Marktwirtschaft endet nicht an der Grenze

Wer die derzeitige Politik zur europäischen Integration kritisiert, wird schnell als europafeindlich bezeichnet. Das ist nicht neu: Schon Ludwig Erhard wurde vorgehalten, ein schlechter Europäer zu sein. Sinnvoller wäre es, sich auf seine Erkenntnis zu besinnen, dass jede Integration – politisch wie wirtschaftlich – die vorherige Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien, Systeme und Ziele des Handelns und Verhaltens voraussetzt.

Startschuss für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland war die Wirtschafts- und Währungsreform vom Juni 1948. Während die Währungsreform maßgeblich von den USA vorangetrieben wurde, ist die weitgehende Abschaffung der Bewirtschaftung – und damit die Etablierung der Marktwirtschaft – ein Verdienst Ludwig Erhards. Die D-Mark als neue und werthaltige Währung war eine notwendige Bedingung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands, aber allein nicht hinreichend. Erst die zeitgleiche Befreiung der Unternehmer und Konsumenten von planwirtschaftlichen Fesseln ermöglichte eine Entwicklung, die zuerst das Ausland und dann auch die Deutschen etwas verzaubert vom „Wirtschaftswunder“ sprechen ließ.

Die Reformen waren aber auch der Start für „Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt“, die Ludwig Erhard im gleichnamigen Buch von 1954 ausführlich beschreibt. Denn: „Eine sinnvolle Außenhandelspolitik konnte erst mit der Währungsreform vom Juni 1948 entstehen.“ Zudem wurde die befreiende Wirkung der Reformen durch Impulse aus dem Ausland verstärkt: der Leistungswille von Unternehmern und Arbeitern, die Absatzinteressen der Händler sowie die Produktionsanreize der Industrie.

Deutschland nutzte die Handelspolitik – die „nur aus dem Sinn der freien Marktwirtschaft zu verstehen“ ist – frühzeitig, um für die Beseitigung von Handelsschranken einzutreten. Im Rahmen der 1948 gegründeten Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), des Vorläufers der OECD, hatten sich die westeuropäischen Staaten, Kanada und die USA einen Liberalisierungsgrad von 90 Prozent bis 1955 zum Ziel gesetzt. Deutschland erreichte diesen Wert bereits zwei Jahre zuvor. Eine ähnliche Vorreiterrolle nahm Deutschland mit seinem Beitritt 1951 zum bereits 1947 geschlossenen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ein, auch indem es durch einseitige Zollsenkungen zu Handelserleichterungen beitrug. Und auch in Währungsfragen war Deutschland ein Liberalisierungstreiber: Das Konvertibilitäts-Ziel der 1950 ins Leben gerufenen Europäischen Zahlungsunion (EZU) erreichte Deutschland de facto bereits 1955, auch wenn die formelle Konvertibilität aller beteiligten Länder erst 1958 festgestellt wurde.

Besonders deutlich wird der freiheitliche Anspruch Ludwig Erhards in seiner Sicht auf die europäische Integration. Sein Ausgangspunkt sind drei Erkenntnisse aus der direkten Nachkriegszeit:

• Europa ist spätestens nach den verheerenden Weltkriegen nicht mehr der geistige und politische Mittelpunkt der Welt und muss im Angesicht der totalitären Bedrohung aus dem Osten wieder zueinander finden.
• Das (west)europäische Schicksal liegt in der Wirtschaft und weniger in der Politik; denn die länderübergreifende Verständigung endet bei gegensätzlichen Vorstellungen und Zielen leicht in Dirigismus.
• Europa ist als Schicksalsgemeinschaft und nur als Teil einer Gemeinschaft aller freien Nationen zu verstehen.

Im Gefolge der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und mit Blick auf die Weiterentwicklung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verfasst Ludwig Erhard 1955 eine vertrauliche Privatstudie für Jean Monnet, den ersten Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS. Darin formuliert er seine Gedanken zur Integration Europas, deren Erfolg allein eine funktionelle Integration gewährleistet, also die systematisch vertiefte und institutionell abgesicherte Kooperation. Während Kooperation über nationale Grenzen hinweg ökonomischen Eigengesetzlichkeiten folgt und eine ausschließlich quantitative Dimension hat, setzt Integration bewusst getroffene Willensentscheidungen voraus und ist deshalb qualitativ zu bewerten: Auch wenn der Auslöser rein materiell ist, wurzeln alle Integrationsbestrebungen doch stets im Geistigen und führen zu einer neuen Form des Miteinanders.

Integration wiederum kann funktionell oder institutionell dominiert sein. Funktionelle Integration baut – ganz wie die Soziale Marktwirtschaft im Nationalen – auf das innere Ordnungsgefüge von Freiheit und Verantwortung sowie deren gemeinsame Absicherung durch gleiche Spielregeln für alle. Institutionelle Integration setzt dagegen – nomen est omen – auf politische Institutionen beziehungsweise supranationale Behörden, die von oben herab das Zusammenwachsen organisieren und dirigieren (wollen). Damit aber werden die – Ludwig Erhard so wichtigen – Funktionen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der freien Konvertibilität der Währungen nicht erreicht, sondern in ein beengendes Korsett gezwängt.