Standpunkt
Klimaschutz als Mobilisierungsideologie: Geht es um den Umbau der Gesellschaft?
13. Jul 2020
VON: KLAUS-RÜDIGER MAI

Klimaschutz als Mobilisierungsideologie: Geht es um den Umbau der Gesellschaft?

Der abgetakelte Sozialismus wurde in der Klimaideologie zum schicken Ökosozialismus aufgehübscht, stellt Klaus-Rüdiger Mai fest. Wieder gehe es gegen die Freiheit des Bürgers – und damit um einen Konflikt grundsätzlicher Natur.

Nicht selten in der Geschichte verwandelten Juristen Unrecht in Recht, schufen Voraussetzungen, dem Unrecht Gesetzeskraft zu verleihen. Jedem, der die Bürgerrechte und die Werte der Aufklärung für unverzichtbar hält, jagt die totalitäre Kasuistik, wie sie in dem berüchtigten Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ 1934 von Carl Schmitt formuliert wurde, einen kalten Schauer über den Rücken. Dreh- und Angelpunkt bleiben in der politischen und staatsrechtlichen Diskussion die Freiheit der Bürger und die Beschränkung des Staats.

Dieser Schauer läuft einem allerdings auch über den Rücken, wenn der Lüneburger Professor Thomas Schomerus nun dafür wirbt, aus der Corona-Krise für die „Klimakrise“ zu lernen: „Der Kampf gegen das Virus kann eine Vorbildwirkung für die Bekämpfung der globalen Erwärmung haben.“ Um die Einschränkung der Freiheitsrechte zu rechtfertigen, greift Schomerus zum Totschlagargument des drohenden Untergangs: „Im Angesicht der tödlichen Gefahr … nimmt die Bevölkerung in einem beispiellosen Akt der Solidarität massivste Grundrechtseinschränkungen in Kauf … Diese werden ohne großes Murren hingenommen.“

Politische Willensbildung und demokratischer Diskurs werden so en passant als Murren des Bürgers erledigt. Folgerichtig fragt Schomerus: „Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt?“ Warum vertraut der Bürger nicht vorbehaltlos den „Interpretationseliten“ und nimmt nicht „massivste Grundrechtseinschränkungen“ für die „Bekämpfung der globalen Erwärmung“ hin?

Es gibt indes auch andere Stimmen. Viele Verfassungsrechtler warnen in der Corona-Krise vor der Selbstermächtigung der Regierung und den möglicherweise zu weit gehenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger. Ausnahmezeiten bedürfen erst recht der demokratischen Kontrolle. Nur die demokratische Kontrolle der Regierung in der Einschränkung der Freiheitsrechte und ihre strikte Terminierung rechtfertigen einigermaßen ein solches Vorgehen. Wird aber die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung verstetigt, weil die Corona-Krise in die Klimakrise verlängert wird, rutscht die Bundesrepublik in die Diktatur.

Masterplan für Transformation

Im Grunde argumentiert Schomerus mit Schmitt, wenn er das Recht der Exekutive unterordnet. Geschieht das unter Eingriffen in das Prärogativ der Parlamente, kippt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in die ökosozialistische Diktatur mit der ökonomischen Konsequenz einer Kommandowirtschaft. Sieht man das im Zusammenhang mit dem historischen Ende der vierten Globalisierung, in der sich neue Machtblöcke, die allesamt nationalstaatsbasiert sind, bilden, steht Deutschland der Abstieg zum Viert- oder Fünftweltland bevor. Demokratie benötigt die freie Wirtschaft und eine funktionierende Wirtschaft die Demokratie.

Schomerus’ Überlegungen entsprechen Forderungen, die von den Grünen und vom Sachverständigenrat für Umweltfragen erhoben werden und auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinauslaufen. Denn ginge es nach ihnen, könnte jede Initiative unter Hinweis auf den Klimanotstand und die drohende Vernichtung der Menschheit abgeschmettert werden. Die Aufgabe des Sachverständigenrats für Umweltfragen besteht darin, die Bundesregierung in Fragen der Ökologie zu beraten. Inzwischen propagiert er aber, die bundesdeutsche Demokratie in eine Art ökosozialistisches Rätesystem zu verwandeln – durch die Schaffung von Parallelstrukturen, die dem Bundestag Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren nehmen.

Als die Klimaideologie zur Mobilisierungsideologie für den Gesellschaftsumbau wurde, legte der Sachverständigenrat einen Masterplan unter dem Titel „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – zur Legitimation von Umweltpolitik“ vor. Man achte auf den feinen Unterschied: Nicht die Demokratie entscheidet über ökologische Projekte, sondern die Ökologie begrenzt die Demokratie. Die Demokratie ist für den Rat nachrangig, wie die Grundrechte nachrangig sind; die Bürgerrechte, die Freiheit stehen unter dem Diktat der Ökologie. Besser hätte es Carl Schmitt nicht formulieren können.

Im „Sondergutachten“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen wird die „Ergänzung der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Rechtsstaates um eine ökologische Komponente“ gefordert. Gerechtfertigt wird der Umbau mit dem morgen oder übermorgen drohenden Untergang der Menschheit. Das mache eine „starke Steuerung der gesellschaftlichen Stoff- und Energieströme“ notwendig. Voraussetzung hierfür sei die Erstellung eines Inventars aller wichtigen „Stoffströme“ und zwar „von der Entnahme aus der Umwelt über ihre Verarbeitung zu Produkten, ihre Nutzung, bis hin zur Freisetzung beziehungsweise Entsorgung“. Zur Erstellung dieser Inventarliste und zur „Steuerung der Ströme“, bedürfte es einer neuen Behörde, deren Konzeption stark an die Staatliche Plankommission der DDR erinnert.

Klimaschutz ins Grundgesetz?

Hatten die Nationalsozialisten, die 1936 in Vorbereitung auf den Krieg eine Vierjahresplanbehörde installierten, den Slogan benutzt: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, so feiert dieser Slogan im sogenannten Sondergutachten eine beängstigende Auferstehung, denn dort heißt es, dass „politische Entscheidungsträger“ geschult werden müssen, damit sie „Gemeinwohl als Leitlinie für staatliches Handeln gegen Partikularinteressen durchzusetzen“ vermögen.

Damit jedoch würde der Staat nur sich vertreten und zum Repressionsapparat seiner Bürger werden. Denn diejenigen, die Partikularinteressen verfolgen, sind die Bürger eines Staats, gegen den der Staat das wie auch immer und von wem auch immer definierte „Gemeinwohl“ exekutiert. Bis jetzt geht nach unserem Grundgesetz alle Macht vom Volk und nicht vom Staat aus. Aber auch das ließe sich unter Hinweis auf die Klimaapokalypse in Verlängerung der Nutzung der Instrumente, die in der Corona-Krise geschaffen wurden, verändern.

Dass es um den Umbau der Gesellschaft geht, belegt die Forderung des Rats, ein umweltrechtliches Integrationsprinzip im Grundgesetz zu verankern. Deshalb soll das Umweltministerium, das auch außerhalb des eigenen Geschäftsbereichs ein Gesetzesinitiativrecht und „analog zum Finanzministerium ein suspensives Widerspruchsrecht für alle Gesetzesinitiativen“ erhalten soll, zur Suprema der Ministerien aufgewertet werden.

Die Grünen verwechseln Wirtschaftsleistung mit Wohlstand. Die Wirtschaftsleistung ist ein statistisch klar zu erhebender Wert, während Wohlstand eine Größe darstellt, die davon abhängig ist, was unter Wohlstand verstanden wird.

Die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments will man durch die Schaffung eines Rats für Generationengerechtigkeit, der verfassungsrechtlich verankert wird, erheblich reduzieren: „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Einem demokratisch nicht legitimierten Gremium, das noch dazu auf zwölf Jahre, also drei Legislaturperioden des Bundestags, personell unverändert im Amt bleibt, einer Art ökologischem Wohlfahrtsausschuss, soll ein Vetorecht über Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden?

Um einen „Ordnungsrahmen“ für den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft in eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu realisieren, fordern die Grünen in ihrem Antrag „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ auf ihrer 44. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im November 2019, nicht nur den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, sondern auch Klimaschutzziele. „Damit werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz“, was immer man darunter versteht, „wird insgesamt besser einklagbar.“

Um die Datenerfassung manipulieren zu können, wollen die Grünen das statistische Mittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) de facto verwerfen, weil es „blind“ sei „für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden“. Der Vorwurf geht nüchtern betrachtet ins Leere, denn darin besteht nicht die Aufgabe des BIP, wie auch ein Thermometer blind für die sozialen Folgen und ökologischen Schäden der Temperaturschwankungen ist. Es zeigt nur die Temperatur an, so wie das BIP den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen ausweist, die in einem Jahr in einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt werden. Das BIP trifft somit eine Aussage über die Wirtschaftsleistung eines Landes.

Was ist Wohlstand?

Die Grünen verwechseln Wirtschaftsleistung mit Wohlstand. Die Wirtschaftsleistung ist ein statistisch klar zu erhebender Wert, während Wohlstand eine Größe darstellt, die davon abhängig ist, was unter Wohlstand verstanden wird. Die Große Transformation soll durch einen „Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“ vorangetrieben werden. Im Klartext also durch massive Steuererhöhungen, Verteuerung des Lebens, Umverteilung und Zwang.

Ein Blick auf die Statements rot-rot-grüner Politiker und der Klimaretter von „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ beweist, dass es nicht um das Klima, sondern um die Wiederkehr der sozialistischen Menschengemeinschaft als ökosozialistische Zivilgesellschaft geht und dass sich hierfür die sogenannte Klimarettung als Mobilisierungsideologie bestens eignet, weil Apokalyptik jederzeit Rationalität auszuhebeln vermag.

Schon die hübschen Schauerromane der Romantik bewegten die Leser weit mehr als die „Kritik der reinen Vernunft“. Nicht überraschend deshalb, dass die deutsche Fridays-for-Future-Frontfrau Luisa Neubauer in einem Interview mit der „taz“ die Klimafrage als Mittel zum Zweck beschrieb: „Menschen, die sich mit der Klimafrage beschäftigen, stellen irgendwann auch die kapitalistische Wirtschaftsweise infrage.“ Die Klimafrage wird also instrumentalisiert, um „die kapitalistische Wirtschaftsweise“ infrage zu stellen. Im gleichen Interview ergänzt Nike Mahlhaus von „Ende Gelände“: „Kapitalismus gab es nicht schon immer, und genauso kann er auch enden.“ Ähnliches gälte dann allerdings auch für die Zivilisation, für den Wohlstand und für die Menschheit.

Neubauer sagt es in größter Offenheit: „Die Klimakrise ist die Kumulation von multiplen Krisen auf der Welt. Sie ist größer als die Frage unserer steigenden Emissionen.“ Wo Klimakrise draufsteht, ist nicht nur Klimakrise drin, sondern „die multiplen Krisen auf der Welt“. Lediglich ein Sammelsack, denn: „Es geht um unsere imperiale Lebensweise, die neokoloniale Entwicklungszusammenarbeit. Die Klimakrise ist auch eine Krise, die von Männern verursacht wurde.“ Es mag sein, dass Neubauer ein Problem mit ihrer „imperialen Lebensweise“ hat, aber inwiefern leben die 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland von Kinderarmut betroffen sind, denn „imperial“? Für die Existenzen der Kohlekumpel und ihrer Familien hat sie allenfalls ein Schulterzucken übrig. Man kann darin einen verheerenden Mangel an sozialer Empathie diagnostizieren, aber es entspricht dem sozialistischen Ideal, nach dem zwar alle gleich, aber einige gleicher sind.

Gespenster des Sozialismus

Vor diesem Hintergrund verdeutlichen Schomerus’ Überlegungen zweierlei: Erstens stellt er – freilich unbeabsichtigt – das Eskapistische der Klimaapokalyptik bloß; zweitens zeigt sich in diesen Tagen, wie wenige Verteidiger die Soziale Marktwirtschaft, die Demokratie und die Freiheit in Deutschland haben. Der Franzose Pierre Viénot beobachtete bereits 1931 in seinem Buch „Ungewisses Deutschland“: „Der ‚Fürsorgestaat‘ hat in Deutschland fest Wurzel gefasst und gehört gewiss nicht der bürgerlichen Kultur an. Hiermit treten wir in das weite Gebiet des deutschen Sozialismus ein.“

Nun kehren die Gespenster zurück. Der abgetakelte Sozialismus wurde in der Klimaideologie zum schicken Ökosozialismus aufgehübscht. „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“, verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Wieder geht es um den Sozialismus und gegen die Freiheit des Bürgers. Der Konflikt ist grundsätzlicher Natur.

Der Germanist und Historiker Dr. Klaus-Rüdiger Mai veröffentlicht Romane, historische Sachbücher und politische Essays.


Dieser Beitrag ist zuerst im Heft „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ aus dem Jahr 2020 erschienen. Das Heft kann unter info@ludwig-erhard-stiftung.de bestellt werden; oder lesen Sie es hier als PDF.

 
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