Ein Recht auf Arbeit ist des Menschen unwürdig

Ein Recht auf Arbeit ist eine Verlockung, die mit der Würde des Menschen nicht zu vereinbaren ist, meint Roland Tichy. Zum Glück sei ein solches Recht wegen der Unfinanzierbarkeit sozialistischer Ideen eine Utopie.

In Zeiten neu aufkeimender Begeisterung für sozialistische Ideen ist auch der Ruf nach einem staatlich garantierten Recht auf Arbeit zu hören. So von der Partei Die Linke: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes soll durch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und das Gebot der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu sollen soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und eine Existenz sichernde gerechte Entlohnung […] direkt in das Grundgesetz aufgenommen werden.“ Bei der SPD heißt es: „Das Recht auf Arbeit ist die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Unabhängig von Alter, Qualifikation und dem bisherigen Lebensweg. Wir wollen nicht, dass die Gemeinschaft sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von dieser Pflicht freikauft und vor dem Wandel kapituliert.“

In der jüngeren Geschichte gibt es Beispiele für die Absicht, ein Recht auf Arbeit zu kodifizieren. Jedoch drücken sich die Verfasser um die verbindliche Formulierung eines Rechts auf Arbeit herum oder formulieren in einer Weise, dass das ausgelobte Recht auf Arbeit wertlos wird.

So wurde in der Weimarer Reichsverfassung kein Recht, sondern eine Soll-Regelung formuliert: „Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.“ Eine Verpflichtung des Staates, einen Arbeitsplatz bereitzustellen, lässt sich daraus nicht lesen; gleichwohl aber das Versprechen, für den Unterhalt zu sorgen, wenn der Bürger keine Arbeit findet.

In der Verfassung der DDR war zwar die Formulierung konkret – aber mit weiteren Implikationen kombiniert: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit.“ Eine Einschränkung folgt auf dem Fuße, wenn es weiter heißt: „Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation.“ Und schon im nächsten Absatz wird das „Recht auf Arbeit“ vollends entwertet, indem den Bürgern zugleich eine Pflicht zur Arbeit auferlegt wird: „Gesellschaftlich nützliche Tätigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“

Damit ist das Recht auf Arbeit obsolet: Die Pflicht macht das Recht wertlos, weil man nur von einem Recht sprechen kann, wenn auch die Nicht-Ausübung des Rechts, also das Recht, nicht zu arbeiten, erlaubt ist. Dem aber war in der DDR nicht so, denn die „Arbeitsscheu“ wurde unter Strafe gestellt: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist […], wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.“

Aktuell findet sich ein Recht auf Arbeit in manchen Landesverfassungen, beispielsweise in der des Landes Nordrhein-Westfalen: „Jedermann hat ein Recht auf Arbeit“, heißt es in Artikel 24. Wenn sich dieser Satz auch klar liest, so ist er doch nur als Programmsatz, nicht als einklagbares Recht zu verstehen. Ähnlich verhält es sich mit Formulierungen in den Menschenrechten und im Sozialpakt der Vereinten Nationen, die zwar ein Recht auf Arbeit nennen, aber keinen Anspruch darauf begründen.

Dass es bisher keine Mehrheit für ein einklagbares Recht auf Arbeit gibt, ist kein Wunder. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung wäre ein Recht auf Arbeit ein Fremdkörper, weil in ihr freiheitliche Rechte wie die allgemeine Entscheidungsfreiheit oder die Vertragsfreiheit unumstößliche Institute sind.

Lohnarbeit ist die Erfüllung eines Vertrages, bei dem sich auf der einen Seite der Arbeitsanbieter, also derjenige, der seine Arbeitskraft anbietet, verpflichtet, die vereinbarte Arbeit zu leisten, und auf der anderen Seite der Arbeitsnachfrager sich verpflichtet, den vereinbarten Preis – in diesem Fall: den Lohn – für die Leistung zu zahlen.

Die im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Verwendung der Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ lässt ein Recht auf Arbeit überhaupt erst vordergründig sinnvoll erscheinen. Sie suggeriert, dass man dem Arbeitnehmer etwas Gutes täte, wenn man ihm ein Recht auf dieses „Nehmen von Arbeit“ einräumen würde. Tatsächlich aber ist der sogenannte Arbeitnehmer der Arbeitsanbieter, und er kann im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung seine Arbeitskraft anbieten – oder es sein lassen.

Arbeitsanbieter bieten auf dem Arbeitsmarkt Leistungen an, weil sie mit dem Lohn individuelle Bedürfnisse befriedigen möchten. Als Konsumenten treten sie also auf anderen Märkten als Nachfrager auf. Arbeitsnachfrager wiederum fragen Arbeit nach, weil sie damit Güter oder Dienstleistungen herstellen und gegen Geld verkaufen möchten. Sie treten also ihrerseits auf anderen Märkten als Verkäufer auf. Jeder Mensch ist somit stets Anbieter und Nachfrager zugleich. Den Lohn muss der Nachfrager von Arbeit, also der Arbeitgeber, aus den Verkaufserlösen (oder aus seinem Vermögen) zahlen – andere Quellen gibt es nicht.

Wenn der Staat ein Recht auf Arbeit gewähren will, muss er sagen, woher das Geld für die Entlohnung stammen soll. Wenn die Finanzierung geklärt ist, steht einem Recht auf Arbeit systematisch nichts im Wege. Da die Finanzierung über die Entlohnung aus Marktprozessen aber versperrt ist, bleibt nur die Finanzierung aus den Steuerzahlungen der Gesellschaft. Ein Recht auf Arbeit ist somit theoretisch denkbar, sofern die Gesellschaft dafür zahlt.

Wenn die Gesellschaftsmitglieder nicht zahlen möchten oder können, bleibt dem Gemeinwesen nur eine Alternative: Geld drucken, das heißt Löhne in inflationiertem – sprich: wertlosem – Geld zahlen. Das hat zur Konsequenz, dass die Beschäftigten ihre Arbeit einstellen werden – sofern nicht eine strafbewehrte Pflicht zur Arbeit gilt.