Standpunkt
Vom Füllhorn fasziniert
15. Feb 2018
VON: PETER GILLIES

Vom Füllhorn fasziniert

Wie sind die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne der Großen Koalition nach den Erhard’schen Prinzipien von Freiheit und Verantwortung zu bewerten? Lesen Sie die Antwort von Dr. Peter Gillies, Mitglied der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik.

Dass nach einem halben Jahrhundert erstmals wieder die CDU das Bundeswirtschaftsministerium lenken könne und damit die Chance bekäme, den ordnungspolitischen Kompass neu zu justieren, hätte Ludwig Erhard gewiss gefreut. Ob dies gelingt, hängt jedoch nicht nur vom Plazet der SPD-Mitgliedschaft ab, sondern vor allem von der Persönlichkeit, der die Union das Bundeswirtschaftsministerium anvertraut.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen sind CDU, SPD und CSU der Versuchung der prallvollen Kassen erlegen. Verführt durch ein Konjunkturhoch und ein entsprechend lebhaftes Steueraufkommen sind alle in die Spendierhosen gestiegen – unter Führung der SPD, deren Handschrift rund zwei Drittel des Vertrages prägte. Die Union beteiligte sich am fröhlichen Verteilen.

Einst gab es einen Bundeswirtschaftsminister, der sein Verständnis vom regulierenden Staat in die Bemerkung kleidete, der beste Aufbewahrungsort für das Geld der Bürger sei deren Brieftasche. Die Großkoalitionäre scheinen ganz anderer Ansicht zu sein. Jeder erarbeitete Euro ist am besten bei Vater Staat aufgehoben. Er weiß besser als seine Bürger, wie man Geld gerecht verteilt. Deswegen sei eine Entlastung von den rekordhohen Steuern schieres Teufelswerk. Regieren bedeutet, das Geld anderer Leute anderen Leuten zuzustecken, um deren Wohlwollen zu kaufen.

Die gemeinsame Verteilungsorgie verlief deshalb reibungslos, weil zuvor die psychologische Grundlage einer Elendsgesellschaft vorbereitet wurde. Unter Stabführung der medial gut aufgestellten Sozialindustrie wurde den Deutschen eingehämmert, sie seien bettelarm von den Kindern bis zu den Rentnern, ihr Sozialstaat am Zusammenbrechen, ihr Gesundheitssystem unfair und die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auf.

Dass dieses Land noch nie so viele Milliarden für soziale Zwecke ausgab wie derzeit, blendeten die Verteilungspolitiker aus. Mehr als eine Billion Euro wird für Soziales aufgewendet, international vorbildlich und dennoch nie genug. Eine bizarre Selbstwahrnehmung: Je höher die Sozialausgaben klettern, desto ärmer und bedürftiger fühlen wir uns.

Statt die Dynamik der Ausgaben auszubremsen, sattelte man drauf. Aus der hohen Steuer- und Abgabenquote folgt, dass die arbeitenden Menschen immer weniger Netto vom Brutto haben. Die Union hat jeden Ehrgeiz für sinkende Steuern abgelegt und empfindet es schon als Verhandlungssieg, wenn Steuererhöhungen ausgeschlossen sein sollen – obwohl die progressive Besteuerung genau dafür heimlich sorgt.

In der Energiepolitik gibt es keine Entlastung von den rekordhohen Stromkosten. Aufgegriffen haben Union und SPD den Begriff der Wohnungsnot. Er ist unscharf. Zwar herrscht dort hohe Nachfrage nach Wohnraum, wo alle wohnen wollen – also in den Ballungsräumen – gleichzeitig steht fast eine Million Wohnungen leer. Das beschlossene Programm für mehr sozialen Wohnungsbau wird so wenig wirken wie seine Vorgänger, bei denen die Länder kassierten aber nicht bauten. Das Baukindergeld ist wie die einstige Eigenheimzulage eine Subvention mit fragwürdigen Folgen. Einerseits wird sie gerne mitgenommen, zum anderen treibt sie die Preise.

Eine gefährliche Vokabel brachte Martin Schulz ein: Deutschland solle viel mehr Geld für Europa ausgeben, das „Ende des Spardiktats“ sei geboten. Damit sind die Begehrlichkeiten der schwächelnden Südländer geweckt, die schon lange auf mehr deutsches Geld spekulieren. Das wäre der letzte Schritt zur Transferunion, die gegen Geist und Buchstaben des Währungsabkommens verstößt. Geboten wäre stattdessen der Hinweis, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Euro-Vertrags, die alle sträflich verletzen, endlich einzuhalten.

Den Bürgern wird gerne vorgeflunkert, in der Politik gingen die Sachentscheidungen vor und erst danach werde über Personen entschieden. Die Realität ist genau umgekehrt. Anders ist die bizarre Kakophonie über Posten und Pöstchen nicht zu erklären.

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