Wenn Klimaaktivisten an wissenschaftlich verkündete „Wahrheiten“ glauben oder eine höhere Moral für sich in Anspruch nehmen, sollte die Politik skeptisch sein, findet Hans Jörg Hennecke – und plädiert für Vernunft.
In der Corona-Krise trat ein britischer Virologe mit einem Selbstverständnis auf, wie ich es schon einmal aus dem Mund eines zahlenverliebten Demografen vernommen hatte: „Wir bringen die Wahrheit zur Macht.“ Eine ähnliche Vorstellung haben wohl die Aktivisten von „Fridays for Future“ im Kopf, wenn sie die Politiker anflehen: „Hört auf die Wissenschaft!“ Es ist die alte platonische Sehnsucht nach der Verschmelzung von Wissen und Macht.
Wenn Wissenschaft die „Wahrheit“ beansprucht, dann erliegt sie dem szientistischen Aberglauben einer „verzählten“ und im doppelten Sinn „vermessenen“ Wissenschaft, wie es der Rechtsphilosoph Otto Depenheuer ausdrückt. Sie täuscht sich über die unvermeidliche Vorläufigkeit, Bedingtheit und Unschärfe der eigenen Erkenntnisse, Prognosen und Empfehlungen hinweg. Aber die Vorstellung, dass die Wissenschaft eine „Wahrheit“ anzubieten habe, ist aus Sicht der Politik eine verlockende. Sie entlastet die Entscheidungsträger und legitimiert das als alternativlos Verkündete. So bereitet sie den Boden für eine „autoritäre Versuchung“ (Ralf Fücks).
Die Konsequenz daraus darf freilich nicht lauten, dass Politik die Wissenschaft oder deren Rat ignoriert. Das gilt allemal für die Klimaforschung, die in den vergangenen Jahrzehnten ernst zu nehmende und dringliche Erkenntnisse zutage gefördert hat. Aber ihre Schätzungen, Prognosen, Szenarien und Handlungsempfehlungen sind – wie diejenigen von Ökonomen oder Virologen – von politisch relevanter Unschärfe und Widersprüchlichkeit. Politik sollte also Wissenschaft nicht absolut setzen und ihr nicht blindlings folgen.
Es hilft der Politik wenig, wenn sie möglicherweise perfekte Lösungen für Detailprobleme aufgreift. Politik steht vor der viel größeren Herausforderung, in undurchsichtigen Gemengelagen zwischen bisweilen widerstreitenden Expertenmeinungen auszuwählen und Zielkonflikte zu entschärfen. Sie muss Abwägungsentscheidungen treffen, Risiken und Kollateralschäden in Kauf nehmen und Ungewissheiten über die Fernwirkungen von Entscheidungen auf komplexe Ordnungszusammenhänge aushalten. In freien Gesellschaften ist dies die originäre Aufgabe von politischen Institutionen, die sich dafür demokratisch zu verantworten haben. Die Wissenschaft kann die Politik nicht davon entlasten.
Ideologische Imprägnierung
Eng mit dem Glauben an eine wissenschaftliche „Wahrheit“ verknüpft ist die Aura der moralischen Qualität. Es ist für Politiker fast immer bequemer, dem zu folgen, was als politisch korrekt und moralisch gut gilt. Max Webers Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gilt aber auch für die Umwelt- und Klimapolitik: Die Qualität politischer Entscheidungen bemisst sich nicht an ihren guten Absichten, sondern an ihren guten Folgen.
Politik agiert selektiv, oft träge, manchmal in Krisensituationen aber auch eruptionsartig, wenn es darum geht, die Wirklichkeit wahrzunehmen oder sich zumindest auf veränderte Deutungen der Wirklichkeit einzulassen. Politiker hängen vielfach unbewusst älteren Theorien und Ideen an, die sie in ihrem Weltbild verinnerlicht haben, und öffnen sich vor allem für solche Ideen, die ihnen beim Machterhalt nützen oder sie in ihrer politischen Identität bestärken. Auch die Rezeption von Ideen zur Klimapolitik folgt einer politischen Logik jenseits der Sachfragen.
So etablierte sich unnötigerweise ein Pseudo-Gegensatz zwischen ökologischem und ökonomischem Denken, zwischen „Moral“ und „Markt“, der den Blick auf das verstellt, was man als „nachhaltigen Kapitalismus“ bezeichnen könnte.
Der Bericht des Club of Rome von 1972 wurde nicht zu einem Meilenstein der Umweltpolitik, weil seine dramatischen Szenarien und Prognosen eingetroffen wären. Er avancierte zum Klassiker, weil er ein grundsätzliches Unbehagen an der Wirtschaftsordnung wissenschaftlich untermauerte. Von da an wurde Umwelt- und Klimapolitik lange Zeit im Duktus der Systemkritik vorgetragen: Der Kapitalismus und die ihn stützende bürgerliche Ordnung galten als Quell des Übels, die Lösung wurde in der staatlichen Steuerung gesehen.
Diese ideologische Imprägnierung der Umwelt- und Klimabewegung hat sich im jüngsten Jahrzehnt abgeschwächt. Geblieben sind aber tiefe Skepsis gegenüber ökonomischen Wachstums- und Innovationsprozessen und hohes Zutrauen in interventionistische Maßnahmen. Deren radikaler und ingenieursmäßiger Charakter ist umso auffälliger, als er sich bei Licht besehen nicht mit ökologischem Denken und den daraus ableitbaren Vorstellungen zu einer nachhaltigen Entwicklung ungeplanter, selbst regulierender Ordnungen verträgt. Gleiches trifft auf die Präferenz für internationale Lösungen zu, welche den Handlungsspielraum und die Verantwortlichkeit dezentraler Einheiten einschränken – und seien es nur die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation zur Luftreinhaltung, deren rigide, für unbeabsichtigte Nebenfolgen blinde Anwendung wahre ökologische Schildbürgerstreiche kommunaler Verkehrspolitik hervorbringt.
Nachhaltigkeit durch Haftung
Die ideologische Aufladung verstellt nicht nur den Blick der Klimaschutzbewegung auf tragfähige und nachhaltige Lösungen. Sie löst auch Abwehrhaltungen aus, die auf eine Unterschätzung ökologischer Probleme hinauslaufen. Dass Umwelt- und Klimaschutz als „politisch korrekte“ Ziele gelten, verleitet viele Konservative dazu, ihr Heil in der demonstrativen Abwendung von der Mainstream-Moral zu suchen. Sie finden ihre „Wahrheit“ im Tabubruch, nehmen das Bekenntnis zur Atomenergie als Ersatzglauben an oder leugnen den menschengemachten Klimawandel.
Nicht viel anders sieht es im liberalen Lager aus: Weil Liberale für die Marktskepsis der Umweltbewegung wenig Verständnis aufbringen, neigen sie dazu, ökologische Probleme zu ignorieren und zu unterschätzen. Umweltfragen genießen für die Identität liberaler Parteien keinen besonderen Stellenwert, und auch viele marktwirtschaftliche Ökonomen ließen die Umweltthemen lange Zeit links liegen, anstatt mit Walter Eucken konsequent danach zu fragen, wie man ökologische Kosten zu wahrhaftigen Preisen in die Wirtschaftsrechnung integrieren kann.
So etablierte sich unnötigerweise ein Pseudo-Gegensatz zwischen ökologischem und ökonomischem Denken, zwischen „Moral“ und „Markt“, der den Blick auf das verstellt, was man als „nachhaltigen Kapitalismus“ bezeichnen könnte. Dessen Grundzüge müssten sein: die ökologischen Auswirkungen der menschlichen Zivilisation ernst nehmen; externe ökologische Kosten wirtschaftlichen Handelns vermeiden und das Haftungsprinzip konsequent durchsetzen; zur Vermeidung von Moral-Hazard-Problemen Preise statt Grenzwerte definieren; flexiblen, dezentralen Lösungen mit klarer Verantwortlichkeit und mit Sinn für das Dauerhafte den Vorzug vor Lösungen mit hohen Fehlerkosten geben; auf offene Innovationsprozesse setzen statt der Politik überlegenes Wissen über technologische Optionen zutrauen.
Man müsste dazu dem naiven Glauben an wissenschaftliche Wahrheiten abschwören und dürfte sich nicht in das Fahrwasser ideologischer Instrumentalisierung begeben. Geboten wäre eine verantwortungsbewusste, selbstkritische Vernunft, die mit wachem Gespür für komplexe Ordnungszusammenhänge ausgestattet ist und deshalb mehr auf die Etablierung von Regeln als auf die Herbeiführung konkreter Ergebnisse setzt. Daraus könnte neues Vertrauen in die politische Ordnung erwachsen, weil ökologische Herausforderungen nicht länger heruntergespielt werden und zugleich jenes Schwelgen in „Panik“, „direkter Aktion“ und „Zivilisationskrise“ verleidet wird, aus dem – egal unter welchen Vorzeichen – schon immer Gefahren für freiheitliche, demokratische Ordnungen erwachsen sind.
Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke ist Vorsitzender der List-Gesellschaft e.V. und außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Rostock.
Dieser Beitrag ist zuerst im Heft „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ aus dem Jahr 2020 erschienen. Das Heft kann unter info@ludwig-erhard-stiftung.de bestellt werden; oder lesen Sie es hier als PDF.