05. Jul 2016
VON: ULRICH BLUM

Auch ohne Karlsruher Hilfe: Beendet das Draghiat!

Professor Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, fordert eine institutionelle Erneuerung des europäischen Währungssystems. Mit dem derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi hält er eine Refom jedoch weder für möglich noch für glaubhaft.

Der deutsche Politikwissenschaftler Carl Schmitt hat, etwas verkürzt, in seiner politischen Theologie Folgendes gesagt: „Souverän ist der, der über den Notstand verfügt.“ In diesem Sinne ist nur noch Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), souverän – nicht einmal mehr der EZB-Rat, eine Versammlung von Ja-Sagern.

Permanenter Notstand

Dessen geldpolitisches Verwalten eines permanenten Notstands wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für regelkonform erklärt – als letzte substanzielle Hürde setzte es das Demokratiegebot, das fordert, Wirtschaftspolitik müsse demokratisch bestimmt sein. Aber glaubt das Gericht selbst an diese demokratische Bestimmung, wenn das – allerdings nie angewendete – Programm der Outright Monetary Transactions (vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte, OMT) harte wirtschaftspolitische Auflagen für die zu rettenden Staaten vorsah? Wie ordnet man das gegenwärtige Aufkaufprogramm von Unternehmensanleihen ein, das tief in die Finanzierungsstruktur von Unternehmen eingreift und sektoral differenzierend wirkt – man fühlt sich an die selektive Kapitallenkung der Volksrepublik China erinnert.

Die Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut, denn die Zentralbank soll die Währungsstabilität gewährleisten und erst nachrangig nationale Wirtschaftsinteressen unterstützen. Zu dieser Autonomie zählt die funktionale Unabhängigkeit, also die Fähigkeit, eigenverantwortlich und ohne Einwirkung von außen Prioritäten der Geldpolitik innerhalb des Rahmens zu setzen, der durch das Zentralbankgesetz vorgegeben ist, wozu auch die erforderlichen Instrumente zählen. Die personelle Unabhängigkeit bezieht sich auf die Modalitäten der Be- und Abberufung von Zentralbankmitgliedern und die Rolle staatlicher Vertreter in den Aufsichtsgremien.

Schließlich ist auch die finanzielle Unabhängigkeit von Bedeutung; sie wird durch die Rechtsform, die Festlegung der Gewinnverwendung, aber auch durch die Frage, ob sich der Staat bei der Notenbank durch Kassenkredite oder durch Anleihekäufe verschulden kann bzw. darf, geregelt.

Bundesbank-Tradition

Die die EZB begründenden Regeln stehen ganz in der Tradition der Deutschen Bundesbank, und es wurde mit der Schaffung des europäischen Währungssystems penibel darauf geachtet, den staatlichen Einfluss möglichst gering und die Autonomie und Selbstverantwortung besonders hoch zu halten. Gehofft hatte man auch, dass die prägende Kraft einer Institution tatsächlich die Routinen der Verantwortlichen trägt, dass also die Würde des Amtes in einer Art Kantschem kategorischem Imperativ wirkt.

Bei der EZB ist dieses Ethos zerronnen, bei der Bundesbank noch vorhanden – aber es hilft ihr nichts: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ihr verboten hätte, sich an Markteingriffen der Europäischen Zentralbank zu beteiligen: Der Tatbestand der Haftungsgemeinschaft durch die 25 Prozent Kapitalanteil Deutschlands bleibt davon unberührt.

Tatsächlich steht die europäische Geldpolitik unter Mario Draghi vor einem Scherbenhaufen; er ist die Kraft, die sicher das Gute will, aber tatsächlich das Böse schafft, wenn durch die EZB

  • eine Politik gegen den Willen eines erheblichen Teils der Teilnehmerstaaten durchgeführt wird und deren Volkswirtschaften schädigt,
  • eine Politik betrieben wird, die Krisenstaaten unterstützt, deren Krisen aber dauerhaft sind, weil die Staaten die notwendigen Reformen verweigern,
  • insgesamt die Medizin der Nullzinsen durch massive Fehlallokationen zunehmend gefährlicher als die Krankheit ist, worüber gerade erst die Bundesbank berichtete,
  • die Finanzmärkte, die unendliche Finanzierungsbereitschaft der Zentralbanken im Auge, inzwischen wieder hemmungslos toxische Papiere in Umlauf bringen, als sei nichts passiert,
  • ein wesentliches Institut, nämlich die Reputation des Geldsystems und der Zentralbank, sukzessive zerstört wird.

Offensichtlich hat die Europäische Zentralbank das, was in der modernen Sprache als Governance-Problem bezeichnet wird. Es existiert eine Knappheit an guten Regeln, die aus eigener Kraft nicht mehr überwunden werden kann, sodass man vermutlich tief in das System einschneiden und das Zentralbankgesetz verändern muss. Dieses sollte die wirtschaftlichen Mehrheitsverhältnisse angemessen ausdrücken und nicht einen Länderproporz durchhalten, durch den die Schwachen über die Starken, die sie finanzieren sollen, obsiegen können.

Ob das heute noch in Europa konsensfähig ist, ist zu bezweifeln; denn gerade die gegenwärtige Laxheit kommt vielen kurzfristig entgegen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken: Man kann mit dem nationalen Programm des Schuldtitelkaufs (ANFA) sogar unter der Hand die Bankensanierung vergemeinschaften, wie es Irland erfolgreich vorgeführt hat.

Illusorische Hoffnung

Die Hoffnung, seitens der Bundesregierung eine Reforminitiative dazu erwarten zu dürfen, ist illusorisch. Denn ganz in der Manier guter politscher Optimierung ist sie froh, durch die niedrigen Zinsen einen lockeren Umgang mit Steuergeldern pflegen und notwendige Strukturreformen hinausschieben zu können – die sie aber von Nachbarstaaten vollmundig einfordert. Denn gäbe es ein angemessenes Zinsniveau, dann hätte Deutschland bereits heute die Defizitgrenze des Maastricht-Kriteriums von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Dass damit schwere Lasten, besonders eine Zombifizierung der Wirtschaft, die das Überleben unfähiger Unternehmen zulasten der tüchtigen begünstigt, voranschreiten, soll doch bitte das Problem der Nachfolgeregierung sein.

Das Ende der Geldpolitik ist erreicht – die zumindest indirekt ausgelösten wirtschaftspolitischen Folgen werden immer sichtbarer, eine Welt mit künstlich eliminierter Kapitalknappheit ist kein Paradies, sondern die ökonomische Vorstufe zur Hölle, weil damit auch alle anderen Knappheitskalküle und somit die Substanz der Realwirtschaft zerstört werden. Wollen die Nationalstaaten das Eurosystem retten, sind institutionelle Reformen, die insbesondere das Gewicht der einzelnen Volkswirtschaften besser als bisher abbilden, zwingend.

Dazu benötigt man auch einen neuen Präsidenten. Mario Draghi sollte Anstand, Würde und Einsicht haben, auf sein Amt zu verzichten; mit ihm ist eine institutionelle Erneuerung des europäischen Währungssystems weder möglich noch glaubhaft.

Der vorliegende Beitrag ist in der Börsen-Zeitung vom 29. Juni 2016 erschienen.

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