Standpunkt
Marktwirtschaft endet nicht an der Grenze
28. Mrz 2019
VON: LARS VOGEL

Marktwirtschaft endet nicht an der Grenze

Wer die derzeitige Politik zur europäischen Integration kritisiert, wird schnell als europafeindlich bezeichnet. Das ist nicht neu: Schon Ludwig Erhard wurde vorgehalten, ein schlechter Europäer zu sein. Sinnvoller wäre es, sich auf seine Erkenntnis zu besinnen, dass jede Integration – politisch wie wirtschaftlich – die vorherige Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien, Systeme und Ziele des Handelns und Verhaltens voraussetzt.

Harold James veröffentlichte 2001 ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Globalisierung“. Darin zog er Parallelen zwischen der Zeit der Jahrtausendwende und der Großen Depression ab 1929 mit der Kernbotschaft, dass die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der Welt keine Einbahnstraße ist und auch wieder ins Stocken kommen kann. Jetzt, beinahe 20 Jahre später, scheint dieser Gedanke wieder sehr realitätsnah. Höchste Zeit also, Ludwig Erhard zum Freihandel und zur weltwirtschaftlichen Integration zu Wort kommen zu lassen.

Um Ludwig Erhards Position zum internationalen Freihandel beziehungsweise zur Weltwirtschaft zu verstehen, ist nichts weiter nötig, als „seine“ Soziale Marktwirtschaft zu kennen. Ihr Leitbild ist das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung: Die freie Entscheidung für ein Tun oder Lassen – egal in welcher Sache – muss mit der Verantwortung für die Konsequenzen Hand in Hand gehen. Das gilt auch für die Wirtschaft und nennt sich Wettbewerb.

Der Staat sichert durch das Setzen des Ordnungsrahmens die Freiheit ab, fordert aber auch Verantwortung ein. Und wieder gilt dies auch für die Marktwirtschaft: Nicht Kartelle oder Monopole dürfen das Wirtschaftsleben bestimmen, sondern der Markt – oder kurz: Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft. Nur eine so verstandene freiheitliche Wirtschaftsordnung darf sich Soziale Marktwirtschaft nennen. Denn wie Ludwig Erhard 1953 sagte: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Rückkehr zum Weltmarkt

Startschuss für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland war die Wirtschafts- und Währungsreform vom Juni 1948. Während die Währungsreform maßgeblich von den USA vorangetrieben wurde, ist die weitgehende Abschaffung der Bewirtschaftung – und damit die Etablierung der Marktwirtschaft – ein Verdienst Ludwig Erhards. Die D-Mark als neue und werthaltige Währung war eine notwendige Bedingung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands, aber allein nicht hinreichend. Erst die zeitgleiche Befreiung der Unternehmer und Konsumenten von planwirtschaftlichen Fesseln ermöglichte eine Entwicklung, die zuerst das Ausland und dann auch die Deutschen etwas verzaubert vom „Wirtschaftswunder“ sprechen ließ.

Die Reformen waren aber auch der Start für „Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt“, die Ludwig Erhard im gleichnamigen Buch von 1954 ausführlich beschreibt. Denn: „Eine sinnvolle Außenhandelspolitik konnte erst mit der Währungsreform vom Juni 1948 entstehen.“ Zudem wurde die befreiende Wirkung der Reformen durch Impulse aus dem Ausland verstärkt: der Leistungswille von Unternehmern und Arbeitern, die Absatzinteressen der Händler sowie die Produktionsanreize der Industrie.

Deutschland nutzte die Handelspolitik – die „nur aus dem Sinn der freien Marktwirtschaft zu verstehen“ ist – frühzeitig, um für die Beseitigung von Handelsschranken einzutreten. Im Rahmen der 1948 gegründeten Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), des Vorläufers der OECD, hatten sich die westeuropäischen Staaten, Kanada und die USA einen Liberalisierungsgrad von 90 Prozent bis 1955 zum Ziel gesetzt. Deutschland erreichte diesen Wert bereits zwei Jahre zuvor. Eine ähnliche Vorreiterrolle nahm Deutschland mit seinem Beitritt 1951 zum bereits 1947 geschlossenen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ein, auch indem es durch einseitige Zollsenkungen zu Handelserleichterungen beitrug. Und auch in Währungsfragen war Deutschland ein Liberalisierungstreiber: Das Konvertibilitäts-Ziel der 1950 ins Leben gerufenen Europäischen Zahlungsunion (EZU) erreichte Deutschland de facto bereits 1955, auch wenn die formelle Konvertibilität aller beteiligten Länder erst 1958 festgestellt wurde.

Schicksal Europa

Besonders deutlich wird der freiheitliche Anspruch Ludwig Erhards in seiner Sicht auf die europäische Integration. Sein Ausgangspunkt sind drei Erkenntnisse aus der direkten Nachkriegszeit:

  • Europa ist spätestens nach den verheerenden Weltkriegen nicht mehr der geistige und politische Mittelpunkt der Welt und muss im Angesicht der totalitären Bedrohung aus dem Osten wieder zueinander finden.
  • Das (west)europäische Schicksal liegt in der Wirtschaft und weniger in der Politik; denn die länderübergreifende Verständigung endet bei gegensätzlichen Vorstellungen und Zielen leicht in Dirigismus.
  • Europa ist als Schicksalsgemeinschaft und nur als Teil einer Gemeinschaft aller freien Nationen zu verstehen.

Im Gefolge der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und mit Blick auf die Weiterentwicklung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verfasst Ludwig Erhard 1955 eine vertrauliche Privatstudie für Jean Monnet, den ersten Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS. Darin formuliert er seine Gedanken zur Integration Europas, deren Erfolg allein eine funktionelle Integration gewährleistet, also die systematisch vertiefte und institutionell abgesicherte Kooperation. Während Kooperation über nationale Grenzen hinweg ökonomischen Eigengesetzlichkeiten folgt und eine ausschließlich quantitative Dimension hat, setzt Integration bewusst getroffene Willensentscheidungen voraus und ist deshalb qualitativ zu bewerten: Auch wenn der Auslöser rein materiell ist, wurzeln alle Integrationsbestrebungen doch stets im Geistigen und führen zu einer neuen Form des Miteinanders.

Integration wiederum kann funktionell oder institutionell dominiert sein. Funktionelle Integration baut – ganz wie die Soziale Marktwirtschaft im Nationalen – auf das innere Ordnungsgefüge von Freiheit und Verantwortung sowie deren gemeinsame Absicherung durch gleiche Spielregeln für alle. Institutionelle Integration setzt dagegen – nomen est omen – auf politische Institutionen beziehungsweise supranationale Behörden, die von oben herab das Zusammenwachsen organisieren und dirigieren (wollen). Damit aber werden die – Ludwig Erhard so wichtigen – Funktionen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der freien Konvertibilität der Währungen nicht erreicht, sondern in ein beengendes Korsett gezwängt.

Kurs: freie Weltwirtschaft

Schaut man sich den heutigen Zustand der EU und insbesondere der Europäischen Währungsunion an, kommt einem der Gedanke, Erhard könnte damals schon treffend beschrieben haben, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist: politisch (wage)mutig mit der europäischen Integration voranzuschreiten und dabei ökonomischen Sachverstand außer Acht zu lassen.

Wer das in diesen Tagen anprangert, wird leicht als europaskeptisch oder gar -feindlich bezeichnet. Das musste allerdings auch schon Ludwig Erhard ertragen, dem man vorhielt, ein schlechter Europäer zu sein. Er entgegnete diesem falschen Vorwurf, dass ein guter Europäer wisse: „Jede Integration – die politische und die wirtschaftliche – setzt immer eine vorherige Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien, Systeme und Ziele des Handelns und Verhaltens voraus.“ Erst auf dieser Basis können gemeinsame politische Institutionen unterstützend und absichernd dienen, statt selbst ordnen zu wollen.

„Eine ehrlich gemeinte Marktwirtschaft kann an den nationalen Grenzen nicht aufhören.“ Dieser Satz gilt für Europa und die gesamte freie Welt. Ludwig Erhards Name steht für die Soziale Marktwirtschaft Deutschlands, deren nicht nur wirtschaftliche Erfolge sichtbar sind. Erhard richtete seinen Blick aber stets über die Zigarrenglut hinaus auf den Horizont und erkannte dort das Ziel: die „vollendete höchste ökonomische Ordnung einer freien Weltwirtschaft“. Leider scheint derzeit kaum ein Politiker dieses Ziel anzusteuern. Auch ohne Zigarre scheint ihr Blick nicht sehr weit zu reichen.


Dieser Beitrag ist zuerst in der Publikation der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – 70 Jahre Währungsreform“ aus dem Jahr 2018 erschienen. Lesen Sie hier die Online-Ausgabe des Heftes oder laden Sie es hier als PDF herunter. Die Print-Ausgabe kann über info@ludwig-erhard-stiftung.de bestellt werden.

 
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