Wahlkampf-Versprechen: Wirklich alles für alle?

Man sollte Wahlplakate und -slogans nicht zu ernst nehmen. Ihre Versprechungen verfallen, wenn die Wahllokale schließen. Sie sollen Wähler locken, nicht Parteien wirklich verpflichten. Und doch sagen sie sehr viel über den Zustand der Gesellschaft aus. Das derzeit sicherlich am meisten Aufmerksamkeit erregende Plakat stammt von der SPD. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.“ Tatsache ist: Bildung kostet sehr viel: Schulen, Lehrer, Universitäten. Und nur mit „etwas Anstrengung“ ist Bildung nicht zu haben. Ich jedenfalls musste ziemlich büffeln: auf der Schule, an der Uni und danach auch, um mein Wissen auf dem Laufenden zu halten.

Aber so genau will es die SPD vermutlich gar nicht verstanden wissen. Sie meint: Bildung soll den Einzelnen nichts kosten. Das ist eine populäre Forderung und hat auch die Gegenseite auf den Plan gerufen. In Hessen verspricht die CDU die Abschaffung aller Gebühren für Kitas und Kindergärten. Auch Renten sollen erhöht werden. Auch diese Leistung soll nichts kosten, jedenfalls nicht spürbar. Autobahnmaut gilt als unverschämt – Verkehr hat für alle kostenlos zu sein. Elektroautos sollen noch höher bezuschusst werden, damit alle bald billiger die teure Alternative nutzen können. In manchen Städten sollen öffentliche Verkehrsmittel „kostenlos“ sein, mancherorts nur WLAN, Internet für alle ist eine vergleichsweise billige Forderung. Trotzdem kosten alle diese Leistungen etwas – den Steuerzahler. Aber vermutlich ist es zu pingelig, im Wahlkampf darauf zu verweisen.

Es ist eine schöne, neue Welt, in der der Staat so ziemlich alles für alle zur Verfügung stellt. Eigene Anstrengung – und sei es nur Vokabelpauken –, Eigenverantwortung im Beruf, Vorsorge oder gar so etwas Ungewöhnliches wie Sparen für ein Eigenheim, damit künftig die Wohnung bezahlbar wird? Unternehmen, Arbeitnehmer, die ganze Schufterei? Nicht vorgesehen in dieser neuen Welt, die richtige Wahl allein könne all das schon herbeizaubern.

Nun gibt es auch den Spruch, dass das, was nichts kostet, auch nichts wert ist. Das gilt für das Gesundheitswesen und seine vielen Pillen, von denen rund die Hälfte im Müll landet, ebenso wie für Wohnungen: 10 Quadratmeter mehr pro Person in nur 10 Jahren – unsere Ansprüche sind gewachsen. Muss jetzt der Staat schneller Wohnraum nachliefern? Unsere Schulen sind sicherlich verbesserungsbedürftig an vielen Stellen – aber mit Geld allein ist es nicht getan. Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass Bildung nicht wertgeschätzt wird oder nur „etwas Anstrengung“ auch für den Hauptschulabschluss nicht reicht?

Wir erleben einen Wahlkampf der gegenseitigen Überbietung. Nein, Wahlplakate sind keine wirklichen Versprechungen. Aber sie tragen dazu bei, dass Illusionen entstehen – der Staat kann diese aber nicht erfüllen. Nicht nur, weil es schlicht nicht finanzierbar ist, sondern auch, weil Wirtschaft eine Veranstaltung von Arbeitnehmern und Unternehmen ist, Vorsorge, Eigeninitiative und Anstrengung nicht vermeidbar sind – und Kosten von irgendjemandem getragen werden müssen: von uns allen übrigens. Der Eingang zum All-inklusive-Schlaraffenland ist trotz annähernder Vollbeschäftigung noch in weiter Ferne. Und dort wird er bleiben.

Roland Tichy ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Sein Beitrag erschien zuerst im Südkurier vom 30. August 2017.