Der neue Koalitionsvertrag: Ökonomisch wenig ambitioniert

Was haben wir alle seit der Bundestagswahl im September aus berufenem Munde zur künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu hören bekommen: Das Land solle fit gemacht werden für die großen vor uns liegenden globalen, technologischen, ökologischen und demografischen Herausforderungen und Deutschland wolle Europa zu einem neuen Aufbruch verhelfen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird diesen hehren Zielen nicht gerecht. Er signalisiert nämlich ein Weiter so, nur anders verpackt und sprachlich zeitgemäß etikettiert, damit die Öffentlichkeit nicht sofort merkt, dass der Wille zu einer echten Erneuerung fehlt.

Den Vorrang haben eindeutig neue, teure Sozialleistungen, bei denen die Zielgenauigkeit fraglich ist, viele Mitnahmeeffekte sicher sind und das Versprechen, den Staatshaushalt dauerhaft ausgeglichen zu halten („schwarze Null“), schwer einzulösen sein wird. Dass die geplanten Re-Regulierungen am Arbeitsmarkt mehr sichere und gutbezahlte Jobs bringen werden, ist ungewiss. Um die fälligen Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die der demografische Wandel unabweisbar abverlangt, wird ein großer Bogen gemacht. Die Rückkehr zur paritätischen Aufteilung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ist pure Augenwischerei; von der Zahllast ist die Traglast zu unterscheiden, die voll und ganz die Arbeitnehmer schultern müssen, sei es durch Lohnverzicht, sei es durch ein erhöhtes Arbeitsplatzrisiko. Der Europäischen Kommission wird mehr Geld versprochen, ohne aber, wie es dringlich wäre, die Ausgabenstruktur im EU-Haushalt auf den Prüfstand stellen zu wollen. In der Eurozone will sich die nächste Bundesregierung flexibler als bisher in Bezug auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden zeigen, ungeachtet der daraus entstehenden finanzpolitischen Moral-Hazard-Probleme in einzelnen Mitgliedstaaten. Inhaltlich enttäuschend ist im Übrigen das Sammelsurium von wohlfeilen Absichtserklärungen, Formelkompromissen und Allgemeinplätzen in Sachen Bildung, Digitalisierung, Industriepolitik, Welthandel, Gesundheit, Energie/Umwelt u.a.

Der Lackmustest für die Erneuerung wären überfällige Reformen im deutschen Steuersystem, die die wirtschaftlichen Anreize nachhaltig stärken. Am Anfang müsste in der Einkommensbesteuerung die Eindämmung der „kalten Progression“ und in der Unternehmensbesteuerung eine Absenkung der effektiven Steuerlasten auf die Investitionen, sprich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, stehen. Dies ist aber ebenso wenig vorgesehen, wie bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die sattsam bekannten gravierenden Unvollkommenheiten zu beheben. Der angekündigte Abbau des Solidaritätszuschlags ist zu zaghaft. Bei den Kapitalerträgen die Zinseinkünfte wieder der progressiven Einkommensteuer zu unterwerfen, aber für die Dividenden die Abgeltungsteuer beizubehalten, ist ineffizient, weil damit die erwünschte Finanzierungsneutralität bei Unternehmensinvestitionen nicht gewährleistet wird, vom bürokratischen Aufwand ganz abgehen. Trump und Macron sind im internationalen Steuerwettbewerb schon davongeeilt.

Die wiederholten Bekenntnisse der Großkoalitionäre zur Sozialen Marktwirtschaft wirken bemüht. Ludwig Erhard würde nur staunen. Dazu hätte es als erstes einer ordnungspolitischen Linie bedurft, die Verlässlichkeit ausstrahlt. Auch hätte die individuelle Eigenverantwortlichkeit beim privaten Handeln, sprich „Kompetenz und Haftung“ im Eucken’schen Sinne, eingefordert werden müssen. Ein Abbau der immer noch zahlreichen verzerrenden Subventionen müsste ebenso geplant sein wie noch ausstehende Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, die auf funktionierenden Märkten mit wirksamem Wettbewerb operieren. Ein absolutes Muss wäre die Beseitigung bzw. Vermeidung von innovationshemmenden Regulierungen im digitalen Bereich, um den Weg für junge, wagemutige Unternehmensgründer zu ebnen. Alles Fehlanzeige! Eine Chance wird vertan.