Standpunkt
Hört die Signale, Eurokraten!
24. Jun 2016
VON: OSWALD METZGER

Hört die Signale, Eurokraten!

Nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union fordert Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, für die EU eine "Selbstvergewisserungsphase", in der die Mitgliedstaaten besonnen über die Zukunft Europas diskutieren.

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der letzten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausgebreitet hat. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Und jetzt der aktuelle Donnerschlag aus Großbritannien, wo sich das Volk als Souverän mit knapper, aber doch eindeutiger Mehrheit die Freiheit nimmt, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Die Briten wollen ganz offenkundig keine „immer tiefere Union“, die immer stärker mit der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten kollidiert. Sie zeigen den europäischen Eliten, dass der immerwährende Integrationsprozess eben doch umgekehrt werden kann, wenn die Politik das europäische Projekt nicht mit Leidenschaft und Argumenten immer und immer wieder erklärt – und zwar in einer Sprache, die auch das Volk versteht.

Demut statt Hochmut ist angesagt

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Statt sich in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten über die unvernünftigen und populistisch verführten Briten zu mokieren, die jetzt eben die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts in erster Linie selbst tragen müssen, ist Demut statt Hochmut angesagt. Zuallererst bei der EU-Kommission, die sich in der Diktion von Jean Claude Juncker als „politische Kommission“ versteht, statt sich um ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge zu kümmern. „Politisch“ steht dann wohl als Synonym für „prinzipienlos“, weil sich die Kommission nicht traut, Frankreich, Spanien oder Italien wegen ihrer expansiven Verschuldungspolitik zu sanktionieren, obwohl das der europäische Stabilitäts- und Fiskalpakt eindeutig gebietet.

Mit welcher Nonchalance die europäischen Institutionen über viele Monate den berechtigten britischen Wünschen nach mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, nach mehr Subsidiarität in der europäischen Regulierungspraxis und nach weniger Zentralbürokratie begegnet sind, war und ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Brüsseler Eurokraten. Griechenland wurde von der EU mit einem Aufwand (und mit permanenten Rechtsbrüchen) im Euro-Währungsraum gehalten, der in einem geradezu grotesken Verhältnis zu dessen ökonomischer Relevanz steht. Ein drohender Brexit dagegen wurde seltsam leidenschaftslos diskutiert, obwohl er die Europäische Union viel nachhaltiger erschüttert, als es ein Grexit je getan hätte.

Europa braucht jetzt eine „Selbstvergewisserungsphase“, in der in den Mitgliedstaaten wie in den EU-Institutionen die europäischen Perspektiven ohne Hektik und Aktionismus geprüft sowie öffentlichkeitswirksam und in Alternativen diskutiert werden. Wollen die Europäer und ihr eigentlicher Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, langfristig einen Zentralstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“? Oder reicht ihnen nicht eine Konföderation souveräner Nationalstaaten, die aber durchaus in Teilbereichen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben als heute?

Ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern. Hört die britischen Signale, Eurokraten!

 
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A. Dinkelaker
von: A. Dinkelaker

Der Widerstand der Briten gegen die Bevormundung aus Brüssel könnte ein Warnsignal für die TTIPP-Verfechter sein.