Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Mietpreisbremse grundgesetzkonform ist. Demnach verstößt sie weder gegen den Eigentumsschutz noch gegen die Vertragsfreiheit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung. Allerdings verstößt die Mietpreisbremse gegen mindestens drei fundamentale Prinzipien der Marktwirtschaft, meint Ulrich van Suntum. >> weiterlesen
Reiner Holznagel hält den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag für nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar und fordert deshalb: „Schluss mit dem Soli!“ Die von der Großen Koalition geplante Abschaffung für 90 Prozent der Zahler der Ergänzungsabgabe hält er für halbherzig. >> weiterlesen
Die Soziale Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsordnung im Grundgesetz nicht vorgeschrieben. Aber als „Stilgedanke“ ist sie durch und durch am Geist des Grundgesetzes orientiert, meint Wolfgang Ockenfels. Die christliche Soziallehre fordert dabei in subsidiärem Sinne Gemeinwohlbindung. >> weiterlesen
Es sind nicht nur Gesetze, sondern auch Riten und Gepflogenheiten, die das Leben in einer Gesellschaft ausmachen. Reicht das Grundgesetz für ein friedliches Zusammenleben oder braucht es zusätzlich eine „Leitkultur“?… >> weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz folgt einem Gesellschaftsbild, das zutiefst freiheitsfeindlich ist: Der Staat schreibt den Bürgern vor, wie sie sich untereinander verhalten sollen. Liberal hingegen wären freiwillige Regeln und deren Einhaltung durch sozialen Druck. >> weiterlesen
