Kommentar
Finanzierung der Sozialversicherung: eine tickende Zeitbombe
10. Sep 2021
VON: ROLAND KOCH

Finanzierung der Sozialversicherung: eine tickende Zeitbombe

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Warum ist wirtschaftliches Wachstum eigentlich so wichtig? In einer Boulevard-Zeitung stand in diesen Tagen in großen Lettern die Frage: „Klima oder Jobs?“ Also scheint auch in diesen Wahlkampfzeiten die Frage wichtig zu bleiben, was aus unserem Wohlstand wird. Eine vernünftige Antwort muss lauten: Wir müssen einen Pfad einschlagen, der einen Beitrag leistet, das Weltklima nicht kollabieren zu lassen und dennoch ein möglichst hohes Wachstum zu erzielen.

Wir in Deutschland machen uns den Weg zu diesen Zielen besonders schwer. Wäre Deutschland bei den ursprünglich vereinbarten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke geblieben und hätte zunächst die Zahl der Kohlekraftwerke reduziert, hätten wir heute eine deutlich bessere Klimabilanz, wären finanziell besser in der Lage, die Energiewende zu stemmen, und würden selbstverständlich trotzdem im Jahr 2045 in einer Welt der erneuerbaren Energien angekommen sein. Tempi passati.

Bei all diesen Lasten müssen wir darauf achten, dass nicht gleichsam unbeobachtet vom Wettbewerb der Parteiprogramme eine weitere Zeitbombe ignoriert wird, die dann mit Sicherheit zur nächsten schweren, das Vertrauen der Menschen zerstörenden Krise wird: Ich meine unsere sozialen Sicherungssysteme. Die bisherige Bundesregierung hat eine politische Garantie abgegeben, dass die Kosten von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr als 40 Prozent der Brutto-Arbeitskosten betragen dürfen.

Allerdings war das vom Gesetzgeber keine Zusage, die Systeme so auszurichten, dass keine höheren Ansprüche entstehen. Die Garantie besagt nur, dass bei einer Überschreitung dieser Grenze der Steuerzahler – also jeder Bürger – die Lücke ausgleicht. Und das geschieht bereits in dramatischer Weise. Die Ankündigungen der jetzigen Bundesregierung aus den letzten Monaten zeigen das. Bei der bisher stabil finanzierten Pflegeversicherung kommen Leistungsverbesserungen hinzu, die zu einem Zuschuss aus Steuergeldern von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 führen, der bis 2030 auf 14,2 Milliarden Euro anwachsen wird. Aus dem Sozialbericht 2021 kann man ersehen, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 10 Milliarden Euro steigen werden; derzeit wird über die Übernahme von 7 Milliarden davon in den Bundeshaushalt verhandelt. Der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung hat im Jahr 2020 die 100-Milliarden-Grenze überschritten und wird 2021 um weitere 3,5 Milliarden Euro gewachsen sein. Die 40-Prozent-Grenze ist gut für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber wenn wir die Finanzierungslücke letztlich durch Staatsverschuldung schließen, überlassen wir eben diese Schulden unseren Kindern.

„Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen.“ (Ludwig Erhard, 1957)

Die Parteiprogramme vermeiden diese Themen oder nehmen die explodierenden Kosten kampflos auf das staatliche Budget. Die Grundrente ist ein Vehikel zur Übernahme der Altersversorgung in den Staatshaushalt, die Bürgerversicherung mit der Einbeziehung der Beamtenversorgung ein anderer Schritt (SPD, Grüne und Linke), die kollabierende Rentenversicherung zu verstaatlichen. Nur vorsichtig versuchen CDU/CSU oder FDP dagegenzuhalten und ziehen die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder ein neues Renten-Ansparkonto für in Zukunft geborene Kinder in Betracht. Die Reform unserer Krankenhäuser, der sofortige Aufbau einer dritten privaten Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente, die Verbesserung der Möglichkeiten, ausländische Pflegekräfte in den Familien zu beschäftigen – das alles spielt leider keine Rolle. Nur mit diesen Maßnahmen könnte man überhaupt etwas im System bewirken.

Das klingt vielleicht alles nach Details und eher pragmatischen Fragen. Aber so ist es nicht. Die Sozialausgaben sind eine hohe Belastung für unsere Volkswirtschaft, und sie explodieren. Wenn wir Staatsfinanzen, Wirtschaftsentwicklung und soziale Sicherung überhaupt stabil halten wollen, brauchen wir ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Alles Gerede über „Degrowth“-Bewegungen unter dem Motto, Wachstum diene nur den Kapitalisten, ist brandgefährlich.

Ludwig Erhard war für den Geschmack von manchen in der heutigen Politik außerordentlich beharrlich in seiner Skepsis gegenüber dem Ausbau des sozialen Sicherungssystems: „Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir dem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen. Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden: Verantwortungsfreudigkeit, Nächsten- und Menschenliebe, das Verlangen nach Bewährung, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge und noch vieles Gute mehr allmählich, aber sicher absterben zu lassen – und am Ende steht vielleicht nicht die klassenlose, wohl aber die seelenlos mechanisierte Gesellschaft.“

Maß und Mitte in der Politik bedeuten, Wohlstand und Wachstum zu fördern, Eigenverantwortung einzufordern und soziale Sicherungssysteme nicht durch Unentschlossenheit unbezahlbar werden zu lassen. Bei den anstehenden Wahlen kann man durchaus Unterschiede zwischen den vorgeschlagenen Strategien zur Beantwortung dieser Fragen sehen. Oft sind sie verzagt, aber sie müssen dennoch Teil einer Richtungsentscheidung sein.


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