Am 20. September 2016 wurde Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in Berlin mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. In seiner Preisrede kommt er zu dem Schluss: „Auch für die Migration, die große Herausforderung unserer Zeit, gelten Erhards Mahnungen zu Maß und Mitte.“

Dass ich zusammen mit Gerhard Schröder den Ludwig-Erhard-Preis erhalten werde, hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können. Und dass dann sogar noch Wolfgang Schäuble eine so humorvolle Laudatio mit wunderbaren Anspielungen hält, erst recht nicht. Als mich die Nachricht von dieser spannungsvollen Preisvergabe erreichte, dachte ich spontan an einen Moment in unserer großen Redaktionskonferenz. Damals war nicht nur der Wirtschaftsteil der F.A.Z. – kaum zu glauben – voll des Lobes für die SPD, sondern ich rühmte die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch noch als eine der größten Reformen überhaupt. Da fragte mein damaliger politischer Herausgeberkollege entgeistert: „Sie loben einen SPD-Kanzler?“ Ja, das tat ich aus Überzeugung, und ich erzähle das heute gerne, weil Ihr Vorgänger im Kanzleramt, lieber Herr Schröder, zu meinem Vorgänger im Herausgebergremium einmal sagte, er wolle Wahlen und keinen Ludwig-Erhard-Preis gewinnen.

Die entschlossene Reformpolitik der Agenda 2010 hat diesen Preis wahrlich verdient. Aber Wahlen gewinnt man damit schwerlich. Das wissen auch unsere europäischen Partner, weshalb sie allenfalls höflich zuhören, wenn ihnen auf einem der unzähligen Krisengipfel mal wieder die deutsche Agendapolitik als Reformvorlage empfohlen wird. In einem unserer Gespräche, lieber Herr Schäuble, haben Sie zu meiner Überraschung die Urheberschaft für die Agenda 2010 mal für die Union reklamiert. Ich weiß nicht, ob wir diese Frage heute Abend noch klären können. Aber das wäre ein brillanter Coup. Die CDU hätte die Idee, die der Kanzler Schröder in die Tat umsetzt, woran die SPD schwer und lange trägt, wofür er am Ende immerhin den Ludwig-Erhard-Preis erhält, damit Sie, lieber Herr Schäuble, eine liebevolle Laudatio auf ihn halten können.

Verdruss über die Globalisierung

Nun aber zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen, die uns umtreiben. Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, schwingt das Pendel zurück. Die Welt wird als immer ungerechter empfunden, obwohl sie immer gleicher wird. Zwar werden auch auf der Südhalbkugel die Menschen älter, sind gesünder als früher, ist die Kindersterblichkeit geringer und wird die Bildung vor allem der Mädchen besser. Dennoch steht für viele Menschen fest, dass mit der Globalisierung der Norden den Süden ausbeutet und die Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Es ist paradox: Je mehr durch Globalisierung und Digitalisierung sich Lebensumstände und Lebenserwartung auf der Welt angleichen, desto lauter wird nicht nur im Westen die Kritik daran. Der Grund hierfür liegt in der zunehmenden sozialen Spaltung innerhalb der meisten alten und neuen Industriestaaten. Diese neue Spaltung wird uns lange beschäftigen, und sie hat gravierende Auswirkungen, wie etwa der Brexit und die Migration zeigen.

Im Ausstiegsvotum der Briten spiegelt sich der Verdruss über die Globalisierung. Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückdrehen, lautete die Botschaft der „Brexiteers“; dieselbe Motivation treibt Donald Trump in Amerika die Wähler zu und macht die Populisten in Europa stark. Man kann in dem Traum von der „guten, alten Zeit“ auch so etwas wie eine Gegenbewegung zum Fortschrittsglauben des Silicon Valley sehen.

Politiker aus allen Lagern erklären die Brexit-Entscheidung mit dem sozialen Graben in der Gesellschaft. Vor allem diejenigen haben aufbegehrt, die sich zurückgelassen fühlen, die Menschen in den tristen Städten im nördlichen England und auf dem Land. Die modernen Errungenschaften wie die Globalisierung oder das grenzenlose Europa, die von den Eliten in London gefeiert werden, haben für sie keinen Wert. Die „Brexiteers“ versprachen ihnen, die Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückzuerobern. Mittlerweile hat sogar die neue Regierungschefin Theresa May dem „Big Business“ den Kampf angesagt, mit den Worten, dass das Land „nicht mehr nur für die wenigen Privilegierten funktionieren darf“. Nicht einmal den Versuch soll es geben, Britannien in der Europäischen Union zu halten, versprach May. Brüssel sollte sie beim Wort nehmen und sich auf harte Trennungsverhandlungen einstellen. Die Briten werden alles tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass das Königreich auch außerhalb der EU erfolgreich sein kann. Genau das will Brüssel verhindern, da man Nachahmer fürchtet und dann die Erzählung von der Notwendigkeit einer großen EU in der globalisierten Welt nicht mehr überzeugt.

Brüssel ist nicht verantwortlich für die soziale Spaltung Britanniens

Hoffentlich versucht die EU nicht, in den Brexit-Verhandlungen ein Exempel zu statuieren. Weil wir die Briten brauchen und sie uns, und weil Britannien zu Europa gehört, so wie auch die Schweiz oder Norwegen. Deshalb sollte die EU mit dem Königreich ein Marktöffnungsabkommen vereinbaren, das nur eine bedingte Personenfreizügigkeit vorsieht. Die positiven Wirkungen des Freihandels werden oft gleichgesetzt mit den Vorzügen einer freien Wanderung von Personen. Doch das ist nicht so. In der Regel sorgt der Freihandel für ein symmetrisches Wachstum von Importen und Exporten. Zwar kennt auch der Freihandel Gewinner und Verlierer, doch sind die Gewinne größer als die Verluste, sodass durch Umverteilung alle bessergestellt werden können. Die Freizügigkeit von Personen schafft perfekte Möglichkeiten zur Ein- und Auswanderung, aber sie wirkt asymmetrisch. Je besser die Institutionen und die Politik und je höher die Einkommen in einem Land sind, desto stärker wird die Wanderung dorthin. Gesamtwirtschaftlich betrachtet wächst das Pro-Kopf-Einkommen im Zielland nur, wenn besonders qualifizierte Leute kommen. Die Einwanderer selbst sind die größten Gewinner der Personenfreizügigkeit. Deren Gewinne können aber nicht prozentual umverteilt werden, weil die EU keine Diskriminierung zwischen Einwohnern und Einwanderern zulässt. Dieses Verbot führt dazu, dass die Einheimischen implizit geschützt werden, etwa durch besonderen Kündigungsschutz für langjährige Arbeits- oder Mietverträge. Das führt in Ländern wie Frankreich oder Italien zu einer wachsenden Kluft zwischen Alt und Jung am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Es wäre besser, auf asymmetrische Wanderungsbewegungen in der EU mit befristeten Einschränkungen zu reagieren, als den Keil zwischen Alt und Jung zu vergrößern.

Für die soziale Spaltung Britanniens ist allerdings Brüssel nicht verantwortlich. Der Großraum London und die wissenschaftlichen Zentren Cambridge oder Oxford entwickeln sich dynamisch, während die englische Provinz unter dem Niedergang der alten britischen Industrie leidet. Außerhalb der Wachstumszentren geht es der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht schlechter als der vorherigen Generation. Viele machen die EU-Integration zum Sündenbock. Englische Arbeiter erleben die Verdrängung durch Migranten als Gefahr, weil oftmals polnische Einwanderer ihren Job billiger und zuverlässiger erledigen.

Die Verlierer dieses Wandels werden vor allem in angelsächsischen Ländern immer mehr. Der Traum von einer schönen Zukunft als Dienstleistungsgesellschaft ist geplatzt. Nicht alle können unter kalifornischer Sonne Computer programmieren und viel Geld verdienen. Der Alltag im modernen Dienstleistungsproletariat sieht anders aus; häufig zwingt der magere Lohn die Menschen in einen Zweitjob, der auch nicht besser bezahlt ist. Das Modewort Disruption wird gerne benutzt, um die Umbrüche zu bezeichnen, die mit der Digitalisierung fast aller Branchen und Lebensbereiche verbunden sind. Doch der Begriff beschreibt mehr als nur technische Innovation. Es ist ein anderes Wort für die „kreative Zerstörung“ von Joseph Schumpeter. Diese unglaubliche Erneuerungskraft der Marktwirtschaft treibt den technischen, politischen und wirtschaftlichen Wandel voran und sorgt für Wachstum. Zwar „muss sich alles ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist“, wie der Schriftsteller Tomasi di Lampedusa schrieb. Doch das hat auch einen Preis, der oft verschwiegen wird. Wer im beschleunigten Wandel nicht mithalten kann, der verliert, dem droht der soziale Absturz.

Der Computer vernichtet Arbeitsplätze – vielleicht mehr, als er schafft

In den alten Industriegesellschaften läuft der Wohlstandszuwachs der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg aus. In Amerika schließt der soziale Abstieg auch Millionen weiße Männer ohne Hochschulabschluss vom Arbeitsmarkt und vom Heiratsmarkt aus. Deren Verbitterung ist nachvollziehbar, auch die der jungen Europäer, die in den Krisenstaaten des Euroraums ohne Perspektive aufwachsen. Dem Pew Research Center zufolge lag 2014 in vier von fünf amerikanischen Metropolregionen das Medianeinkommen der privaten Haushalte niedriger als 1999, obwohl die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf um ein Drittel gestiegen war. Folglich ändert sich die Verteilung des Wohlstands, der Anteil der Rentner wächst, die Angst vor Altersarmut steigt und die Einwanderung verschärft den Kampf am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Zuge der Globalisierung wurden viele Arbeitsplätze von Amerika oder Europa nach Asien exportiert, während der technische Wandel die traditionellen Geschäftsmodelle in fast allen Branchen bedroht.

Wie sollen Politik und Wirtschaft auf diese soziale Bewegung reagieren, die sich gegen Eliten, Wettbewerb und Fortschritt richtet? Können die Abgehängten überhaupt von den Vorteilen des freien Handels oder der Migration überzeugt werden? Wenn man wie früher auf die Vorteile der Marktwirtschaft gegenüber dem Sozialismus verweisen könnte, wäre es einfach, da diese auf der Hand liegen. Doch in der neuen Kapitalismuskritik geht es nicht um den Wettbewerb von Systemen, sondern um den Wunsch nach Bewahrung, um die Verteidigung des erreichten Wohlstands, um den Schutz vor zu schneller Veränderung. Wie will man einen Facharbeiter davon überzeugen, dass es gut für ihn ist, wenn die Digitalisierung seinen Arbeitsplatz überflüssig zu machen droht? Warum soll eine Steuerprüferin sich darüber freuen, wenn der Algorithmus ihr künftig die Arbeit abnimmt? Natürlich entstehen durch die Digitalisierung viele neue Berufe. Aber der Computer vernichtet auch Arbeitsplätze, vielleicht sogar mehr, als er schafft.

Wenn es stimmt, dass alles digitalisiert wird, was digitalisiert werden kann, dann steht die Mitte der Gesellschaft überall im Westen vor einem gewaltigen Umbruch. Der Druck auf alle Mittelschichtberufe wird zunehmen, die künstliche Intelligenz immer mehr Aufgaben von bislang gut bezahlten Fachkräften übernehmen. Diese Erkenntnis ist so unbequem, dass die Politik sie lieber ignoriert. Weil solche Wahrheiten von kaum einem Politiker oder Ökonom angesprochen werden, verlieren Parteien und Fachleute an Glaubwürdigkeit. Der Vertrauensverlust macht es den Gegnern der Marktwirtschaft leicht, das Zerrbild einer selbstsüchtigen Elite zu zeichnen. Wie in den Vereinigten Staaten haben sich auch in anderen Ländern des Westens im Lauf der Zeit zwei politische und ökonomische Lager gebildet, die mehr oder weniger immer dieselbe Empfehlung abgeben. Die Anhänger von staatlichen Interventionen reden hohen Steuern, mehr Umverteilung und schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen das Wort. Die Marktliberalen hingegen setzen auf solide Staatsfinanzen, niedrige Steuern und freie Märkte. Weder das eine noch das andere Lager hat die politisch passende Antwort für diesen Strukturbruch. Denn die Leute wollen weniger Wettbewerb, aber die Mittelschicht will auch nicht mehr Steuern zahlen.

Die Frage der Sicherheit ist weder rechts noch links noch liberal

Auch weil Politiker und die meisten Medien in der Flüchtlingskrise bis zur Kölner Silvesternacht eine ganz andere Stimmung verbreiteten als in der Bevölkerung vorherrschte, baute das „Wir-schaffen-das-Mantra“ von Bundeskanzlerin Merkel kein Vertrauen auf – im Gegenteil. Einer aktuellen Befragung von Allensbach zufolge wächst in der mittleren Generation die Zukunftsangst sprunghaft. Das hat viel mit Flüchtlingen zu tun, wirtschaftlich geht es dem Land ja gut. Als die Bevölkerung nach den Anschlägen im Sommer befragt wurde, hatten zwei Drittel das Gefühl, dass Terror und Gewalt zu unserem Alltag gehören. Fast die Hälfte war davon überzeugt, dass die Terrorrisiken geringer wären, wenn Deutschland nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen hätte.

Für alle im Bundestag vertretenen Parteien ist es ein Problem, dass sie in der Flüchtlingsfrage von den Wählern als einheitlicher Block wahrgenommen werden. Der Vertrauensverlust in alle etablierten Parteien geht an die Substanz, weil die Frage der Sicherheit weder rechts noch links noch liberal ist. Nicht nur die Terrorangst höhlt das Gefühl für Sicherheit aus. Auch die gut organisierten Einbrecherbanden aus Osteuropa tragen zum Gefühl der Bürger bei, dass Eigentum und körperliche Unversehrtheit in Deutschland nicht mehr gesichert sind. Für den Wähler war die CDU immer so etwas wie der Gralshüter für Sicherheit. Seit die Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen verloren hat, steht dieser Kern der Union infrage, zumal Angela Merkel nur widerwillig nachbessert. Dabei müsste sie doch wissen, dass es zwar Sicherheit ohne Freiheit geben kann, wie man im roten oder braunen Sozialismus gesehen hat. Aber dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt.

Weil der Migrationsdruck in der globalisierten Welt mit steigendem Wohlstand in armen Ländern nicht sinkt, sondern steigt, sind Maßnahmen zur Drosselung unumgänglich und wird die Steuerung der Migration zur Daueraufgabe. Die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Migrationswelle ist die Flucht vor Gewalt. Der langfristig wichtigste Grund für Migration ist ein anderer: die große Wohlstandskluft zwischen armen und reichen Ländern. Dem britischen Migrationsforscher Paul Collier zufolge ziehen Migranten von einem dysfunktionalen Sozialmodell, das der Grund für ihre Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell. Sie wollen dort von den öffentlichen Gütern profitieren. Weil ein Migrant durch Auswanderung in ein reiches Land seinen Wohlstand vervielfachen kann, entsteht ein enormer Anreiz zur Wanderung. Der UN-Bevölkerungsprognose zufolge wird sich bis 2050 die Zahl der Menschen in Afrika auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Das rasante Bevölkerungswachstum und die hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Hunderte Millionen wollen Umfragen zufolge aus Afrika nach Europa auswandern. Weil Migration mit hohen finanziellen und sozialen Kosten verbunden ist, migrieren nicht die Ärmsten, sondern die Wohlhabenderen der ärmsten Länder. Das führt dazu, dass mit der wünschenswerten Verbesserung der Lage in den armen Ländern der Migrationsdruck nicht sinkt, sondern erst einmal steigen wird.

Schützenswerte Sozialmodelle in Europa

Europa wird nicht alle aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand und die Stabilität aufs Spiel zu setzen. Es gibt auch kein Recht darauf, sich gratis an den öffentlichen Gütern der reichen Länder zu beteiligen, die andere in Generationen aufgebaut haben. Weil Migranten Zielländer mit möglichst vielen Landsleuten bevorzugen, wächst der Migrationsdruck, je größer dort die Diaspora ist. Mit der Größe der Diaspora sinkt jedoch die Quote der Assimilation, weil es weniger Kontakte mit Einheimischen gibt. Dadurch steigen das Risiko von Parallelgesellschaften und das Konfliktpotenzial.

Wenn die erfolgreichen Sozialmodelle in Europa nicht Schaden nehmen sollen, darf es nur zu einer dosierten und gesteuerten Migration kommen. So wichtig es ist, den armen Ländern dabei zu helfen, erfolgreiche Sozialmodelle aufzubauen, so wichtig ist es, sein eigenes Sozialmodell zu schützen. Einwanderung, deren maßvolle Notwendigkeit kaum jemand bestreitet, stößt nur dann auf Akzeptanz, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Interesse des Landes gesteuert wird. Auch für die Migration, die große Herausforderung unserer Zeit, gelten Ludwig Erhards Mahnungen zu Maß und Mitte.

Zum Schluss bleibt mir nur noch Dank zu sagen. Ich danke der Jury für ihre spannungsvolle Wahl, ich danke meinem Vorgänger Jürgen Jeske für seine Förderung und die Freiheiten, die mir die Zeitung gab, und ich danke meiner Familie, dass ich diese ausleben durfte.

Neben Holger Steltzner wurde Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 ausgezeichnet. Lesen Sie die Preisrede von Herrn Schröder und die Festrede von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Hier geht es zur Dokumentation der Preisverleihung 2016 mit Fotogalerie.

DRUCKEN
DRUCKEN