Mehr Wirtschaftswunder, weniger New Deal!

Große Krisen verlangen nach großen politischen Antworten. Das 20. Jahrhundert kennt zwei unterschiedliche Antworten, die heute Vorbild für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise sein könnten: Die Stützung der Wirtschaft nach dem Aktienmarkt-Crash von 1929 durch die US-Präsidenten Hoover und Roosevelt sowie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg durch Ludwig Erhard.

In den 1920er Jahren sahen die USA ein durch Innovationen angetriebenes Produktivitätswachstum. Viele Städte und Gemeinden wurden flächendeckend mit Elektrizität versorgt, das Auto wurde zum Massenprodukt. Diese Impulse kamen von privaten Firmen, wie etwa Ford. Die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Calvin Coolidge und seinem kongenialen Finanzminister Andrew Mellon, der sich selbst als Venture Capitalist seit dem 19. Jahrhundert am Aufbau der Eisenbahn und Stahlindustrie beteiligte, war grundsätzlich davon überzeugt, dass der Privatsektor für wirtschaftlichen Fortschritt verantwortlich ist und dieser deshalb auch nicht zu hoch besteuert oder reguliert werden dürfe.

Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel erfolgte 1928 mit der Wahl von Herbert Hoover zum Präsidenten. Als er in die Politik kam, hatte er bereits den Ruf eines weltweit anerkannten Ingenieurs und Beraters. Als solcher interpretierte er seine Rolle als Präsident sehr viel gestalterischer, was ihm zunächst große Popularität einbrachte. Auch aus seinen Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg nahm er die Überzeugung mit, dass eine Regierung auch in Friedenszeiten sehr viel mehr planen müsste. Der Wall Street stand er dagegen skeptisch gegenüber. Hoovers Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung nach dem Aktienmarkt-Crash war alles andere als eine Laissez-faire-Politik, wie sie noch in der Wirtschaftskrise 1921 angewendet wurde. Hoover wollte seine Position nutzen, um der Nation zu zeigen was möglich ist, wenn nur die richtigen Leute an der Macht sind. Er versammelte Vertreter aus jeder Branche im Weißen Haus und übte Druck auf die Unternehmer aus, die Löhne oben zu halten. Er ordnete massive Staatsausgaben für öffentliche Projekte an und fügte dem Welthandel und damit dem damaligen Stand der Globalisierung mit dem Smoot-Hawley Tariff Act einen empfindlichen Schaden zu.¹Marius Kleinheyer (2018), Was machte die Große Depression so groß? https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/was-machte-die-grosse-depression-so-gross/ Außerdem verunsicherte er die Börse zusätzlich, indem er ein Verbot von Leerverkäufen diskutierte. Zusammen mit der über Jahre sehr lockeren Politik der Federal Reserve hat die Politik von Hoover vermutlich bereits zum Crash 1929 beigetragen. Ganz sicher konnte sie danach die Krise nicht bewältigen, sondern hat sie größer gemacht.

Die New Deal Politik von Franklin D. Roosevelt führte Hoovers Politikansätze konsequent weiter, zielte aber noch grundsätzlicher darauf ab, Marktprozesse durch weitreichende staatliche Interventionen zu ersetzen. Diese Politik hatte eine so einschneidende Wirkung, dass sich sogar die Vorstellung, was unter dem englischen Wort „liberal“ zu verstehen ist, bis heute geändert hat. Seine Rhetorik, insbesondere die Kommunikation über die berühmt gewordenen Ansprachen an das amerikanische Volk in Form von „Fireside Chats“ sollten für Optimismus sorgen („First of all, let me assert my firm belief that the only thing we have to fear is fear itself“²Antrittsrede von Franklin D. Roosevelt in Washington am 4. März 1933), seine Politik war hingegen von tiefem Misstrauen gegenüber der Gesellschaft und der Wettbewerbsordnung geprägt.

Der US-amerikanische Historiker Burton Folsom hält die Idee, dass die New Deal Politik von Präsident Franklin D. Roosevelt die USA aus der Großen Depression befreit hat, für den größten, aber beständigsten Mythos des 20. Jahrhunderts.³Burton Folsom Jr. (2008), New Deal or Raw Deal?, New York: Threshold Editions Auch der engste Vertraute von Roosevelt, sein langjähriger Finanzminister Henry Morgenthau, stellt im Mai 1939 ernüchtert fest: „Wir haben versucht, Gelder auszugeben. Wir geben mehr aus, als wir jemals zuvor ausgegeben haben, und es funktioniert nicht. (…) Wir haben unsere Versprechen nie eingelöst. Ich sage, nach acht Jahren in dieser Regierung haben wir genau so viel Arbeitslosigkeit wie zu Beginn und dazu noch eine enorme Verschuldung.“⁴Morgenthau Diary, May 9, 1939, Franklin Roosevelt Presidential Library

Mehr noch als die Ausgabensteigerung war der politische Perspektivwechsel, den Roosevelt vollzog, prägend für seine Präsidentschaft. Etwa 50 Jahre vor der Großen Depression hielt ein Philosoph aus Yale, William Graham Sumner, eine Vorlesung zur Verteidigung des klassischen Liberalismus. Die Botschaft lautete: Gutmeinende „progressive“ Kräfte zwingen den Durchschnittsbürger dazu, dubiose soziale Projekte zu finanzieren. A und B verabreden sich, ein Gesetz zu verabschieden, das auf Kosten von C das Problem von X finanziell lösen soll. C war für Sumner „The Forgotten Man“.

Roosevelt formte Interessensgruppen, die Armen, die Alten, die Arbeiter, diejenigen, die auf Regierungshilfe angewiesen waren zu X. Aus C, den Geschäftsleuten und Unternehmern, machte er Sündenböcke, die für die schlechte Situation verantwortlich gemacht wurden.⁵Amity Shlaes (2007), The Forgotten Man, New York: HarperCollins Sie übernahmen die Rolle des „Forgotten Man“.

Die Vorbilder für seine Politik hätten 1932 nicht schlechter gewählt werden können, Mussolini und Stalin. Beide waren zu dieser Zeit bei den sogenannten progressiven Kräften noch nicht diskreditiert, sondern galten als modern. Verfassungsrechtliche Bedenken waren für Roosevelt eine Behinderung des Fortschritts. Der Individualismus, wie er in den 1920er Jahren unter Calvin Coolidge noch verteidigt wurde, sollte durch Kollektivismus ersetzt werden. Die NRA (National Recovery Administration) war die zentrale Institution Roosevelts, die seine Vorstellung von Kooperation statt Wettbewerb umsetzen sollte. Die Folge der scharfen Preisregulierungen, insbesondere die Einführung von Mindestlöhnen, war Arbeitslosigkeit und eine große Verunsicherung bei den Unternehmen. Die Steuerbelastung für Topverdiener stieg erst auf fast 80 und dann 90 Prozent. Die Sozialversicherung wurde als Umlageverfahren eingeführt. Der Börsenwert amerikanischer Unternehmen halbierte sich fast. Private Goldbestände wurden konfisziert und gegen Papiergeld eingetauscht.

Ähnlich wie Roosevelt wird Ludwig Erhard politische Verantwortung für sein Land im Zustand einer fundamentalen Krise übertragen. Erhards Vorstellung einer langfristig stabilen Gesellschaftsordnung war das Gegenteil von Roosevelts Idee.  Wo Roosevelt mehr staatlichen Dirigismus favorisierte, sah Erhard den Markt als bestmöglichen Koordinationsmechanismus. Für Erhard war mit der Etablierung einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung seine Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eng verknüpft. Auch ihm ging es um ein anderes Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. In seinem berühmten Werk „Wohlstand für Alle“ verkündete er gleich am Anfang: „Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.“⁶Ludwig Erhard (1957/2000), Wohlstand für Alle, Düsseldorf: Econ-Verlag, Seite 7

Dieses Ziel ist in der alten Bundesrepublik mit der Etablierung eines produktiven Mittelstandes gelungen. In einer Marktwirtschaft findet Fortschritt, damit auch sozialer Fortschritt, über Wirtschaftswachstum statt, nicht über Verteilungskämpfe auf Kosten anderer wie in einer Planwirtschaft. Das demokratische Grundrecht auf Konsumfreiheit findet seine logische Entsprechung in der Freiheit des Unternehmers. Wirtschaftliche Freiheit baut auf persönlicher Freiheit auf. Es ist also eine gefährliche Illusion, Menschen gegen alle Risiken des Lebens absichern zu wollen. Wenn der Umgang mit der persönlichen Freiheit verlernt wird, kann auch die freiheitliche Wettbewerbsordnung nicht aufrechterhalten werden. Am Ende steht der soziale Untertan.⁷Ludwig Erhard (1957/2000), Wohlstand für Alle, Düsseldorf: Econ-Verlag, Seite 251

Die unmittelbare Gefahrenabwehr ist im Krieg oder in Zeiten einer Pandemie Kernaufgabe des Staates. Die meisten Länder der Welt haben sich in Anbetracht der Ausbreitung des Coronavirus für einen Shutdown weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens entschieden. Der massive Eingriff in die Grundrechte wurde mit den begrenzten Möglichkeiten der Gesundheitssysteme gerechtfertigt. In Anbetracht der Natur des Virus und der schlechten Vorbereitung vieler Regierungen auf dieses Szenario, sind die Maßnahmen zunächst verhältnismäßig. Aus diesem staatlichen Zwang entsteht aber bei vielen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, wirtschaftliche Not, die folgerichtig versucht wird, über staatliche Ausgabenprogramme abzumildern.

Nach der Krise wird sich zeigen, ob Deutschland bereit ist, sich noch einmal auf das Abenteuer Soziale Marktwirtschaft einzulassen. Bereits vor der Corona-Krise wurden marktwirtschaftliche Prozesse untergraben. Im Zuge der Diskussionen über den Klimawandel gab es eine breite Bewegung, die zumindest rhetorisch auf die Umgestaltung der freien Wirtschaftsordnung abzielte. Die Erfahrungen aus der Politik des New Deal haben gezeigt, dass die Verpflichtung einer freien Gesellschaft auf ein bestimmtes kollektives Ziel die Gesellschaft zunächst teuer zu stehen bekommt und am Ende auch das Ziel selbst grandios verfehlt wird.

Der Autor des Beitrags Marius Kleinheyer, Research Analyst am Flossbach von Storch Research Institut, erhielt 2019 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik.

Der Beitrag ist zuerst am 8. April 2020 beim Flossbach von Storch Research Institut erschienen (© 2020 Flossbach von Storch. Alle Rechte vorbehalten).