Standpunkt
Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen
21. Okt 2016
VON: FRANK SCHÄFFLER

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant ein Gesetz, das Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren unter Zustimmungsvorbehalt der Regierung stellt. Das wäre ein gravierender Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Mario Draghis Nullzinspolitik verhindert derzeit die Insolvenz von Staaten und Banken in Europa. Um diesen Zustand zu konservieren, muss der Italiener immer stärker in das Preissystem der Marktwirtschaft eingreifen. Der Ökonom Ludwig von Mises bezeichnete diese Entwicklung als Interventionsspirale. Je größer der Eingriff ist, desto umfangreicher sind die Kollateralschäden, auf die dann mit neuen, noch größeren Interventionen reagiert wird.

Einer dieser Kollateralschäden ist die Enteignung der Sparer, die in Anleihen und Lebensversicherungen investieren. Sie werden kalt enteignet. Ein weiterer ist die Entstehung von Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, die Mondpreise erzeugen, die bei Lichte betrachtet nur heiße Luft sind.

Zunehmender Protektionismus

Der wachsende Protektionismus ist ein weiterer Kollateralschaden. Wenn Notenbanken den Wert ihrer Währung manipulieren, um für „ihre“ Exportindustrie Wettbewerbsvorteile zu erzielen, ist das letztlich nichts anderes als eine Subvention. Manipulieren Sie den Kapitalmarktzins, dann erleichtern sie die Finanzierungsfähigkeit „ihrer“ Unternehmen. Übernahmen von Wettbewerbern oder Zukäufe sind so leichter möglich.

Die Gegenreaktionen der betroffenen Staaten sind meist Handelsbeschränkungen bis hin zu Investitionsbeschränkungen ausländischer Unternehmen. Auch bei uns droht dies nun. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade ein Gesetz zur Investitionsprüfung vor, das Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren unter Zustimmungsvorbehalt der Regierung stellt.

Es wäre einer der größten Eingriffe ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit seit Langem. Er wird mit der Gegenseitigkeit begründet. Andere Länder machten das schließlich auch. Das stimmt zwar, hilft den Eigentümern hierzulande aber wenig. Sie werden in ihrem Handeln beschränkt.

Ausverkauf von deutschem Know-how?

Gabriel trifft mit seinem Vorschlag eine Grundstimmung, die sich in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne ebenfalls etabliert. Sie fürchten um ihre eigenen Jobs; daher wollen sie das alte Modell der „Deutschland AG“ aus dem letzten Jahrhundert wiederbeleben. Unliebsame Übernahmen aus dem Ausland sollen verhindert werden, indem die großen Unternehmen Überkreuzbeteiligungen eingehen und sich damit gegenseitig gehören. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist vorne mit dabei und koordiniert bereits das Vorgehen.

Aufgeschreckt wurden sie durch die Übernahmen des Roboterherstellers Kuka und jüngst durch den Verkauf des Aachener Spezialmaschinenbauers Aixtron an chinesische Investoren. Vom Ausverkauf von deutschem Know-how ist dabei die Rede – als ob dieses Know-how der Bundesregierung, den DAX-Konzernen oder allen Deutschen gehören würde.

Wären beide Unternehmen derart wichtig für die deutsche Industrie oder einzelne Unternehmen in Deutschland, hätten sich wohl auch andere Investoren gemeldet. Beides ist aber nicht geschehen, oder die Angebote waren zu schlecht. Es gibt keine zwingende Logik für diese Entwicklung. Daher gilt: Wehret den Anfängen! – Insbesondere dann, wenn plötzlich Argumente angeführt werden, die dem Investitionsstandort Deutschland und seinen Menschen schaden.

Natürlich wollen Investoren das Know-how des zu übernehmenden Unternehmens nutzen. Es ist ein wesentlicher Grund, wieso Übernahmen überhaupt stattfinden. Der deutsche Chemieriese Bayer wird den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto nicht nur deshalb übernehmen wollen, weil der Hauptsitz St. Louis im US-Bundesstaat Missouri so eine schöne Stadt ist und sich daher für eine Dienstreise des Bayer-Vorstandes besonders gut eignet. Der Bayer-Konzern will selbstverständlich auch das Wissen Monsantos nutzen und dadurch Wettbewerbsvorteile generieren. Daran ist nichts Verwerfliches.

Für Freihandel kämpfen!

Problematisch ist jedoch, wenn der deutsche Wirtschaftsminister die Investitionsfreiheit und das Eigentum beschränkt und die führenden Industrievertreter sich zum gegenseitigen Kartell verabreden. Ludwig Erhard würde sich in beiden Fällen im Grabe umdrehen. Beides hat Erhard Zeit seines Lebens bekämpft.

Die Entwicklung führt weg von der Marktwirtschaft und führt zu einer immer stärkeren „Verkumpelung“ von Regierung, Großindustrie und Banken. Es fördert eine Kungelwirtschaft, die nicht auf Befehl der Konsumenten wirtschaftet, sondern auf Befehl der Bürokraten. Wer weit weg ist von den Mächtigen, bleibt auf der Strecke oder schließt sich zu größeren Einheiten zusammen, um ebenfalls den Mächtigen nahe zu sein. Abschottung und Diskriminierung von ausländischen Investoren ist daher höchst problematisch.

Man muss dabei nicht nur die hohe Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft anführen, sondern kann generell die Freihandelsidee ins Feld führen. Nichts hat dem Wohlstand in Deutschland, in Europa und in der Welt so sehr gedient wie der Freihandel. Dafür im eigenen Land, in Europa und in der Welt zu kämpfen, wäre der eigentliche Auftrag eines wahren Nachfolgers Ludwig Erhards.

Frank Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Sein Beitrag ist zuerst auf „Tichys Einblick“ erschienen.

 
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KOMMENTARE
 
Wolfgang Höfft
von: Wolfgang Höfft

"Einer der größten Eingriffe ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit seit Langem"

Die Ludwig-Erhard-Stiftung bzw. FRANK SCHÄFFLER rügt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel intendierte Investitionsprüfung, die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren unter Zustimmungsvorbehalt der Regierung stellt, als "einen der größten Eingriffe ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit seit Langem".

Gut dass Schäffler nur von "einem der größten" Eingriffe und nicht von "dem größten Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit" spricht.

Denn ein weit größerer oder gar der größte Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit ist die sogenannte "Tarifautonomie", die seit langem von der Politik aller Couleur als "hohes Gut" gepriesen wird, obwohl das für die "Tarifautonomie" wesentliche "Streikrecht" nach deutschem Recht als Erpressung kriminelles Unrecht ist und unter den fest geschlossenen Augen der Justiz zwei Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 GG - Vertragsfreiheit - und Art. 14 GG - Eigentum) verletzt, nämlich genau die Grundrechte, deren Verletzung durch die beabsichtigte Investitionsprüfung die Ludwig-Erhard-Stiftung (Schäffler) zu Recht rügt.

Es erscheint mir nicht besonders lobenswert sondern eher selbstverständlich, die Achtung von Grundrechten anzumahnen und ihre Verletzung zu rügen. Es ist in diesem Sinne richtig und gut, dass die Ludwig-Erhard-Stiftung dies anlässlich der beabsichtigten Investitionskontrolle tut.

Dass aber der in seiner zeitlichen und ökonomischen Dimension weit größere Eingriff in Eigentum und in Vertragsfreiheit, die sogenannte "Tarifautonomie" mit dem als Erpressung strafbaren "Streik“ und der Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG - Vertragsfreiheit - und Art. 14 GG – Eigentum in der Ludwig-Erhard-Stiftung durch den Ludwig-Erhard-Preis geehrt und im übrigen meist tabuisiert wird, lässt das jetzige Anmahnen der Achtung von Vertragsfreiheit und Eigentum durch die Ludwig-Erhard-Stiftung in etwas seltsamen Licht erscheinen.

Verfechter der „tarifautonomen“ Eingriffe in Vertragsfreiheit und Eigentum unter den Ludwig-Erhard-Preisträgern – einschließlich aller damit einhergehenden Rechtsbrüche - sind u. a. der Rechtslehrer Klaus Adomeit (Wirtschaftspublizistik) und die Gewerkschaftler Gerhard Schröder (Wirtschaftspublizistik), und Dr. h.c. Hermann Rappe (Ludwig-Erhard-Medaille).

Dass Grundrechtsverletzungen einerseits gerügt werden (was in Ordnung ist und viel deutlicher thematisiert werden sollte) und andererseits das konsequente Eintreten für Grundrechtsverletzungen der Ludwig-Erhard-Stiftung preiswürdig erscheint, passt nicht zusammen.

Wer ein Streikrecht behauptet, tritt ein für die Verletzung von Grundrechten und anderen Gesetzen. Dass dies unter dem Banner der in keinem Grundgesetz erwähnten „Tarifautonomie“ geschieht, macht die Sache nicht besser.