Der Kern der neoliberalen Ordnung besteht in der Einheit von Freiheit und Haftung. Wird dieser Konnex gelöst, stehlen sich Verantwortliche aus der Haftung. Links- und Rechtspopulisten können sich so mit antikapitalistischer Fundamentalkritik immer mehr Wählern als Heilsbringer andienen, meint Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Das Wort „neoliberal“ ist zum Kainsmal geworden. Linke und rechte Parteien stigmatisieren damit alle, die sich für die Grundpfeiler einer liberalen Wirtschaftsordnung stark machen: eine Marktordnung, die auf fairem Wettbewerb gründet; ein Menschenbild, das auf Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, nicht auf staatliche Daueralimentation setzt. Der Schutz der Eigentumsrechte und eine stabile Währung sind weitere Eckpfeiler. Die liberale Ordnung hält auch die unternehmerische Freiheit hoch, allerdings immer gekoppelt mit der Haftung der Akteure.
Neoliberalismus ist der dritte Weg zwischen Kommunismus und sich selbst überlassenem Kapitalismus
Dabei ist der „Neoliberalismus“ in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts als wirtschaftstheoretische Antwort auf die verbreitete Kapitalismus-Kritik von Links und Rechts geboren worden, die in Folge der verheerenden Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 – 1932 aufflammte. Dass diese Krise damals über einen protektionistischen Überbietungswettbewerb in die blutreichsten Kriege der Weltgeschichte mündete, sollte immerwährende Mahnung sein. Der Neoliberalismus jedenfalls warb für einen dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Er war mit seinen deutschen Akteuren Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow und später der ordoliberalen Freiburger Schule von Walter Eucken Wegbereiter der markwirtschaftlichen Ordnung, auf die Alfred Müller-Armack und sein Vollstrecker, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, das erfolgreiche „soziale Marktwirtschaftsmodell“ des Nachkriegsdeutschlands aufsetzten.
Dass sich Geschichte wiederholt, belegen die gesellschaftspolitischen Verwerfungen, die unsere liberale Wirtschaftsordnung in Folge der transatlantischen Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 heute erlebt. Auch die Euro-Krise der Jahre 2010 bis 2012 befeuerte die politische Disruption, in deren Folge global rechte und linke „populistische“ Politiker aufgestiegen sind. Rechts stehen dafür Namen wie Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Erdogan, Viktor Orbán, Matteo Salvini und Marine Le Pen. Links Namen wie Nicolás Maduro, Beppe Grillo, Alexis Tsipras oder Pablo Iglesias. Sie alle haben ihre Erfolge dem schrankenlosen Eigennutz der herrschenden Eliten zu verdanken, die im globalen „Finanz-Casino“ mit gehebelten Produkten Unsummen verdienten, bis das Schneeballsystem kollabierte.
Wenn Entscheider nicht haften, zahlen andere die Zeche
Doch den Crash des Kartenhauses bezahlten nicht die Profiteure dieses schrankenlosen Finanz-Casinos. Die Steuerzahler zahlten die Zeche, weil sich die Eliten in Wirtschaft und Politik aus ihrer Verantwortung stahlen. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Ein entscheidender Eckpfeiler jeder liberalen Ordnung wurde schlicht außer Kraft gesetzt: die Konnexität zwischen unternehmerischer Freiheit und Haftung. Denn die schärfste Waffe gegen Maßlosigkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung besteht in der Angst vor dem Totalverlust. Wer für die Folgen riskanter Spekulationen selbst den Kopf hinhalten muss, agiert in aller Regel vorsichtiger. Dieses Vorsichtsprinzip setzten die politischen Eliten in vielen Ländern außer Kraft. Dazu kamen die hilfsbereiten Finanzakteure in den wichtigsten Notenbanken der Welt. Mit Null- oder gar Negativzinsen und dem massenhaften Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen flankierten sie die Umverteilung von Vielen auf Wenige.
Die fatalen Nebenwirkungen sind überall zu beobachten. Weil sich die breite Masse des Volkes ausgenommen fühlt, wird die liberale Wirtschaftsordnung – meist das „neoliberale“ System – dafür verantwortlich gemacht. Deshalb können sich Links- wie Rechtspopulisten mit antikapitalistischer Fundamentalkritik immer mehr Wählern als Heilsbringer andienen. Dazu beigetragen hat auch die ungeregelte Zuwanderung aus ärmeren und von Kriegen zerrütteten Regionen, aus denen massenhaft Menschen in den Wohlfahrtsstaat der „Reichen“ drängen. Nicht nur in Deutschland fürchten deshalb die sozial Schwächeren die neue Konkurrenz um die Sozialleistungen des Staates, während die Eliten die Massenzuwanderung – zumindest anfangs – als Beitrag zur Abmilderung des demografischen Wandels zu verkaufen suchten.
Bis heute gießen die politischen Eliten Öl ins Feuer der „Populisten“, weil sie ihre Fehler, die zur Pervertierung der liberalen Wirtschaftsordnung führten, impertinent und ignorant abstreiten. Natürlich hat die Zinspolitik der Notenbanken den Keim für die Finanzkrise gelegt. Natürlich haben die Finanzialisierungsprozesse, mit denen die globalen Finanzmärkte künstlich Kapital „produziert“ haben, den Freihandel in Verruf gebracht. Selbstverständlich ist die Euro-Krise auf Fehler in der Konstruktion der Währungsunion zurückzuführen. Auch die Öffnung der deutschen Grenze, die zur unkontrollierter Zuwanderung führte, war ein Fehler.
Wer die Fehler der Eliten als solche benennt, gilt als Rechtspopulist
Wer diese Fehler als solche benennt, wird ausgegrenzt. Der muss sich das Stigma „Rechtspopulist“ anheften lassen. Am einfachsten ist es, ihn bei der AfD zu verorten. Und wirtschaftspolitisch zählt er natürlich zur „neoliberalen“ Mischpoke. Dabei müssen die Verteidiger des Status Quo – die herrschenden „Eliten“ – vehement wegen der Umwertung liberaler Werte attackiert werden. Sie, nicht ihre Kritiker, sind die Totengräber unseres Systems, die mit ihrer Umwertung die Grundlagen unseres Wohlstands aushöhlen.