Standpunkt
Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft
03. Aug 2020
VON: RALF FÜCKS

Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Der Klimawandel wird zur Bewährungsprobe für die offene Gesellschaft, so Ralf Fücks. Er fordert eine ökologische Ordnungspolitik, die ambitionierte Ziele mit Innovationsoffenheit und Lernfähigkeit verbindet – und einen verlässlichen Orientierungsrahmen, der auf zu enge Vorgaben verzichtet.

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel aus den Schlagzeilen verdrängt. Er wird sich zurückmelden. Nicht nur, weil sich die Anzeichen verdichten, dass die Erderwärmung rascher abläuft, als es die Klimawissenschaftler in ihren Modellen simuliert haben. Auch aus den Köpfen vor allem der jüngeren Generation ist das Thema nicht mehr zu verdrängen. Hunderttausende junger Leute sind Vorreiter einer neuen Klima-APO. Wenn sich die Kluft zwischen dem Tempo des Klimawandels und der Trägheit von Politik und Wirtschaft vertieft, kann daraus eine Legitimationskrise von Marktwirtschaft und Demokratie werden.

Kapitalismuskritik hat wieder Hochkonjunktur. Die Rufe nach drastischen Eingriffen in Produktion und Konsum werden lauter. Wenn der Ausnahmezustand zur Eindämmung von Covid-19 verhängt wurde, weshalb nicht erst recht angesichts des Klimawandels? Es reicht nicht aus, Forderungen nach einem ökologischen Notstandsregime zu kritisieren. Wer unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsform verteidigen will, muss eine überzeugende „Roadmap“ für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft entwickeln.

Spätestens seit dem Report des Club of Rome mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ steht Wachstumskritik hoch im Kurs. Dabei ist die Frage, ob die Weltwirtschaft auch in Zukunft wachsen wird, längst beantwortet. Angesichts einer auf zehn Milliarden Menschen ansteigenden Weltbevölkerung sowie bahnbrechender Innovationen bei künstlicher Intelligenz und Biotechnik ist weiteres Wirtschaftswachstum programmiert. Seit 1990 stieg die globale Wirtschaftsleistung im Schnitt um rund vier Prozent pro Jahr. Auch bei einem Rückgang auf drei Prozent hieße das eine Verdoppelung des Welt-Sozialprodukts in den nächsten 25 Jahren. Im gleichen Zeitraum müssen die Treibhausgas-Emissionen drastisch sinken, um den Temperaturanstieg zu begrenzen. Die entscheidende Frage lautet deshalb, ob es gelingt, Wertschöpfung und Umweltbelastung zu entkoppeln.

Das erfordert eine grüne industrielle Revolution mit ähnlich durchschlagender Wirkung wie die Erfindungen der Dampfmaschine oder des Autos. Es geht um eine dreifache Transformation der Industriegesellschaft: erstens um den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen, zweitens um eine stetige Steigerung der Ressourceneffizienz und drittens um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der jeder Reststoff in die biologische oder industrielle Produktion zurückgeführt wird.

Ökoliberale Ordnungspolitik

Wachstum ist nicht per se umweltfeindlich. Nicht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entscheidet über die Umweltbilanz einer Volkswirtschaft, sondern die Frage, wie umweltverträglich die Energieerzeugung, die industriellen Prozesse, die Landwirtschaft und der Verkehr organisiert sind. In einer schrumpfenden Ökonomie sinken auch die Investitionen und das Innovationstempo. Gerade weil die Zeit angesichts des Klimawandels drängt, brauchen wir einen schnelleren ökologischen Strukturwandel.

Auch eine ökoliberale Ordnungspolitik kommt nicht ohne Grenzwerte und Verbote aus. Aber sie sind nicht der Königsweg zur Überwindung der Umweltkrise. Dreh- und Angelpunkt einer nachhaltigen Marktwirtschaft ist die Einbeziehung ökologischer Kosten in die Preisbildung. Eine ökologische Steuerreform, die Treibhausgas-Emissionen und den Verbrauch knapper natürlicher Ressourcen schrittweise verteuert, hat einen größeren Effekt als Gebote und Verbote. Die Mehrbelastungen, die durch Umweltsteuern entstehen, können in Form eines pauschalen Öko-Bonus an alle Bürger erstattet werden. Ein solcher Pro-Kopf-Betrag hätte einen positiven Umverteilungseffekt, weil die Geringverdiener in der Regel einen kleineren CO2-Fußabdruck aufweisen als die Wohlhabenden.

Ein sukzessiv steigender CO2-Preis ist der kostengünstigste Weg zum Klimaschutz – er setzt die Maßnahmen in Gang, bei denen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird. Der zweite Vorteil gegenüber einer staatlichen Detailsteuerung von Produktion und Konsum liegt darin, dass Preissignale die Eigeninitiative von Unternehmen und Verbrauchern fördern, statt ihnen Vorschriften zu machen.

Die Autoindustrie wird zum Lackmustest, ob es gelingt, den ökologischen Strukturwandel voranzutreiben, ohne eine Schlüsselindustrie abzuwürgen.

Der Kompromiss zum CO2-Preis im „Klimapaket“ der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Klimaökonomen rechnen mit lenkungswirksamen Einstiegspreisen von rund 60 Euro pro Tonne, die auf dreistellige Beträge ansteigen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um zusätzliche Belastungen für Betriebe und Haushalte, sondern um eine Verlagerung von Steuern und Abgaben auf den Umweltverbrauch. Sie muss durch Entlastungen kompensiert werden, etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer oder eine Reform der Einkommensteuer. Für energieintensive Unternehmen muss man Übergangsregelungen finden.

Green New Deal

Die Konjunktur- und Investitionsprogramme, die nun konzipiert werden, um den Corona-Schock zu bewältigen, sollten zwei Ziele miteinander verbinden: die EU bei der Digitalisierung voranbringen und zugleich den ökologischen Strukturwandel forcieren. Angesichts der rapide steigenden Staatsschulden wird es so bald keine zweite Chance für ein groß angelegtes ökologisches Investitionsprogramm geben. Deshalb ist eine enge Abstimmung zwischen nationalen und EU-finanzierten Programmen nötig, um optimale Synergien zu erzielen. Ein solcher „European Green New Deal“ sollte mehrere Komponenten umfassen:

  • Modernisierung der Infrastruktur – etwa Erneuerung des Schienennetzes, Ausbau leistungsfähiger Stromtrassen und Aufbau des 5G-Netzes;
  • Programme für die Entwicklung ökologischer Schlüsseltechnologien, zum Beispiel energieeffiziente Produktion von „grünem Wasserstoff“ oder Herstellung leistungsfähigerer Batterien;
  • Kofinanzierung von Pilotanlagen für ökoeffiziente Verfahren in der Grundstoffindustrie;
  • ein langfristiges Programm für klimaneutrales Fliegen, das die Entwicklung neuer Antriebe auf Basis regenerativer Energien und neuer Flugzeugtypen fördert;
  • neue biotechnische Verfahren in Werkstofftechnik, Chemie und Landwirtschaft, die das Potenzial nachwachsender Rohstoffe nutzen und zugleich die Bodenfruchtbarkeit und die Vielfalt erhöhen;
  • Programme für berufliche Qualifizierung zur Flankierung des Strukturwandels.

Jede staatliche Investitionslenkung hat das Problem unvollständiger Information: Niemals wissen Experten, Politik und Verwaltung, was die „richtige“ Lösung ist und welche Innovation sich durchsetzen wird. Ökologische Ordnungspolitik muss ambitionierte Ziele mit Innovationsoffenheit und Lernfähigkeit verbinden – einen verlässlichen Orientierungsrahmen bieten, ohne enge Vorgaben zu machen.

Wenn Klimapolitik gesellschaftlichen Rückhalt gewinnen will, muss sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen im Auge behalten. Andernfalls wird sie populistischen Gegenbewegungen Nahrung verschaffen. Die Autoindustrie wird zum Lackmustest, ob es gelingt, den ökologischen Strukturwandel voranzutreiben, ohne eine Schlüsselindustrie abzuwürgen.

Heute stehen wir vor drei Optionen. Die erste liegt in der Radikalisierung einer Umkehrbewegung, welche die Rettung in der Minimierung von Produktion und Konsum sucht – durch Verzicht und Verbot. Ihr Gegenpol ist – zweitens – ein „Weiter so“ nach der Devise „nach uns die Sintflut“. Die dritte Möglichkeit liegt in einer neuen Synthese zwischen Natur und Technik. Angesichts der Belastungsgrenzen des Erdsystems bleiben zwei Quellen des Fortschritts, deren Grenzen nicht absehbar sind: die Einstrahlung von Sonnenenergie auf die Erde und die menschliche Kreativität. Eine freiheitliche und nachhaltige Gesellschaft baut auf der Kombination von beidem auf.

Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des „Zentrums Liberale Moderne“, einer Debattenplattform in Berlin. Zuvor leitete er mehr als 20 Jahre die Heinrich-Böll-Stiftung.


Dieser Beitrag ist zuerst im Heft „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ aus dem Jahr 2020 erschienen. Das Heft kann unter info@ludwig-erhard-stiftung.de bestellt werden; oder lesen Sie es hier als PDF.

 
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