Klima-Nationalismus ist keine Lösung

Klimapolitik, die natürliche Lebensgrundlagen schützt, ist nach dem Grundgesetz Pflicht. Was konkret zu tun ist, ist verfassungsrechtlich aber nicht vorgegeben, sondern muss politisch ausgehandelt und entschieden werden, so Dietrich Murswiek.

Wozu die deutschen Staatsorgane verfassungsrechtlich verpflichtet sind, hängt auch davon ab, was ihre Maßnahmen faktisch bewirken können. Abstände zu ökologischen Belastungsgrenzen können durch umweltpolitische Entscheidungen der Bundesregierung eingehalten werden, wenn es etwa um die Reinhaltung der deutschen Binnengewässer geht. Gegenstand des Klimaschutzes aber sind die globalen Treibhausgas-Emissionen, und es ist unmöglich, durch Maßnahmen in Deutschland den Anstieg der Erdtemperatur aufzuhalten oder auch nur nennenswert zu verlangsamen. Ein „kohärentes und rechtsverbindliches Schutzkonzept“, mit dem sichergestellt wird, dass die „planetaren Belastungsgrenzen“ nicht überschritten werden, könnte nur eine Weltregierung aufstellen oder eine Staatenkonferenz beschließen.

Außerdem geht es bei der Klimapolitik nicht nur um naturwissenschaftlich begründbare Wirkungszusammenhänge, sondern auch um die Verteilung von Befugnissen zur Ressourcennutzung zwischen den Staaten. Und die Verteilungsfrage „Welche Mengen CO₂-Äquivalente dürfen in den einzelnen Staaten emittiert werden?“ regelt nicht die nationale Verfassung, sondern die Antwort muss international ausgehandelt werden.

Die Bundesregierung ist zur Mitwirkung an der Ausarbeitung eines globalen Klimaschutzkonzepts verpflichtet. Aber sie kann ein solches Konzept nicht durch nationale Politik ersetzen. Deshalb ist sie verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, klimapolitisch motivierte Maßnahmen zu ergreifen, die die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, aber zur Vermeidung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur nichts bewirken können, weil es an entsprechenden Emissionsminderungen der Hauptemittentenstaaten fehlt.

Die Verfassung lässt vor allem Raum für demokratischen Streit über die beste Politik.

Die Verteilungsfrage lässt sich auch nicht einfach anhand des Pro-Kopf-Maßstabs beantworten, wie viele Klimapolitiker es tun. Aus dem Umstand, dass die deutschen Pro-Kopf-Emissionen doppelt so hoch sind wie der weltweite Durchschnitt, folgern sie, dass wir viel mehr für den Klimaschutz tun müssten als andere.

Das Argument ist nicht völlig verkehrt. Aber es ist eindimensional und übergeht wesentliche Aspekte. So könnte man diskutieren, ob die bei der Produktion von Gütern entstehenden Emissionen – wie bisher üblich – dem Staat des Produktionsstandorts oder ob sie dem Staat des Konsums dieser Güter zugerechnet werden sollen. Außerdem gibt der Pro-Kopf-Maßstab den Staaten mit hohem Bevölkerungswachstum einen Vorteil bei der Ressourcenverteilung, während Staaten, in denen die Bevölkerung schrumpft oder jedenfalls stabil ist, bestraft werden, obwohl sie doch demografisch zur Ressourcenschonung beitragen.

Beides – die Globalität des Problems und die nicht gelöste Verteilungsfrage – eröffnet der Politik Entscheidungsspielräume. Daraus folgt nicht, dass die deutschen Staatsorgane verfassungsrechtlich nicht zu einer effektiven Klimaschutzpolitik verpflichtet wären. Sie sind dazu verpflichtet, zur Abwendung der infolge der anthropogenen Erderwärmung befürchteten Umweltkatastrophe einen angemessenen Beitrag zu leisten. Aber was dann am Ende tatsächlich konkret zu tun ist, ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern muss politisch entschieden werden.

Es gibt eine Fülle von Optionen für Maßnahmen im Inland und im Ausland zur Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgas-Emissionen und für sogenannte Senkenprojekte, beispielsweise Aufforstungsprojekte, durch die der Atmosphäre CO₂ entzogen wird. Die Verfassung schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik insofern nicht ein und lässt Raum für die Auswahl der ökonomisch effizientesten und am schnellsten wirkenden Mittel. Sie lässt vor allem Raum für demokratischen Streit über die beste Politik.

Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass das Klimaschutzpaket der Bundesregierung in Verbindung mit den schon bisher auf europäischer und nationaler Ebene getroffenen Klimaschutzmaßnahmen die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt. Politisch lässt es sich natürlich kritisieren. Für die einen gehen die Bemühungen zur CO₂-Reduzierung nicht weit genug, aus Sicht der anderen sind sie ineffizient.

Systematisch betrachtet fällt auf, dass die deutsche Klimapolitik den globalen Kohlendioxid-Anstieg immer noch mit nationalen Lösungsansätzen bekämpft. Natürlich kann und soll man auch in Deutschland CO₂-Emissionen reduzieren. Aber wer anstrebt, in kurzer Zeit auf nationaler Ebene CO₂-Neutralität zu erreichen und dafür Milliardenbeträge einsetzen sowie den Niedergang ganzer Industriezweige hinnehmen will, kann damit vielleicht Moralweltmeister werden. Der Anstieg der Erderwärmung lässt sich so allerdings nicht verhindern, wenn gleichzeitig in anderen Ländern Hunderte von Kohlekraftwerken neu gebaut und die Kohlendioxid-Emissionen dort ständig gesteigert werden.