Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat sich vor zehn Tagen die politische Welt der Bundesrepublik wieder einmal grundlegend verändert. Da ich zu denen gehöre, die diese Vorschrift unseres Grundgesetzes im Jahr 2009 mitgestalten konnte, muss ich sagen, dass ich dieses sehr konsequente und unter den Richtern wohl unumstrittene Urteil des höchsten deutschen Gerichts als den juristischen Abschluss eines für unsere Zukunft zentralen Meilensteins betrachte.

Die Entwöhnung von der Schuldensucht wird anstrengend

Die Folgen werden herausfordernd sein, was man ja schon an der Verschiebung der Beschlussfassung über den Bundeshaushalt sehen kann. Die Sucht nach immer neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen muss enden. Auch die Tricks, mit denen die Politik sich in den letzten Jahren an den Normen vorbeigemogelt hat, sind schlicht nichtig. Die unbedingte Verpflichtung jeder Generation, ihre Probleme mit den selbst erarbeiteten Mitteln zu lösen, bedeutet zunächst einen „Kalten Entzug“ mit allen – in diesem Fall wirtschaftlichen – „Entzugserscheinungen“. Dies der Öffentlichkeit zu vermitteln und zu managen ist zweifelsfrei die zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der kommenden Jahre. Geschick, Grundsatztreue und Überzeugungskraft werden nötig sein. Die Rattenfänger mit den Honigtöpfen neuer Schuldenregeln sind ja auch schon wieder unterwegs.

Vordergründig geht es um Finanzpolitik. Schulden sind zwar nicht vollständig verboten – schließlich profitiert die kommende Generation auch von manchen Investitionen. Aber die Höhe der Schulden ist eng begrenzt. Gehälter für den öffentlichen Dienst, noch so attraktive Sozialleistungen und Dauersubventionen etwa für Bahntickets rechtfertigen keine Schulden. Erst wenn dies alles auf den Prüfstand kommt, wenn endlich staatliche Dienstleistungen mit modernen Mitteln zu geringeren Kosten erbracht werden, entsteht der notwendige politische Gestaltungsspielraum für die Zukunft. Deutschland hat außerdem schon hohe Steuern, da ist kaum Platz für mehr. Der Wettbewerb der Parteien in den kommenden Jahren muss sich darauf konzentrieren, die am besten verkraftbaren Konzepte für einen sparsamen Umgang mit dem erarbeiteten Steuergeld zu finden.

Von der subventionsbasierten zur innovationsbasierten Transformation

Aber angesichts unserer wirtschaftlichen Situation als eines der Schlusslichter bei Wachstum und Innovation in Europa geht es um mehr. Es muss insbesondere der Partei der Grünen konzediert werden, dass sie sich mit der von ihnen propagierten Forderung der Klimawende bis hin zum Bundesverfassungsgericht durchgesetzt haben. Andere Parteien waren lange zu zögerlich, aber heute ist die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft Konsens. Jetzt geht es um die Realisierung dieser anspruchsvollen Entscheidung. Die grüne Strategie des Umstiegs durch Verbote und Staatsplanung, verbunden mit durch Schulden finanzierten Subventionen, war falsch, und jetzt ist sie unmöglich geworden. Die Körpersprache von Bundesminister Robert Habeck in den letzten Tagen zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist. Die subventionsfinanzierte Transformation ging immer von der Annahme aus, man müsse nur eine Brücke finanzieren, um dann mit wettbewerbsfähiger grüner Energie die alte Kraft wieder zu erlangen. Ganz unabhängig vom Verfassungsgerichtsurteil, das diesen Weg der Subventionen jetzt versperrt hat, wäre er auch sonst nicht aufgegangen. Man kann die Grundlagen einer großen Volkswirtschaft nicht über Jahre an allen Ecken subventionieren, sei es die Chemie, der Stahl, die Elektroautos oder sogar die Privathaushalte. Jetzt wird eine Regierung gefordert sein, eine innovationsbasierte Transformation auf die Beine zu stellen. Die Schuldenbremse muss mit einem „Anti-Blockier-Programm“ für Innovation und Effizienz verbunden werden.

Das bedeutet, dass wir jede Technologie, die das Ziel der Transformation zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise unterstützt, erlauben müssen. Kernenergie kann beispielsweise einen preiswerten Beitrag zur Stromproduktion der kommenden Jahre leisten. Die Franzosen machen schon bei 7 Cent/ kWh Gewinn. Also müssen zumindest die drei noch betriebsfähigen Meiler wieder ans Netz und wir brauchen Lieferverträge mit unseren Nachbarn, die ja fast alle noch Kernkraftwerke bauen. CO2 darf nicht mehr in die Atmosphäre, aber man kann es abtrennen, als Rohstoff verwenden oder schadlos speichern. Das muss gerade in Deutschland schnell zur Massentechnologie werden. In den kommenden 10 Jahren sollte jeder Wasserstoff willkommen sein, egal wo und wie er produziert wurde. Dann erst sollte er zu einhundert Prozent grün werden. Wir müssen Erdgas zuerst hierzulande fördern, bevor wir es teuer in den USA kaufen. Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem Katalog der Dinge, die möglich sind, um eine wettbewerbsfähige Basis für die Energieversorgung in Deutschland zu schaffen.

Vor allem aber müssen wir die moderne Technik ins Land holen, anstatt zu verdrängen. BioNTech forscht in England. Das ist unsere Schuld und könnte sich ändern, indem wir den „England-Standard“ übernehmen. Dass Deutschland in puncto Digitalisierung „hinterherhinkt“, wirkt sich ebenfalls negativ auf die Standortqualität für Forschung und Entwicklung aus, von dem übertriebenen Datenschutz ganz zu schweigen. Zudem lähmt es unsere Verwaltung. Das könnte sich auch schnell mit dem „Estland-Standard“ ändern. Großzügige und langfristige Unternehmenskredite mit Absicherung durch die KfW sind weiterhin möglich und in der innovationsbasierten Transformation unerlässlich, da die Banken heute so reguliert sind, dass ihnen unternehmerischer Mut nicht mehr erlaubt ist. Eine erste Einsicht der Regierung in diesen Tagen lautet, künstliche Intelligenz nicht schon von Anfang an zu Tode zu regulieren. Das ist ein gutes Zeichen.

CO2-Preis und Klimageld sind die Stellschrauben

Es bleibt dabei, dass jede Transformation auch Lasten mit sich bringt. Das ist beim Klimawandel nicht anders. Eine Marktwirtschaft mit guter Ordnungspolitik kann damit umgehen. Zweifellos haben alle Parteien über Jahre den schweren Fehler gemacht, CO2 nicht ausreichend mit einem Preisschild zu versehen. Wäre das konsequent über die letzten 25 Jahre passiert, wären jetzt behutsame Lösungen möglich. So erfordert die innovationsbasierte Transformation jetzt einen steilen Anstieg der CO2-Preise. Zugleich muss jedoch der größte Teil des Geldes als Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden, um die hohen Preise sozial verkraftbar zu machen. Es gehört zu den wirklich unverständlichen Erkenntnissen, dass die Regierung für alles Geld ausgibt, aber das Klimageld für die Bürger war nicht eingeplant. Der CO2-Preis gehört schnell in die Größenordnung von 80 und mehr Euro. Dann bleibt genug Geld für den sozialen Ausgleich und auch noch ein üppiger Betrag für unvermeidliche Subventionen.

Jetzt hat der Bundesfinanzminister erneut die Geldschöpfung durch einen Notlagenbeschluss für das Jahr 2023 angekündigt. Das ist gesichtswahrende Tagespolitik mit neuen verfassungsrechtlichen Risiken. Für 2024 wäre es ein glatter Verfassungsbruch. Wenn man FDP und CDU/ CSU vertraut, besteht die Hoffnung, dass es trotz allen Wehklagens eine verfassungsändernde Mehrheit zur Abschwächung der Schuldenbremse nicht gibt. Das Klima darf nicht auf Rechnung der Kinder geschützt werden, denn es wurde ja auch von ihren Eltern belastet.

Mit einer Rückbesinnung auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft und einer mutigen und offenen Wachstumsstrategie kann diese historisch schwere Krise bewältigt werden. Mit den politischen Grundlagen dieser Regierung wird das aber wohl sehr schwer.

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Deutschland in Panik - gehen ohne neue Schulden die Lichter aus?
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