Standpunkt
Manifest für die Soziale Marktwirtschaft
28. Jun 2019
VON: LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

Manifest für die Soziale Marktwirtschaft

Die deutsche Politik hat sich von der Sozialen Marktwirtschaft entfernt: Fairer Leistungswettbewerb sollte allen die eigenverantwortliche Lebensgestaltung und die Teilhabe am Wohlstand garantieren. Doch tatsächlich ist dieses Prinzip vielfach bis zur Unkenntlichkeit deformiert, und Interventionen, Paternalismus und Planwirtschaft prägen die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung fordert eine Rückbesinnung.

Viele Entscheidungsträger geben ihren politischen Vorschlägen und Maßnahmen das Etikett „Soziale Marktwirtschaft“ und berufen sich dreist auf Ludwig Erhard. Beispiele sind die Energiewende, die Subventionierung der E-Mobilität, das Zaudern beim letztlich gescheiterten TTIP-Freihandelsabkommen, die Mietpreisbremse, vermeintliche Wohltaten wie der Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63. Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards bedeutet aber, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Freiheit der Bürger schützt und Selbstverantwortung einfordert. Diese originäre Ordnungspolitik respektiert, was der Einzelne als Nutzen ansieht, und ist zum Nutzen aller. Dabei heißt Freiheit nicht Beliebigkeit: Die Freiheit des Einzelnen ist durch das Verantwortungsbewusstsein eingehegt.

Keine Bevormundung

Der Bürger als „sozialer Untertan“, vor dem Ludwig Erhard warnte, ist inzwischen Realität geworden. Lässt sich der Bürger tatsächlich einreden, Unterschiede zwischen Menschen seien stets verwerflich und deshalb politisch auszugleichen? Dieses – nur vermeintlich – soziale Ansinnen ist in den sozialistischen Systemen als menschenunwürdige Utopie disqualifiziert worden. In der Sozialen Marktwirtschaft ist jeder seines Glückes Schmied und trägt für sein Tun und Lassen die Verantwortung. Politik soll durch einen Ordnungsrahmen dafür sorgen, dass die Bürger dazu in der Lage sind.

„Frei, wahrhaft frei als Persönlichkeit und wahrhaft frei gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen, ist nur derjenige, der gewiss sein kann, kraft eigener Leistung und eigener Arbeit bestehen zu können, ohne Schutz, aber auch ohne Behinderung durch den Staat.“ (Ludwig Erhard 1954)

Leitlinien für die Politik

In den Worten Ludwig Erhards ist „der echte, nicht manipulierte Wettbewerb das beste und auch wohltätigste Ausleseprinzip“. Er schafft Leistungsanreize und dadurch Innovation, Dynamik, Effizienz und Wohlstand für alle. Der Freiburger Nationalökonom Walter Eucken hat in den 1940er-Jahren die konstituierenden Prinzipien einer Wettbewerbsordnung griffig formuliert: freie Preisbildung, Geldwertstabilität, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung und Konstanz der Wirtschaftspolitik. Zusammen mit einer Regulierung, die vor allem Marktmacht und deren Missbrauch verhindert, bilden sie die Leitlinien unserer Wirtschaftsordnung, die wir verteidigen müssen.

  • Bei der Geldwertstabilität heißt dies: Abkehr vom Staatsanleihen-Ankauf durch die Europäische Zentralbank und von der Nullzinspolitik! Beides führt zu einer Geldschwemme und setzt Fehlanreize, die sich in Preisblasen auf Immobilien- und Aktienmärkten zeigen.
  • Es heißt auch: Schluss mit Subventionen und Interventionen, die die fruchtbaren Kräfte des Leistungswettbewerbs aushebeln! Über Sinnhaftigkeit und Rentabilität von Produkten und Dienstleistungen entscheiden die Verbraucher, nicht staatliche Kommissionen. Der Staat muss dabei das Haftungsprinzip durchsetzen: Entscheidung und Haftung müssen in einer Hand liegen, auch bei Unternehmen.
  • Es bedeutet auch Schutz des grundgesetzlich garantierten Privateigentums! Diese Garantie ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Wer das ändern möchte, muss eine Mehrheit für eine neue Verfassung organisieren – und dabei bedenken, dass er das Fundament unserer Ordnung untergräbt.
  • Die Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen gehört wieder stärker in die Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern! Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung verdecken Knappheiten und Überangebote – das ist mit einer Marktwirtschaft unvereinbar.
  • Die Sozialordnung ist nach dem Prinzip der Subsidiarität und „Hilfe zur Selbsthilfe“ auszugestalten! Nur dann ist das Sozialsystem mit der Menschenwürde vereinbar – und bleibt auf Dauer finanzierbar und leistungsfähig.
  • Der Umweltschutz ist – entgegen vieler Behauptungen – kein Fremdkörper in der Marktwirtschaft. Wenn die Produktion nicht den umweltpolitischen Vorstellungen der Konsumenten entspricht, so haben sie, und nur sie, die Wahl des Konsumverzichts. Die Politik hat die Aufgabe, für Transparenz zu sorgen und die Flucht aus der Verantwortung zu verhindern.
  • In Europa heißt es mehr Dezentralität getreu dem EU-Motto: „In Vielfalt geeint“! Die Europäischen Verträge bauen auf das Wettbewerbsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip.

„‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“ (Ludwig Erhard 1957)

Freiheit und Verantwortung

Die Ludwig-Erhard-Stiftung fordert eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft. Allen, die darin nur Kosten und Mühen sehen, sei gesagt: Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft dienen dem Wohl aller und versprechen hohe gesellschaftliche Renditen. Was vordergründig als Zumutung für die Bürger erscheinen mag, ist in Wahrheit das Grundvertrauen in jeden Einzelnen, nach den Grundsätzen von Freiheit und Verantwortung über sein eigenes und unser aller Schicksal zu entscheiden. Mit dieser Haltung haben Ludwig Erhard und seine Mitstreiter den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht und die Integration Europas geprägt.

Für diese Politik treten auch wir weiterhin entschieden ein!

Das Manifest ist in der Publikation der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – 70 Jahre Grundgesetz“ erschienen. Lesen Sie hier das Heft als E-Paper oder laden Sie das Heft als PDF herunter. Unter info@ludwig-erhard-stiftung.de können Sie das gedruckte Heft bestellen.

 
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KOMMENTARE
 
Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

Gilt der Eigentumsschutz des Gesetzes (Art. 14 GG/ § 253 StGB) nicht für Unternehmer?

Dies ist die Abwandlung einer Suggestivfrage » Wieso gilt dies nicht für Streiks? «, die Patrick Adenauer, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche Online vom 14. Oktober 2007 der Feststellung folgen ließ:

» Im § 253 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ und: „Der Versuch ist strafbar“. «

Dieser Beitrag war überschrieben „Brauchen wir Gewerkschaften?“ und handelte von der Funktion der Gewerkschaften im Wandel der Zeiten von der Industriellen Revolution bis in die Gegenwart.

Die Frage, ob die Strafbarkeit der Erpressung auch für den Streik gilt, deckt sich mit der Frage, ob der Eigentumsschutz des Strafgesetzes auch für die Unternehmer gilt - gegen die sich Streiks richten.

Die Frage stellte Adenauer nicht als Wissens- sondern als Suggestivfrage. Sie suggeriert die vom geltenden Recht vorgegebene Antwort „ja“.

Denn Streik ist als Erpressung strafbar, vgl. RGSt 21, 114. Erpressung ist Vermögensdelikt. Vermögen fällt unter den Eigentumsbegriff des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG. Streik richtet sich auf Eigentum („Vermögensvorteil“) des bestreikten Unternehmers. Eigentum ist - neben der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - Schutzgut des § 253 StGB.

Es ist Gewerkschaftern folglich nicht möglich, zu streiken, ohne dadurch erpresserisch grundrechtlich geschütztes Eigentum des Unternehmers zu verletzen, § 253 StGB, Art 14 GG.

Auch dem Unternehmer gilt der Schutz jedes Rechts, dessen Voraussetzungen er erfüllt, somit auch der strafrechtliche Schutz des Eigentums (§253 StGB). Dieser Schutz wird ihm, wenn der Rechtsstaat funktioniert, sogar automatisch zuteil. Denn Erpressung ist nicht Antrags- sondern Offizialdelikt, das vom Staatsanwalt die Aufnahme von Ermittlungen verlangt, sobald dieser aus den Medien erfährt, dass gestreikt wird.

Dass Strafverfolgungsbehörden Streiks, von denen sie erfahren, nicht zum Anlass von Ermittlungen wegen Erpressung nehmen, ist zwar heutzutage Normalität, bedeutet aber nicht, dass es für den Unternehmer den strafrechtlichen Schutz des Eigentums nicht gibt, sondern zeigt, dass der Staat dem Unternehmer diesen gesetzlichen Schutz des grundgesetzlich garantierten Eigentums rechtswidrig verweigert.

Dies verdient, in den Medien kritisch thematisiert zu werden. Es sollte sich ändern.

Das Manifest für die Soziale Marktwirtschaft hebt die Garantie des Schutzes des grundgesetzlich garantierten Privateigentums als Kern der Sozialen Marktwirtschaft hervor. Soll das, wie Patrick Adenauer provokativ und suggestiv fragt, für Unternehmer nicht oder nur eingeschränkt gelten?