Die Unruhe in Deutschland nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist groß. Deshalb widme ich meinen Kommentar erneut diesem Thema. Die Unruhe, so groß sie auch sein mag, kommt nicht ganz unerwartet. Zum einen fürchten viele Bürger und Unternehmen finanzielle Einbußen. Zum anderen ist gerade in einer solchen Situation die Regierung offensichtlich nicht in der Lage, auch nur den Hauch einer Lösung zu präsentieren. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am vergangenen Dienstag war insofern ein wortreiches Schweigen. Und die Hoffnung, man müsse für 2024 ja lediglich 17 Milliarden neu finanzieren, ist keine Antwort auf all die bis 2030 versprochenen Industrie-Subventionen für Intel in Sachsen-Anhalt bis zum grünen Stahl an der Ruhr.

Keiner der handelnden Politiker ist so unfähig, dass er nur noch schweigen könnte. Der Grund liegt leider tiefer. Vertreter von SPD und Grünen jedenfalls können sich gar nicht vorstellen, dass Politik erfolgreich ohne Schulden gestaltet werden kann. So verspricht der Bundeskanzler in der Regierungserklärung, im Alltag ändere das Urteil nichts, „völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld“. Am Tag zuvor hatte sich Minister Habeck schon zu einer eiligen Sitzung mit seinen Wirtschaftsministerkollegen der Länder getroffen und im Namen aller festgestellt: „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“. Durch den Klima- und Transformationsfonds habe sich „ein Ökosystem des Aufbruchs“ entwickelt.

Investitionen nur mit Schulden?

Aus allen Ritzen baut sich der Druck auf, die lästige Schuldenbremse –wenn man sie nicht abschaffen oder umgehen kann – wenigstens so zu modifizieren, dass all das möglich wird, was jetzt kraft Verfassung verboten ist. Doch dieses „Ökosystem des Aufbruchs“, dass da jetzt auch um den Preis von Verfassungsänderungen gerettet werden soll, würde genau der Mentalität, die mit der Schuldenbremse aufgegeben werden sollte, wieder alle Tore öffnen.

Das verlockendste Argument für neue Schulden lautet, sie würden ausschließlich für Investitionen genutzt, und von diesen würde ja schließlich auch noch die nächste Generation profitieren. Aber Schulden werden niemals „nur“ für Investitionen genutzt. Schulden werden gemacht, weil die jährlichen Staatsausgaben so hoch sind, dass für Investitionen kein Geld oder zu wenig Geld bleibt. Bei Steuereinnahmen von gut einer Billion Euro könnte man erwarten, dass ein ordentlicher dreistelliger Milliardenbetrag für Investitionen übrigbleibt. In Wahrheit hatte die Schuldenpolitik seit den frühen 70er Jahren aber dazu geführt, dass mindestens die Investitionen, oft auch mehr, durch neue Schulden finanziert wurden. Würde man an eine Neudefinition der Schuldenbremse gehen, müsste man festlegen, dass etwa 20 Prozent der Einnahmen jedes Haushaltes für Investitionen und Rücklagen reserviert sein müssen, bevor auch nur ein Euro an neuen Schulden aufgenommen wird. Doch das würde ja das Problem der aktuellen Regierung nicht lösen.

Die Schuldenbremse muss nicht verändert werden

Habecks „Ökosystem des Aufbruchs“ ist unter dem aktuellen Text der Verfassung ganz sicher keine Neuschulden rechtfertigende Notlage. So schwer verdaulich die immense Summe der geplanten Subventionen auch ist, den Wirtschaftsministern ist zuzustimmen, dass auch Deutschland in dieser kritischen Phase in die Infrastruktur investieren und unternehmerische Innovationen unterstützen muss. Das zwingt zu Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen jenseits der Verteidigung.

Man darf sich an das Argument, eine neue Sparsamkeit sei unmöglich, nicht gewöhnen. Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel haben die Deutsche Einheit so bezahlbar gemacht. Nach der Ausgabensperre für den Rest des Jahres muss ein Einstellungsstopp und anschließender Abbau bei den Bediensteten der Bundesverwaltung erfolgen. 3000 neue Stellen für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Kindergrundsicherung gäbe es dann selbstverständlich nicht. Dann werden die allgemeinen Subventionen auf den Prüfstand kommen müssen. Peer Steinbrück und ich hatten zur Überwindung der Entscheidungsängste vor 20 Jahren den „Rasenmäher“ eingesetzt. Das könnte man wieder machen. Acht Milliarden Euro an Steuersubventionen für Dieselkraftstoff muss man doch hinterfragen können.

Soziale Marktwirtschaft ist die Antwort

Die ökologische Transformation kann die Soziale Marktwirtschaft lösen. Viele Menschen fragen immer dann, wenn ich diese These aufstelle, warum wir denn dann überhaupt diese Probleme hätten. Die Antwort ist einfach: Eine ganze Generation in der Politik war nicht klug und mutig genug, das Ruder zugunsten des Schutzes des Planeten herumzureißen. Ein CO2-Preis von mindestens 80 Euro pro Tonne – Schweden ist aktuell bei 118 Euro – würde auf der Basis von 2021 einen Betrag von rund 30 Milliarden jährlich zur Verfügung stehen. Selbst wenn man die Hälfte der Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückgäbe, entstünden jedes Jahr beachtliche Spielräume für staatliche Investitionen.

Bleibt am Rande zu bemerken, dass eine in der Sache durch nichts begründete Verlegung der Überlandleitungen von Nord nach Süd als Erdkabel alleine mehr als 30 Milliarden Mehrkosten verschlingen würde, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können. Bei alledem habe ich ganz bewusst noch keinen Euro aus den Sozialabgaben eingerechnet. Aber alleine 100.000 weniger Bezieher von Bürgergeld bedeuten drei Milliarden weniger Ausgaben der öffentlichen Hand. Es gibt aber vier Millionen Bürgergeld-Bezieher im arbeitsfähigen Alter!

Nicht zuletzt, wir müssen mehr arbeiten. Ein Streik für die 35-Stunden – Woche bei der von Steuergeldern hoch subventionierten Deutschen Bahn weckt Illusionen, die wir uns nicht leisten können.

Ich verspreche Ihnen, kommenden Freitag wird das Thema ein anderes sein. Die Vertreter des Gedankens, dass unsere Zukunft mit Hilfe des Marktes, mit Sparsamkeit und Eigeninitiative gestaltet werden kann, dürfen sich nicht verstecken. Bei uns gehen die Lichter auch ohne neue Schulden nicht aus. Bitte seien Sie laut.

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