ERHARD HEUTE

Mitten in der Sommerpause möchte ich heute zu wesentlichen Teilen unseren Stiftungsgründer Ludwig Erhard sprechen lassen –zeigen doch die nachfolgenden Zitate, wie zeitlos manche Diskussion ist. Im letzten Bundestagswahlkampf sah Frau Baerbock in Verboten die schneller wirkende Alternative zu den Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik und den daraus folgenden allgemeinen Grundsätzen. Wenn man in das Ministerium von Herrn Habeck schaut, trifft man auf ganze Stäbe, die die Entwicklung der kommenden Jahre möglichst genau planen wollen. [...]

In diesen Tagen beginnen auch in Süddeutschland die Sommerferien, und dann ist ganz Deutschland in Sommerlaune. Aber für die an aktuellen Nachrichten interessierten Menschen – leider statistisch eine Minderheit – wird die sommerliche Laune getrübt. Ganz nah bei uns kämpft ein Volk mit seinem Leben um seine und auch um unsere Freiheit. Die Herausforderungen des Klimas sind deutlich zu spüren, von großer Hitze bis zu bedrohlichen Bränden und Stürmen. Wir [...]

Es werden immer mehr neue Regulierungsideen der aktuellen Bundesregierung bekannt, die das konkrete Verhalten der Bürger reglementieren sollen. Natürlich wird das immer damit begründet, dass es ja nur zu ihrem Besten und daher in deren Interesse sei. Vom Reduzieren des Fleischkonsums in der Kantine des Landwirtschaftsministeriums, über die Kennzeichnung von jedwedem Produkt nach Tierhaltung oder Zuckergehalt bis zum Verbot des Rauchens in privaten PKW im Beisein von Kindern – der gesunde Menschenverstand sollte ausreichen, [...]

Bund und Länder haben sich in dieser Woche weitgehend auf Eckpunkte für eine Reform der Krankenhausversorgung verständigt. Bei jedem von uns, der sich das Risiko vor Augen führt, selbst eine stationäre Behandlung zu benötigen, löst diese Diskussion ein Nachdenken über eigene Erwartungen aus. Wie schnell erreiche ich das Krankenhaus? Wie gut ist die Pflege? Welche Qualität der Medizin erwartet mich? Die Bundes- und Landesregierungen müssen gemeinsam mit den Krankenkassen auch noch die Frage beantworten, [...]

Ein Gegner eines staatlichen Mindestlohns zu sein, führt zu einem schlechten Image und auf Dauer bei sehr vielen auch zu einem schlechten Gewissen. Fast sieht es so aus, als könne die grundgesetzliche Würde des Menschen nur durch einen staatlichen Beschluss einer unteren Einkommensgrenze gewährleistet werden. Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 gab es keine allgemeinverbindlichen Mindestlöhne auf nationaler Ebene. Stattdessen wurden Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen durch Tarifverträge [...]

Die Deutsche Bahn kommt zurzeit noch stärker als sonst ins Gerede. Schon seit geraumer Zeit ist jede pünktliche Zugfahrt einen überraschten Bericht bei Familie und Freunden wert. Jetzt werden dank des Streiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Räder möglichweise mitten in der Urlaubszeit ganz stillstehen. Doch das sind nur „oberflächliche Kratzer“ im Vergleich zu den wirklichen Problemen. Diese liegen viel tiefer und hängen mit den grundlegenden Fehlentscheidungen [...]

Es ist wahrscheinlich tief in den menschlichen Hoffnungen verankert: Irgendwer wird schon das Geld bereitstellen, das für die „notwendigen“ öffentlichen Ziele gebraucht wird. Schon Bundeskanzler Willy Brandt sprach vor 50 Jahren von der Befriedigung der Bedürfnisse als staatliches Ziel. Dem einzelnen Bürger eine „Vollkaskomentalität“ vorzuwerfen, ist dennoch nicht gerechtfertigt, wenn immer weitere Belastungen der Privathaushalte, vor allem der mit geringem Einkommen, ohne Hilfe kaum zu schultern sind. Aber die mittels Staatsverschuldung vermeintlich unbegrenzte Zahlungsfähigkeit [...]

In diesen Tagen, das ganz genaue Datum kennt man nicht, jährt sich die Geburt von Adam Smith zum dreihundertsten Mal. Die Mehrheit der Deutschen kann mit diesem schottischen Philosophen, der besonders die Ökonomie geprägt hat, wenig anfangen. Das zeigt, wie wenig Wirtschaft und Geschichte in deutschen Klassenzimmern eine Rolle spielen. Mit der industriellen Revolution wurde die „unsichtbare Hand“ zum Symbol des optimistischen Verständnisses einer auf Freiheit gründenden Wohlstandsgesellschaft. Die von Adam Smith entwickelte Frage [...]

„Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir hören auf, noch mehr hinzuzufügen.“ – Dieser Satz aus dem Mund des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor einer Gruppe von Industriellen, die sich im Élysée-Palast am 11. Mai dieses Jahres versammelt hatten, lässt Hoffnung aufkommen. Mit der sicherlich berechtigten Ausrichtung der Europäischen Union auf die Herausforderungen des Klimawandels und dem Start des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen so bezeichneten „Green Deal“ entstand eine neue Runde [...]

Für die Ludwig-Erhard-Stiftung ist der Zusammenhang zwischen Verantwortung für die Umwelt und Verantwortung für den größtmöglichen Entfaltungsrahmen eines jeden einzelnen Bürgers eine Selbstverständlichkeit. In vielen Kommentaren an den Freitagen lesen Sie darüber. Dass wir in dieser Woche in einem gemeinsamen Gastbeitrag des Grünen-Urgesteins Ralf Fücks und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) die Überschrift „Ökologie und Freiheit“ finden, ist allerdings nicht selbstverständlich (FAS vom 28. Mai 2023). Verbotspolitik wird scheitern [...]

So langsam legt sich der Staub um den Verkauf des für Viessmann zentralen Geschäftsbereichs Klimalösungen etwas. Das bietet Gelegenheit, sich etwas ruhiger und grundsätzlicher die Hintergründe für den Verkauf anzuschauen. Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine erfolgreiche Fabrik für Aggregate und sind auch mit einer kleineren Produktion schon dabei, die nächste Generation von Produkten in den Markt zu bringen. Das läuft auch sehr gut, und Sie wollen die neue Produktion mit viel Geld [...]

Die großen Jubiläen kommen in diesen Tagen eng zusammen. Nicht nur, dass Währungsreform und die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft vor 75 Jahren am 18. Juni ins Haus stehen. Heute wird vor allem in Frankfurt des 175. Jahrestages der Eröffnung des Paulskirchenparlaments gedacht. Es war das erste frei gewählte Parlament in Deutschland und tagte von 1848 bis 1849. Es wurde in einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Umbrüche einberufen, als die Menschen nach politischer Teilhabe [...]

Der Bundeswirtschaftsminister hat eine auf lange Jahre angelegte Subvention vorgestellt, und zwar für den Stromeinkauf der besonders energieintensiven Industrie. Unter dem Wort „Industriestrompreis“ soll ein staatlich festgesetzter Bezugspreis für Strom – geplant sind sechs Cent – per Gesetz beschlossen werden. Viele Unternehmen, die große Mengen Strom für ihre Produktion benötigen, sehen in diesem Staatszuschuss ihre Rettung, und ihnen geht es hauptsächlich darum, den Kreis der Nutznießer dieser Subvention so groß wie möglich zu ziehen. [...]

Die Reden zum 1. Mai waren an vielen Stellen geprägt von der Forderung nach der Vier-Tage-Woche, selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich. Die SPD-Vorsitzende unterstützt die Forderung, ihr Parteifreund und Arbeitsminister ist skeptisch. Was geschieht da gerade? Bevor man in die Mathematik von Tarif-Verhandlern einsteigt, die eigentlich nur um „Geld pro Stunde“ verhandeln und es für eine gute Idee halten, die Tariferhöhung durch weniger Stunden für das gleiche Geld zu erzielen, muss man sich der Frage [...]

Dieser Kommentar ist eine kleine Geschichtsstunde. Am heutigen Abend werde ich die Ludwig-Erhard-Stiftung in dem wenig bekannten Ort Fuldatal-Rothwesten im Norden Hessens vertreten. Nur sehr wenigen und vor allem älteren Lesern wird der Ort etwas sagen. Für die Geschichte des Neustarts der deutschen Wirtschaft nach 1948 und den Erfolg von Ludwig Erhards Strategie der Sozialen Marktwirtschaft ist er von großer Wichtigkeit. Hier ist die Wiege der D-Markt, im hermetisch abgeschlossenen „Konklave von Rothwesten“ erarbeiteten [...]

Die strategische Position der freien Welt gegenüber der Volksrepublik China steht zurzeit auf dem Prüfstand. Seit Monaten kann die Bundesregierung sich nicht auf eine gemeinsame China-Strategie einigen, geschweige denn sie zuvor transparent in der Gesellschaft diskutieren. So sind alle Politikberater, diplomatischen Stäbe, Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbyisten ohne jeden transparenten Prozess unterwegs und versuchen, die Koalitionsparteien und das mit der Außenministerin streitende Kanzleramt nach ihren Vorstellungen und Interessen auf Kurs zu bringen. China ist und [...]

Morgen, am 15. April 2023, ist ein historischer Tag für die deutsche Wirtschaft. Die letzten drei Kernkraftwerke auf deutschem Boden stellen ihren Betrieb ein. Aus Gründen der Sicherheit gibt es dafür keine Notwendigkeit. „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.“ Das sagte der Chef des TÜV-Verbands erst vor etwas mehr als einem halben Jahr. Wirtschaftlich macht es ebenfalls keinen [...]

Auch in dieser Woche spielte die Frage, welche Regulierungen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung systemverträglich und effizient sind, eine besondere Rolle. Die Koalitionsparteien in Berlin haben Vereinbarungen getroffen, die sowohl beim Klimaschutzgesetz, als auch beim Austausch der Heizungen in Wohngebäuden auf mehr Pragmatismus und zumindest im Ungefähren auf weniger ideologische Lösungen hoffen lassen. Ich möchte heute die Debatte über Verbotspolitik versus Marktwirtschaft an einem anderen Beispiel vertiefen. Der Landwirtschaftsminister strebt ein Werbeverbot für „ungesundes Essen“ [...]

An diesem Sonntag treffen sich in Berlin die Spitzen der Regierungskoalition zu einer Sitzung, in der viele Streitthemen die Tagesordnung prägen. Neben wichtigen Fragen in der Verteidigungspolitik und der wirksamen Unterstützung der Ukraine stehen vor allem die Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Gestritten wird vor allem über den Verbrennermotor und das Thema Heizung. Man darf davon ausgehen, dass hier inzwischen nicht mehr viel zusammenläuft. Die drei Regierungsparteien haben sich offensichtlich darin getäuscht, wie [...]

Der Bundesfinanzminister hat an diesem Montag in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig. Gerade für Deutschland ist die Garantie solider Staatsfinanzierung eine Voraussetzung für den Wechsel zur Gemeinschaftswährung gewesen. Die damals verabredete Statik ist schon lange unter Druck, denn keiner der Euro- Staaten – und Deutschland war bei den ersten! – hat die Verschuldensregeln [...]

Am vergangenen Montag haben Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) in einem eindringlichen Appell unter der Überschrift „Den kritischen Zeitpunkt nicht verpassen“ zur Energiepolitik in Deutschland Stellung genommen. Mitglieder und Freundeskreis der Ludwig-Erhard-Stiftung hatten am gleichen Abend die Gelegenheit, darüber mit der Wirtschaftsweisen, Prof. Veronika Grimm, zu diskutieren, die nicht nur zu den Autoren der Stellungnahme gehört, sondern auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. (Übrigens, Mitglied des Freundeskreises können Sie hier werden: https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/freundeskreis/) [...]

In Deutschland werden immer mehr Regeln eingeführt, um den Arbeitsmarkt zu vereinheitlichen und den Schutz von Arbeitnehmern zu verbessern. Doch diese Regulierungen haben gefährliche negative Auswirkungen auf die Marktfunktion, da sie die freie Aushandlung von Arbeitsbedingungen einschränken. Beispielhaft ist das mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor einigen Tagen deutlich geworden. Eine Mitarbeiterin hatte ein relativ schlechtes Ausgangsgehalt ausgehandelt, ein Mann mit vergleichbarer Position hatte ein besseres Gehalt zur Bedingung gemacht und bekommen. Letztlich ging [...]

Heute vor einem Jahr wachten wir auf, und die Nachrichten liefen über mit den Berichten vom erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine. Seit einem Jahr sterben tausende von Soldaten und Zivilisten in einem Krieg, den viele in Europa für unmöglich gehalten hatten. Seit einem Jahr beeindruckt uns das ukrainische Volk mit Freiheitswillen, Tapferkeit, Kreativität, und Widerstandsfähigkeit. Menschenverachtende Zerstörung von Freiheit in der Ukraine In den meisten Kommentaren lesen Sie hier von wirtschafts- und ordnungspolitischen [...]

Die Bundesbauministerin hat ein schweres Amt übernommen. Die Schaffung dieses neuen Ressorts sollte demonstrieren, dass die Regierungskoalition die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu einem ihrer Schwerpunktthemen macht und für den notwendigen Wohnraum sorgt. Das Ministerium geht von einem Bedarf von rund 600.000 Wohnungen im Jahr aus. Laut Koalitionsvertrag sollte für 400.000 Wohnungen pro Jahr gesorgt werden. Daraus wird nichts werden. Die Kombination von steigenden Zinsen, erheblich steigenden Materialkosten, immer teureren Bauauflagen und hohen Preisen [...]

Vor Kurzem hat der amerikanische Präsident seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Es war auch eine Wahlkampfrede, die versuchte, die Stimmung der Bürger aufzunehmen. Eine sehr amerikanische Rede eben. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege waren gerade in den USA, um zu versuchen, diesen Akt des Protektionismus abzuwehren und sie haben Recht damit. Aber sie [...]

Ich möchte Sie heute in ein Experiment mitnehmen. Dabei geht es um zwei sehr unterschiedliche Fragen: Zum einen beschäftigt mich die aktuelle Diskussion auf EU-Ebene darüber, welche Wirkung neue Subventionen als Antwort auf den großen neuen Geldtopf in den USA (genannt Inflation Reduction Act IRA) haben werden und welche Alternativen Frau von der Leyen und ihre Kommission hätten, auf andere Art für Wachstum zu sorgen. Zum anderen wollte ich als technikbegeisterter Mensch wissen, ob [...]

Zuwanderung und Marktwirtschaft – völlig getrennte Themen? Ich will Ihnen im heutigen Kommentar einen sicher etwas ungewöhnlichen Gedanken vorstellen, nämlich dass man die Prinzipien der Marktwirtschaft für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik durchaus nutzen könnte. Vorweg muss festgestellt werden, dass es zwei Phänomene von Zuwanderung gibt. Zum einen geht es um Zuwanderung aus Fluchtgründen, seien sie politisch oder wirtschaftlich motiviert. Hier helfen nur staatliche Anerkennungen und auch eine möglichst klare Politik, all diejenigen ab- und auszuweisen, [...]

In unserem Gesundheitswesen passt offensichtlich kein Puzzle-Teil mehr zum anderen. Kurz vor Weihnachten ordnete der Bundesgesundheitsminister gigantische Preiserhöhungen für Kinder-Medikamente an, nachdem ihr Preis jahrelang auf staatliche Anordnung gedrückt worden war. Zuvor hatte Herr Lauterbach eine Reform der Gesundheitsfinanzierung vorgestellt, die unter der Überschrift „Abkehr von der Ökonomisierung“ eine wohlfeile Überschrift bekommen hatte.Zur Einordnung sollten wir kurz feststellen, wo wir stehen: Der schwedische Thinktank Health Consumer Powerhouse entwickelte ein Rankingsystem basierend auf 48 verschiedenen Indikatoren. Das [...]

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, dass Sie alle gesund und mit reichlich Zuversicht ausgestattet ins neue Jahr gekommen sind. Es wird ein Jahr mit vielen Ungewissheiten und großen Herausforderungen werden. Gleichwohl spricht vieles dafür, dass wir letztlich entweder an einer Rezession knapp vorbeikommen oder aber zumindest schnell wieder in eine Phase mit – wenn auch geringen –Wachstumsraten kommen werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen und damit auch zur gesellschaftlichen Stabilität. Schon [...]

Morgen ist Heiligabend. Wie religiös Menschen auch immer sein mögen, gerade in diesen Tagen ist die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit besonders zu spüren. Davon aber hat Europa derzeit weniger zu bieten, als wir alle uns nach den vergangenen Jahrzehnten erhofft hatten. Das gilt für den Kontinent, aber auch für uns alle zuhause. Die Lage ist nicht einfach nur Schicksal, sie ist auch das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlern: Russlands Bereitschaft zu einem barbarischen [...]

Von Gegnern der Gentechnik lange erbittert bekämpft, steht er nun endlich auf den Feldern, der „Goldene Reis“. Nach der Zulassung des vor 30 Jahren patentierten gentechnisch veränderten Reis haben Kleinbauern auf den Philippinen Saatgut erhalten. 2022 bauten sie nun erstmals Goldenen Reis an – auf 40 Hektar. Knapp 70 Tonnen wurden geerntet. Dieser Reis enthält genug Vitamin A, um den in Asien verbreiteten Mangelkrankheiten – vor allem Erblinden – vorzubeugen. Die Entwicklung wurde 1992 [...]

Zu einem demokratischen, auf Freiheit basierenden Rechtsstaat gehört der Respekt vor dem Recht und den Gerichten. Das gilt ganz besonders für das oberste aller Gerichte, das Bundesverfassungsgericht. Das fällt nicht immer leicht, manchmal aus juristischen, manchmal aus politischen Gründen. Oft fallen beide Aspekte auch zusammen, denn juristisch unbefriedigend begründete Urteile haben oft politische Motive. So war es wohl bei dem sogenannten „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, in dem den staatlichen Instanzen Prognosen [...]

In diesen Tagen geht es bei den Finanzpolitikern im Bundestag wieder hektisch zu. Das Jahressteuergesetz 2022 muss im Dezember-Fieber noch verabschiedet werden. Das ist jedes Jahr so, und meist handelt es sich um Anpassungen, die eher technischer Natur sind und daher öffentlich wenig auffallen. Doch das ist in diesem Jahr anders: Die Berliner Koalition beabsichtigt, im Schnellverfahren zentrale steuerpolitische Themen möglichst weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Das geschieht mittels [...]

Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. Dieser Haushalt führt den Zahlen nach wieder zurück zu den Regelwerten der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Das könnte eine beruhigende Nachricht sein, wenngleich der Bundesfinanzminister auch diesen Akt wohl erst gegen seine Regierungspartner durchsetzen musste. Zudem ist der Bundeshaushalt kein Abbild mehr der tatsächlichen Finanzsituation des Landes. Für 2023 ist eine Kreditaufnahme von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Wie gesagt, das [...]

„Wir sollten auch einen Weg suchen, die EU und die ASEAN-Länder über Freihandel zu verbinden“, empfahl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag dieser Woche auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Das ist eine gute und wichtige Richtungsänderung des Ministers und hoffentlich auch seiner Partei. Es gibt ja gleichzeitig Hoffnung, dass das Handelsabkommen mit Kanada nach indiskutablen Verzögerungen in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag ratifiziert wird, und auch die Gespräche mit Mexiko und Chile haben inzwischen das deutsche [...]

Die Ludwig-Erhard-Stiftung konnte in der vergangenen Woche zu einer spannenden Konferenz im bayerischen Königsdorf – nahe der Wahlheimat Ludwig Erhards – einladen. Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Ehrengast und einem Kreis von Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten aus mehreren Ländern fand die Konferenz mit dem Titel „Liberalismus unter Druck – Soziale Marktwirtschaft noch aktuell?“ statt. Sie war angelehnt an das im Jahr 1938 in Paris abgehaltene Treffen von Intellektuellen und Akademikern namens „Colloque [...]

In diesen Wochen erleben wir in monatlichen Rhythmen weltweit das gleiche Szenario: Die Notenbanken erhöhen die Leitzinsen, meist sogar drastisch, die Aktienmärkte verfallen in leichte Panik, und Wirtschaftsexperten warnen vor dem „Risiko“ einer Rezession. Wir haben dies in den letzten 48 Stunden nach den jüngsten Beschlüssen der amerikanischen Notenbank gerade wieder erlebt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Routine noch einige Male wiederholen wird, denn – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – die [...]

„Daten sind das neue Öl“, sagt man. Dieses Zitat geht zurück auf einen Artikel im Economist von 2017. Auf den ersten Blick erscheint der Vergleich etwas schräg, aber das damit Ausgedrückte ist absolut nachvollziehbar. Wenn man sich an der nächsten Entwicklungsperiode der innovationsgetriebenen Wirtschaft beteiligen will, dann ist die Gewinnung und Nutzung von Daten ein entscheidender Faktor. Es gibt keinen zukunftssicheren Markt, der nicht davon abhängt, wie man Daten in möglichst kurzer Zeit übermittelt, [...]

Schon im Juni hatte ich dem sogenannten „Bürgergeld“ einen Kommentar gewidmet. Jetzt ist es soweit: Die Koalition will es zum Gesetz erheben. Das ist nichts anderes als der Versuch, insbesondere der Sozialdemokraten, sich von der Agenda 2010 ihres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu distanzieren. Konkret geht es beispielsweise darum, Menschen ohne Beschäftigung, die öffentliche Unterstützung beantragen, nicht mehr mit inquisitorischen Fragen zu belasten. In den ersten sechs Monaten soll es zudem keine Sanktionen mehr [...]

Die Europäische Kommission prüft zurzeit einen Regulierungsentwurf, der vorsieht, in Krisenfällen direkt in die Produktion eingreifen zu können. Gleichzeitig legt die Bundesregierung den Entwurf eines sogenannten „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ vor, der kartellrechtliche Eingriffe gerade in Krisenzeiten entscheidend erleichtern soll. Beide Regelungen haben große Gemeinsamkeiten und zeigen eine bedenkliche Entwicklung: Der Staat, der wahrlich nicht besonders effizient im Krisenmanagement der vergangenen Jahre war, sucht nach weitergehenden, schnelleren und direkteren Eingriffsmöglichkeiten in das Wirtschaftsgeschehen. Es besteht offensichtlich die [...]

Elon Musk will nun doch wieder den Kurznachrichten-Kanal Twitter erwerben. Insofern drängt sich erneut die Frage auf, was wir beurteilen, wenn wir über Monopole, Konzentration von wirtschaftlicher Macht und Garantie von Wettbewerb eigentlich sprechen? Der geplante Kauf von Twitter durch TESLA für den beeindruckenden Preis von 44 Milliarden US-Dollar muss uns jedenfalls nachdenklich machen. Elon Musk ist zweifelsfrei ein die Welt verändernder Unternehmer. Wie immer die wirtschaftliche Zukunft seiner Vorhaben, das Elektro-Auto in Serie [...]

Seit gestern stehen weitere 200 Milliarden Staatsschulden als Reaktion auf den aktuellen Energiekrieg im Raum. Allerdings nur als Überschrift. Konkretisierung hoffentlich in 10 Tagen. Die endlose Beratungszeit der Regierung ist im Augenblick ein Brandbeschleuniger der Krise. Bürger haben Angst, sie könnten ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren und erwarten konkrete Hilfe. Mehr noch stehen unzählige Unternehmen vor der Frage, ob sie die Energiekrise wirtschaftlich überleben. Von den schließenden Bäckereien hat jeder gehört, aber es sind [...]

In zahlreichen Ausgaben von Sonntagszeitungen und Fachinformationen wird in Kürze das Magazin „Wohlstand für Alle“, das die Ludwig-Erhard-Stiftung jährlich herausgibt, beigelegt. Als Leser des wöchentlichen Kommentars haben Sie einen privilegierten Zugriff und die Möglichkeit, das 52 Seiten starke Heft direkt herunterzuladen. Bitte machen Sie davon Gebrauch und leiten Sie es an Kollegen, Freunde und Bekannte weiter. Den gefährlichen Zeiten, in denen wir uns gerade in diesen Tagen und Stunden bewegen, angemessen, haben wir dem Magazin [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche die Leitzinsen um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Von vielen – vielleicht auch in der EZB selbst – vor wenigen Wochen in dieser Höhe noch für unwahrscheinlich gehalten, ist es doch das erste wichtige Zeichen einer beginnenden Entschlossenheit zum Kampf gegen die auf einmal sich deutlich Richtung zweistelliger Raten beschleunigenden Inflation. Und es muss weitere Schritte geben! Es ist ein Aufwachen aus einem unguten Tiefschlaf. Noch im [...]

Nicht häufig lesen Sie zwei Kommentare zum nahezu gleichen Thema in Folge an dieser Stelle. Aber die Entwicklung der letzten Tage bezüglich der Änderungen am Energiemarkt muss überzeugte Marktwirtschaftler umtreiben. Zunächst: Entschiedene Schritte zur Bewältigung der sozialen Folgen des Stopps der russischen Energielieferungen als weiterem Teil des Angriffs Putins auf den freien Westen sind notwendig. Gerade die Gruppen ohne Erwerbseinkommen können die Situation ohne Hilfe nicht verkraften. Vieles mag man pragmatisch und auf den [...]

Das Schloss Meseberg, auf dem das Bundeskabinett seine Klausur in Krisenzeiten abhält, hat eine durchaus denkwürdige Geschichte. Prinz Friedrich Heinrich Ludwig von Preußen machte es dereinst seinem Freund Ludwig von Kaphengst zum Geschenk. Dessen aufwendiger Lebensstil führte letztlich zum Ruin und das Schloss ging dann durch viele Hände. Klausurtagungen sollen ein Stück von der Hektik des Tages ablenken, um mehr grundsätzliche Fragen erörtern und langfristige Ziele festlegen zu können. Das wäre in der Energiekrise [...]

Heute beschäftigt sich der Kommentar mit der Ludwig-Erhard-Stiftung selbst. Aus historischen Gründen hat sie ihren Sitz im ehemaligen Wohnhaus Ludwig Erhards in Bonn. In Kürze wird sie aber auch in Berlin, also sehr viel näher am politischen Geschehen, vertreten sein. Das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft nimmt zum 1. September seine Arbeit auf. Mit Prof. Stefan Kolev ist es uns gelungen, einen außerordentlich qualifizierten Leiter für das neue Forum zu gewinnen. Um ihn bauen wir ein [...]

Das 9-Euro-Ticket hat bei manchen Phantasien geweckt. In Deutschland gibt es deshalb eine facettenreiche Debatte über „politische Preise“. „Politisch“ ist jeder Preis, der sich nicht aus dem Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage auf Basis der Kosten der Leistungserbringung abspielt. Eine auf freiem Wettbewerb basierende Preisbildung wird hierzulande in etlichen Branchen durch staatliche Einmischungen über Subventionen, Finanzhilfen, Entlastungspakete, Zuschüsse, etc. verhindert. Das Ticket mit dem politischen Preis hat einen politischen Grund. Es sollte die Belastung [...]

Der Bundesfinanzminister hat vor Kurzem seine Pläne für eine Entlastung der Bürger in den angespannten Zeiten einer trabenden Inflation vorgestellt. Hätte man zehn internationale Ökonomen gefragt, was der wichtigste Schritt sein muss, sie alle hätten spontan geantwortet: „Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression muss weg“. Sie ist nämlich keine geplante staatliche Besteuerung unter Gesichtspunkten wie Ausgewogenheit oder Angemessenheit, sie entsteht im Gegenteil dadurch, dass Leistungsträger für die gleiche Arbeit „einfach so“ in eine [...]

In diesen Tagen sägen viele wieder an der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, so einfach steht es in Artikel 109 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Für die Bundesländer gilt das absolut, für den Bundeshaushalt mit wenigen Ausnahmen. Ich war selbst intensiv an den Verhandlungen der Kommission aus Bund und Ländern zur Reform des Grundgesetzes beteiligt. Ich kenne daher das Ringen und die Bedenken. Es [...]

Hier in Europa und vor allem in Deutschland machen wir uns in diesen Tagen hauptsächlich Gedanken über die Energieversorgung. Aber ein Blick über den Tellerrand genügt, um festzustellen: In einem großen Teil der Welt gibt es ein noch existenzielleres Problem. Es geht darum, dass knapp ein Achtel der gesamten Weltbevölkerung hungert oder von Hunger bedroht ist. Der Krieg in der Ukraine verschlimmert die ohnehin schon dramatische Situation um ein Vielfaches. Die Ukraine und Russland [...]

Ludwig Erhard war ein großer Freund des freien Handels als Motor für die schnelle Entwicklung des Wohlstands im eigenen Land wie auch weltweit. Die Verständigung der Völker war ihm ein inneres Anliegen. In seinem Buch „Wohlstand für Alle“ heißt es: „Mein Ideal von einer glücklichen Handelspolitik in einer freien Welt kann erst dann als erfüllt gelten, wenn die Handelspolitik zwischen den Ländern überhaupt nicht mehr gespalten ist, vielmehr sich die gesamte freie Welt auf [...]

In diesen Tagen findet ein Überbietungswettbewerb der Panikszenarien eines vom Gasnotstand gezeichneten Winters statt. Die einen empfehlen das Frieren für die Verteidigung der Ukraine, und andere sehen schon die Zerstörung ganzer Industriebranchen. Im Kreml sitzt ein feixender Putin, dem die deutschen Politiker die Herrschaft über Köpfe und Herzen übertragen. Eine der wichtigsten Botschaften Ludwig Erhards war, auf die Bedeutung der Psychologie in der Wirtschaftspolitik – er nannte es Seelenmassage – hinzuweisen: „Es handelt sich [...]

Am vergangenen Montag hatte Bundeskanzler Scholz nach Jahrzehnten das alte Modell der „konzertierten Aktion“ neu belebt und die Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften an einen Tisch gerufen. Er nannte als Grund „lang andauernde Herausforderungen“. In der Tat steht Deutschland mit Coronavirus, Gaskrise, Inflation und höchstwahrscheinlich auch einer Rezession vor einer schwierigen Zeit. Zur Vertrauensbildung muss jetzt eine zwar einfühlsame, aber auch klare Darstellung der Konsequenzen erfolgen. Fast alle derzeit diskutierten Maßnahmen erwecken noch immer [...]

Die kommenden Monate werden uns global, in Europa aber ganz sicher auch in Deutschland vor große Probleme stellen. Neben den Herausforderungen der militärischen Verteidigung sind diese Probleme besonders für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, die Ausgangsposition für eine wirtschaftliche Erholung und allgemein für unseren Wohlstand von Bedeutung. Für viele wird dabei zunächst die Entwicklung der Inflation von entscheidender Bedeutung sein. Ökonomen weisen zu Recht darauf hin, dass der Geldwertverlust, der nicht durch außergewöhnliche Ereignisse wie [...]

Vor Jahren schon wurden Daten als der „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Wer heute meint, im Internet gäbe es etwas kostenlos, ist allenfalls naiv. Die großen Tech-Unternehmen haben sich nicht nur deshalb längst an die Spitze aller Börsen-Indizes gestellt. Das Internet ist schließlich das globale Nervennetz der Wirtschaft geworden. Doch dieser digitalen Welt fehlt es noch an Ordnung. Zwar wissen wir, dass Märkte, wenn sie funktionieren sollen, eines klaren Rahmens bedürfen. In der Europäischen [...]

Die Soziale Marktwirtschaft baut auf Freiheit, Eigentum und Verantwortung auf. Ludwig Erhard wusste jedoch, dass ohne verbindliche Rahmenbedingungen die Wirkung von Wettbewerb, Kreativität und Risikobereitschaft ausgeschaltet wird. Für ihn waren die Kartelle der 30er Jahre in Deutschland eine Beschädigung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Deshalb war der Kampf um die Einführung des Kartellgesetzes, das viele Wirtschaftsvertreter in der Nachkriegszeit verhindern wollten, so wichtig. Wir sollten nicht vergessen, dass Ludwig Erhard schon seit 1951 für das Gesetz [...]

In diesen Tagen treiben uns alle die Ukraine-Krise und – neben allem menschlichen Leid – auch deren wirtschaftliche Auswirkungen um. Vor 24 Monaten waren wir in gleicher Weise gefangen von den menschlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der weltweiten Corona-Krise. Vor 12 Monaten waren wir erleichtert, dass der Impfstoff – vor allem der aus Mainz – die Krise beherrschbar gemacht hat. Vor sechs Monaten kamen dann die Nachrichten, dass Biontech im Jahr 2021 insgesamt ca. vier [...]

Im letzten Kommentar war der „politische Mindestlohn“, der wahrscheinlich heute vom Deutschen Bundestag endgültig beschlossen wird, ein Thema. Aber das ist nicht der einzige Verstoß gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Weitere Beschlüsse der letzten Woche verstärken den Eindruck, dass  vor allem die Ampel-Koalition ein Sozialstaatsverständniss entwickelt, das kaum noch etwas mit  dem eigentlichen Begriff der Solidarität zu tun hat, sondern vielmehr einer planwirtschaftlichen, staatlichen Einkommensgarantie entspricht. Der Staat hilft danach nicht nur in unverschuldeter [...]

In wenigen Tagen beschließt der Deutsche Bundestag unter Aussetzung des bisherigen Mindestlohngesetzes die politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns, der ab Oktober diesen Jahres 12 Euro betragen soll. Für Ludwig Erhard wäre das tabu gewesen. Auf dem Jahreskongress der Steuerberater am 8. Mai plädierte Finanzminister Christian Lindner für eine „ordoliberale Angebotspolitik“ als angemessene Reaktion auf die aktuelle Krise. Das hätte Ludwig Erhard unterstützt. Leider macht diese Widersprüchlichkeit der Signale große Probleme für alle Akteure. Ein höherer [...]

Nach Hessen und Baden-Württemberg werden noch nach aller Wahrscheinlichkeit und mit durchaus deutlichen Mehrheiten Koalitionen aus CDU und Grünen in weiteren Bundesländern regieren. Damit werden mehr als 38 Millionen Menschen in sehr vielen Frage der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung mit dieser noch vor einigen Jahren noch eher ausgeschlossenen Konstellation konfrontiert. In einem oder auch zwei Bundesländern können die Parteien das durchaus zähneknirschend als Notlösung darstellen, bei fast der Hälfte der [...]

Rund 600.000 Menschen sind inzwischen nach ihrer Flucht aus der Ukraine in Deutschland registriert. Eine große Welle von Unterstützung durch die Bevölkerung und von ukrainischen Landsleuten sowie Familienmitgliedern, die schon in Deutschland leben, hat die großen Herausforderungen bewältigbar gemacht. In den Köpfen und Herzen sind die geflüchteten Menschen einer ständigen Zerreißprobe ausgesetzt – zwischen dem Schlagen erster neuer Wurzeln und der sprungbereiten Hoffnung, schnell nach Hause zurückkehren zu können. Trotz dieser Ungewissheit wollen viele Ukrainerinnen [...]

Heute gilt es, ein Lob auf Isabel Schnabel auszusprechen, denn sie kündigt die Kurskorrektur der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Gerade nach der amerikanischen Erhöhung der Leitzinsen gestern war das auch dringend nötig. Auch da mögen sich manche mehr gewünscht haben, aber als die US-Notenbank die Zinsen das letzte Mal um einen halben Prozentpunkt erhöhte, war Bill Clinton Präsident. Wegen der heftigen Inflation sieht sich die Zentralbank trotz aller Rezessionsängste gezwungen, jetzt den Kurswechsel sichtbar zu [...]

Am 26. April 1997, also vor fast genau 25 Jahren hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine bedeutende Grundsatzrede, die später als die „Ruck-Rede“ in die Geschichte eingehen sollte. Er gab damit seiner Ungeduld Ausdruck, dass das Land sich zu wenig an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts anpassen würde und er erhielt überwältigend große Zustimmung. Trotz der Sorgen von Roman Herzog ist die jüngere deutsche Wirtschaftsgeschichte zunächst eher eine Erfolgsgeschichte geworden. Im ersten Jahrzehnt [...]

An Herausforderungen hat die Welt im Augenblick keinen Mangel. Ein Krieg in Europa, der Zerfall der regelbasierten Weltordnung und die Insularisierung der ehemals globalen Wirtschaftsströme treiben uns alle um. Am Sonntagabend werden wir das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kennen. Diese Wahl ist offenbar knapp und hat das Potential, zu einer historischen Wegmarke für Europa zu werden. In diesem Kommentar geht es um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Anforderungen an eine auf der Basis [...]

Fast 600 Seiten stark kommt das „Osterpaket“, wie es die Bundesregierung selbst nennt, daher. Nach den offiziellen Angaben ist die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden und die Geschwindigkeit beim Ausbau der „Erneuerbaren“ – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach – verdreifacht werden. Bei aller Skepsis [...]

Der Krieg in Europa zwingt alle zur Bereitschaft neu zu denken. Wenn auch viele Herausforderungen, etwa die Klimakrise, gleichgeblieben sind, so werden die bisher gefundenen Antworten allesamt auf den Prüfstand müssen. Die Bundesregierung könnte sicher selbstbewusster gegenüber dem kriegerischen Diktator Putin auftreten, was die Gelassenheit bei einem eventuell notwendigen Stopp aller Gas-, Kohle- und Öllieferungen angeht. Richtig ist aber, dass wir die Abhängigkeit von diesen Lieferungen durch Einschränkungen bis hin zu einer Rezession zu [...]

Von allen Stellen kommen neue Anforderungen auf die öffentlichen Haushalte zu. In dieser Woche haben wir die Debatte um den ersten Bundeshaushalt der neuen Regierung erlebt. Die ganze Debatte muss sehr besorgt machen. Die großen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, Katastrophenschutz, Hilfen für Bürger aus der Ukraine, die wie auch immer geartete Abfederung der Energiepreis-Explosion oder aber die Folgen der fast schon trabenden Inflation mit den Folgen für Personal und Beschaffung sind allesamt nicht [...]

Bundesfinanzminister Lindner hat vor wenigen Tagen einen Rabatt für die Abgabe von Benzin an Tankstellen vorgeschlagen, der zwischen 20 und 40 Cent pro Liter liegen sollte. Die Debatte begann sofort und viele Abgeordnete der Ampel verwahrten sich dagegen, dass ja dann auch die „Reichen“ entlastet würden. Politik und Gesellschaft ringen in diesen Tagen um Entlastung. Das ist wenig verwunderlich und angemessen. Allerdings wäre es dann auch hilfreich, nach ordnungspolitisch nachvollziehbaren Kriterien vorzugehen und nicht [...]

Täglich erreichen uns erschreckende Nachrichten und Bilder aus der Ukraine von zerstörten Wohnsiedlungen, endlosen Flüchtlingsströmen und unzähligen Opfern. Aber wir sehen auch ein mutiges Volk, das mit seinem Freiheitswillen uns alle – vor allem aber den Aggressor – überrascht. Die westliche Welt ist geschlossen wie lange nicht mehr. Auch das ist eine Überraschung. Aber die Herausforderungen jenseits des Militärischen kristallisieren sich erst jetzt heraus. Die Blockade der russischen Zentralbankgelder war ein effektiver Schlag. Aber [...]

In unseren Großstädten herrscht ein Mangel an Wohnraum, vor allem, wie man sagt, an „bezahlbarem“. Aber was heißt „bezahlbar“? Es gibt tatsächlich keine einheitliche Definition des Begriffs. Für die einen heißt „bezahlbar“, dass die Warmmiete nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens betragen darf. Für andere, dass nach Abzug der Kaltmiete der Hartz-4-Regelsatz übrigbleiben muss. Wieder andere Quellen machen es abhängig von der im Haushalt wohnenden Personenzahl. Fest steht: Viele Haushalte zahlen recht hohe [...]

Eigentlich hätte heute hier ein Kommentar zum Thema Wohnungsbau gestanden und der ist auch nur aufgeschoben. Aber in diesen Stunden, in denen unsere europäische Friedenszeit nach mehr als 75 Jahren dramatisch zerbrochen ist, muss die Frage gestellt werden, welchen Beitrag Wirtschaft und Handel in den Zeiten eines Krieges leisten können. Ludwig Erhard war ein Freund des freien Welthandels. Das Instrument der Wirtschaftssanktionen war damals kein Thema. So war seine Position im Grundsätzlichen: „Ich glaube, [...]

„… es gibt eine und nur eine soziale Verantwortung der Unternehmen – ihre Ressourcen zu nutzen und sich in Aktivitäten zu engagieren, die darauf abzielen, ihre Gewinne zu steigern, solange sie sich an die Spielregeln halten, d.h. sich im offenen und freien Wettbewerb ohne Täuschung oder Betrug engagieren.“ Das schrieb Milton Friedman im Jahr 1970 und löste damit eine Debatte über die Verantwortung der Unternehmen und zur Begründung des „Shareholdervalue“ aus. Ludwig Erhard sah [...]

Die EZB hat sich in einer entscheidenden Frage offensichtlich geirrt. Die hohen Teuerungsraten sind kein kurzfristiger Pandemieeffekt, die Ankündigung, dieses Ereignis regungslos auszusitzen war falsch. Wissenschaftler und Politiker zeigen in diesen Tagen nur allzu oft, das rasante Entwicklungen nicht immer korrekt vorausgesagt werden können und Korrekturen unvermeidlich sind. Wenn Notenbanken sich irren, ist das schlimmer als bei Politikern. Wenn beide falsch handeln, endet das in einer Katastrophe. Das zeigt uns gerade die Türkei, wo [...]

Zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard Heute jährt sich zum 125. Mal der Geburtstag Ludwig Erhards. Im Land verneigt man sich zu Recht in großer Dankbarkeit, in Freiheit und Wohlstan vor einer der wichtigsten Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland; vor einem Mann, der oft mehr als habilitierter Wissenschaftler und weniger als gelernter Politiker agierte. Damit konnte er sich aber durchsetzen und damit war er erfolgreich. Erhard handelte stets auf der Grundlage von grundsatztreuen und eigenständigen [...]

Vor wenigen Tagen hat sich das Europäische Parlament auf einen Entwurf für den sogenannten „Digital Services Act“ verständigt, der nun zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten verhandelt wird. Parallel finden die Verhandlungen zum „Digital Markets Act“ statt. Nachdem Europa und der Rest der Welt digitale Aktivitäten als „normale traditionelle Wirtschaftsaktivität“ mit sensiblen und schützenswerten Daten angesehen haben, muss nun eine Grundlage für eine weitgehend neue Form unseres Wirtschaftslebens geschaffen werden. Für uns in Europa ist diese Aufgabenstellung [...]

Gleich in zwei Politikbereichen hat Bundeskanzler Scholz „Ballast“ abgeworfen. Oder anders ausgedrückt, er hat die Koordination wichtiger Aufgaben in ein Fachressort abgegeben. Das trifft zum einen die Verantwortung im Bereich Digitalisierung (die Staatsministerin für Digitales gibt es nicht mehr und der Verkehrsminister hat die Aufgabe) und zum anderen die Verwaltungsmodernisierung (den Normenkontrollrat soll es zwar noch geben, aber eben nicht mehr im Kanzleramt, sondern im Bundesjustizministerium). Beide Aufgaben liegen nun bei Ministern der FDP und [...]

Karl Lauterbach und seine Expertise sind in diesen Tagen sehr wichtig für unser Land, und man muss ihm einfach Glück wünschen. Aber wenn es in Tiefen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht, ist der Harvard-Alumni auf die falsche Spur der Staatswirtschaft geraten. Ich möchte über die Kompetenz zur Entscheidung über „gerechte“ Löhne sprechen. Für Karl Lauterbach geht es um eine „gerechte Verteilung“ des Pflegebonus. Dazu will er rechtlich verbindliche Regeln erlassen. Erinnern wir uns: Vor einem [...]

Ich hoffe sehr, dass Sie alle gesund und mit der aktuell gebotenen zurückhaltenden Fröhlichkeit in das neue Jahr starten konnten. Wir von der Ludwig–Erhard–Stiftung wünschen Ihnen alles Gute und einen mutigen und zuversichtlichen Blick in die Zukunft. Für einige Mitglieder der Bundesregierung war der Start in das neue Jahr schwieriger. Statt Böller gab es einen Schlag aus Brüssel. Wenige Stunden vor Jahresende legte die EU-Kommission ihre Präzisierungen zur sogenannten Taxonomie im Rahmen des Green Deal [...]

Lesen Sie den aktuellen Kommentar des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Koch. Wenn Sie die Kolumne ERHARD HEUTE wöchentlich lesen möchten, können Sie die Kolumne am Ende des Beitrags abonnieren. Weihnachten steht vor der Tür. Es wäre auch eine hektische Zeit, wenn es Corona, den Provokateur Putin und eine sich gerade neu erfindende deutsche Regierung nicht gäbe. Vielleicht hilft uns das Fest mit allen Einschränkungen durch die Pandemie ja, soweit zu mehr Ruhe zu kommen, [...]

Lesen Sie den aktuellen Kommentar des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Koch. Wenn Sie die Kolumne ERHARD HEUTE wöchentlich lesen möchten, können Sie die Kolumne am Ende des Beitrags abonnieren. Der 8. Dezember 2021 ist ein Einschnitt für uns in Deutschland. Nach 16 Jahren wechselt die Kanzlerschaft, von Ost nach West, von Frau zu Mann, von CDU zu SPD. Die neue Regierung will mehr Fortschritt wagen. Es wäre gut, wenn das gelingt. Allerdings ist es [...]

Vor einigen Jahren schrieb eine deutsche Wirtschaftszeitung nach einigen Selbstversuchen, in Deutschland sei es komplizierter an eine Coca-Cola-Aktie zu kommen als eine Marihuana-Zigarette. Diese Aussage stammt aus einer Zeit lange bevor eine Regierung auf die Idee kam, Cannabis zu legalisieren! In Deutschland gelten Aktien als ein gefährliches Produkt und bleiben damit sowohl dem Kleinanleger als auch der Altersversorgung weitgehend verschlossen. Das ist in beiden Fällen ein entscheidender Unterschied zu angelsächsischen Ländern – mit beachtlichen Folgen. [...]

Der Koalitionsvertrag liegt vor. 177 Seiten gefüllt mit Ankündigungen und Zielen. Ein solcher Vertrag ist ein wichtiger Baustein für eine stabile Regierung. Seit 12 Jahren wurden die jeweiligen Legislaturperioden später jedoch immer von anderen Fragen dominiert. Zunächst war es die Wahlperiode der Finanzkrise, dann die der Flüchtlings-Dramen und nun die der Corona-Pandemie. So ist also keineswegs gewiss, dass die Hoffnung der neuen Koalitionäre Wirklichkeit und diese Wahlperiode als Zeit der „Transformation“ in Erinnerung bleiben [...]

Lesen Sie den aktuellen Kommentar des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Koch. Wenn Sie die Kolumne ERHARD HEUTE wöchentlich lesen möchten, können Sie die Kolumne am Ende des Beitrags abonnieren. Heute gibt es Anlass, einmal sehr grundsätzlich zu werden. Vor Kurzem war der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, in einem Interview im Deutschlandfunk zu hören. Auf eine Frage, welche Themen denn in den Koalitionsverhandlungen besonders umstritten seien, antwortete er: „Es ruckelt vor allen Dingen da, [...]

Lassen Sie uns kurz in der Zeit zurückblicken. Die Bundesregierung hätte am Anfang der Pandemie entscheiden können, dass alle Tests, Impfungen und Warnungen mit der Identitäts-Nummer jedes einzelnen aus dem Personalausweis verbunden werden. Mit Online-Geräten und einem kurzen Scan des Ausweises wären alle Tests, Erkrankungen und Impfungen zentral registriert gewesen. Ohne Bürokratie hätte man die Corona-Lage stundengenau und deutschlandweit dokumentieren können. Die Corona-App wäre über einen Code online verbunden gewesen und jeder Bürger hätte so [...]

In diesen Tagen steht für viele Beobachter die Weltklimakonferenz in Glasgow im Mittelpunkt. Sie schiebt die aktuellen Koalitionsverhandlungen etwas in den Hintergrund. Für kurze Zeit ist das auch richtig, denn verbunden mit der Annahme, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen erfüllen will, werden in Schottland gerade existenzielle Fragen erörtert. Dabei meine ich keineswegs die Frage, ob wir eine durchschnittliche Erwärmung der Erde auf unter 2 Grad anstreben. Ich meine, dass die unterschiedlichsten Annahmen, die zur [...]

Die Koalitionsausschüsse tagen nun zu allen möglichen Themen und Aufgaben. Eine zentrale Frage hat die Sondierungsvereinbarung sehr weit an den Anfang gesetzt. Da heißt es: „Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ Das ist ein lobenswertes Ziel, aber es braucht einschneidendere Veränderungen, um es zu erreichen. [...]

Für die Stabilität in Europa ist der Rückzug von Jens Weidmann ein großer Verlust. Natürlich sind wir befangen, denn wir reden auch über ein angesehenes Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Wir kennen und schätzen den Präsidenten der Deutschen Bundesbank als ruhigen, kenntnisreichen und beharrlichen Interessenvertreter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Seine Aufgabe im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) war in den letzten Jahren nicht einfach. Auch schon vor der Corona-Krise galt es, in angemessener Form Bestrebungen zu bremsen, [...]

Inflation ist ein Wort, das die nach 1990 geborene Generation praktisch nur aus Erzählungen über vergangene Zeiten kennt. In deren Elterngeneration erinnert sich noch mancher an die Erzählungen der Großeltern über die Weltwirtschaftskrise und die Hyperinflation von 1923. Das ist nun fast 100 Jahre her und jeder hofft, dass es so schlimm nie wieder kommt. „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit.“ Dazu bekannte sich der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt im Juli 1972 während des [...]

„Die Wahrheit ist immer konkret.“ – Dies ist ein Wort Lenins, gleichwohl passt es als Motto für die kommenden Wochen in Deutschland. Regierungsprogramme sollten den Anspruch haben, jenseits von schwammigen Wahlprogrammen konkrete Antworten auf die drängenden Herausforderungen zu geben. Gerade für diejenigen, die jetzt ihre wirtschaftlichen Entscheidungen für die kommenden Jahre treffen müssen, ist Präzision und Verlässlichkeit entscheidend. Da ist es in dieser Beziehung egal, wer mit wem sondiert. In den letzten Jahren jedenfalls [...]

Nun hatte der Wähler also das Wort, und das Ringen kann beginnen. In Deutschland werden keine Kanzler oder Regierungen gewählt, sonst würde am heutigen Tage schon viel mehr Klarheit herrschen, wie das zum Beispiel nach Wahlen in Großbritannien und Frankreich der Fall ist. Auch bekommt die stärkste Partei keinen Siegerbonus wie in Griechenland oder Italien. Die Bevölkerung hat das Kräfteverhältnis der Parteien festgelegt – und sonst nichts. Immerhin liegt darin eine Ohrfeige für die [...]