Mit diesem provozierenden Titel erschien im März 1944 das Buch Friedrich August von Hayeks, das unsere grundlegenden gesellschaftspolitischen Dimensionen bis heute prägt. Im vom Krieg geprägten London entstand ein Werk, das aus dem Getöse der Tagespolitik herausragte und den Menschen, seine Freiheit, seine Manipulierbarkeit und seine überwältigenden Chancen in eine grundlegende Ordnung brachte. Auch der freie Mensch in einer demokratischen Ordnung kann mit besten Absichten und ohne Revolution Schritt für Schritt in die Unfreiheit geraten. Planwirtschaften, die der ökonomische Ausdruck der Unfreiheit sind, können mit hehren Zielen herbeigeführt werden. Aber am Ende zerstören sie immer Freiheit und Wohlstand zugleich. Leider enthält der in der aktuellen Koalitionsvereinbarung unter dem Begriff „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ besorgniserregend viele Schritte in diese Richtung. Das rechtfertigt es, die Entwicklung mit einem längeren Textauszug Hayeks von vor 80 Jahren zu konfrontieren. Ich mute Ihnen in der Tat eine längere Passage – aus meiner Sicht einer der wichtigsten seines Buches – zu. Man kann einfach die aktuellen Themen von Heizungsgesetz, Verbrennerverbot bis Werbeverbote für bestimme Lebensmittel im Schatten mitlesen.

Friedrich August von Hayeks Werk

„Man erkennt leicht, welche Folgen eintreten müssen, wenn die Demokratie den Kurs der Planwirtschaft einschlägt, der mehr Übereinstimmung voraussetzt als in Wirklichkeit besteht. Es kann sein, dass ein Volk beschlossen hat, zu einem System der Wirtschaftssteuerung überzugehen, da man ihm eingeredet hat, dass dies den Wohlstand heben würde. In den entscheidenden Diskussionen wird das Ziel der Planwirtschaft mit einem Ausdruck wie „Gemeinwohl“ umschrieben worden sein, der das Fehlen einer wirklichen Übereinstimmung über die planwirtschaftlichen Ziele nur verschleiert. Übereinstimmung wird tatsächlich allein über den Mechanismus bestehen, dessen man sich bedienen muss. Aber dieser Mechanismus ist nur für ein gemeinsames Ziel brauchbar, und die Frage, auf welches genaue Ziel sich denn eigentlich die gesamte Tätigkeit konzentrieren soll, wird sich stellen, sobald die Exekutivgewalt die Theorie eines einzigen umfassenden Planes in die Praxis eines konkreten Planes umsetzen muss. Dann wird sich ergeben, dass die Übereinstimmung darüber, dass Planwirtschaft erwünscht ist, keine Stütze findet an einer Übereinstimmung über die Ziele, denen sie dienen soll.

Wenn Menschen dahin übereinkommen, dass es eine zentrale Planwirtschaft geben muss, aber über die Ziele verschiedener Ansicht sind, so läuft das ungefähr auf dasselbe hinaus, wie wenn eine Gruppe von Personen sich zu einer gemeinsamen Reise entschließen würde, ohne sich jedoch über das Reiseziel einig zu sein, was zur Folge hat, dass sie alle eine Reise unternehmen müssen, die die meisten ganz und gar nicht machen wollen. Dass die Planwirtschaft zu einer Situation führt, in der wir uns über weit mehr Punkte einigen müssen, als wir gewohnt sind, und dass wir in einem planwirtschaftlichen System die gemeinsame Aktion nicht auf Aufgaben beschränken können, in denen Übereinstimmung erzielt werden kann, sondern dass wir genötigt sind, sie in allem und jedem zu erzwingen, damit überhaupt eine Aktion unternommen werden kann – das ist eines der Merkmale der Planwirtschaft, das mehr als alle andern ihr Wesen bestimmt.“

Solche prinzipiellen Fragen werden aktuell nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft nur noch selten diskutiert. Das Dogma der „evidenzbasierten Forschung“ nährt das Risiko, dass der philosophische Aspekt der Wechselwirkung zwischen Wirtschaftsordnung und Demokratie aus dem Sichtfeld der Diskussion gerät. Ludwig Erhard, sowohl Wissenschaftler als auch Politiker, hat genau dieser Blick angetrieben.

Die wichtige Wechselwirkung von Wirtschaftsordnung und Demokratie

Der Leiter unseres Ludwig-Erhard-Forums in Berlin, Prof. Stefan Kolev, und Prof. Veronika Grimm und Prof. Jens Weidmann, Mitglieder unserer Stiftung, haben vor einigen Tagen genau zu dieser Frage einen wichtigen Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-02-27/6d042618950eadc915fab7f2f4609bd7/?GEPC=s5), aus dem ich die so wichtige Verbindung des achtzig Jahren alten Textes und unserer heutigen Zeit gut ableiten kann. Sie schreiben: „Für die liberalen Ökonomen in Hayeks Generation ist der allgemeingültige Charakter ordnungspolitischer Regeln wichtig, Regeln also — wie die der Straßenverkehrsordnung — die nicht dem Einzelnen vorschreiben, was das Ziel seiner Reise sein soll, aber Berechenbarkeit auf dem Weg gewährleisten. […]

Einer regelbasierten Wirtschaftspolitik wird oft vorgeworfen, sie sei starr und unfähig, wechselnden Problemen gerecht zu werden. Daher werden damals wie heute Rufe laut, die Regeln weitgehend zu ersetzen oder zumindest entscheidende Elemente außer Kraft zu setzen. Der revolutionäre Elan, mit dem gerade junge Menschen nach mehr Kontrolle und Planung rufen, lebt von der Ungeduld mit den Regeln von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat und vom fehlenden Vertrauen, dass die notwendige Anpassung von allgemeinen Regeln im politischen Prozess auch tatsächlich stattfindet. Und in der Tat gelingt es aufgrund von Beharrungskräften oft nicht, die Regeln schnell genug neu auszurichten. Hayek warf seinen sozialistischen Gegenspielern jedoch vor, der Verzicht auf den Preismechanismus mache es unmöglich, kurzfristig das dezentrale Wissen der Marktakteure zu verarbeiten, gerade wenn sie neue Ideen haben und damit Innovationen anstoßen könnten. Einen ähnlichen schädlichen Effekt sah Hayek in den unkalkulierbaren Eingriffen der Interventionisten. […]

Umfassende Planung bedeutet Anmaßung von Wissen

Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat sind lernende Ordnungen. Das Lernen aus jeder Krise geschieht schrittweise. Demnach sind einzelne Regeln mit Bedacht auf die Rückkoppelungen mit anderen Regeln anzupassen. Beachtet man diese Wechselwirkungen nicht, besteht, so Hayek, Gefahr, dass das in den Regeln des Ordnungsrahmens gespeicherte Wissen aus früheren Lernmomenten verloren geht und die marktwirtschaftliche Ordnung erodiert. Umfassende Planung bedeutet demnach Anmaßung von Wissen. Vor allem aber überfrachten immer mehr planwirtschaftliche Elemente die Demokratie. Ein Parlament, das ständig über Einzelheiten interventionistischer Politik entscheiden muss, verstrickt sich in Streit und Widersprüchen, die Kompromisse enorm erschweren. Das Heizungsgesetz ist nur das jüngste Beispiel. …

Besser wäre es, Hayek zu folgen und die politische Kraft dafür einzusetzen, das geschaffene ordnungspolitische Regelwerk Stück für Stück zu verbessern – also den Emissionshandel zu stärken und seine Lücken zu schließen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten zugleich über ein Klimageld an die Bürger zurückfließen, um die Akzeptanz für ehrgeizigen Klimaschutz zu sichern. Außerdem gilt es, verlässliche Systeme für die Marktintegration erneuerbarer Energien einzurichten und wettbewerblich weltweit klimafreundlichen Wasserstoff zu beschaffen. So können Unternehmen abschätzen, ob sie rechtzeitig mit einer Versorgung mit grüner Energie rechnen können. Die Unternehmen könnten sich so darauf einstellen, dass klimafreundliche Geschäftsmodelle attraktiver werden und die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion in Deutschland geschaffen werden. Die Demokratie hätte Kapazitäten zur Verfügung und müsste nicht, wie bei der interventionistischen klimapolitischen Überbeanspruchung ihrer Institutionen, viele andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Probleme links liegen lassen.“

Ich hoffe, die Gegenüberstellung dieser Texte zeigt, wie wichtig ordnungspolitisches Denken ist und wie oft es leider fehlt. Zugleich wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest, der nächste Kommentar erscheint am 5. April.

DRUCKEN
So schafft das Bürgergeld sozialen Streit
Streit um die Digitalisierung
DRUCKEN