Kommentar
Zentralbanken dürfen nicht Spielball der Politik sein
14. Mai 2021
VON: ROLAND KOCH

Zentralbanken dürfen nicht Spielball der Politik sein

Der Euro wird immer eine Währung der gemischten Gefühle sein. Die Mitgliedstaaten der Währungsunion entsprechen nicht den Theorien eines optimalen Währungsraums. Aber ohne den Euro wäre es den Staaten Europas unmöglich, als einheitliche wirtschaftliche Macht im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen der Welt – die alle viel schneller wachsen – überhaupt gesehen zu werden.

Helmut Kohl und seine Generation haben dieses Dilemma analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile einer Zusammenführung des Wirtschaftsraums in der globalen Welt das Eingehen der Risiken, die einer solchen Währungsunion innewohnen, rechtfertigen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde im deutschen Sinne formuliert, die Geldwertstabilität erhielt eine zentrale Position. Andererseits wurden die Regeln zur Vermeidung hoher Staatsverschuldung zu schwach ausgebildet. So haben wir zwei Jahrzehnte mit geringer Inflation und hoher Staatsverschuldung hinter uns.

Eben diese Staatsverschuldung muss uns große Sorgen machen. In Deutschland und in Europa steht das Prinzip der ökonomischen Solidität wieder auf dem politischen Prüfstand. Im aufkommenden Bundestagswahlkampf stellen Grüne, SPD und Linkspartei die Schuldenbremse offen zur Disposition. Dieser Gefahr als Folge einer konzertierten ultraexpansiven Geldpolitik im Konzert einiger europäischer Staaten gemeinsam mit der EZB muss mit aller Macht der Argumente entgegengetreten werden. Der Weg in Hyper-Verschuldung führt zu Inflation und hat das Potenzial, die europäische Gemeinschaft zu zerstören. Gerade in Zeiten eines 750-Milliarden-Euro-Programms und der damit verbundenen kollektiven Verschuldung Europas ist Wachsamkeit gefragt.

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard, 1957)

Der Kommentator und die stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Linda Teuteberg gehören zu den Unterzeichnern einer öffentlichen Proklamation gegen Verschuldung und Vergemeinschaftung in Europa, die vor zwei Tagen zeitgleich in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde: „Für ein Ende der Schuldenpolitik“. Die von Edmund Stoiber und Peer Steinbrück in der Liste angeführten Unterzeichner, zu denen auch Professor Hans-Werner Sinn, Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2013, gehört, sind keine Fundamentalopposition, und der Euro an sich steht nicht zur Disposition. Sie respektieren die besondere Notlage der Pandemie und die daraus abgeleiteten besonderen Staatsschulden. Sie bestehen aber auf der Ausnahmesituation als Rechtfertigung und fordern schnelle Rückkehr zur Normalität.

Wir glauben nach wie vor, dass eine Lösung der heutigen Probleme mit Schulden zulasten der kommenden Generationen unverantwortlich ist. Wir glauben, dass es eine Wiedergewinnung der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nur gibt, wenn wir die Leistungsträger – seien es Facharbeiter oder Unternehmer – nicht überfordern. Wir sehen die einzelnen Länder Europas in ihrer eigenen Verantwortung für ihre Wirtschaft und ihre Schulden. Es darf kein Klima entstehen, in dem eine Mehrheit zu glauben beginnt, Europa sei nur zu retten, indem man gegen die bestehenden Verträge verstößt, und es darf kein Klima geben, das den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft durch immer mehr Staatseingriffe gefährden will.

Alle, die es mit einer langfristig erfolgreichen europäischen Wirtschaftsregion gut meinen, müssen darauf bestehen, dass die Politik des ultraleichten Geldes durch die EZB besonnen, aber konsequent beendet wird. Ihre Finanzierung von europäischen Staatsanleihen geht zu weit, und da, wo das geschehen ist, müssen die Anleihen auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen betroffenen Länder und nicht auf eine vergemeinschaftete Haftung ausgerichtet sein.

Das wirklich Motivierende an dieser Proklamation ist die Breite der Unterstützer. Ludwig Erhard wäre bestimmt bei den Unterzeichnern gewesen. Ich kann Ihnen die Proklamation „Für ein Ende der Schuldenpolitik“ nur sehr zur Lektüre empfehlen. Die Ludwig-Erhard-Stiftung sieht die Unterstützung dieser Thesen als einen wichtigen Beitrag im Streit über die Zukunft Europas. Wir brauchen den Euro, und wir brauchen einen großen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum. Gerade weil das nicht einfach ist, müssen wir auf nationale Disziplin und die Einhaltung der vereinbarten Grundsätze bestehen. Das gilt für alle Nationen, aber natürlich ganz besonders auch für uns in Deutschland.


Wenn Sie ERHARD HEUTE regelmäßig lesen möchten, können Sie die Kolumne hier abonnieren.

 
KOMMENTAR SCHREIBEN

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *
Sie können folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

KOMMENTARE