf dem Dresdner Kongress dieses Herbstes die Soziale Marktwirtschaft nicht klipp und klar als Bekenntnis in das Programm geschrieben worden ist, nach den Erfahrungen, die wir bis Ende l989 hatten, und den Erfahrungen jetzt danach, vor allen Dingen auch als Verteidigung für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Also, dass sich da auf dem linken Ufer etwas hochschaukelt und sich auf der anderen Seite auch etwas hochschaukelt, ist im Grunde eine ganz fürchterliche Sache. Es bedarf der großen Kräfte der politischen Mitte, auch in den gesellschaftlichen Gruppierungen, um die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu retten.

Das will ich noch unter einem anderen Gesichtspunkt skizzieren. Gibt es denn eigentlich ein besseres Modell in seinen Grundzügen, in seinen Anlagen und in seinen Konzeptionen als das der Sozialen Marktwirtschaft für Europa? Das ist ja keine Frage, sozusagen: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Ich kenne kein anderes Konzept der freien Welt. Wenn es eines gäbe, müsste man darüber reden. Ich kenne keines. Wie sollen denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialpolitischen Modelle in einem vereinigten Europa aussehen, wenn nicht diese Modelle auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden? Es ist also wichtig nicht nur für die Bundesrepublik, sondern es ist auch wichtig für Europa. Der Wirtschaftsraum Europa steht den anderen Räumen in der Welt gegenüber. Denn im Grunde spielt sich das, was wir Globalität nennen, zwischen vier oder fünf Wirtschaftsräumen in der Welt ab.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar konkrete Punkte zum Schluss sagen. Natürlich geht es um die Diskussion, wie die Sozialpartner miteinander auskommen. An dieser vordergründigen, vielleicht sogar manchmal tages- oder jahrespolitischen Frage will der eine oder der andere die ganze Erfahrung von 45 Jahren über Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik an unserem deutschen Modell messen und aburteilen. Das ist nicht auszudenken.

Es ist das Problem der Tarifpartnerschaft unter den Bedingungen moderner Produktion, moderner Nachrichtentechnik und vieler anderer Entwicklungen, die damit zusammenhängen, dass man ein Produkt in seinen Teilen in fünf verschiedenen Erdteilen herstellen und woanders zusammenbauen kann. Das ist völlig neu. Wenn man darüber nun reden muss, wie das gestaltet werden soll und wie die gesellschaftlichen Bedingungen bewahrt und gewahrt werden können, dann glaube ich sehr wohl, dass der Flächentarifvertrag reformiert werden muss.

Natürlich muss man nicht auf der wirtschaftlichen Seite „just in time“ machen, sondern man muss ganz Sicher auch bestimmte Bereiche den Betriebsparteien zuordnen, damit sie schnell und auf das Unternehmen und die Beschäftigten bezogen geregelt werden können. Aber, ich warne davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Da möchte ich dem einen oder anderen ein bisschen was im Hinterkopf mitgeben. Die Kommunistische Partei Deutschlands hat in den fünfziger und sechziger Jahren nach ihrem Modell, den Konflikt in den Betrieb zu tragen und am Betrieb den gesellschaftlichen Konflikt deutlich zu machen, das ganze Konzept der betriebsnahen Tarifarbeit entwickelt; das kam von den Linken, nicht von den Rechten. Es spielte im DGB eine große Rolle. Die Bewahrer des Flächentarifvertrags waren sozusagen die Kräfte der politischen Mitte im DGB und Vertreter des Arbeitgeberverbandes, die dieses Problem auch politisch gesehen haben. Wir haben gemeinsam den Flächentarifvertrag entwickelt und sind für den Regional- und Gebietstarifvertrag eingetreten. Die basiskommunistisch orientierte Auseinandersetzung und die Syndikalisten während der Jahrzehnte waren immer für die isolierte Konfliktauseinandersetzung auf der Basis eines einzelnen Betriebs.

Ich will dies in Erinnerung rufen, weil die Welt so schnelllebig ist und möglicherweise die Werte, die ja für beide Seiten hinter dem Flächentarifvertrag stehen, vergessen werden könnten. Wenn der Flächenvertrag zerstört wird und die Arbeitgeberverbände ihre Bindekraft verloren haben, dann ist das unwiederbringbar. Es wird das Feld gerichtet für ganz andere Auseinandersetzungen und andere Möglichkeiten. Aus der Sicht beider Seiten, denke ich, muss über eine Reform nachgedacht werden, aber nicht über den Grundsatz.

Ich will noch ein letztes zu diesem Punkt sagen. Es muss ein klipp und klares Bekenntnis nach 45 Jahren Sozialer Marktwirtschaft zum Problem Leistung geben. Es gibt keine Soziale Marktwirtschaft ohne Leistung, und es gibt keine Leistungsbereitschaft, auf die man verzichten und trotzdem glauben könnte, dass sich die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft und der Verteilung ermöglichen lassen. Also muss das Leistungsbekenntnis ganz eindeutig entwickelt und deutlich gemacht werden. Man darf auch nicht davor zurückschrecken, das dann auf den kleinen Nenner zu bringen. Wir müssen natürlich darüber reden, dass leistungsloses Einkommen für die, die gesund und jung genug sind und arbeiten könnten, nicht gilt. Das ist nicht die solidarische Gesellschaft, dass die einen arbeiten und die anderen nicht. Das ist nicht Solidarität, das ist das Gegenteil.

Ich glaube, dass man über solche Punkte reden muss, um dann zu sagen: Die Grundlagen des sozialen Rechtsstaats sind die, die wir hintereinander aufzählen, sie sind unverzichtbar. Und über das andere müssen wir reden, damit es dem standhält, um was es in Zukunft geht. Ich würde gern sehen, dass wir in der Kommission über diesen Fragenbereich reden und sagen: Was ist unverzichtbar, was gehört dazu? Gehört die Tarifpartnerschaft, die Betriebsverfassung, die Mitbestimmung, der Wettbewerb, das Problem der Leistung, also das Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft, dazu? Man muss es untereinander bringen und dann sagen: So, dies ist es. Nun müssen wir über die Ausformulierung und über die zukünftigen Entwicklungen reden.

Wissen Sie, meine Damen und Herren: Wenn mit mir jemand reden will über das Sparen, dann müssen wir darüber reden, und wir müssen auch über die Möglichkeiten reden, wer dazu beiträgt und wie. Das ist eine Sache, der man sich nicht entziehen darf. Die Sache wird schwierig, wenn jemand die Gelegenheit nutzen will, grundsätzlich die Strukturen zu verändern, weil wir uns in einer schwierigen finanzwirtschaftlichen Lage befinden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Meine Damen und Herren, die Soziale Marktwirtschaft würde marktwirtschaftlich unsozial werden, wenn wir keine Reform diskutieren. Wir würden der Sache nicht dienen.

Erstens: Die tendenziell fallenden Zuwachsraten der Massengüterproduktion führen in Verbindung mit anhaltendem Produktivitätsfortschritt marktgesetzlich zur Freisetzung von Arbeit. Ausbleibendes Wachstum von Reallöhnen und Bevölkerungsstagnation verschärfen das Grundproblem.

Zweitens: Die Tatsache, dass der Staat und der Sozialstaat sich zunehmend über Steuern und Abgaben aus dem Faktor Arbeit finanzieren, verteuert den Faktor Arbeit im Wirtschaftsprozess überproportional, sodass es ebenfalls marktgesetzlich zur Freisetzung von Arbeit kommt.

Drittens: In der freiheitlichen Grundordnung verankert ist das Recht, Kapital im Ausland zu investieren. Zwar spielt dieser Prozess statistisch noch nicht eine so große Rolle, wie es in der öffentlichen Diskussion scheint. Nimmt er aber weiter zu, führt auch das marktgesetzlich zur Freisetzung von Arbeit. Also auch diese ganz normalen Grundsätze der wirtschaftlichen Entwicklung müssen beachtet werden, wenn wir die Soziale Marktwirtschaft bewahren wollen.

Ludwig Erhard war ein kluger und vorausschauender Mann. Ich will zur allgemeinen nachdenklichen Erheiterung ein Zitat von ihm am Schluss verlesen, und zwar aus seinem Buch ,,Wohlstand für alle“ von 1957. Da sagt er: „Das Jahr bot Regierungs- und Koalitionslager das Bild einer niederdrückenden Uneinigkeit und einer daraus erwachsenden Unfähigkeit, die notwendigen Handlungen zu vollziehen.“

Meine Damen und Herren, wir wollen alle helfen, dass notwendige Handlungen vollzogen werden können, jeder aus seiner politischen Sicht, aber dazu beizutragen, sein Lebenswerk zu verteidigen, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und das damit verbundene Zusammenleben der Menschen.“