Standpunkt
Verzwergung eines Giganten
29. Jun 2018
VON: ROLAND TICHY

Verzwergung eines Giganten

Anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Wirtschafts- und Währungsreform“ veranstaltete die Ludwig-Erhard-Stiftung am 28. Juni 2018 in Berlin ein Symposion zum Thema „Neue Dynamik für die Digitalisierung von Wirtschaft und Währung“. Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Tichy begrüßte die rund 150 Gäste und führte in das Thema ein. Wir dokumentieren nachfolgend eine bearbeitete Fassung seiner Rede.

Als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung freue ich mich über die hohe Akzeptanz des Schöpfers unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Laut Allensbacher Umfragen aus den letzten 20 Jahren wissen immer noch regelmäßig über 80 Prozent der Bevölkerung, wer Ludwig Erhard ist. Auf ihn berufen sich alle – sogar die Fraktionsvorsitzende der postkommunistischen Linkspartei Sahra Wagenknecht. Spätestens da könnte man meinen, Erhard und die Soziale Marktwirtschaft hätten gesiegt. Aber Beifall von allen Seiten ist bekanntlich gefährlich. „Everybody‘s darling is everybody‘s Rindviech“, hat Franz-Josef Strauß einmal gesagt.

Und tatsächlich: Das Gesetz der Inflation gilt auch für das historische Vermächtnis von Erhard. Inflation entwertet. Schaut man sich Wagenknechts „Marktwirtschaft“ an, dann werden praktisch alle Unternehmen verstaatlicht. Nur ein paar Kleinunternehmen und Handwerker dürfen noch in einer Art Marktwirtschaftsmuseum vor sich hinwerkeln, die Staatskommissare ständig vor Augen. Genau das hat Erhard nicht gemeint. Aber Sahra Wagenknecht ist nicht allein. So wurde in Erhards Geburtsort Fürth vor Kurzem ein Museum eröffnet. Das ehrt zwar den Jubilar. Verdächtig aber, wenn eine Staatsregierung, die eher für Merkantilismus steht, dafür Millionen locker macht.

Wir freuen uns, dass unser heutiger Gast, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einen Saal im Wirtschaftsministerium in den „Ludwig-Erhard-Saal“ umgewandelt hat und in der Ahnenreihe Ludwig Erhard wieder über seine Nachfolger stellt. Geschichte wird mit Büsten und Bildern geschrieben, da hat sich auch im virtuellen Zeitalter wenig geändert. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel hatte Karl Schiller neben Ludwig Erhard gestellt – Schiller, dessen Politik so konträr zu Erhards Politik stand. Die keynesianische Verschuldungspolitik hat die soliden Finanzen der Ära Erhard in wenigen Jahren zerstört und in den Schuldenstaat geführt, an dem wir heute noch herumlaborieren. Die negativen Folgen einer ständig – bis ins Nichttragbare – wachsenden Schuldenlast müssen heute mit den Mitteln der Geldpolitik – durch monetäre Staatsfinanzierung und Null-Zinsen – bekämpft werden, nicht nur in Deutschland. Zur Ehrenrettung von Karl Schiller muss allerdings gesagt werden, dass er sich in seinen letzten Jahren mit Ludwig Erhard gegen die keynesianische Schuldenmacherei verbündet hat (vgl. „Wirtschaftswachstum kontrovers – Ludwig Erhard versus Karl Schiller“).

Tarifkartell: Verträge zulasten Dritter

Wie falsch Ludwig Erhard verstanden wird, zeigte sich allerdings auf der Festveranstaltung im neuen Ludwig-Erhard-Saal; dass sie stattgefunden hat, ist wiederum hoch zu bewerten. Aber da diskutierten die beiden Vertreter des Tarifkartells miteinander: der Präsident des Arbeitgeberverbandes und der DGB-Chef. Erhard war kein Freund des Tarifkartells. Im Gegenteil: Er hat dessen negativen Folgen immer wieder beklagt.

„Isoliert betrachtet mögen diese Überlegungen richtig und berechtigt sein; aber sie muten einem fast gespenstisch an. Scheinen sie uns doch lehren zu wollen, dass eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine anderen Aufgaben zu lösen hätte als diese, und dass der Streit um den ‚Kuchen‘ der Weisheit letzter Schluss wäre.“ (Ludwig Erhard, Gebt dem Staate, was des Staates ist, Die Zeit, 21. November 1957)

Erhard hat immer wieder davor gewarnt, dass hier Forderungen gestellt und erfüllt werden, die zulasten der Beschäftigten gehen und schließlich des Staates, der die dadurch verursachte, immer weiter steigende Arbeitslosigkeit dann bewältigen muss. Er warnte vor diesen Verträgen zulasten Dritter – wie er immer davor gewarnt hat, die Verantwortlichkeit zu verwässern.

„Es ist überhaupt psychologisch interessant und verdient auch politisch registriert zu werden, dass sich die Tarifpartner, deren autonome Entscheidungen doch wahrlich von großem Einfluss auf die Entwicklung sind, bei sichtbar werdenden Fehlleistungen zuerst einmal die Hände in Unschuld zu waschen suchen…“ (Ludwig Erhard beim 11. Bundesparteitag der CDU am 2.–5. Juni 1962 in Dortmund)

Die Lockerung des Tarifkartells war eines der schwierigsten Probleme, denen sich Helmut Kohl und später Gerhard Schröder stellen mussten. Das Ausbrechen aus den Tarifverträgen hat zum guten derzeitigen Beschäftigungsstand mit beigetragen. Jetzt erfolgt unkritisch ein Rückfall in die Starrheit, die damals zur Millionenarbeitslosigkeit beigetragen hatte.

Für Erhard waren solche Verbände ein Gräuel. Er verlangte die persönliche Verantwortung: nicht irgendeine, sondern die persönliche. Denn eine allgemeine Verantwortlichkeit ist keine. Die persönliche Handlungsfreiheit setzte für ihn uneingeschränkt die persönliche Haftung voraus. Auch und gerade beim Unternehmer. „Das ist sein Schicksal, denn er ist nur so lange freier Unternehmer, wie er Risiken und Chancen gleichermaßen tragen will. Es geht nicht an, dass er nur die Chancen wahrnehmen und die Risiken (…) durch die Anrufung des Staates abwenden will.“ Das sollte man all den Subventionsjägern und Unterstützungsbettlern entgegenhalten.

Wohlstand für alle durch Disruption

Aber mehr noch: Die Systeme der Verantwortungslosigkeit werden flugs ausgedehnt. Die gefährlichen Tarifpartner waren sich auch diesmal wieder einig. Auch die neuen Formen der Arbeit, wie sie das Internet ermöglicht, die Loslösung der Arbeit vom festen Platz am Fließband und dem Takt der Bandgeschwindigkeit, sollen wenigstens in Deutschland nicht entstehen. Sie sollen von den Tarifparteien „eingehegt“ werden, so die Forderung auf der Festveranstaltung. Das ist eine Forderung, die Ludwig Erhard hätte gruseln lassen: die Vorstellung, dass der Fortschritt in den Arbeitsmöglichkeiten verhindert wird, damit das Schlafwagenkartell der Tarifparteien sich die Konkurrenz neuer Arbeitsformen vom Leib halten kann.

Ludwig Erhard war kein Konservativer, der die Strukturen von gestern betonieren wollte. Im Gegenteil: Er wollte sie aufbrechen, um Fortschritt zu ermöglichen. Er war in diesem Sinne ein „Disruptor“; er organisierte die Disruption, um Wohlstand für alle zu ermöglichen. Anders ist seine Preisfreigabepolitik nicht zu verstehen. Die Wissenschaft, die Politik und die Tarifpartner waren allesamt dagegen. Die Gewerkschaften organisierten einen Generalstreik; die Wissenschaftler wiesen nach, dass ohne staatliche Planaufstellung die Wartezeit auf Särge sieben Jahre betragen würde; und auch die CDU wetterte in weiten Teilen gegen diesen Mann.

Die plötzliche Aufhebung von Preisvorschriften traf die damals staatlich gelenkte Planwirtschaft mit der Wucht eines gewaltigen Hammerschlags, gegen den die digitale Disruption eine langsame, geradezu stetige Evolution ist. Ebenso schnell hat die Preisfreigabe ihre Wirkung gezeitigt und Wohlstand für alle zur erfahrbaren Realität gemacht. Erhard war ein Putschist der Marktwirtschaft – kein behäbiger Sozialonkel mit Zigarre, der betulich Sozialstaatsgeschenke an seine Lieben verteilt und huldvoll ihre Dankbarkeit entgegennimmt, spätestens am Wahltag.

Disruption ist ein Begriff, der heute in keiner Rede fehlen darf. Wer versucht, die Strukturbrüche bürokratisch zu verhindern und einzugrenzen, wird jämmerlich scheitern. Deutschland versucht es gerade wieder. Die Datenschutzgrundverordnung in Kombination mit dem Datenschutzgesetz, die anstehende E-Privacy-Verordnung und das europaweit ausgedehnte Leistungsschutzrecht sind klar gegen zukünftige Innovationen und gegen Strukturbrüche gerichtet. Wir hätten gern die übersichtliche Datenwelt des 20. Jahrhunderts gegen das 21. Jahrhundert mit Big Data und künstlicher Intelligenz verteidigt. Es ist lächerlich. Schlicht lächerlich. Wenn der Staat den falschen Rahmen schafft, wird die Wirtschaft verkümmern. Aber statt um vernünftige Rahmenbedingungen kümmern wir uns lieber um Mikromanagement und wundern uns, dass die Kosten steigen und die Leistung sinkt, die Freiheit auf der Strecke bleibt.

Organisierte Verantwortungslosigkeit?

Wie künstliche Intelligenz produktiv eingesetzt werden soll, wenn die Datenströme totreguliert werden, bleibt eines der sorgsam gehüteten Geheimnisse der aktuellen Wirtschafts- und Technologiepolitik. Autonomes Fahren ist ohne eine monströse Daten-Cloud nicht denkbar. Wenn mein Auto aber erst mit einer 30-seitigen Datenschutzerklärung und einem 12-seitigen Erlaubnisformular anfragt, ob das vorausfahrende Auto ihm Geschwindigkeit und Informationen über andere Verkehrsteilnehmer übermitteln darf, wenn es also so bürokratisch fährt, wie es deutsche Datenbürokraten wollen – dann wird es nie fahren.

Wir brauchen Daten. Und eine Steuer auf Links, wie sie von innovationsarmen Papierverarbeitern gefordert wird, bringt das Internet gewiss nicht nach Deutschland. Es sichert nur die Gewinne auf die Technologien von gestern. Das ist nicht Marktwirtschaft. Das ist nicht sozial. Mehrausgaben für den Sozialstaat sind nicht wünschenswert. Sie sind seit 1991 von rund 400 Milliarden Euro auf derzeit eine Billion Euro angestiegen. Die wohl reichste Gesellschaft auf deutschem Boden braucht also mehr staatliche Hilfeleistung als jemals zuvor.

Ist es nicht auch organisierte Verantwortungslosigkeit, über die wir reden? Explodierende Regulierung und „Vorschrifteritis“, immer neue Programme und Staatsgelder für dieses und jenes – und gerne auch für das Gegenteil – und am Ende für die Reparatur dessen, was man gerade damit angerichtet hat, sowie ein Rechtsstaat, dem auch der Gutwilligste wegen seiner vielen inneren Widersprüche nicht mehr folgen kann. Den Sozialstaat schrumpfen, die Verschuldung bekämpfen, Regulierung abbauen, Verantwortung ermöglichen und einfordern und den Rechtsstaat stärken – so ließe sich das Gründungserbe der Sozialen Marktwirtschaft heute würdig einsetzen.

Auffällig ist, dass Ludwig Erhard im Rahmen der Einweihung des neuen Museums in Fürth als hüfthohe Plastik, die leicht an einen Gartenzwerg erinnert, gezeigt wird – die Verzwergung großer Geister hat ja auch Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich von Schiller erfasst: nicht mehr marmorne Büsten, sondern Plastikgartenzwerge. So meint man, sich von wahrer Größe ironisch distanzieren zu müssen. So wird Erhard ungefährlich: Wer hat schon Angst vorm Gartenzwerg? Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Disruption, Wettbewerb und Globalisierung, Eigenverantwortung und Dynamik von Menschen und ihre großen Träume lassen sich nicht von einer Armee von Gartenzwergen beeindrucken. Ludwig Erhard und seine Visionen überdauern deren begrenzte Haltbarkeit.

Die vollständige Dokumentation des Symposions mit Fotos und Redebeiträgen wird demnächst auf unserer Website veröffentlicht. Das Programm zur Veranstaltung finden Sie hier.


Foto: Dirk Hasskarl

 
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