Der Markt braucht den Staat, der Regeln schafft, um Wettbewerb zu ermöglichen, der die Ordnung vorgibt und nicht das Ergebnis. Ein Beitrag aus Schweizer Perspektive.
Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die Soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das vermeintlich an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.
Diese Sicht ist allerdings ziemlich verkürzt. Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.
Damit schaffen viele Wohlstand für alle – Wohlstand, der die Breite der Bevölkerung erfasst. Die Konsumenten und Bürger entscheiden – die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouveränität. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.
Preiskontrollen beseitigt
Verantwortlich für die Popularität der Sozialen Marktwirtschaft ist Ludwig Erhard (1897 bis 1977). Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland (1949 – 1963) und zweite Bundeskanzler (1963 – 1966) erlangte seine Bekanntheit für die Preisfreigabe. Am Tag nach der von den amerikanischen Besatzungsbehörden angeordneten Währungsreform im Juni 1948 hob er kurzerhand über 400 Preisbindungen, Rationierungen und andere Kontrollen auf.
Die Dramatik der damaligen Tage ist für uns Nachgeborene nicht einfach zu erfassen. Zu selbstverständlich scheint uns das Erreichte – zu unsympathisch scheint uns eine für Klientelismus anfällige Mangelwirtschaft. Doch die westdeutsche Gesellschaft war damals, kurz nach Diktatur und Kriegswirtschaft, mit den Gesetzen einer Marktwirtschaft nicht vertraut. Ganz im Gegenteil, Ludwig Erhard wurde anfangs öffentlich als verantwortungsloser Hasardeur diffamiert.
Trotzdem: Ludwig Erhard blieb seinen Überzeugungen treu. So kam es, dass die Preisfreigabe zwar mit knappem Mehr verabschiedet, die Genehmigung durch die Militärregierungen jedoch noch ausstehend war. Erhard musste also ohne die ausstehenden Zustimmungen erreichen, dass Währungs- und Wirtschaftsreform von Anfang an als Einheit aufgefasst werden. Nur dann würde ein ausreichendes Warenangebot auf den Markt kommen und der neuen Währung die Chance verschaffen, breit akzeptiert zu werden. Er ließ daher ohne Zustimmung der Verantwortlichen an einem Sonntag im Radio verkünden, dass eine Vielzahl von Preiskontrollen hinfällig sei. Diese Rundfunkmeldung zeigte – wie von ihm vorhergesagt – eine phänomenale Wirkung: Gleichsam über Nacht füllten sich die Schaufenster mit all den gehorteten Waren. Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft bewirkte einen wirtschaftlichen Aufschwung, der als das deutsche Wirtschaftswunder in die Geschichtsbücher einging.
Ordnung der Konsumentensouveränität
Erhard trug die Verantwortung für seinen einsamen Entscheid; sein politisches Schicksal hing an einem seidenen Faden. Sinnbildlich hierfür steht die Unterhaltung zwischen dem damaligen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, und Ludwig Erhard kurz nach der Preisfreigabe. Der möglicherweise auch anekdotischen Überlieferung nach meinte Clay: „Herr Erhard, my advisers tell me you’re making a terrible mistake.“ Woraufhin Erhard entgegnet haben soll: „Don’t listen to them, General. My advisors tell me the same thing.“
Die politische Gesamtleistung Erhards wird in der Forschung unterschiedlich beurteilt. Unbestritten ist allerdings, dass Wohlstand für alle bei Ludwig Erhard nicht leere Theorie geblieben ist, sondern für alle greif- und erlebbar wurde. Wohlstand für alle gründete auf den marktwirtschaftlichen Prinzipien der freien Preisbildung: stabiles Geld durch flexible Preise in einer Ordnung der Konsumentensouveränität.
Doch was könnte Soziale Marktwirtschaft für uns heute bedeuten? Aus meiner Sicht bleibt die wohlverstandene Kernforderung der Sozialen Marktwirtschaft richtig und wichtig: der funktionierende Wettbewerb. Oder in Ludwig Erhards Worten: „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“ Und dafür braucht es den Staat. Er ist unerlässlich für eine faire und freie Wirtschaftsordnung.
Konzentration auf Ordnungspolitik
Der Staat steht zuallererst in der Verantwortung, fairen Wettbewerb zu ermöglichen – das ist weder trivial noch gottgegeben: Wettbewerb stellt sich nicht zwangsläufig spontan ein, er bedarf der Pflege. Dazu braucht es einen gegenüber Interessengruppen unbeeindruckten, unabhängigen Staat. Das heißt, der Staat konzentriert sich auf eine Ordnungspolitik und nicht auf einzelne Privilegien und Privilegierte. Geschützt wird der Wettbewerb und nicht bestimmte, gut organisierte und politisch einflussreiche Wettbewerber.
Der Staat betreibt keine Struktur- oder Industriepolitik. Vielmehr schafft er klare Regeln, die eine Angebotsvielfalt von Wettbewerbern mit gleich langen Spießen ermöglichen. Er gibt die Ordnung vor und nicht das Ergebnis. Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen und verheddert sich nicht in einer gängelnden Detailsteuerung mit dem Anspruch, alle Lebensbereiche zu lenken. Er spielt sich auch nicht als moralische Instanz auf, sondern vertraut auf die gestaltende Kraft der Konsumenten und der Produzenten, also letztlich auf die mündigen Menschen.
Ein Blick auf den Status quo lässt Zweifel aufkommen, ob dieser einfachen Richtschnur der Wirtschaftspolitik genügend nachgelebt wird. Ob Bürokratiewachstum, Regulierungswachstum: Der Staat dehnt sich aus. Dieses Wachstum hat in vielen Fällen wenig mit Marktversagen zu tun, stattdessen viel mit der Eigendynamik von Interessengruppen, die den Staat in ihren Dienst stellen wollen. Zu verlockend sind die «Fleischtöpfe» des Staates – auch in der marktwirtschaftlich orientierten Schweiz.
Haftungsprinzip einhalten
Gewiss: Die Dinge sind etwas komplexer als noch zu Erhards Zeiten der Fünfziger- und Sechzigerjahre. Natürliche Monopole, eine klassische Form des Marktversagens, rufen nach staatlicher Regulierung. Wir finden sie in den Netzindustrien wie der Bahn-, der Post-, der Telekommunikations- oder der Strombranche. In den Neunzigerjahren kam es zu einer Deregulierungswelle, auf die eine Teilprivatisierungswelle mit relativ rudimentären Regulierungsbehörden folgte. Heute haben wir weder Fisch noch Vogel: Die inzwischen privatrechtlich organisierten Unternehmen befinden sich noch immer in Staatsbesitz oder zumindest in staatlichem Mehrheitsbesitz, oft mit unklarem unternehmerischem Auftrag.
Privatisierungen ohne wettbewerblich organisierte Märkte sind riskant. Man schafft Marktwirtschafter ohne Marktwirtschaft, also geschützte Monopolisten, die eine Rente auf Kosten der Allgemeinheit abschöpfen und deren unternehmerisches Risiko letztlich ebenfalls die Allgemeinheit trägt. Warum genau soll der Schweizer Steuerzahler das Risiko der aktuellen Übernahmen der Post tragen? Analog gestaltet sich auch die Situation bei den sehr breit aufgestellten Energiekonzernen wie BKW, die sich in staatlichem Mehrheitsbesitz befinden.
Wenn sich ein staatlicher Eingriff rechtfertigt und in Form von Eigentum an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen geschieht, liegt es auch in der Verantwortung des Staates, eine sinnvolle Governance dieser Unternehmen sicherzustellen. Dabei gilt es, das Haftungsprinzip einzuhalten: Risiko, Verantwortung und Kontrolle liegen in einer Hand, sonst werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
Fataler Hang zu Mischwirtschaft
Wie uns die Finanzkrise 2008 schmerzhaft gelehrt hat, muss das Haftungsprinzip auch für systemrelevante private Unternehmen durchgesetzt werden. Vorgaben wie etwa Eigenkapitalvorschriften in Kombination mit No-Bailout-Regeln sorgen dafür, dass Risiko, Haftung und Kontrolle übereinstimmen und gleichzeitig der Wettbewerb im Bankensektor erhalten bleibt. Das Prinzip von Entscheid und Haftung ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Wer für eigene Fehler die Konsequenzen nicht selbst tragen muss, schafft ein gravierendes moralisches Risiko.
Ludwig Erhard kannte die Kriegs- und die Mangelwirtschaft – Ordnungen, in denen der einfache Mensch von der Straße nichts zu sagen hatte. Darum wollte er möglichst schnell in eine Marktwirtschaft, mit Wettbewerb, flexiblen Preisen, stabilem Geld, einem starken, aber schlanken Staat. Sind also Erhards Ideen von gestern, ist das Plädoyer für eine Soziale Marktwirtschaft ein Rückzugsgefecht? Keineswegs. Wir kennen zwar zum Glück weder Kriegs- noch Mangelwirtschaft. Wir leben in der Schweiz aber in einer Marktwirtschaft mit Hang zur Misch- und zur Vetterliwirtschaft.
Auch heute braucht es deshalb mutige Entscheidungen. Der Staat darf nicht zur Beute der wenigen auf Kosten der vielen werden. Es gibt keine Soziale Marktwirtschaft ohne Akteure, die die Soziale Marktwirtschaft verstehen und leben (müssen). Denn die Soziale Marktwirtschaft, das sind wir alle.
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist Direktor des IWP Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern.
Der vorliegende Text ist zunächst am 10. Januar 2022 in „Finanz und Wirtschaft“ erschienen. Wir präsentieren hier eine leicht bearbeitete Fassung.